DIE LINKE KV Reutlingen

„Die Ampel löst ihr vollmundiges Versprechen nicht ein, Hartz IV zu überwinden. Zwar finden sich im Gesetzentwurf Licht und Schatten, das Wichtigste aber fehlt: eine ehrliche Bemessung und Erhöhung der Regelsätze“, erklärt Jessica Tatti, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das Bürgergeld-Gesetz, das heute im Bundeskabinett auf den Weg gebracht wurde. Tatti weiter:

„Die Erhöhung der Regelsätze um 50 Euro ist zwar besser als nichts. Das ist jedoch keine Wohltat der Regierung, sondern gleicht lediglich die Inflation dieses Jahres aus. Die miese Kleinrechnerei beim Regelsatz geht einfach weiter. Die Erhöhung ist viel zu niedrig und lässt Menschen in Hartz IV bis Januar total im Stich. Es ist auch schon jetzt klar, dass die Preise im kommenden Jahr stark weiter ansteigen werden. Trotz Regelsatzerhöhung bleibt es somit bei einem massiven Kaufkraftverlust für die Betroffenen. Wir fordern einen ehrlich berechneten Regelsatz von 687 Euro.

Im Gesetzentwurf finden sich einige positive Ansätze, etwa die zweijährige Übergangsfrist für Wohnungskosten und Vermögen. Das sind gute Nachrichten für Neu-Antragsteller, bringt aber denen nichts, die schon länger in Hartz IV sind. Auch den Verzicht auf das Eintreiben kleiner Rückforderungen begrüßen wir – schließlich setzt die Ampel damit alte Forderungen der Linksfraktion um. Dagegen will die Ampel weiterhin Sanktionen verhängen, die für die Betroffenen ein Leben unter dem Existenzminimum bedeuten. Das ist ein Armutszeugnis und widerspricht massiv dem Gerede von Augenhöhe und Respekt. Die Ampel betreibt eine Politik der sozialen Kälte. So wird Hartz IV nicht überwunden, sondern Armut zementiert.“

„Die offizielle Arbeitslosenquote liegt im April bei 5,0 Prozent. Ohne Tricks sind 3 Millionen Menschen, also rund 692.000 Personen mehr als die Quote angibt, tatsächlich arbeitslos. Nicht statistisch gezählt werden beispielsweise Kranke, viele über 58-Jährige in Hartz IV und Leute, die ein Bewerbungstraining oder eine berufliche Weiterbildung machen. Das ist Schönrechnerei“, kommentiert Jessica Tatti, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die heute veröffentlichten Arbeitslosenzahlen der Bundesagentur für Arbeit. Tatti weiter:

„Nicht als verdeckt arbeitslos zählt die Fraktion DIE LINKE diejenigen, deren Arbeitsstellen von der Arbeitsagentur oder den Jobcentern ganz oder teilweise gefördert werden, wie etwa durch den Gründungszuschuss oder die ‚Teilhabe am Arbeitsmarkt‘. Das ist eine sehr sinnvolle Förderung, denn so können die Jobcenter Arbeitsplätze statt Arbeitslosigkeit finanzieren. Langzeitarbeitslose Menschen leben dann von ihrer Hände Arbeit, bekommen Gehalt auf Basis des gesetzlichen Mindestlohns, anstatt Hartz IV zu beziehen.

Leider lässt die Bundesregierung diese Förderung verkommen. 2018 kündigte Bundesminister Heil 150.000 neue Arbeitsplätze an, mit 4 Milliarden Euro für vier Jahre. Heute wissen wir: Gerade mal 41.869 Langzeitarbeitslose bekommen diese Chance auf Teilhabe. Vor einem Jahr waren es minimal mehr. Eine Ursache für die Stagnation ist, dass die steigenden Kosten durch die Mindestlohnerhöhungen nicht mit einer Erhöhung der Fördermittel im Bundeshaushalt 2022 einhergehen. Im Gegenteil: Die Mittel für die Jobcenter werden sogar reduziert. Minus 200 Millionen im Vergleich zum Vorjahr! So wird ein gutes Förderinstrument kaputtgespart. Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit und Teilhabe durch Arbeit für Menschen in Hartz IV sind der Ampelregierung anscheinend noch unwichtiger als davor der Großen Koalition. Das ist ein Trauerspiel für unseren Sozialstaat.“

