Jessica Tatti: Reguläre Beschäftigung statt Minijobs

01. April 2020  Allgemein

Der baden-württembergische Innenminister und stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl will, dass Minijobber im Medizinsektor ihre Arbeitszeit ausdehnen können, ohne dadurch steuerlich benachteiligt zu werden.
Es ist natürlich ein sinnvolles Anliegen, dass vorhandene Personalkapazitäten in der Corona-Krise aufgestockt werden und auch, dass steuerliche Entlastungen damit einhergehen, um dies für die Beschäftigten attraktiv zu machen.
Allerdings sollten Minijobs bei einer Verlängerung der Arbeitszeit zwingend in reguläre Beschäftigung umgewandelt werden, damit die Beschäftigten auch Sozialversicherungsansprüche erwerben. Wer dauerhaft den Personalnotstand in den Krankenhäusern bekämpfen will, und das sollte auch Herr Strobl wollen, bietet den Beschäftigten nicht “mehr Minijob”, sondern mehr Wertschätzung, mehr Lohn und mehr soziale Sicherheit bei Rente, Gesundheit und Arbeitslosigkeit.
DIE LINKE fordert für medizinisches Personal einen Lohnzuschlag für ihren aufopfernden Einsatz während der Coronakrise.

DIE LINKE – weiter aktiv

30. März 2020  Allgemein

Leider zwingt uns die Coronal-Pandemie auf Zusammenkünfte zu verzichten.

Es gibt aber die Möglichkeit, an Livestreams & Videokonferenzen teilzunehmen:
https://www.die-linke.de/start/livestreams/

Thomas Ziegler im Kreistag: Vergabe Management Kreiskliniken

17. März 2020  Allgemein

Seine Rede am 16. März in der Kreistags-Sitzung (Corona-Virus-bedingt im Freien)

Sehr geehrter Herr Landrat, werte Kreisrätinnen und Kreisräte, meine Damen und Herren,

„Preisend mit viel schönen Reden (…)“ – mit diesem Zitat Ludwig Uhlands aus unserer Landeshymne über das Werben der übrigen ebenso mächtigen wie wohlhabenden Landesfürsten gegenüber unserem damaligen demgegenüber geradezu armseligen württembergischen Landesherrn darf ebenfalls das heute bislang Vorgetragene zum zukünftigen Management unserer Kreiskliniken charakterisiert werden.

Über die von der hübschen Werberin und Bewerberin RKH Holding GmbH ausgiebig ausgebreiteten Zukunftsvisionen sowie ihre dazu angebotene Mitgift ist hier bereits umfänglich referiert worden, gleichfalls getragen von der wenig verhohlenen Begeisterung einer Mehrzahl der Kreistagsfraktionen dazu.

Es wird daher wieder einmal uns, der Fraktion DIE LINKE im Reutlinger Kreistag vorbehalten bleiben, aus dem süßen Kelch auf die darin tatsächlich enthaltenen äußerst bitteren Ingredienzien aufmerksam zu machen samt ihren nachhaltig gefährlichen Aus-, Neben- und insbesondere Nachwirkungen.

Der RKH darf dabei zu Gute gehalten werden, über ihre Vorstellungen zur künftigen Führung sowie insbesondere Struktur unserer Kreiskliniken recht deutliche und teilweise durchaus tiefgreifende Strategien vorgelegt zu haben. Diese ergeben sich aber so gut wie überhaupt nicht aus den uns Kreisräten zu diesem Thema vorgelegten Beschluss-Drucksachen einerseits für den Verwaltungsausschuss vergangenen Montag, ebenso für unsere heutige Plenumssitzung. Jene Drucksachen verfügen zwar über eine hinreichende Dicke, erschöpfen sich sonst jedoch im Wesentlichen in einer eher historischen Aufarbeitung des bislang Werdegangs der Bemühungen. Das uns demgegenüber tatsächlich Bevorstehende bleibt dagegen auffällig im Hintergrund.

