24 Feb Ukraine-Krise: Die Waffen nieder

Die Spannungen in der Ukraine-Krise eskalieren. Nach Wochen des Säbelrasselns und der Aufrüstung auf beiden Seiten hat Putin Truppen in die Ukraine geschickt. DIE LINKE stellt sich gegen den Krieg und ruft dazu auf, die Waffen niederzulegen.
Wir sind die Partei des Völkerrechts und lehnen Krieg als Mittel der Politik grundsätzlich ab. Unsere Solidarität gilt den Menschen vor Ort, die schon lange schwer unter dem Kampf um Einflusssphären leiden und als erstes von einem Krieg und seinen Folgen betroffen sind.
Russland hat die Osterweiterung der NATO immer wieder zu Recht kritisiert. In den letzten Jahren hat die NATO mit Raketenstationierungen, fortgesetzter Aufrüstungspolitik und Manövern in Osteuropa die Situation verschärft. Doch die Anerkennung der »Volksrepubliken« und der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine eskalieren den Konflikt weiter. Der Einmarsch russischer Truppen ist keine »Friedensmission«, sondern völkerrechtswidrig, verletzt die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine – und er befördert die Gefahr eines großen Krieges in Europa. Mehr noch: Putin hat in seiner Rede zur Anerkennung der »Volksrepubliken« deutlich gemacht, dass er einen aggressiven Nationalismus vertritt. Dem stellen wir uns entgegen. Die Sicherheit und Unabhängigkeit der Ukraine muss gewahrt werden. Die Menschen, die dort leben, dürfen nicht weiter zum Spielball geopolitischer Interessen gemacht werden.

Wir fordern daher:

• Die russischen Truppen müssensofort zurückgezogen werden!
  Konfliktentschärfung und Deeskalation sind dringend notwendig.
• Alle diplomatischen Möglichkeiten
  müssen genutzt werden! Eine Rückkehr zum Minsker Abkommen und
  dessen Umsetzung bleibt das Ziel.
• Keine Lieferung von Waffen in die
  Region! Feuer löscht man nicht mit
  Benzin.
• Vereinbarung eines militärfreien
  Sicherheitskorridors an der ukrainisch-russischen Grenze sowie an
  der Grenze von Russland und den
  NATO-Mitgliedsstaaten.
• Verhandlungen im Rahmen des
  Normandie-Formates auf Grundlage
  eines klaren Bekenntnisses zur
  Entspannung und dem Prinzip der
  gemeinsamen Sicherheit.
• Geflüchtete schützen! Alle
  Abschiebungen in die Krisenregion
  müssen sofort gestoppt werden.
• Solidarische Aufnahme von
  Kriegsdienstverweigerern aus
  Russland und der Ukraine!

Unser Plan für Frieden und Sicherheit in Europa
Langfristig brauchen wir eine Abkehr von Hegemonialansprüchen und die Anerkennung einer Weltordnung mit gleichberechtigten Partnern. Dazu gehören nicht nur die USA und Russland, sondern auch die EU, und alle osteuropäischen Staaten,
inklusive der Ukraine. Um gemeinsam in Frieden leben zu können, brauchen wir eine neue gemeinsame europäische Sicherheitsarchitektur. Dafür braucht es einen Stopp der Ostererweiterung der NATO, ein Ende westlicher wie russischer Großmachtspolitik und eine massive Stärkung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE). Sie muss ihrer Rolle für Vermittlung und Friedenssicherung in Europa endlich nachkommen können und dafür entsprechend ausgestattet werden.

Frieden und Gerechtigkeit statt Profite für die Rüstungsindustrie
Kriegerische Auseinandersetzungen zwischen Staaten lenken immer von den sozialen Konflikten und Ungerechtigkeiten in den Ländern selbst ab. Tatsächlich profitieren von der militärischen Konfrontation zwischen den Großmächten vor allem die Rüstungskonzerne. Deswegen stehen wir auf der Seite der Menschen in den NATO-Staaten, in der Ukraine und in Russland, die in ihrer großen Mehrheit keinen Krieg wollen. Auch die Bundesregierung hat einen Aufrüstungs- und Konfrontationskurs gefahren. Doch wir müssen dringend aus der Rüstungsspirale ausbrechen.
Daher kritisieren wir die Militarisierung der Außenpolitik durch Bundesregierung, EU und NATO und fordern einen Politikwechsel – für gewaltfreie Konfliktlösung, sozialen Ausgleich und grenzübergreifende Kooperation.
DIE LINKE ist die Friedenspartei und verlässliche Stimme der Friedensbewegung im Bundestag. Investitionen in Militarisierung und Aufrüstung lehnen wir ab. Wir wollen in das investieren, was den Menschen hier und anderswo nützt: Gesundheit, Bildung, Klimaschutz, gute Arbeit. Dafür rufen wir bundesweit zu Protesten auf: Schluss mit der Aufrüstung, die Waffen nieder!