11 Dez Vorletzter Platz beim Wohnungsbau – ein grottenschlechtes Ergebnis!

Landesregierung muss kommunale Wohnbaugesellschaften fördern

Stuttgart, 10. Dezember 2015: Hannes Rockenbauch, parteiloser Landtagskandidat für DIE LINKE, kritisiert die Landesregierung scharf angesichts der Tatsache, dass Baden-Württemberg beim Wohnungsbau und bei den Sozialwohnungen nur auf dem vorletzten Platz landet. Lediglich das Saarland tut weniger als die grün-rote Landesregierung, um den Wohnungsmarkt zu entspannen. DIE LINKE hat Zahlen der Bundesregierung ausgewertet und präsentiert diese heute in Stuttgart (siehe Seiten 2 bis 4 im E-mail-Anhang).

„Solch ein grottenschlechtes Ergebnis beim Wohnungsbau hätte selbst ich nicht vermutet“, bilanziert Hannes Rockenbauch das Ergebnis der Untersuchung. „Ministerpräsident Kretschmann und sein Finanzminister Schmid müssten sich freiwillig in die Ecke stellen und vor Scham rot werden! Und vor allem müssen beide schleunigst aktiv werden: Wir brauchen im Land ein ernst gemeintes Wohnbauprogramm über mindestens 250 Millionen Euro jährlich, um den geförderten Wohnungsbau insgesamt und speziell den sozialen Wohnungsbau kräftig anzukurbeln.“ DIE LINKE fordert als Minimalziel von der Landesregierung jährlich zusätzlich 50.000 Wohnungen im Land, davon 15.000 Sozialwohnungen.

Hannes Rockenbauch: „Der Markt alleine korrigiert die angespannte Wohnungssituation offensichtlich nicht, staatliche Subventionen alleine aber auch nicht.“ Daher fordert Hannes Rockenbauch aufgrund seiner langjährigen Erfahrung als Kommunalpolitiker, dass die Landesregierung Städte und Gemeinden so mit Finanzmitteln ausstattet, dass kommunale Wohnbaugesellschaften entstehen können und somit die Kommunen selbst in den Wohnungsbau einsteigen. Die Kommunen müssen unabhängig vom Markt und in eigener Verantwortung Wohnungen bauen und bewirtschaften. So entsteht dauerhaft verfügbarer, preiswerter Wohnraum.

Hannes Rockenbauch: „Wohnungsbau ist Chefaufgabe fürs Land. Das muss Ministerpräsident Kretschmann endlich verstehen. Wenn er jetzt ein ernst gemeintes Wohnbauprogramm aufsetzt und die Kommunen stärkt, ist er auf einem guten Weg.“

Quellen: Statistisches Bundesamt (Bevölkerungszahl 2013) und Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (Wohnungszahlen 2013)