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Kundgebung gegen den AfD-Neujahrsempfang

19. Februar 2020  Allgemein


Freitag, 21. Februar
17 Uhr, Marktplatz Reutlingen


Auch 2020 will die AfD Reutlingen das neue Jahr mit einem Event im städtischen Spitalhof einläuten. Einen solchen Neujahrsempfang nutzt sie unter anderem, um gemeinsam mit ihren WählerInnen auf ein vergangenes und auch auf ein kommendes Jahr voll rechter Hetze und menschenverachtende Politik anzustoßen und stellt somit ein für sie selbst wichtiges Element in der Bildung einer rechten Gemeinschaft dar.

Dabei bleibt es aber nicht stehen. Auch in der gewünschten Außenwirkung ist der Neujahrsempfang wichtiger Bestandteil und soll dabei Strahlkraft entwickeln. Dabei gaben sich in der Vergangenheit immer wieder rechte und offen faschistische Akteure aus der Region die Klinke in die Hand.
Daher müssen wir dem Neujahresempfang der AfD in Reutlingen als das begegnen, was er ist: Der Versuch eines Dreh- und Angelpunktes der sog. „Neuen Rechten” für die Region.

Seit der Kommunalwahl im Mai 2019 ist die AfD nun auf sämtlichen politischen Ebenen in Baden-Württemberg vertreten, so auch im Reutlinger
Gemeinde- und Kreisrat. Das begreifen wir als ein Zeichen der Manifestation einer gefährlichen Rechtsentwicklung, der wir uns entschieden entgegenstellen müssen. Ein Teil davon ist es, zu erkennen, dass sich die AfD, trotz demokratischer Wahlen, noch lange nicht als demokratische Partei auszeichnet, geschweige denn von uns als solche legitimiert werden darf. Denn Hetze gegen Migrant*innen, Geflüchtete, Homosexuelle oder Obdachlose kann niemals demokratisch sein. Im Gegenteil, mit dieser Politik treibt die Partei eine Spaltung all derer voran, die eigentlich ein Interesse an einer anderen Gesellschaft, jenseits von Profitgier und Umweltzerstörung, haben. Damit steht die AfD unserer Perspektive eines guten Lebens für alle fundamental entgegen.

Wir stellen uns aktiv gegen eine Entwicklung, die diese Spaltung der Gesellschaft vorantreibt, um gesellschaftliche Errungenschaften
rückgängig zu machen. Deshalb rufen wir all diejenigen zu Protesten gegen den AfD-Neujahrsempfang in Reutlingen auf, die etwas gegen Nazis und Rechte unternehmen wollen.

Lasst uns gemeinsam und solidarisch unsere Stimmen und Hände erheben – gegen rassistische Hetze und für ein solidarisches Miteinander!

Der marktgerechte Mensch

09. Februar 2020  Allgemein

Der marktgerechte Mensch // Dokumentarfilmvorführung in Kooperation mit Die Linke Reutlingen.
Mittwoch 12. Februar 18:30 Uhr KAMINO Reutlingen

Länge 99 min

Spätestens seit der großen Finanzkrise ist unser Arbeitsmarkt im Umbruch. Die soziale Marktwirtschaft und die über Jahrzehnte erstrittenen Solidarsystemen werden mehr und mehr ausgehebelt. Der sich immer weiter beschleunigende Wettbewerb bringt das gesamte gesellschaftliche Gefüge in Gefahr. Unser soziales Bindegewebe droht durch Verarmung, Vereinzelung und Entsolidarisierung zu zerbrechen Nachdem Leslie Franke und Herdolor Lorenz sich in “Der marktgerechte Patient” (2018) kritisch mit dem akuten Zustand unseres Gesundheitssystems auseinandergesetzt haben, erzählt ihr neuer Film anhand einer repräsentativen Auswahl von Fallbeispielen nun von den verheerenden Veränderungen unseres Arbeitsmarkts. Unsichere und prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Algorithmus-gesteuerte Arbeitsprozesse und Crowdworking haben unser Leben in den letzten Jahren rasant verändert – und nicht selten zu zerstörten Lebensläufen und psychischen Erkrankungen geführt. Der Film zeigt aber auch Solidarität zwischen jungen Menschen, die für einen Systemwandel eintreten, und stellt Betriebe vor, die nach dem Prinzip des Gemeinwohls wirtschaften. Der Film will Mut machen und dazu motivieren, sich zusammenzuschließen und einzumischen. Denn ein anderes, gerechteres Leben ist möglich!
Regie: Leslie Franke, Herdolor Lorenz

