Bürgergeld: Keine Abkehr von Hartz IV

14. September 2022  Allgemein

„Die Ampel löst ihr vollmundiges Versprechen nicht ein, Hartz IV zu überwinden. Zwar finden sich im Gesetzentwurf Licht und Schatten, das Wichtigste aber fehlt: eine ehrliche Bemessung und Erhöhung der Regelsätze“, erklärt Jessica Tatti, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das Bürgergeld-Gesetz, das heute im Bundeskabinett auf den Weg gebracht wurde. Tatti weiter:

„Die Erhöhung der Regelsätze um 50 Euro ist zwar besser als nichts. Das ist jedoch keine Wohltat der Regierung, sondern gleicht lediglich die Inflation dieses Jahres aus. Die miese Kleinrechnerei beim Regelsatz geht einfach weiter. Die Erhöhung ist viel zu niedrig und lässt Menschen in Hartz IV bis Januar total im Stich. Es ist auch schon jetzt klar, dass die Preise im kommenden Jahr stark weiter ansteigen werden. Trotz Regelsatzerhöhung bleibt es somit bei einem massiven Kaufkraftverlust für die Betroffenen. Wir fordern einen ehrlich berechneten Regelsatz von 687 Euro.

Im Gesetzentwurf finden sich einige positive Ansätze, etwa die zweijährige Übergangsfrist für Wohnungskosten und Vermögen. Das sind gute Nachrichten für Neu-Antragsteller, bringt aber denen nichts, die schon länger in Hartz IV sind. Auch den Verzicht auf das Eintreiben kleiner Rückforderungen begrüßen wir – schließlich setzt die Ampel damit alte Forderungen der Linksfraktion um. Dagegen will die Ampel weiterhin Sanktionen verhängen, die für die Betroffenen ein Leben unter dem Existenzminimum bedeuten. Das ist ein Armutszeugnis und widerspricht massiv dem Gerede von Augenhöhe und Respekt. Die Ampel betreibt eine Politik der sozialen Kälte. So wird Hartz IV nicht überwunden, sondern Armut zementiert.“

Fünf Punkte gegen die drohende Gaskrise und drastisch steigende Preise

19. Juli 2022  Allgemein

Von Janine Wissler, Martin Schirdewan, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch

Die Gaskrise verschärft sich und die Bundesregierung agiert hilflos. Dadurch drohen die schlimmsten sozialen Verwerfungen seit Jahrzehnten. Die Ampel-Parteien beschränken sich auf teils zynische Spartipps, anstatt einen robusten Schutzschirm für Verbraucher und Versorger zu spannen. Dabei müssen die Vorbereitungen für den Heizwinter jetzt getroffen werden.

Wir legen einen Fünf-Punkte-Plan vor, um die Menschen vor Gaspreissteigerungen zu schützen und die Versorgung sicherzustellen.

Drittes Entlastungspaket

Wir brauchen ein drittes und umfassend wirksames Entlastungspaket. Es muss in der Sommerpause erarbeitet und in der ersten Sitzungswoche des Bundestages verabschiedet werden. Es sollte die Mehrkosten der Bürger tatsächlich ausgleichen. 193 Euro Energiekostenpauschale netto für Durchschnittsverdiener sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir fordern einen sozialen Klimabonus von 125 Euro im Monat pro Haushalt und 50 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen und die sofortige Erhöhung der Sozialleistungen um 200 Euro pro Monat. Das 9-Euro-Ticket muss bis Jahresende verlängert werden.

Gaspreisdeckel

Wir fordern einen sofortigen Gaspreisdeckel! In vielen großen EU-Staaten sind die Gaspreise gedeckelt. Deutschland sollte nachziehen. Derzeit geschieht das Gegenteil. Durch eine Preisanpassungsklausel werden extreme Preisanstiege für Verbraucherinnen und Verbraucher zugelassen. Damit sollte Schluss sein!

