04 Feb Thomas Oppermann (SPD): Die Bundesregierung will Saudi-Arabien offenbar »total hochrüsten«…

…und hat aus den Protesten gegen frühere Rüstungsgeschäfte nichts gelernt. So tönte Oppermann vor einem Jahr. Heute ist er Fraktionsvorsitzender der SPD. Oppermann hatte Recht, aber was passiert in diesen Tagen? Heute will die neue schwarz-rote Bundesregierung Militärschiffe zur Grenzsicherung an Saudi-Arabien im Wert von 1,4 Milliarden Euro liefern. Und sie will diesen Deal mit Hermes-Bürgschaften absichern. Konkret geht es um »Konstruktion, Bau, Erprobung und Lieferung« einer kleinen Flotte bestehend aus 33 Patrouillen-, 79 Schnell-, 32 Arbeits- und zwei Führungsbooten, allesamt hergestellt von der Bremer Lürssen-Werft. Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) sagt offen, um was es geht: »Überwachung der Küstenlinien, Kontrolle und Schutz der Hoheitsgewässer und internationalen Seewege, der Schutz der Hafenanlagen und Unterbindung von Piraterie, Sabotage und Terrorismus«. Was hier mit deutscher Hilfe auf- und ausgebaut werden soll, ist ein saudi-arabisches FRONTEX, ein Abwehrsystem gegen Flüchtlinge im Persischen Golf.
Dass Riad erst unlängst neue »Antiterrorgesetze« in Kraft gesetzt hat, die jede Kritik an der absolutistischen Monarchie, am saudischen Staat und seiner Politik kriminalisieren sollen, dass Frauen dort unterdrückt werden, dass Menschen vor allem aus asiatischen Ländern – wie in anderen Golfstaaten – Sklaven ähnlich als Arbeiter gehalten werden, spielt keine Rolle. Ebenso wenig wie die Tatsache, dass Saudi-Arabien Milliardenbeträge nach Ägypten, Syrien und anderswohin transferiert, um islamistische Kämpfer zu finanzieren. Das Land ist deutscher Bündnispartner.
Quelle: Tobias Pflüger in der „Jungen Welt“ >>>