Tobias Pflüger, Friedensforscher und stellv. Parteivorsitzender von DIE LINKE kommt am kommenden Donnerstag, den 21.04 um 19 Uhr ins Wahlkreisbüro, Karlstr. 16.
Am 24. Februar begann der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Auf Befehl von Wladimir Putin marschierten russische Truppen in der gesamten Ukraine ein. Seither findet ein schlimmer Krieg in der Ukraine mit vielen Ziviltoten statt. Städte und Dörfer werden zerstört, heftige Gefechte finden statt. Millionen Menschen fliehen, tausende Menschen starben. Und die Kämpfe dauern seither ununterbrochen an. Kriegsverbrechen finden statt in der Ukraine, täglich.
Ein Ende des Krieges ist dringendst notwendig. Helfen Rüstungslieferungen aus Deutschland – auch schwerer Waffen – wirklich den Krieg zu beenden?
Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar folgte eine Entscheidung, die sich noch lange innenpolitisch auswirken wird. Bundeskanzler Olaf Scholz verkündete am 27. Februar, ohne dass das zuvor die Ampelkoalitions-Abgeordneten (detailliert) wussten, ein Sondervemögen Bundeswehr in Höhe von 100 (!) Milliarden Euro und ein jährliches Einhalten des 2 % Ziels der NATO. Ein noch nie dagewesene Aufrüstung. Was bedeutet dieses Aufrüstungsprogramm genau? Und wird es wirklich kommen?
Für die Veranstaltung gilt die Empfehlung (keine Pflicht), FFP2-Masken zu tragen und 1,5 Meter Abstand einzuhalten.

Der Krieg in der Ukraine hat Entsetzen, Ohnmacht, Angst, Solidarität und Mitgefühl ausgelöst und ist in diesem Jahr unser wichtigstes Thema beim Ostermarsch. Die russische Armee ist am 24. Februar völkerrechtswidrig in die Ukraine einmarschiert. Wir verurteilen diesen kriegerischen Angriff scharf. Der Überfall Russlands ist durch nichts zu rechtfertigen, auch nicht durch den 8-jährigen Bürgerkrieg in der Ostukraine. Unsere Solidarität gilt den Menschen, die Opfer dieses Krieges sind und denjenigen in der Ukraine, in Belarus und Russland und weltweit, die für einen Stopp des Krieges und eine friedliche Zukunft eintreten.

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In einer der Redaktion vorliegenden Antwort der Bundesregierung teilte diese mit, dass “zwischen November 2020 und Oktober 2021 im Schnitt 95.000 Haushalte im SGB II nicht die vollen Heizkosten erstattet bekamen”. Bei den betroffen Haushalten läge “der nicht erstattete Teil der Heizkosten bei durchschnittlich 36 Euro je Monat”. Aktuelle Zahlen lägen derzeit nicht vor.

Bundesregierung muss einkommensschwache Haushalte entlasten

„Die Kosten für Sprit, Strom und Heizen mit Öl und Gas explodieren. Ein Ende der Preissteigerung ist nicht in Sicht. Viele Wirtschaftsforscher prognostizieren, dass aufgrund des Krieges in der Ukraine die Inflation noch weiter ansteigen wird. Auf die Verbraucher kommen wahrscheinlich Nachzahlungen und höhere Abschläge für das Heizen zu. Zwar wird die EEG-Umlage gestrichen, aber ob die Energiekonzerne diese 6,6 Milliarden Euro Einsparung an ihre Kunden weitergeben, ist völlig offen”, kritisert die Linkenpolitikerin.

Tatti fordert von der Bundesregietung, wirksame Schritte zur Entlastung mittlerer und geringerer Einkommen zu beschließen. “Den Menschen in Hartz IV und Sozialhilfe muss die Angst genommen werden, dass die Wohnung kalt bleibt und der Strom abgedreht wird”, so die Arbeitsmarktexpertin.

