Viel Beifall für Günter Herbig beim GEA-Wahlpodium am 17.09.2013 …

18. September 2013  Allgemein

…unter anderem auch als er vor ca. 400 Zuhörern forderte: “Keine Waffenexporte durch Deutschland. Sind die Waffen erst einmal verkauft, lässt sich die weitere Verwendung nicht mehr kontrollieren. Jede Waffe findet ihr Ziel.” Dies gilt auch für Chemikalien, die sowohl zivil, wie auch als Waffe eingesetzt werden können.

Auf eine Anfrage der Linksfraktion kam heraus:

111 Tonnen Chemikalien für Syrien

“Sowohl die rot-grüne als auch die schwarz-rote Bundesregierung haben zwischen 2002 und 2006 den Export von Chemikalien an Syrien erlaubt, die auch zur Produktion von Sarin verwendet werden können.
Aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Anfrage der Linksfraktion geht hervor, dass sowohl die von SPD und Grünen geführte Regierung in den Jahren 2002 und 2003 sowie die Große Koalition 2005 und 2006 Ausfuhrgenehmigungen für Chemikalien erteilt haben, die als “Dual Use”-Güter gelten. Solche Güter können sowohl zu zivilen als auch zu militärischen Zwecken eingesetzt werden.
Der Abgeordnete der Linkspartei Jan van Aken erhebt schwere Vorwürfe gegen die damaligen Verantwortlichen in den jeweiligen Bundesregierungen. “Ich kann das gar nicht glauben. Deutschland hat jahrelang insgesamt über 111 Tonnen Chemikalien an Syrien geliefert, mit denen man Sarin produzieren kann und das in ein Land, von dem man wusste, dass es ein Chemiewaffenprogramm hat”, so van Aken gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio.

Das Bundeswirtschaftsministerium argumentiert, die Genehmigungen seien “nach sorgfältiger Prüfung aller eventuellen Risiken, einschließlich von Missbrauchs- und Umleitungsgefahren im Hinblick auf mögliche Verwendungen im Zusammenhang mit Chemiewaffen, erteilt” worden. In allen Fällen sei die zivile Verwendung der Chemikalien plausibel dargestellt worden.
Sarin gegen Bevölkerung eingesetzt.

UN-Inspektoren hatten in einem am Montag vorgelegten Bericht festgestellt, dass bei dem Angriff nahe der syrischen Hauptstadt das Nervengas Sarin eingesetzt wurde. Es soll demnach durch Boden-Boden-Raketen verschossen worden sein. Nach US-Angaben starben bei dem Angriff mehr als 1400 Menschen.” (Quelle: Tagesschau online)

Der Auswärtige Ausschuss des Bundestages hatte im Juni 2011 einen Antrag der LINKEN, Waffenlieferungen nach Syrien zu stoppen, abgelehnt. CDU/CSU und FDP stimmte mit nein, SPD und Grüne mit Enthaltung.