Verbot von Strom- und Gassperren

Strom- und Gassperren müssen gesetzlich verboten werden. Die Ankündigung der Ministerin für Verbraucherschutz, ein Moratorium für Strom und Gassperren im „absoluten Krisenfall“ zu beschließen, geht zwar in die richtige Richtung, reicht aber nicht aus. Für viele Menschen sind Strom und Gas längst nicht mehr bezahlbar und der „Krisenfall“ Alltag. Zusammen mit dem Verbot von Sperren muss ein bezahlbares Grundkontingent für Strom und Gas für alle gesetzlich garantiert werden. Über den Basisverbrauch hinausgehender Energieverbrauch sollte hingegen teurer werden.

Gasversorger unterstützen, Übergewinne besteuern

Gasversorger, insbesondere Stadtwerke und kommunale Versorger, müssen unterstützt werden. Uniper zeigt, dass die Bundesregierung handeln muss. Das Prinzip „Verluste sozialisieren, Profite privatisieren“ darf nicht gelten. Es ist richtig, Unternehmen zu retten, um einen Kollaps der Versorgung zu verhindern. Der Bund sollte dauerhaft Eigentümer bleiben, um Bürger entlasten zu können. Es gibt in dieser Krise nicht nur Verlierer. Es kann nicht sein, dass der Staat unternehmerische Risiken ausgleicht, während andere Unternehmen Milliardenprofite mit der Krise machen. Über die Abschöpfung durch eine Übergewinnsteuer könnten Verluste an anderer Stelle gegenfinanziert werden.

Erneuerbare Energien schnell ausbauen

Über dieses Sofortprogramm hinaus muss der Ausbau der Erneuerbaren Energien wirksam beschleunigt (insbesondere durch personelle Stärkung der Verwaltungen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren) und mit verlässlichen Ausbaupfaden verbunden werden. Dies beeinflusst schon heute die Wirtschaftlichkeitsrechnungen und Investitionsentscheidungen der Unternehmen und der Haushalte maßgeblich und senkt das Preisniveau z.B. für langfristige Lieferverträge für Energie.

Jessica Tatti berichtet aus Berlin

19. Mai 2022  Allgemein
 
Am kommenden Mittwoch, den 25.05.22, berichtet die Bundestagsabgeordnete Jessica Tatti ab 19 Uhr über aktuelle Entwicklungen im Bundestag und steht für Fragen und Diskussionen gerne zur Verfügung.
Die Veranstaltung findet online per ZOOM statt. Die Zugangsdaten werden nach Anfrage an jessica.tatti.wk@bundestag.de mitgeteilt.

Hartz-IV-Sonderzahlungen reichen nicht – Regelsätze auf 687 Euro erhöhen!

18. Mai 2022  Allgemein

Von Jessica Tatti, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Sozial- und Arbeitsmarktpolitik


Es braucht Ehrlichkeit in der Existenzsicherung. Die Regierung verteilt völlig willkürlich festgelegte Einmalzahlungen, die nicht einmal den Kaufkraftverlust durch die hohe Inflation ausgleichen. Hartz IV und Sozialhilfe müssen sofort und dauerhaft erhöht werden. Wir haben ehrlich gerechnet: Der Regelsatz in Hartz IV und Sozialhilfe muss 687 Euro betragen, plus Strom, plus „weiße Ware“. Auch für Kinder im Bezug braucht es monatlich 100 Euro mehr. 

Die Ampelregierung hat Sonderzahlungen für Sozialleistungsempfänger beschlossen:

  • für Erwachsene in Hartz IV und Sozialhilfe (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Hilfe zum Lebensunterhalt) Einmalzahlungen im Juli in Höhe von 100 Euro für pandemiebedingte Ausgaben seit Sommer 2021 und weiteren 100 Euro für den Ausgleich der massiven Preissteigerungen bei Strom und Lebensmitteln;
  • für Kinder und Jugendliche in Hartz IV und Sozialhilfe in Höhe von 20 Euro monatlich ab Juli sowie
  • für Menschen im Bezug von Arbeitslosengeld bei der Agentur für Arbeit einen einmaligen Zuschlag von 100 Euro im Juli.

Die Anhörung im Bundestag hat gezeigt: Wohlfahrts- und Sozialverbände sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) haben unisono festgestellt, dass die Einmalzahlungen bei Weitem nicht ausreichen. Sie sind zwar besser als nichts. Sie reichen aber nicht einmal aus, um auch nur den aktuellen Kaufkraftverlust auszugleichen.

