22 Sep. Wohnungspolitik: Bezahlbares Wohnen für alle

Bezahlbarer Wohnraum ist in Reutlingen knapp. Steigende Mieten belasten viele Menschen. Die LinkePARTEI im Gemeinderat setzt sich deshalb für eine aktive kommunale Wohnungspolitik und besseren Mieterschutz ein.

Erfolgreich war unsere Initiative für eine Neuausrichtung der GWG. Die städtische Wohnungsgesellschaft nimmt seither ihre soziale Verantwortung stärker wahr und baut mindestens 70 Prozent sozial geförderten Wohnraum.

Weitere Vorschläge der Linken fanden leider keine Mehrheit. Unser Antrag auf ein Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum wurde abgelehnt. Inzwischen hat sich Oberbürgermeister Thomas Keck im GEA ausdrücklich für ein solches Instrument ausgesprochen. Längerer Leerstand widerspricht der Eigentumsverpflichtung im Grundgesetz.

Auch ein Baugebot wurde abgelehnt. Damit hätte die Stadt ein Instrument erhalten, um auf geeigneten Grundstücken Wohnraum entstehen zu lassen, statt auf eine Bebauung auf unbestimmte Zeit zu warten.

Ebenfalls abgelehnt wurden unsere Vorschläge, Mieterinnen und Mieter bei überhöhten Mieten und Mietwucher besser zu unterstützen. Eine unzulässig erhöhte Miete kann eine Ordnungswidrigkeit sein, Mietwucher sogar eine Straftat.

Deshalb bietet die Linke eine Mietwucher-App an: mietwucher.app. Sie ermöglicht eine erste Einschätzung, ob eine Miete auffällig hoch ist, und zeigt weitere Schritte auf.

Wohnen ist ein Grundbedürfnis und kein Spekulationsobjekt. Die Stadt hat Handlungsmöglichkeiten – über die GWG, kommunale Grundstücke, das Baurecht und die Unterstützung der Mieterinnen und Mieter. Wir wollen, dass diese Möglichkeiten konsequent genutzt werden: für eine soziale Wohnungspolitik, die sich an den Menschen und nicht an Renditeinteressen orientiert.