Was SPD und Grüne versprechen und in Baden-Württemberg nicht halten…

…auf einem Blick.

Es wurde angekündigt ein flächendeckendes Ganztagsschulenkonzept umzusetzen:Statt dessen die Ankündigung, 11.600 (!) Lehrerstellen in Baden-Württemberg zu streichen.
In keinem anderen Bundesland fallen – gemessen an der Einwohnerzahl – so viele Unterrichtsstunden aus wie in Baden-Württemberg, weil zu wenige Lehrer eingestellt sind.

Die SPD hat einen gebührenfreien Kita-Besuch versprochen.
Was passiert ist: Die Kommunen und Kirchen empfehlen und verlangen für den Kita-Besuch Gebühren von bis zu 500 Euro, häufig sogar ohne Sozialstaffelung.

Es wurde versprochen die Zivilklausel für die Universitäten einzuführen. Das bedeutet, die Universitäten sollten darauf verpflichtet werden, Forschung für militärische zwecke auszuschließen und sich nur noch zivilen Forschungsthemen zu widmen. Was passiert ist: Schon wenige Tage nach der gewonnenen Wahl war das Wahlversprechen wieder vergessen.

Direktwahl der Landräte wurde versprochen. Kretschmann will nichts mehr davon wissen. Stattdessen haben die Regierungsfraktionen im April 2013 ein Gesetz verabschiedet, das den Einzug kleinerer Parteien in die Kreistage der Landkreise erschwert. Sie brauchen nun doppelt so viele Kandidierende, um erfolgreich zu sein. Das war in den Wahlprogrammen nicht angekündigt.

Ein „Musterland der Bürgerbeteiligung“ wurde versprochen. Bis jetzt liegt nichts Konkretes vor.Die Bürger haben bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden nach wie mit den gleichen unfairen Hürden und Einschränkungen zu kämpfen wie zu CDU-zeiten.

Der versprochene Ausstieg aus der Kernkraft: Seit dem Regierungswechsel wurde kein einziges weiteres AKW abgeschaltet.

Der Umstieg auf erneuerbare Energie: Im Jahr 2012 wurden in ganz BadenWürttemberg gerade einmal 9 (!) neue Windräder gebaut.

Strompreise: Die Grünen kündigten vor der Landtagswahl ein „breit angelegtes Stromeinsparprogramm“ an. Die Teuerungsrate für Haushaltsenergie in Baden-Württemberg beträgt aktuell (2013) über 5 Prozent pro Jahr, von niedrigeren Strompreisen oder Stromeinsparungen also keine Spur.

Grün/SPD habend die Stärkung der Stadtwerke versprochen. Die Kommunen und ihre Stadtwerke werden durch die EnBW als Großkonzern regelrecht
erpresst. Die Landesregierung billigt es, dass die Stromnetze weiterhin der EnBW als Monopolist gehören sollen und ermöglicht so dieses Erpressungspotential.

Stuttgart 21:
Bei der Volksabstimmung wurde den Menschen zugesichert, dass es keine weitere Kostenexplosion gibt. Wenn das jetzt nicht stimmt, die Bevölkerung also belogen wurde, dann müsste die Volksabstimmung ehrlicherweise wiederholt und das zunehmend unsinnigere Projekt so lange auf Eis gelegt werden. Selbst die Deutsche Bahn gibt zu, dass sie unter den heutigen Umständen dieses Projekt nicht mehr beginnen würde.

Frauen in Not:
Ein bedarfsdeckendes Angebot von Beratungsstellen und Frauen- und Kinderschutzhäusern; die Schaffung zusätzlicher Notaufnahmeplätze in Frauenhäusern; die Einführung eines landesweiten
Frauennotrufs; der Ausbau spezialisierter Angebote für wohnungslose Frauen. All das steht im Koalitionsvertrag.
Was passiert ist: Nichts davon ist umgesetzt. Über zwei Jahre nach dem Regierungswechsel steht alles nach wie vor nur auf dem Papier.

Pflegenotstand
In den letzten zehn Jahren wurden in Baden-Württemberg 5000 Pflegekräfte in Krankenhäusern abgebaut. Dadurch ist ein regelrechter Pflegenotstand eingetreten, weil immer weniger Personal
zu Verfügung steht. SPD und Grüne haben versprochen, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Was passiert ist: Nichts. Die Zustände haben sich nicht gebessert.