Das einfache Nachrechnen zeigt: Die Erhöhung des Hartz-IV-Satzes zu Beginn des Jahres betrug drei Euro. Zusammen mit der Einmalzahlung von 100 Euro beträgt die Erhöhung rechnerisch 2,5 Prozent pro Monat im Vergleich zum Vorjahr. Die Inflationsrate liegt aktuell bei 7,4 Prozent. Die Inflation für regelsatzrelevante Ausgaben beträgt immer noch satte 6,6 Prozent. Sie liegt damit weit mehr als doppelt so hoch wie die Sonderzahlung auf ein Jahr gerechnet.

Die Regelsätze bei Hartz IV und Sozialhilfe sind ohnehin durch Kleinrechnerei und statistische Tricks viel zu niedrig. Seit vielen Jahren schummeln alle Regierungen bei der Berechnung. Daher haben wir die Höhe der Regelsätze mit den offiziellen Daten und Statistiken des Statistischen Bundesamtes, Destatis, überprüfen lassen.

  • Als Vergleichsgruppe für den Regelsatz haben wir den Durchschnitt der ärmsten 20 Prozent der Alleinstehenden angenommen wie das bis 2011 üblich war. Die Bundesregierung nutzt seitdem nur noch die untersten 15 Prozent, um so auf niedrigere Regelsätze zu kommen.
  • Aus dieser Vergleichsgruppe nehmen wir die Leute heraus, die Sozialleistungen erhalten oder erhalten würden, falls sie einen Antrag stellen. So wird vermieden, dass aus dem aktuellen Regelsatz auch der neue Regelsatz hergeleitet wird („Zirkelschlüsse“).
  • Auf politische, willkürliche Streichungen aus den realen Ausgaben der Vergleichsgruppe verzichten wir. Die Ausgaben der untersten 20 Prozent der Bevölkerung sind deren Ausgaben – da gibt es nichts zu streichen, nur weil gut situierten Abgeordneten das so gefällt. Auch ärmere Menschen brauchen etwas Geld für Pflanzen auf dem Balkon oder im Garten, wollen Verwandten ein kleines Geschenk zum Geburtstag mitbringen oder ihren Kindern Turnschuhe mit drei Streifen kaufen. Auch das gehört zur Teilhabe an Gesellschaft.

Wir kommen mit unserer ehrlichen Berechnung plus eines Inflationsausgleichs von 5 Prozent auf einen Regelsatz von 687 Euro für Alleinstehende und Alleinerziehende. Zusätzlich müssen Strom und größere Anschaffungen („Weiße Ware“) übernommen werden. Die genaue Berechnung und Begründung findet sich in unserem Antrag „Regelsatz ehrlich berechnen – Sonderzahlungen reichen nicht aus“.

Die Sonderzahlungen für Kinder und Jugendliche im Sozialleistungsbezug sind ebenso viel zu niedrig angesetzt und kleingerechnet. Die Lücke zum ehrlichen Bedarf liegt derzeit bei 100 Euro im Monat. Diese 100 Euro müssen bis zur Neuberechnung und der Einführung der Kindergrundsicherung ab sofort ausbezahlt werden. Das fordern wir in unserem Antrag „Kinder-Sofortzuschlag armutsfest ausgestalten“.

Die rot-grün-gelbe Regierung zeigt mit ihren Zuschüssen deutlich, was sie von Menschen mit kleinem Geldbeutel hält. Anstatt dafür zu sorgen, dass sich die Leute nicht Tag und Nacht Sorgen um ihre Existenz machen müssen, rechnet und trickst man so lange, bis sich Finanzminister Christian Lindner (FDP) freut. Das ist respektlos.

Das aktuelle Hartz-IV-System beruht auf Scham, Angst und Druck. Das muss überwunden werden. Der Regelsatz muss zum Leben reichen. Respekt heißt für DIE LINKE: Regelsatz auf 687 Euro!

