Als kleine Gemeinderatsfraktion mit klarer sozialer Ausrichtung ist es nicht immer leicht, in einem Gremium mit konservativer Mehrheit Politik zu gestalten. Viele unserer Anträge stoßen auf Widerstand, dennoch ist es gelungen, bei zwei zentralen Entscheidungen Mehrheiten zu erreichen, die wir engagiert mitgetragen haben.

Auf dem Käpfle werden zwei Windräder gebaut. Das ist ein wichtiges Signal für eine zukunftsfähige und ökologische Energiepolitik. Ebenso bedeutsam ist die Entscheidung, die Regionalstadtbahn durch die Innenstadt zu führen. Sie ist nicht nur aus Klimaschutzgründen sinnvoll, weil viele Menschen auf das Auto verzichten können. Besonders profitieren werden Menschen, die sich kein eigenes Auto leisten können. Diese leben überdurchschnittlich häufig an lauten und stark belasteten Straßen, weil ruhigeres Wohnen für sie oft unbezahlbar ist. Unser Antrag, diese Menschen etwa in der Karlstraße durch Tempo 30 zu entlasten, fand leider keine Mehrheit.

Auch unser Antrag zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein wurde abgelehnt. Ersatzfreiheitsstrafen treffen ausschließlich arme Menschen. Statt Strafen wären Hilfsangebote sinnvoll, ergänzt durch zivilrechtliche Möglichkeiten zur Eintreibung von Forderungen. Besonders enttäuschend war, dass die SPD uns hierbei nicht unterstützt hat, obwohl sie in vielen Städten entsprechende Entscheidungen mitgetragen hat.

In den kommenden Wochen wird der Doppelhaushalt 2026/27 beraten. Unser Antrag, den Oberbürgermeister zu beauftragen, sich im Städtetag für die Wiedereinführung der Vermögensteuer und höhere Steuern auf große Erbschaften einzusetzen, erhielt ebenfalls keine Mehrheit. Dabei ließe sich die Finanznot der Kommunen so beenden. Die reichsten 1 % besitzen rund 35 % des Vermögens, das reichste 0,1 % allein etwa 20 %. Eine Vermögensteuer von 1 % ab 1 Million Euro, mit steigenden Sätzen für sehr große Vermögen, könnte rund 100 Milliarden Euro einbringen.

Stattdessen sind wir gezwungen, eine Mangelverwaltung mitzutragen. Wir hoffen, dass dabei diejenigen nicht vergessen werden, die besonders auf die Unterstützung der Stadtgesellschaft angewiesen sind.