KRANKENHäUSER
Grüne/SPD haben versprochen: Das Landeskrankenhausgesetz schreibt vor, dass alle notwendigen Investitionen in die Krankenhäuser (Technik, Bauten etc.) vom Land
zu finanzieren sind. Unbestritten sind dafür etwa 600 Millionen Euro pro Jahr notwendig. Die Vorgängerregierung aus CDU/FDP hat diese Investitionen sträflich vernachlässigt,
so dass sich ein Investitionsbedarf von 1,3 Milliarden Euro angestaut hat. SPD und Grüne haben im Koalitionsvertrag versprochen, dass die 600 Millionen Euro pro Jahr gezahlt
und der Investitionsstau abgebaut wird.
Was passiert ist: Fakt ist, dass im aktuellen Landeshaushalt nur 422 Millionen Euro für die Krankenhäuser eingestellt sind. Von einem Abbau des Investitionsstaus an den
Krankenhäusern ist in der Regierung nun keine Rede mehr.

Wohnungspolitik
Die SPD versprach im Wahlkampf, die Wohnraumförderung in Baden-Württemberg von 50 auf 100 Millionen Euro zu verdoppeln, weil es
im Land an bezahlbaren Wohnungen fehlt. Nach dem Koalitionsvertrag sollten dabei Mietwohnungen im Vergleich zu Eigentumswohnungen im Verhältnis 4:1 gefördert werden.
Was passiert ist: 2012 wurde die Förderung auf lediglich
70 Millionen Euro erhöht, also deutlich weniger als angekündigt. Davon geht 50 % in die Förderung von Eigentumswohnungen.

Die Landesregierung hat 2012 nicht weniger als 21.000 landeseigene Wohnungen an einen privaten Finanzhai verkauft, deutliche Mieterhöhungen für die
Betroffenen waren die Folge.

Tariftreuegesetz
Im April 2013 wurde ein tariftreuegesetz verabschiedet, das jedoch so viele Schlupflöcher lässt, dass es nach Auffassung des DGB-Vorsitzenden, Nikolaus Landgraf, höchstens als „tariftreuegesetz light“ bezeichnet werden kann. Landgraf weiter: „Was uns gar nicht gefällt, ist der stark eingeschränkte Geltungsbereich des Gesetzes sowie
das Fehlen wichtiger sozialer und ökologischer Kriterien bei der öffentlichen Auftragsvergabe. Der Gesetzentwurf bleibt hier hinter den Gesetzen vieler anderer Bundesländer zurück.“

LEIHARBEIT, KINDERARMUT, ARMUTSBEKÄMPFUNG
Grüne/SPD haben versprochen: IIm Koalitionsvertrag wird angekündigt, dass die ausuferende Leiharbeit und zurückgedrängt werden soll, da sie zu Lohndumping und
prekären Beschäftigungsverhältnissen führt. Auch die Kinderarmut soll bekämpft werden. Der zunehmenden sozialen Ungleichheit zwischen Arm und Reich soll entgegen gewirkt
werden.
Was passiert ist: Die Landesregierung hat bislang keine Maßnahmen ergriffen, um diese ziele zu erreichen.
Die Leiharbeit ist nicht zurück gegangen, genau so wenig die Verbreitung von Kinderarmut

Haushalt und Stellenabbau
zur Konsolidierung des Haushalts will die Landesregierung mehr als zwei Milliarden Euro jährlich einsparen. Dazu soll es in großem Umfang Stellenstreichungen geben. Im öffentlichen Dienst sollen 5000 Stellen wegfallen, bei Lehrern 11600 Stellen. Die Konsolidierung des Haushalts durch höhere Steuern für Reiche und Superreiche zu erreichen, will die Landesregierung nicht.

Ländlicher Raum
Es gibt kein Konzept für den ländlichen Raum, in dem 34 % der Bevölkerung von Baden-Württemberg leben. Konkrete Maßnahmen zur Förderung regionaler
Wirtschaftskreisläufe oder des ländlichen Raumes sind nicht bekannt.

Die komplette Übersicht: >>>

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