Jessica Tatti: „Sozialer Arbeitsmarkt muss mehr Langzeitarbeitslose in Arbeit bringen“

03. Mai 2022  Allgemein

„Die offizielle Arbeitslosenquote liegt im April bei 5,0 Prozent. Ohne Tricks sind 3 Millionen Menschen, also rund 692.000 Personen mehr als die Quote angibt, tatsächlich arbeitslos. Nicht statistisch gezählt werden beispielsweise Kranke, viele über 58-Jährige in Hartz IV und Leute, die ein Bewerbungstraining oder eine berufliche Weiterbildung machen. Das ist Schönrechnerei“, kommentiert Jessica Tatti, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die heute veröffentlichten Arbeitslosenzahlen der Bundesagentur für Arbeit. Tatti weiter:

„Nicht als verdeckt arbeitslos zählt die Fraktion DIE LINKE diejenigen, deren Arbeitsstellen von der Arbeitsagentur oder den Jobcentern ganz oder teilweise gefördert werden, wie etwa durch den Gründungszuschuss oder die ‚Teilhabe am Arbeitsmarkt‘. Das ist eine sehr sinnvolle Förderung, denn so können die Jobcenter Arbeitsplätze statt Arbeitslosigkeit finanzieren. Langzeitarbeitslose Menschen leben dann von ihrer Hände Arbeit, bekommen Gehalt auf Basis des gesetzlichen Mindestlohns, anstatt Hartz IV zu beziehen.

Leider lässt die Bundesregierung diese Förderung verkommen. 2018 kündigte Bundesminister Heil 150.000 neue Arbeitsplätze an, mit 4 Milliarden Euro für vier Jahre. Heute wissen wir: Gerade mal 41.869 Langzeitarbeitslose bekommen diese Chance auf Teilhabe. Vor einem Jahr waren es minimal mehr. Eine Ursache für die Stagnation ist, dass die steigenden Kosten durch die Mindestlohnerhöhungen nicht mit einer Erhöhung der Fördermittel im Bundeshaushalt 2022 einhergehen. Im Gegenteil: Die Mittel für die Jobcenter werden sogar reduziert. Minus 200 Millionen im Vergleich zum Vorjahr! So wird ein gutes Förderinstrument kaputtgespart. Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit und Teilhabe durch Arbeit für Menschen in Hartz IV sind der Ampelregierung anscheinend noch unwichtiger als davor der Großen Koalition. Das ist ein Trauerspiel für unseren Sozialstaat.“

Krieg in der Ukraine & ein nie dagewesenes Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung

19. April 2022  Allgemein

Tobias Pflüger, Friedensforscher und stellv. Parteivorsitzender von DIE LINKE kommt am kommenden Donnerstag, den 21.04 um 19 Uhr ins Wahlkreisbüro, Karlstr. 16.
Am 24. Februar begann der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Auf Befehl von Wladimir Putin marschierten russische Truppen in der gesamten Ukraine ein. Seither findet ein schlimmer Krieg in der Ukraine mit vielen Ziviltoten statt. Städte und Dörfer werden zerstört, heftige Gefechte finden statt. Millionen Menschen fliehen, tausende Menschen starben. Und die Kämpfe dauern seither ununterbrochen an. Kriegsverbrechen finden statt in der Ukraine, täglich.
Ein Ende des Krieges ist dringendst notwendig. Helfen Rüstungslieferungen aus Deutschland – auch schwerer Waffen – wirklich den Krieg zu beenden?
Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar folgte eine Entscheidung, die sich noch lange innenpolitisch auswirken wird. Bundeskanzler Olaf Scholz verkündete am 27. Februar, ohne dass das zuvor die Ampelkoalitions-Abgeordneten (detailliert) wussten, ein Sondervemögen Bundeswehr in Höhe von 100 (!) Milliarden Euro und ein jährliches Einhalten des 2 % Ziels der NATO. Ein noch nie dagewesene Aufrüstung. Was bedeutet dieses Aufrüstungsprogramm genau? Und wird es wirklich kommen?
Für die Veranstaltung gilt die Empfehlung (keine Pflicht), FFP2-Masken zu tragen und 1,5 Meter Abstand einzuhalten.

Jessica Tatti – Bericht aus Berlin

19. April 2022  Allgemein

Wir rufen zur Teilnahme am Ostermarsch auf!

