Türkischer Einmarsch in Nord-Syrien – Wie geht es weiter in Rojava?

18. Oktober 2019  Allgemein

Vortrag und Diskussion mit Rudolf Bürgel (DIE LINKE).

Dienstag, 22.10.2019, 19.00 Uhr im Büro der LINKEN, Karlstr. 16, 72764 Reutlingen

Die türkische Armee führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gemeinsam mit ihren islamistischen Verbündeten. Dies hat schon jetzt zu weitreichenden Folgen in der Region geführt. Städte und Dörfer werden bombardiert, Infrastruktur zerstört und 200.000 Menschen sind auf der Flucht, Kinder sterben.

Rudolf Bürgel

Die Bundesregierung hält ein Wirtschaftsembargo für nicht nötig, schließlich sollen deutsche Firmen auch mit Diktatoren und Despoten weiterhin gute Geschäfte machen können. Die bereits zugesagten Waffenexporte werden nicht gestoppt, es sind in diesem Jahr so viele wie seit langem nicht mehr.

Wir laden euch ein zu einem Informationsabend über die Auswirkungen der Invasion auf die Region und auf die Situation der Zivilbevölkerung und der Kurden im Speziellen. Wir wollen den Fragen nachgehen, wer sind die Akteure in diesem Krieg, welche Bedeutung hat Rojava im Mittleren Osten, warum will das Erdogan-Regime Rojava vernichten, was geht uns das alles an.

Der Referent, Rudolf Bürgel, ist Sprecher der LAG Migration – Antirassismus der Partei DIE LINKE in Baden-Württemberg. Seit den 80er Jahren publiziert er über die deutsche Türkeipolitik und ihre Auswirkung im Mittleren Osten. Er war mit zahlreichen Delegationen in den kurdischen Gebieten, dokumentierte die deutschen Waffen im Einsatz und war als Beobachter bei Kommunal- und Parlamentswahlen in der Türkei.

20.09.2019 Globaler Klimastreik auch in Reutlingen

16. September 2019  Allgemein

Am 20. September 2019 gehen wir #AlleFürsKlima auf die Straße.
Ab 11:00 Uhr Demonstration ab Hauptbahnhof Reutlingen mit anschließender Kundgebung. Ab 13:00 Uhr Klimaaktionstag mit ParentsforFuture auf dem Marktplatz.
18:00 Uhr VHS Reutlingen: Friydays for Future trifft auf Reutlinger Stadträte.
Als Teil der weltweiten Klimabewegung ruft DIE LINKE dazu auf, den dritten Globalen Klimastreik von Fridays for Future zu unterstützen. Auf der ganzen Welt wird in der Woche vom 20. bis 27. September 2019 protestiert und gestreikt. Dazu ruft auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi auf. Wir unterstützen Fridays for Future und andere in der Forderung, dass der DGB und alle Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter an diesem Tag Streikaktionen aktiv durchführen. Mitglieder der LINKEN in Betrieben und Gewerkschaften unterstützen Aufrufe in diese Richtung.

Nicht nur Schülerinnen und Schüler sowie Studierende, sondern alle Generationen sind aufgerufen sich zu beteiligen.

Mit vorsichtigen Vorschlägen versucht die Bundesregierung am 20. September 2019 bei der Tagung des Klimakabinetts in Berlin die Weichen in Richtung einer vermeintlichen ökologischen Modernisierung zu stellen. In New York wird am darauffolgenden Wochenende der kommende UN-Klimagipfel vorbereitet. Von Klimagerechtigkeit ist die Weltklimakonferenz jedoch so weit entfernt, wie Andreas Scheuer von nachhaltigen Mobilitätskonzepten. Alle bisher diskutierten Maßnahmen reichen nicht aus, um die Klimakatastrophe aufzuhalten. Wir erhöhen deshalb am 20. September 2019 den Druck auf die herrschende Politik und die mächtigen Konzerne, die immer noch auf Kohle, Öl und Gas setzen.

In Berlin werden wir mit mehreren Zehntausend Menschen zu einer Großdemonstration zusammenkommen. Im gesamten Bundesgebiet sind bereits in über 100 Städten Demonstrationen geplant. Als LINKE unterstützen wir die Demonstrationen und Kundgebungen von Fridays for Future vor Ort.

