26 Nov. Wir dokumentieren: Tobias Kaphegyis Rede bei der VVN-Gedenkfeier am 23.11.25

Gehalten bei der Gedenkfeier für die Opfer des Faschismus auf dem Friedhof unter den Linden, Reutlingen.
Der Text entspricht nicht exakt seinem teilweise in freier Rede gehaltenem Vortrag

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie wir als Gewerkschafter*innen sagen, liebe antifaschistischen Freundinnen und Freunde,

ich freue mich sehr, und es ist mir eine große Ehre, dass die Reutlinger VVN mich dazu eingeladen hat, heute hier zu ihnen bzw. zu euch sprechen zu dürfen. Mein Name ist Tobias Kaphegyi. Thomas hat mich ja schon so herzlich vorgestellt: lieben Dank dafür! Ich bin DGB-Sekretär in der DGB Region Neckar-Alb-Obere Donau mit unserem Sitz in Reutlingen. Wir betreuen die Kolleg*innen in den Landkreisen Tübingen, Reutlingen, in Sigmaringen und im Zollernalbkreis. Und mein Arbeitsschwerpunkt ist unter anderem auch die Arbeit gegen den aktuell erstarkenden Rechtsextremismus. Innerhalb des DGB ist in den letzten Jahren der Kampf um unsere Demokratie immer wichtiger geworden. Aber die Arbeit wird immer herausfordernder. An diesem Wochenende drängen sich z.B. die Termine: Gestern hatten wir eine Ehrenamtlichentagung in Stuttgart mit einem Vortrag zum Thema. Gestern und heute sollte man gegen den Landesparteitag der AfD in Hechingen auf die Straße gehen – herzliche und solidarische Grüße an die Demonstrant*innen in Hechingen – und meine Rede musste ich mir gestern Nachmittag neben der Betreuung des Kindergeburtstags meiner Tochter überlegen. Und was mir da zwischen Marmorkuchen und Girlanden noch mal klar wurde, will ich euch mitgeben:

Es ist für uns eine der Kernaufgaben, uns als DGB in Bündnissen zu engagieren, Bildungsangebote gegen den Rechtsextremismus anzubieten und die Menschen zu empowern, sich für Demokratie einzusetzen. Das machen wir z.B. hier in Reutlingen, in Tübingen, Albstadt oder Sigmaringen. Dafür brauchen wir aber starke Gewerkschaften mit vielen Mitgliedern, die sich auch selbst ehrenamtlich engagieren! Ich glaube wir sind als Gewerkschaften sehr, sehr wichtig, weil wir z.B. noch Begegnungsorte erzeugen, wo wir mit denen in Kontakt kommen, die sich teilweise vom heutigen Rechtspopulismus und Faschismus immer stärker angezogen fühlen. Bei der letzten Bundestagswahl haben Arbeiterinnen und Arbeiter nach den Angaben von Infratest dimap zu 38 Prozent AfD gewählt. In Thüringen haben Arbeiter*innen bei der letzten Landtagswahl zu 48 Prozent AfD gewählt.

Es ist ein Wahnsinn: Kolleginnen und Kollegen wählen eine Partei, die das Ziel hat, die Lebenssituation der Beschäftigten massiv zu verschlechtern. Studien, wie zur Wahl vom Europäischen Zentrum für Wirtschaftsforschung in Mannheim machen deutlich, dass die AfD vorhat, steuerlich nur die Reichen massiv zu entlasten. Ihre Politik würde die Armutsquote hochtreiben. Studien zeigen auch: Wo Rechtspopulist*innen und Rechtsextreme regieren, steigt die Inflation massiv. Nicht nur Trumps Wirtschaftspolitik zeigt: Rechtsextreme zerstören gute ökonomische Bedingungen und damit Arbeitsplätze. Sie zerstören funktionierende Wohlfahrtsstaaten und Demokratien, die die besten Bedingungen auch für Wachstum und Wohlstand bieten. Sie stürzen die Kolleg*innen in Armut.

