Waffenexporte verbieten!

19. September 2013  Allgemein
Syrien
Gregor Gysi 19.09.2013
“Kanzlerin Merkel hat versucht, in einem am Nachmittag aufgezeichneten Interview, das gestern Abend in den ARD-Tagesthemen ausgestrahlt wurde, die nicht hinnehmbaren Exportgenehmigungen von Bestandteilen des Giftgases Sarin für Syrien zu rechtfertigen. Aber ihre Äußerungen waren weder plausibel noch glaubwürdig noch aufrichtig. Sie hat Recht, dass SPD und Grüne schon einmal eine solche völlig indiskutable Genehmigung erteilt hatten, aber sie hat es mit der SPD wiederholt. Warum? Nur wegen des Geldes, nur wegen des Geschäfts?

Ihre Behauptung “Nach allen Erkenntnissen, die mir zur Verfügung stehen, sind sie für zivile Dinge benutzt worden” ist entlarvend nichtsagend. Welche Erkenntnisse liegen ihr denn vor? Wie will sie denn geprüft haben, ob die Chemikalien in Zahnpasta oder in das tödliche Nervengas gekommen sind.

Sowohl die Regierung unter Schröder und Fischer als auch die Regierung unter Merkel und Steinmeier wussten, dass Syrien die Chemiewaffenkonvention nicht unterzeichnet hat, Syrien also nicht verboten war, Chemiewaffen herzustellen, und dass es ein großes Programm zur Herstellung von Chemiewaffen in Syrien gab. Und sie wollen uns ernsthaft erzählen, dass sie an die Herstellung von Zahnpasta geglaubt haben? Warum haben sie dann nicht angeboten, Zahnpasta zu liefern? Wieso erschien ihnen Assad damals so glaubwürdig, während sie heute meinen, genau zu wissen, dass er lügt, wenn er erklärt, das tödliche Nervengas sei nicht durch seine Armee eingesetzt worden.

Nein, so geht es nicht. Beide Regierungen haben mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit unser Land mitschuldig gemacht an dem Tod von mehr als 1400 Kindern, Frauen und Männern in der Nähe von Damaskus. Es wird höchste Zeit, nicht mehr an Kriegen zu verdienen, sondern den Waffenexport zu verbieten, als ersten Schritt auf jeden Fall in den Nahen Osten.”