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CDU bricht historischen Konsens – Ein Schulterschluss mit der AfD auf Kosten der Demokratie

Am 29. Januar 2025 hat die CDU unter Friedrich Merz einen historischen Konsens gebrochen. Mit den Stimmen einer im Kern faschistischen Partei wurde ein zutiefst rassistischer Antrag beschlossen. Dieser setzt auf eine Kollektivhaftung, bei der Menschen allein aufgrund ihrer Herkunft oder ihres Aufenthaltsstatus bestraft werden. Damit entscheidet der zufällige Geburtsort darüber, ob jemand grundlegende Menschenrechte verliert – nur weil eine andere Person mit derselben Herkunft eine Straftat begangen hat.

Dass eine solche Form der Wut-Justiz mit Unterstützung der AfD wieder Einzug in unser Rechtssystem findet, ist erschreckend und zutiefst undemokratisch. Doch wir lassen uns davon nicht entmutigen:
Unsere Solidarität kennt keine Grenzen!

  • Menschen auf der Flucht haben ein Recht auf Schutz und Sicherheit.
  • Wer aufgrund traumatischer Erlebnisse eine Gefahr für sich oder andere darstellt, braucht psychologische und medizinische Hilfe – nicht die Unterbringung in überfüllten Massenunterkünften.
  • Die Überlastung unseres Gesundheits- und Sozialsystems ist nicht die Schuld von Geflüchteten. Sie darf kein Vorwand sein, um Asyl- und Migrationsrechte auszuhebeln.

Mit diesem Antrag versucht die CDU, von den strukturellen Problemen abzulenken, die sie selbst während ihrer Regierungszeit mitverursacht hat:

  • Wohnungsmangel
  • Überlastung in Pflege und Therapie
  • Überforderte Schulen und Integrationsangebote

Statt Verantwortung zu übernehmen, wird Geflüchteten die Schuld zugeschoben. So soll etwa der Anschlag in Aschaffenburg nicht als Folge überlasteter Behörden betrachtet werden, die einen psychisch kranken Menschen frei laufen lassen haben, sondern als Problem mit „den Afghanen“ oder „den Syrern“. Damit schafft die CDU ein Feindbild – und ist bereit, dafür sogar mit Faschisten zusammenzuarbeiten.

Wir setzen uns konsequent entgegen! Die Linke ist der parlamentarische Antifaschismus. Wir sind die Brandmauer gegen rechte Hetze und menschenverachtende Politik.
Damit wir uns durchsetzen können, brauchen wir deine Unterstützung!

Werde aktiv!
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