Whistleblower im Bundestag: Die Linksfraktion

14. Oktober 2013  Allgemein

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Regierungstätigkeit muss transparent sein: Dafür sorgt die LINKE auch im Bundestag

Die Linksfraktion im Bundestag stellt ständig Anfragen an die Bundesregierung, um Sachverhalte in die Öffentlichkeit zu bringen. In wichtigen Fragen sind DIE LINKE die einzige Opposition im Bundestag. Deutlich wurde das am  Beispiel der Chemikalienlieferungen aus Deutschland an Syrien. Verantwortlich waren mehrere Regierungen, mit den beteiligten Parteien: CDU, FDP, SPD und Grüne. DIE LINKE konnte diese Lieferungen mit einer Anfrage aufklären. Und auch im NSA-Abhörskandal haben die Medien viele Informationen über Anfragen der LINKEN erhalten. Alle anderen Parteien sind in diesen Skandal verstrickt und haben nur sehr begrenzt den Wunsch nach Aufklärung. Unsere Demokratie braucht eine Oppositionspartei wie DIE LINKE.

Ein weiteres Beispiel lief über dpa:

Milliarde von Steuersündern zurückgeholt

Immer öfter nehmen die Ermittler jedoch Steuerflüchtige ins Visier – und die Aufdeckung von Schwarzgeld im Ausland lässt die Steuerkassen klingeln: Nach Medienberichten holte sich der deutsche Fiskus durch zehntausende Strafverfahren gegen Steuersünder 2011 mehr als eine Milliarde Euro zurück. Nach Angaben der “Saarbrücker Zeitung” beliefen sich die Steuermehreinnahmen auf knapp 1,2 Milliarden Euro. Das Blatt berief sich auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.

07.10.2013, 07:54 Uhr | t-online.de, dpa

Weitere, aktuelle Anfragen der Linksfraktion hier