Für uns ist klar, es braucht etwas anderes als nur einen neuen Motor für das kapitalistische Wirtschaftssystem. DIE LINKE setzt sich ein für einen sozialen und ökologischen Systemwandel und fordert:

  1. Klima retten: 1,5-Grad Erderwärmung ist der Kipppunkt. In den nächsten 11 Jahren wird sich entscheiden, wie wir und unsere Kinder in Zukunft leben werden. Wir erklären den Klima-Notstand: Spätestens bis 2040 muss Deutschland klimaneutral sein. Die klimaschädlichen Treibhausgase müssen bis 2030 um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden, bis zum Jahr 2050 um 95 Prozent.
  2. Raus aus Kohle und Atom, Erneuerbare ausbauen: Die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke in Deutschland müssen sofort abgeschaltet werden. 2030 muss der Kohleausstieg abgeschlossen sein. Wir wollen Sozial- und Wirtschaftsräte in den Regionen der Kohleproduktion: Gewerkschaften, Umweltverbände, Unternehmen, Zivilgesellschaft und die Länder und Kommunen entwickeln gemeinsam Modelle für gerechte Übergänge aus der Kohle.
  3. Die Macht der Konzerne brechen: Die großen Energiekonzerne und -netze wollen wir vergesellschaften und die Energieversorgung in die Hand von Stadtwerken und Energiegenossenschaften legen. DIE LINKE führt soziale Stromtarife ein, die einkommensschwache Haushalte entlasten und zum Energiesparen anregen.
  4. Autokonzerne haben systematisch die Verbraucher betrogen – sie müssen zur Verantwortung gezogen werden und für die Kosten zahlen. DIE LINKE tritt für die Umstellung der Produktion auf ökologisch sinnvolle Mobilitätssysteme ein.
  5. Mehr Mobilität für alle mit weniger Verkehr: In den Innenstädten ist der Verkehr mit 61 Prozent die größte Quelle der Stickstoffdioxid-Belastung. Wir wollen besseren und kostenfreien Öffentlichen Nahverkehr: innerhalb von 11 Jahren in jeder Stadt und jeder Kommune in Deutschland. Viele Pendlerinnen und Pendler können dann das Auto stehen lassen. Auf Perspektive wollen wir Städte frei von motorisiertem Individualverkehr und die Anbindung aller ländlichen Regionen an den öffentlichen Nahverkehr. Die Innenstädte werden wieder lebenswert. Ohne SUVs. Ab 2030 dürfen keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden.
  6. Lebensqualität statt Wachstum: Bildung, Gesundheit, öffentlichen Nahverkehr wurden in den letzten Jahrzehnten ausgetrocknet oder privaten Unternehmen überlassen. Überall fehlt es an Personal, die Beschäftigten sind im Dauerstress und die Löhne sind zu niedrig. Wir wollen öffentliche Investitionen in diese Bereiche: Das ist gut für alle, schafft gute Arbeit und schont das Klima. Die Löhne müssen steigen und die Arbeitszeit sinken. Geld ist genug da, es muss nur gerechter verteilt werden.
  7. Beschäftigte stärken und Arbeitsplätze schützen: Der Umbruch in der Wirtschaft ist im vollen Gange. Die Zukunft gehört der Produktion von Bahnen und Bussen, von umweltverträglichen Autos für öffentliches Car-Sharing. Die Zukunft sind neue Technologien zur Gewinnung, Speicherung und Transport von erneuerbaren Energien. Wenn wir diesen Umbruch den chaotischen Kräften des Markts überlassen, dann führt dies zu Erwerbslosigkeit, prekären Jobs und mehr sozialer Spaltung. Wir kämpfen stattdessen für einen gerechten Übergang, in dem die Beschäftigten und die Gewerkschaften ihre starke Stimme und ihre Fähigkeiten einbringen. Für den sozial-ökologischen Umbau, für gute Arbeit und Demokratie in der Wirtschaft.
  8. System change not climate change

Wir kämpfen für jede sofortige Verbesserung und wissen zugleich, dass diese Verbesserungen im Kapitalismus nicht von Dauer sein werden. Dieses System basiert auf Profit und Konkurrenz. Wir wollen stattdessen eine sozialistische Gesellschaft, in der die Bedürfnisse von Mensch und Natur im Mittelpunkt stehen. Wie wir dahin gelangen, wird in der LINKEN und ihrem Jugend- und Studierendenverband offen und kontrovers diskutiert. Mach mit und misch dich ein – für eine lebenswerte Zukunft für uns alle.