11. April 2022  Allgemein

Der Krieg in der Ukraine hat Entsetzen, Ohnmacht, Angst, Solidarität und Mitgefühl ausgelöst und ist in diesem Jahr unser wichtigstes Thema beim Ostermarsch. Die russische Armee ist am 24. Februar völkerrechtswidrig in die Ukraine einmarschiert. Wir verurteilen diesen kriegerischen Angriff scharf. Der Überfall Russlands ist durch nichts zu rechtfertigen, auch nicht durch den 8-jährigen Bürgerkrieg in der Ostukraine. Unsere Solidarität gilt den Menschen, die Opfer dieses Krieges sind und denjenigen in der Ukraine, in Belarus und Russland und weltweit, die für einen Stopp des Krieges und eine friedliche Zukunft eintreten.

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Hartz IV-Anfrage an Bundesregierung zeigt Unterdeckung bei Heizkosten

15. März 2022  Allgemein

Bericht auf der Internetseite gegen-hartz4.de:

Wohngeldbezieher, leistungsbeziehende Studierende, Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende sollen einen Heizkostenzuschuss (135 Euro) erhalten. Zudem plant die Bundesregierung einen einmaligen Zuschluss für Hartz IV Beziehende in Höhe von 100 Euro.

Kein Heizkostenzuschuss für Hartz IV Beziehende

Der Zuschlag bei Hartz IV Beziehenden soll allerdings die Mehrausgaben durch die Corona-Pandemie kompensieren. Von dem Heizkostenzuschuss sind Leistungsbeziehende in Hartz IV und der Sozialhilfe ausgeschlossen. Die Begründung dafür ist, dass dort ohnehin die „Kosten der Unterkunft“ einschließlich der tatsächlichen Heizkosten übernommen würden.

Allerdings unterliegen im SGB II bzw. SGB XII auch die Heizkosten einer Überprüfung der „Angemessenheit“ und können ggfs. in der Höhe gedeckelt werden. Kommt es aufgrund gestiegener Heizkosten zu Nachzahlungen und höheren Abschlägen, muss das Jobcenter diese eben nicht übernehmen.

Zentrales Problem sei, dass keine bundeseinheitlichen Regelungen zu den Grenzen der Angemessenheit und ihrer Berechnung existieren, und diese zudem lokal meist in Euro – und nicht in einer bestimmten Verbrauchsmenge – definiert sind.

Bei wie vielen Hartz IV-Haushalten wurden nicht die vollen Heizkosten gezahlt?

Die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Jessica Tatti, startete deshalb eine kleine Anfrage an die Bundesregierung.

Die Politikerin fragte, bei wie vielen Bedarfsgemeinschaften im SGB II nicht die vollen Heizkosten übernommen wurden, und wie hoch die durchschnittliche Differenz zwischen tatsächlichen Heizkosten und den übernommenen Heizkosten im Jahr 2021 pro Bedarfsgemeinschaft war.

In einer der Redaktion vorliegenden Antwort der Bundesregierung teilte diese mit, dass “zwischen November 2020 und Oktober 2021 im Schnitt 95.000 Haushalte im SGB II nicht die vollen Heizkosten erstattet bekamen”. Bei den betroffen Haushalten läge “der nicht erstattete Teil der Heizkosten bei durchschnittlich 36 Euro je Monat”. Aktuelle Zahlen lägen derzeit nicht vor.

Bundesregierung muss einkommensschwache Haushalte entlasten

„Die Kosten für Sprit, Strom und Heizen mit Öl und Gas explodieren. Ein Ende der Preissteigerung ist nicht in Sicht. Viele Wirtschaftsforscher prognostizieren, dass aufgrund des Krieges in der Ukraine die Inflation noch weiter ansteigen wird. Auf die Verbraucher kommen wahrscheinlich Nachzahlungen und höhere Abschläge für das Heizen zu. Zwar wird die EEG-Umlage gestrichen, aber ob die Energiekonzerne diese 6,6 Milliarden Euro Einsparung an ihre Kunden weitergeben, ist völlig offen”, kritisert die Linkenpolitikerin.

Tatti fordert von der Bundesregietung, wirksame Schritte zur Entlastung mittlerer und geringerer Einkommen zu beschließen. “Den Menschen in Hartz IV und Sozialhilfe muss die Angst genommen werden, dass die Wohnung kalt bleibt und der Strom abgedreht wird”, so die Arbeitsmarktexpertin.

