17 Jul Veranstaltung zur neuen Erbschaftssteuer

Erbschaftssteuer:
Privilegien für Oligarchen, auch in Deutschland
 
Die grün-rote Landesregierung hat die Reform der Erbschaftssteuer von Bundesfinanzminister Schäuble kritisiert. Ihr ist der Freibetrag zu niedrig. Sie sieht die baden-württembergischen Familienunternehmen in Gefahr. DIE LINKE hat Vorschläge für Sicherungen bei Firmenvererbungen eingebracht, die Betriebsstillegungen oder -verlegungen ins Ausland verhindern sollen.

Die Tageszeitung „taz“ hat die Unternehmerverbände angeschrieben mit der Bitte wenigstens einen Erben zu nennen, der die Firma seiner Eltern deswegen nicht weiter betreiben konnte, weil die Steuerlast zu hoch war. Oder jemanden zu nennen, den das Finanzamt zum Verkauf zwang. Es hat sich in ganz Deutschland Firmenerbe gefunden. Trotzdem haben viele Menschen in der Bevölkerung bei diesem Thema Angst um ihr Erspartes, das sie an die Kinder vererben können.

Wer bis zu 26 Millionen Betriebsvermögen erbt, muss im Grunde gar keine Erbschaftssteuer zahlen. 
Schäuble wollte die Grenze bei 20 Milliarden setzen. Zu denen, die dafür gesorgt haben, dass diese Freigrenze nach oben getrieben wurde, gehört Finanzminister Nils Schmid. Er hat sogar dafür geworben, bis zu 100 Millionen freizustellen. Eine Position, die laut „taz“ der Grüne Kretschmann ausdrücklich stützt.
Die „taz“ kommentierte: „Verkehrte Welt in der Steuerpolitik: Kretschmann und der SPDler Schmid überholen Schäuble rechts.“

Wären Erbschaften 2011 genauso besteuert worden wie in Frankreich, hätte die Erbschaftsteuereinnahmen in Deutschland mit über 11 Milliarden Euro mehr als das 2,5-fache betragen. Geld, das wir dringend brauchen, zum Beispiel im Bildungssystem und in der Kinderberteuung.