Vernissage-Rede “… und nicht vergessen”

09. Februar 2020  Allgemein

Rede auf der Vernissage von Albrecht Weckmann, bildender Künstler und Kunstpädagoge aus Esslingen:

und nicht vergessen

Prof. Andreas Mayer-Brennenstuhl

mit seiner Ausstellung hier im Büro der Reutlinger Linken.

Herzlich willkommen, lieber Andreas und guten Morgen liebe Neugierige, Kunstfreunde, Reutlinger, Sonntägliche Frühaufsteher,

In einer Parteizentrale künstlerische Arbeit zu präsentieren, ist eine Entscheidung, auch auf Menschen zu zu gehen, für die Kunst keine alltägliche Begegnung darstellt. An einem Ort der Linken, wie mir der Künstler signalisierte, aber auch die Entscheidung für hohe gemeinsame inhaltliche Schnittmengen.

Also … vorwärts … auf Menschen zugehen, in Bewegung kommen, Gemeinsames finden, etwas in Bewegung bringen, etwas verändern … unentwegt, unerschütterlich, das ist, was mich an Andreas Mayer Brennenstuhl beeindruckt.

Aber der Reihe nach.

Erst einmal: wer ist dieser Andreas Mayer-Brennenstuhl

In nüchternen Fakten:geboren in Heilbronn, lebt in Nürtingen, mit Atelier in Stuttgart. Er hat an der Hochschule für Kunsttherapie Nürtingen bei dessen Gründer Prof. K.H. Türk sowie bei Gerhard Dreher Bildhauerei studiert. Es folgt das Studium freier Bildende Kunst an der Stuttgarter Kunstakademie bei Prof. Micha Ullmann.

Sein Status: Freier Künstler, Artivist (wie er sich nennt) mit dem Schwerpunkt auf Interventionen und partizipativen Projekten,
als Hochschullehrer ist er Mitbegründer des Studienganges „Kulturgestaltung“ an der Hochschule für Gestaltung Schwäbisch Hall sowie des „nn-institutionellen Forschungslabors für kulturelle Praxis, Transformation und Kunst als Handlungsform“.
Untrennbar zur künstlerischen Praxis zählt seine Tätigkeit als Autor zahlreicher Publikationen.

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Jessica Tatti: Die Schuldenbremse gehört nicht in die Landesverfassung!

05. Februar 2020  Allgemein

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse gilt bundesweit. Sie verhindert sinnvolle Investitionen in Bildung, Kindertagesstätten, Bus und Bahn oder Krankenhäuser. Ab 2020 dürfen auch in Baden-Württemberg keine neuen Schulden aufgenommen werden.

Der Landtag von Baden-Württemberg will jetzt mit den Stimmen von Grünen, CDU, FDP und sogar der SPD die Schuldenbremse zusätzlich in die Landesverfassung aufnehmen und sogar noch verschärfen:

Investitionen in außergewöhnlichen Notsituationen, z.B. zur Verhinderung eines Klimanotstandes, sollen in Zukunft nur noch mit einer schwer zu erreichenden Zweidrittel-Mehrheit im Landtag beschlossen werden können. Zudem wird es in Baden-Württemberg unmöglich sein, außerhalb des Haushalts zusätzliche Sozialwohnungen oder neue Schienenwege zu bauen.

