30 Mrz Warum DIE LINKE gegen das sogenannte Zukunftskonzept für die Kliniken gestimmt hat

Leserbrief zur GEA-Berichterstattung von Kreisrätin Petra Braun-Seitz

Zur Überschrift des Artikels ist anzumerken, dass eine Abstimmung mit zwei Gegenstimmen nicht einstimmig ist. Ja, wir Linke haben gegen das „Zukunftskonzept für die Kreiskliniken“ gestimmt, für das wir die Bezeichnung Sanierungskonzept zutreffender finden. Wir wollen Privatisierungen in den Bereichen Speisenversorgung, Wäscherei und Reinigung nicht mittragen. Es sollen bislang nach dem Tarif im öffentlichen Dienst bezahlte Arbeitsverhältnisse ausgelagert werden mit der Folge, dass die Beschäftigten (die ja überwiegend Gering-Verdiener sind) noch deutlich weniger verdienen, das können Lohneinbußen bis zu 30% sein. Selbst bei Übernahme und Besitzstandwahrung für die bisherigen Mitarbeiter würde dieser Effekt im Rahmen der Fluktuation relativ schnell eintreten. Also werden die Einsparungen insbesondere auf dem Rücken der sozial Schwächeren, der unteren Einkommensgruppen erzielt. Eine weitere Gefahr ist die qualitative Verschlechterung der Essens-Versorgung und die erschwerte Einhaltung von Hygiene-Standards (Stichwort Infektions-Prävention!) durch Outsourcing. Für uns ist das ein Sparen auf Kosten der Patienten-Gesundheit.
Im Rahmen der Diskussion und Beschlussfassung über ein Konzept muss es möglich sein, dieses kritisch zu betrachten, ohne detaillierte Änderungsvorschläge vorzulegen. Die chronische Unterfinanzierung der Krankenhäuser in Deutschland ist im Übrigen dauerhaft nur politisch zu lösen, entstehen die Defizite doch einerseits aus dem System der Fallpauschalen, andererseits aus der unzureichend eingelösten Investitionsverpflichtung der Länder.

Auch die durchgeführte Bürgerwerkstatt sehen wir kritisch. Dies ist im Gea-Bericht vom 25.03. nur sehr kurz angesprochen, deshalb folgendes zur Erläuterung: die Linke ist nicht gegen Bürgerbeteiligung, jedoch sehen wir es als undemokratisch an, ein Konzept durch Bürgerinnen und Bürger nachzuvollziehen und auf Plausibilität prüfen zu lassen und danach eine Handlungsempfehlung für den Kreistag aussprechen zu lassen. Die beteiligten Bürgerinnen und Bürger, die sich ohne Zweifel mit viel Engagement mit dem Thema befasst haben, werden dabei in unseren Augen dazu benutzt, das Konzept so in der Öffentlichkeit zu platzieren, dass an der Befürwortung durch den Kreistag kein Weg mehr vorbei führt. Die Frage muss erlaubt sein, wie eine solche Bürgerbeteiligung legitimiert ist und welche Qualifikationen die Beteiligten haben! Die Personen für die Bürgerwerkstatt wurden per Zufallsprinzip aus dem Telefonbuch herausgesucht – die Kreisräte hingegen sind die demokratisch gewählten Vertreter der Bevölkerung im Landkreis. Die Bürgerwerkstatt hat sich für das Konzept ausgesprochen – was wäre gewesen, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger dagegen ausgesprochen hätten? Das Konzept wurde im Aufsichtsrat mithilfe einer Beraterfirma erstellt, die Fremdvergabe der Essensversorgung war bereits vom Aufsichtsrat der Kliniken beschlossen. An diesem Punkt war also nichts mehr mitzubestimmen. Die weiterführenden Empfehlungen der Bürgerwerkstatt sind hauptsächlich Ergänzungen, z. B. zur Kommunikation des Konzepts in der Öffentlichkeit oder Gründung von Fördervereinen. Es muss erlaubt sein, eine solche Bürgerbeteiligung kritisch zu hinterfragen, und wenn der Landrat in der Sitzung äußert, ich hätte das wohl nicht ganz verstanden, kann ich nur sagen, er hat meine Kritik an der Bürgerwerkstatt zum Zukunftskonzept der Kreiskliniken nicht verstanden.

Petra Braun-Seitz