06 Sep Maurer in Reutlingen

Eine stattliche Anzahl interessierter Zuhörer verfolgte die Wahlveranstaltung der Linken mit Ulrich Maurer am vergangenen Freitag im Haus der Jugend. Der Bundestagsabgeordnete der Linken spannte einen weiten Bogen über Heuschrecken, die Wirtschafts- und Finanzkrise, über die Irrungen und Wirrungen der SPD, sowie über die Ziele seiner Partei für die Wahl und darüber hinaus. Pointiert und mit sarkastischem Witz, aber auch ernsthaft mahnend  beschrieb er Ursachen und Folgen der Wirtschaftskrise und das Zusammenspiel von Politik und Wirtschaft.

So habe unlängst der Spitzenmanager Samuellson  – mehr aus Versehen – ausgeplaudert, dass mit dem Wahltag am 27. September das „Stillhalteabkommen mit der Regierung“ beendet sei und danach eine hemmungslose Kündigungswelle folgen werde. „Das sei ganz normal“, zitierte Maurer den MAN-Manager. Maurer, der am Nachmittag zu Gast beim Betriebsrat der Firma Still-Wagner war, beschrieb ausführlich die Praxis der so genannten „Heuschrecken“ am Beispiel der Investmentbank Goldmann-Sachs, einer der Eigner dieser Firma. Überhaupt sei das Verhältnis der großen Koalition zu den Banken ein Lehrstück für neoliberale Politik. Für die 110 Milliarden Euro, die von der Regierung für die Rettung der Commerzbank bereitgestellt wurden, bekam sie einen Aktienanteil von gerade mal 750 Millionen Euro. „In jedem Strafprozess wäre das ein offenkundiger Fall von schwerster Untreue“, so der Strafverteidiger Maurer. Das Gebot der Stunde sei die soziale Verteidigung: „Wir müssen die Menschen aus der Ohnmacht holen.“ Wer aus Protest gegen „Die da oben“ nicht zur Wahl geht, schreitet den schlechtesten Weg. Maurer: „Nur in Sonntagsreden werde die sinkende Wahlbeteiligung beklagt, in Wirklichkeit geht es denen am A… vorbei, mit wie vielen Stimmen sie an die Macht gekommen sind“. Die Gewerkschaften müssten aufhören, reine Tarifmaschinen zu sein. Es gäbe kein Gesetzt, das politische Streiks verbietet und diese seien nötig um gegen ungerechte Gesetze eine Gegenmacht aufzubauen. Die Linke ist die einzige Partei, die einen fundierten Finanzplan als Ausweg aus der Krise präsentiert habe. Eine gerechte Steuerpolitik, Börsenumsatzsteuer, Vermögenssteuer, Mindestlöhne und mehr Massenkaufkraft über steigende Tariflöhne sind die Eckpfeiler. Davor hatte der Reutlinger Kandidat Stefan Straub an der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung veranschaulicht, dass es sich bei der Wirtschafts- und Finanzkrise nicht nicht um ein Konjunkturproblem sondern um eine strukturelle Krise des Systems handelt. Eine bedrohliche Folge sei das soziale Auseinanderdriften der Gesellschaft. Eine aktuelle OECD Studie zeigt, dass Deutschland im europäischen Vergleich bezüglich der Armut von Kindern ganz weit vorne steht, und das bei einem vergleichsweise hohem Budget für direkte Transferleistungen. „Mit Steuererleichterungen wie dem Kinderfreibetrag und dem Elterngeld werden reiche Eltern weit mehr bedacht als sozial schwächere, womit der Effekt, nämlich unterschiedliche Startchancen anzugleichen, völlig verpufft. Am Beispiel Dänemarks wird belegt, dass Investitionen in eine öffentliche Infrastruktur für Ganztagesbetreuung und Bildung effektiver Kinderarmut verhindert. “Argumentativ und ohne Agitationsrhetorik erläuterte er seine Vorstellungen, welche Umstrukturierungen im Bildungssektor sowie in ökologischen Bereichen nötig wären. „Seid nicht traurig, wenn wir jetzt noch nicht die Regierung stellen. Wir müssen in größeren Zusammenhängen und längeren Perspektiven denken“, gab Straub seinen Zuhörern mit auf den Weg.