Jessica Tatti, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Reutlingen: „Die Schuldenbremse ist volkswirtschaftlicher Unsinn und verhindert wichtige Investitionen in unsere Zukunft. Es ist absurd, dies sogar noch verschärft in die Landesverfassung aufzunehmen. Die Menschen brauchen bezahlbare Wohnungen, einen attraktiven ÖPNV und gute Schulen für ihre Kinder. Es ist von Grünen und SPD verantwortungslos diesem Irrsinn zur Zweidrittel-Mehrheit zu verhelfen.“

…und nicht vergessen – Vernissage im Abgeordneten-Büro Jessica Tatti

04. Februar 2020  Allgemein

… und nicht vergessen

nennt Prof. Andreas Mayer-Brennenstuhl seine Ausstellung.

Prof. Andreas Mayer-Brennenstuhl ist freischaffender Künstler, Autor und Hochschullehrer. Seine künstlerischen Mittel sind Installationen und Interventionen im öffentlichen Raum sowie partizipatorische Projekte.

Der Nürtinger Künstler setzt sich seit Jahrzehnten unermüdlich und in unterschiedlichsten Aktionsformen für eine – wie er es nennt – „Verschränkung von Kunst und Leben“ ein.

Sein Anliegen ist die Verortung der künstlerischen Praxis in gesellschaftlichen Kontexten. So schuf er beispielsweise mit der subversiven Aktion “UNSER PAVILLON“ beim besetzten Stuttgarter Schlossgarten eine Plattform für die Widerstands-Bewegung gegen das Projekt Stuttgart21, kreiert das Langzeitprojekt “NEUROPA”, bei dem der Künstler zu Fuß unterwegs ist auf dem “CAMINO REVOLTA” um Impulse für eine neues Europa zu kommunizieren oder stellte auf der BUGA Heilbronn eine provozierende Installation bestehend aus Schwimmwesten von Mittelmeerflüchtenden auf.

Seine kritische künstlerische Position wurde auch deutlich in einer Ausstellung von 2014 im Rockbund Art Museum in Shanghai.

Diese raumfüllende Installation „Rewriting modernity“ steht im Mittelpunkt der aktuellen Ausstellung. Mayer-Brennenstuhl unternimmt hier eine kritische Hinterfragung des Fortschrittsgedankens der Avantgarde im frühen 20. Jahrhunderts. Er zitiert mit dem schwarzen Quadrat des russischen Künstlers Kasimir Malewitsch das Symbol des Suprematismus. Mit einer facettenreichen Installation werden schlussfolgernd Bezüge bis hin zu aktuellen Aktionen visualisiert.

Eine Ausstellung, die einen spannenden Einblick in den subversiven, transformatorischen Kunstexkurs des Gesamtkünstlers Andreas Mayer-Brennenstuhl geben will.

Die Ausstellungseröffnung wird von Fried Dähn musikalisch umrahmt. Zum Werk des Künstlers spricht Albrecht Weckmann.


Digitalisierung, Arbeit und Gesundheit

14. Januar 2020  Allgemein

Eine Info- und Diskussionsveranstaltung mit MdB Jessica Tatti, Sprecherin für Arbeit 4.0 und MdB Achim Kessler, Sprecher für Gesundheitsökonomie

Montag, 3. Februar ab 19:30 Uhr im Wahlkreisbüro, Karlstr.16


Welche Chancen und Risiken bringen die Digitalisierung der Arbeitswelt sowie des Gesundheit- und Pflegesystems? An welchen Stellen muss die Politik eingreifen, damit Technik uns nicht schadet, sondern uns die Arbeit und das Leben erleichtert?
Welche gesetzliche Regelungen müssen wir treffen, damit die Digitalisierung im Gesundheitswesen zur Verbesserung der Qualität der Versorgung, der Arbeitsbedingungen und der Prävention von Erkrankungen beitragen?
Über diese und mehr Fragen diskutieren wir vor Ort.