“Bereits vor der Preisexplosion bekamen fast 100.000 Hartz IV-Haushalte nicht die vollen Heizkosten erstattet. Davon könnten bald noch viel mehr Betroffen sein. Ich fordere daher die Bundesregierung auf, jetzt eine vollständige Übernahme von Heizkosten in Hartz IV und Sozialhilfe zuzusichern.”

Zu bundesweiten Demonstrationen ruft ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Gruppen auf. U.a. die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD), Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), Pax Christi, Brot für die Welt, Deutsche Friedensgesellschaft (DVG-VK), Netzwerk Friedenskooperative, Greenpeace, Naturfreunde, Pro Asyl, Campact, uvm.

Stoppt den Krieg! Frieden und Solidarität für die Menschen in der Ukraine.
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der russischen Führung im Herzen Europas wird immer brutaler. Sie droht mit Atomwaffen. Das Leiden der Menschen in der Ukraine wird immer dramatischer. Wir fühlen mit ihnen und stehen an ihrer Seite. Wir halten unsere Türen offen für jede*n, der*die aus Kriegen entkommen kann – unabhängig von Hautfarbe, Staatsangehörigkeit und Identität und ohne rassistische Zurückweisung. Solidarität mit den Ukrainer*innen ist das Gebot der Stunde – und diese tragen wir am Sonntag den 13. März auf die Straße.
Unsere Solidarität gilt auch den Menschen, die in Moskau, Sankt Petersburg und so vielen anderen Städten Russlands ihre Stimme gegen den Krieg erheben. Wir sind tief beeindruckt von ihrer Kraft und ihrem Mut. Gemeinsam mit ihnen streiten wir dafür, dass Putin sofort alle Angriffe einstellt, sich aus der Ukraine zurückzieht und deren territoriale Integrität wieder herstellt.
Unser Ziel sind Friedensverhandlungen, die in einem atomwaffenfreien Europa gemeinsamer Sicherheit, des Friedens und der Abrüstung unter Einschluss von Ukraine und Russland münden.
Nicht der Breite der russischen Bevölkerung, sondern der politischen und wirtschaftlichen Führungsriege gilt unsere Forderung, dem Krieg den Geldhahn zuzudrehen. Wir befürworten scharfe wirtschaftliche Sanktionen, die gezielt darauf ausgerichtet sind, die Kanäle zur Finanzierung des Krieges zu kappen.
Die gegenwärtige Krise zeigt, wie dringend wir uns aus der Abhängigkeit von fossilen Energieimporten befreien müssen, die wir vor allem aus Autokratien beziehen. Wir müssen möglichst schnell raus aus Kohle, Öl und Gas. Mit einem massiven Investitionsprogramm müssen wir in einer ganz neuen Geschwindigkeit als bisher rein in Energieeffizienz, Energiesparen, Erneuerbare Energien und eine Verkehrswende. Für den Frieden, das Weltklima und Millionen neue gute Jobs!
Wir bekennen uns zum Ziel gemeinsamer Sicherheit und fordern eine aktive Friedenspolitik. Wir benötigen mehr Geld für eine sozial-ökologische Transformation und einen leistungsfähigen Sozialstaat. Zudem müssen weit mehr Mittel als bisher für Krisenprävention, zivile Konfliktbearbeitung und den Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stehen. Eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben Deutschlands um 100 Milliarden Euro sehen wir sehr kritisch. Dem Kauf neuer Flugzeuge zum Einsatz von Atombomben stellen wir uns entgegen. Die Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes lehnen wir ab.
Wir treten ein für ein Europa des Friedens, der Solidarität und der Abrüstung. Dafür gehen wir am Sonntag, den 13. März mit Hunderttausenden auf die Straßen. Sei dabei! Sag deinen Freund*innen, Bekannten und Arbeitskolleg*innen Bescheid! In Solidarität miteinander halten wir die Corona-Hygieneregeln ein und bitten geimpft, getestet und mit Maske an der Kundgebung teilzunehmen.