Das ist ja auch das Ziel: Je beschissener die Lebensbedingungen, desto stärker steigt der Frust, die Aggression, Ängste und Untergangsszenarien. Das fand schon Leo Löwenthal, ein Sozialforscher des emigrierten Frankfurter Instituts für Sozialforschung in den 1940er Jahren heraus: Rechtsextreme lieben Krisen. Sie bearbeiten sie propagandistisch mit einer Art umgekehrten Psychoanalyse bzw. Psychotherapie: Sie verstärken Ängste massiv und befördern den Hass. Das mobilisiert die Menschen in die Ängste hinein. Und dann bieten sich die Faschisten als einzigen Lösungsweg an.

Und was macht die etablierte Politik: Der Neoliberalismus ist noch nicht tot! Noch immer wird die Einnahmenseite des Staates ausgeblutet, Steuern auf Reichtum und Vermögen werden nicht erhöht, Steuerflucht und Steuerhinterziehung kaum verfolgt. Erbschafts- und Vermögenssteuern nicht wieder eingesetzt.

Auf der anderen Seite:

Heute vor 107 Jahren, am 23.11.1918 hat die Regierung unter Präsident Ebert den Achtstunden-Arbeitstag gesetzlich eingeführt. Ein Errungenschaft nach 50 Jahren gewerkschaftlicher Kämpfe.

Die aktuelle Bundesregierung aus CDU und SPD will diese Errungenschaft aufweichen. Wir sagen als Gewerkschaften: Finger Weg! Macht mit: Kämpft mit uns unter dem Motto „Mit Macht für die 8“! Für Kolleg*innen, die im Schichtbetrieb oder in unregulierten Branchen arbeiten ist der Achtstundentag aus Gesundheitssicht wahnsinnig wichtig. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Kolleginnen und Kollegen durch viel zu lange Arbeitstage noch stärker zu Gunsten der Profite krank gemacht werden.

Aber das ist nur ein Beispiel für die neoliberalen und autoritären Verrücktheiten, mit denen demokratische Regierungen auf die aktuellen Transformationskrisen reagieren: Anstatt eine Politik zu machen, die starke Schultern in der Krise mehr belastet und Zukunftsprobleme löst, werden rechtsautoritäre Kulturkämpfe aufgegriffen: Man jagt z.B. sogenannte „Totalverweigerer“ im Bürgergeld, die es so gut wie gar nicht gibt! Erst letzte Woche war ich im Verwaltungsausschuss der Agentur für Arbeit in Reutlingen, wo wieder klar wurde: Nur Ca. 2% der Bürgergeldbeziehenden wurden wegen Verweigerung sanktioniert, 98 % machen mit und wollen Arbeit. Es werden also Hassdebatten geschürt, die keine Grundlage haben.

Das geht mit der sogenannten „Stadtbilddebatte“ so weiter. Wenn Regierungsparteien, wie die CDU vielleicht nicht so gerne auf Gewerkschafter*innen wie mich hören, so sollten sie wenigstens auf Politikwissenschaftler*innen hören, die erklären: Wenn die CDU so weiter macht, besteht die Gefahr, dass sie sich wie die Christdemokratien in anderen Ländern selbst zerstört zu Gunsten der Rechtsextremen. Weil sie deren Themen ventiliert und die Leute aber lieber das Original wählen. Wichtig wäre nicht weiter den Wohlfahrtsstaat auf Kosten der Arbeitenden abzubauen, den Pflegegrad eins abzuschaffen, die Rente zu kürzen, die ärztliche Versorgung zurückzufahren, Krankenkassenbeiträge zu erhöhen, das Deutschlandticket zu verteuern, an Kommunen und Infrastruktur weiter zu sparen usw. usf.