Jessica Tatti: Bessere Qualifizierung und Beratung in Jobcentern

05. Januar 2020  Allgemein

Rede von Jessica Tatti, 18. Dezember 2019

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Liebe Beate Müller-Gemmeke, der Antrag der Grünen greift hervorragende Vorschläge von Arbeits- und Sozialwissenschaftlern, des DGB und der Personalräte der Jobcenter auf, die sie zur Verbesserung der Beratung und der Arbeitsförderung in den Jobcentern vorgelegt haben. Daher vielen Dank für die Einbringung dieses Antrags.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Da es aus meiner Sicht nicht möglich ist, alle Forderungen in einem Schritt umzusetzen, will ich auf die aus meiner Sicht drängendsten Punkte eingehen.

Der Vermittlungsvorrang im SGB II muss abgeschafft werden.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es muss endlich Schluss damit sein, dass es das oberste Ziel ist, dass Menschen jeden noch so miesen Job annehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Dadurch entsteht ein frustrierender Drehtüreffekt zwischen Hartz IV und prekärer Beschäftigung. Stattdessen muss die Priorität endlich darauf gesetzt werden, dass Erwerbslose in Arbeit kommen, die ihr Leben und das ihrer Familien nachhaltig verbessert.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Daher ist es völlig absurd, dass Menschen in Hartz IV den letzten traurigen Platz bei der Teilnahme an Weiterbildung belegen. Es muss aufhören, dass sie einfach abgeschrieben werden. Anstatt belangloser Maßnahmen nach dem Prinzip „schnell und unsinnig“ brauchen wir endlich einen Rechtsanspruch auf abschlussbezogene Weiterbildungen.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ebenfalls schnell einführen müssen wir die Freiwilligkeit von Beratung. Ohne Freiwilligkeit ist keine erfolgversprechende Beratung möglich.

(Beifall bei der LINKEN)

Wie sollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter Menschen gut und vertrauensvoll beraten, solange sie

gleichzeitig für deren Sanktionierung zuständig sind?

(Martin Reichardt [AfD]: Das klappt doch bei freiwilligen Sprachkursen so gut!)

Das ist ein unmöglicher Spagat. Deshalb gehören Sanktionen abgeschafft.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was fehlt im Antrag? Mir fehlt die bessere Ausbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern; denn es gibt keine flächendeckenden Ausbildungs- oder Studiengänge für Beraterinnen und Berater. Zwar qualifizieren die Jobcenter intern sehr intensiv, aber eben vor allem für Informationen und Stellenvermittlung.

(Martin Reichardt [AfD]: Unqualifizierte finden doch einen Platz in der Linksfraktion, oder?)

Gerade in Bezug auf die individuelle Beratung und die Weiterbildungsberatung ist das unzureichend.

(Beifall bei der LINKEN)

Deshalb sollten wir gemeinsam mit den Jobcentern und den Personalräten über die Entwicklung und die Einführung von Studiengängen ins Gespräch gehen.

Nach dem ehrlichen Lob für Ihren Antrag, Kolleginnen und Kollegen der Grünen, muss ich Ihnen aber doch noch eine sehr ernste politische Frage stellen.

(Pascal Kober [FDP]: Jetzt bin ich gespannt!)

Mit wem wollen Sie das eigentlich umsetzen? Sie haben eben die Rede von Herrn Zimmer von der Union gehört. Sie sollten Ihre Liebäugelei mit Schwarz-Grün oder Grün-Schwarz schleunigst beenden; denn der Antrag wäre dann nicht mehr als reine Verhandlungsmasse.

(Beifall bei der LINKEN)

Wer wirklich will, dass Sozialleistungsberechtigte in den Fokus der Politik rücken – genau das verdienen sie –, der braucht eine andere politische Mehrheit –

jenseits derer, die nichts kapiert haben und die auch nichts kapieren wollen und die Hartz IV bis heute rechtfertigen.

(Beifall bei der LINKEN – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie denn die Frage für sich beantwortet?)