“Bereits vor der Preisexplosion bekamen fast 100.000 Hartz IV-Haushalte nicht die vollen Heizkosten erstattet. Davon könnten bald noch viel mehr Betroffen sein. Ich fordere daher die Bundesregierung auf, jetzt eine vollständige Übernahme von Heizkosten in Hartz IV und Sozialhilfe zuzusichern.”

Stoppt den Krieg! Frieden und Solidarität für die Menschen in der Ukraine

10. März 2022  Allgemein

Zu bundesweiten Demonstrationen ruft ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Gruppen auf. U.a. die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD), Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), Pax Christi, Brot für die Welt, Deutsche Friedensgesellschaft (DVG-VK), Netzwerk Friedenskooperative, Greenpeace, Naturfreunde, Pro Asyl, Campact, uvm.

Stoppt den Krieg! Frieden und Solidarität für die Menschen in der Ukraine.
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der russischen Führung im Herzen Europas wird immer brutaler. Sie droht mit Atomwaffen. Das Leiden der Menschen in der Ukraine wird immer dramatischer. Wir fühlen mit ihnen und stehen an ihrer Seite. Wir halten unsere Türen offen für jede*n, der*die aus Kriegen entkommen kann – unabhängig von Hautfarbe, Staatsangehörigkeit und Identität und ohne rassistische Zurückweisung. Solidarität mit den Ukrainer*innen ist das Gebot der Stunde – und diese tragen wir am Sonntag den 13. März auf die Straße.
Unsere Solidarität gilt auch den Menschen, die in Moskau, Sankt Petersburg und so vielen anderen Städten Russlands ihre Stimme gegen den Krieg erheben. Wir sind tief beeindruckt von ihrer Kraft und ihrem Mut. Gemeinsam mit ihnen streiten wir dafür, dass Putin sofort alle Angriffe einstellt, sich aus der Ukraine zurückzieht und deren territoriale Integrität wieder herstellt.
Unser Ziel sind Friedensverhandlungen, die in einem atomwaffenfreien Europa gemeinsamer Sicherheit, des Friedens und der Abrüstung unter Einschluss von Ukraine und Russland münden.
Nicht der Breite der russischen Bevölkerung, sondern der politischen und wirtschaftlichen Führungsriege gilt unsere Forderung, dem Krieg den Geldhahn zuzudrehen. Wir befürworten scharfe wirtschaftliche Sanktionen, die gezielt darauf ausgerichtet sind, die Kanäle zur Finanzierung des Krieges zu kappen.
Die gegenwärtige Krise zeigt, wie dringend wir uns aus der Abhängigkeit von fossilen Energieimporten befreien müssen, die wir vor allem aus Autokratien beziehen. Wir müssen möglichst schnell raus aus Kohle, Öl und Gas. Mit einem massiven Investitionsprogramm müssen wir in einer ganz neuen Geschwindigkeit als bisher rein in Energieeffizienz, Energiesparen, Erneuerbare Energien und eine Verkehrswende. Für den Frieden, das Weltklima und Millionen neue gute Jobs!
Wir bekennen uns zum Ziel gemeinsamer Sicherheit und fordern eine aktive Friedenspolitik. Wir benötigen mehr Geld für eine sozial-ökologische Transformation und einen leistungsfähigen Sozialstaat. Zudem müssen weit mehr Mittel als bisher für Krisenprävention, zivile Konfliktbearbeitung und den Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stehen. Eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben Deutschlands um 100 Milliarden Euro sehen wir sehr kritisch. Dem Kauf neuer Flugzeuge zum Einsatz von Atombomben stellen wir uns entgegen. Die Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes lehnen wir ab.
Wir treten ein für ein Europa des Friedens, der Solidarität und der Abrüstung. Dafür gehen wir am Sonntag, den 13. März mit Hunderttausenden auf die Straßen. Sei dabei! Sag deinen Freund*innen, Bekannten und Arbeitskolleg*innen Bescheid! In Solidarität miteinander halten wir die Corona-Hygieneregeln ein und bitten geimpft, getestet und mit Maske an der Kundgebung teilzunehmen.