Nein! Das Ziel wäre wieder verlässliche Strukturen aufzubauen, z.B. Ambulante, kommunale Medizinische Versorgungszentren z.B. für wegfallende Kreiskrankenhäuser, eine auskömmliche Rente, bezahlbare Pflege, eine pünktliche Bahn, eine ökologische Energieversorgung usw. usf. Nur wenn die Untergangsstimmung eingefangen wird, wird gegen den Rechtsruck gearbeitet! Wir machen als Gewerkschaften hier konstruktive Vorschläge. Wir versuchen der Politik den neoliberalen Zahn zu ziehen, der den Wohlfahrtsstaat zerstört und die rechtsextreme Welle befördert.

Heute vor genau 93 Jahren am 23.11.1932 fand die letzte demokratische Wahl der Weimarer Republik statt, aus der die NSDAP als stärkste Kraft hervorging. In den aktuellen Umfragen zur Sonntagsfrage liegt die AfD aktuell so hoch wie nie. Fast hat sie mit 26 Prozent die CDU schon hinter sich gelassen. Ohne undifferenzierte Vergleiche anzustellen: Heute ist nicht 1932 und die Weimarer Verfassung hatte über die Notstandsparagrafen schon ihre eigene Abschaffung in sich getragen. Aber: Die AfD ist eine vom Verfassungsschutz zwar noch nicht rechtssicher, aber als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei geführt. D.h. wir haben eventuell schon bald Rechtsextremist*Innen, die seit 1945 wieder zum ersten Mal die stärkste Partei in der BRD stellen.

Was bedeutet das für antifaschistische Politik? Die Gefahr eines Abkippens des demokratischen Systems in eine illiberale Demokratie, wie in Ungarn oder in eine Art Faschismus, wie in USA oder Russland, wie einige Kommentator*innen schreiben, ist gegeben!

Was sollten wir tun?

Ich glaube, die Beobachtung der AfD zeigt uns den Weg. Aus geleakten Strategiepapieren der AfD wissen wir, vor was die AfD am meisten Angst hat. Es ist vor allem die Brandmauer! Die AfD weiß, dass sie zu schwach ist, um alleine zu regieren. Es gibt immer noch eine relativ große demokratische Mehrheit in Deutschland. Der Weg zur Macht, so die AfD, führt über die CDU. Man kann beobachten, wie die AfD z.B. im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg die CDU massiv ins Visier nimmt. Ziel ist es, so dass AfD-Strategiepapier von Beatrix von Storch, auf Kulturkämpfe mit Linken zu setzen. Wie bei der Nichtwahl der Bundesverfassungsrichterin Brosius-Gersdorf geht es darum, über die Vertiefung von Kulturkämpfen z.B. über Gender, Migration, Arbeitslosigkeit, Rente usw. die CDU aus dem demokratischen Block herauszulösen. Die CDU soll von der SPD und von den Grünen entfremdet werden, um demokratische Regierungen zu sprengen und unmöglich zu machen.

Was bedeutet das für uns?

Kai Lamparter, der zweite Bevollmächtigte der IG Metall Reutlingen- Tübingen sagte am 26.04. dieses Jahres bei einer Kundgebung gegen Verschwörungstheoretiker und Faschisten in Reutlingen: „Antifaschismus ist keine linksradikale Geisteshaltung, sondern demokratischer Normalzustand“. Damit hat er vollkommen Recht! Da müssen wir wieder hin. D.h. um die Brandmauer aufrecht zu erhalten müssen wir aufpassen, dass es die AfD nicht schafft über socialmediagetriebene Kulturkämpfe das demokratische Lager auseinanderzutreiben. Was das für die CDU bedeutet habe ich schon gesagt. Aber auch wir auf der linken Seite des Meinungsspektrum haben eine Verantwortung:

Wir müssen demokratische Bündnisse so breit wie möglich machen. D.h. aber nicht demokratisches Terrain preiszugeben. Das ist die Schwierigkeit: Kulturkämpfe abwehren und stilllegen anstatt sie weiterzutreiben, zu vertiefen und weiter zu polarisieren.

Wie sollten wir argumentieren?

Zum einen sind demokratische Regierungen etwas anderes als die Rechtsextremen aus der AfD. Bitte kein Aufwärmen toxischer Themen aus der kommunistischen Mottenkiste, wie der Sozialfaschismusthese, die schon in den 1920er Jahren die Spaltung der Antifaschist*innen vorangetrieben hat.

Auch wenn sich z.B. eine SPD oder CDU immer weiter radikalisiert und rassistische Dinge von sich gibt, ist sie nicht die AfD! Sie sind plurale Volksparteien. In ihr gibt es Menschen, die zutiefst demokratische und sogar soziale Überzeugungen haben, wie z.B. Kolleg*innen aus der CDA. In Stuttgart hat sich ein bundesweites Bündnis in der CDU gegründet, welches „Kompass Mitte“ heißt und klar sagt: Faschist*innen kommen meistens über Konservative Parteien an die Macht. Kompass-Mitte ist angetreten das zu verhindern. Sie mahnen eine neue und auch sozialere Ausrichtung der CDU an. Mit solchen Menschen darf der Kontakt nicht abbrechen. Wir müssen sie stützen.

Gleichzeitig müssen wir die Themen, die von der AfD in Kulturkämpfe und rassistische Sündenbock- und Verschwörungstheorien verwandelt werden, versachlichen. Unseren eigenen Leuten, vor allem diejenigen, die eventuell auf dem Weg zur AfD sind, müssen wir immer wieder erklären, dass die AfD ihre Demokratie und ihren Wohlstand zerstören möchte. Ich glaube der erste Punkt wird oft sehr polarisierend und zu identitätsorientiert von uns vorgebracht. Es ist gar nicht so produktiv für unsere Sachen, Menschen schnell als Nazis abzustempeln, wir wissen oft nicht, ob sie schon welche sind. Und ich will hier gar nichts verharmlosen: Studien zeigen, dass AfD-Anhänger*innen zu sehr großen Teilen menschen- und demokratiefeindliche, ja faschistische Einstellungen haben. Ich glaube aber, wir können viele Kolleg*innen, deren Mentalität vom Neoliberalismus brutalisiert wurde, vor allem noch mit der ökonomischen und weniger mit der moralischen Argumentation abholen. Wir müssen überzeugend klarmachen: Die AfD an der Macht zerstört Wohlstand, soziale Sicherheit und befördert die Inflation. Zum Beispiel das Bestreben der AfD, sich wieder von russischem, als „billig“ bezeichnetem Gas abhängig zu machen, ist die gleiche Verrücktheit, wie die „Windräder der Schande“ einzureißen, die längst über 30 Prozent des deutschen Stroms herstellen. Das verteuert Energie und treibt die Inflation, wie wir es durch die von Putin geleerten Gasspeicher schon erlebt haben. Und wir bringen Kolleg*innen vielleicht auch mit dem Verweis auf Freiheit zum Nachdenken: Wenn die AfD an die Macht kommt steigt nicht nur die Inflation, gehen Jobs verloren, geht die Rente flöten, gehen Fachkräfte verloren, geht die Produktivität flöten, geht die Wettbewerbsfähigkeit flöten und der Kampf gegen den Klimawandel geht verloren. Nein: es gehen auch Kitaplätze flöten, sollen Kolleginnen wieder an den Herd, Gewalt gegen Frauen und Queerhass werden offen rehabilitiert und Männer und Frauen werden in ein alte Rollenbilder gezwungen, die den Alltag toxischer machen.

Die Rechtsextremen werden, siehe USA, die Zukunft zerstören.

Gedenken und Gedenkveranstaltungen wie heute, sind nicht nur eine Verpflichtung gegenüber den Opfern rechtsextremer Gewalt, sondern auch ein Akt des Widerstands gegen den Hass, gegen das Vergessen und gegen die Tendenzen, die uns in die Irre führen können. Es bedeutet, sich aktiv gegen Rassismus, Antisemitismus und jede Form der Diskriminierung zu stellen. Und Gedenken bedeutet auch, dass wir miteinander ins Gespräch kommen, wie wir die aktuelle faschistische Gefahr zurückschlagen. Dazu wollte ich beitragen und mit euch ins Gespräch kommen.

Herzlichen Dank!