Klima retten durch Verzicht?

02. September 2019  Allgemein

Zwischen individueller Betroffenheit und Politik

Es weht ein neuer Geist in der Klimadebatte: Was soll der Beitrag jedes Einzelnen/ jeder Einzelnen sein bei der Bewältigung des Klimawandels?

Sollen wir verzichten, anders konsumieren und durch individuelle Verhaltensänderungen zur Lösung des Klimaproblems beitragen? Und: In welchem Verhältnis stehen individuelle Konsumentscheidungen zu anderen Maßnahmen der CO2 Reduktion?

Oder mit den Worten einer Reutlinger Rednerin von Fridays for Future: „Wir müssen uns mit dem Thema Verzicht anfreunden. Unser Lebenswandel muss sich ändern. Weniger Fleisch essen, auf das Fliegen verzichten, statt auf die Politik zu vertrauen“. Nicht eine Wahlentscheidung ist entscheidend, sondern dass die Menschen die Rettung des Planeten selbst in die Hand nehmen. Zivilgesellschaftliche Initiativen, soziale Bewegungen als zentrale Instanzen gegen eine hilf- und kraftlose Politik, die nicht mehr in der Lage ist, die wirklichen Probleme der Menschen zu lösen, ja diese manchmal noch nicht einmal richtig verstehen.

Man kann die Frage eines individuellen Verzichts auf verschiedene Weise diskutieren:

  1. Ethisch
  2. Effektivität
  3. Ideologisch
  4. Politökonomisch
  5. Marxistisch
  6. Dialektisch
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Sommerstammtisch: Soziale Ungerechtigkeit und ihre Folgen – am Beispiel psychischer Störungen

01. September 2019  Allgemein

In der Reihe Sommer-Stammtische der Partei DIE LINKE ist am 4. September Prof. Dr. Bernd Röhrle zu Gast. Wetterbedingt findet die Veranstaltung nicht im Garten des Café Nepomuk statt, sondern im Saal der Linken-Büros in der Karlstr. 16 (Eingang Mauerstr.).
Ab 19:30 Uhr spricht Prof. Röhrle zum Thema “Soziale Ungerechtigkeit und ihre Folgen – am Beispiel psychischer Störungen“.
In der Fachwelt ist der Professor durch seine zahlreichen Veröffentlichungen und seine Lehr- und Forschungstätigkeit in Heidelberg, Marburg und Trier bekannt.
Er ist einer der Hauptautoren des Verlags der Deutschen Gesellschaft für Verhaltenstherapie (DGVT) mit Bänden zu „Sozialen Netzwerken und Stützsystemen“, einem mehrbändigen voluminösen Handbuch zur therapeutischen Beziehung (gemeinsam mit Mathias Hermer) sowie als Herausgeber der Reihe „Fortschritte der Gemeindepsychologie und Gesundheitsförderung“ zu der er selbst sechs Bände beigesteuert hat. 2012 wurde ihm der DGVT-Preis verliehen.
Laudatio

Sommerstammtisch zum Artenschutz

29. August 2019  Allgemein


Zum Thema Artenschutz referierte Beate Ehrmann, Vorstandsmitglied des BUND Reutlingen, bei Sommerstammtisch der Reutlinger Linken am Mittwoch, den 21. August.
Beate Ehrmanns großes Anliegen ist die Unterstützung des Ende September beginnenden Volksbegehren Artenschutz, wenn es heißt in Baden-Württemberg 770 000 Unterschriften zu sammeln.
Als Mitstreiterin der Bürgerinitiative Wildwiese in Sondelfingen kennt sie die Bedrohung der Arten im geplanten Baugebiet Bergäcker Halden aus nächster Nähe.
Dort wurden über 100 Wildpflanzenarten, mindestens 50 Insektenarten und mehr als 30 Vogelarten mit großem persönlichen Einsatz identifiziert. Unter all diesen befinden sich jeweils besonders und streng geschützte Arten.


Die FFH – (Fauna und Flora Habitat) Mähwiesen Bergäcker-Halden stehen unter dem Schutz der EU-Richtlinie Natura 2000 für gefährdete wildlebende, heimische Pflanzen- und Tierarten und ihrer natürlichen Lebensräume.

Dreimal hat die EU Deutschland bereits verklagt, weil es diese Richtlinie mangelhaft umsetzt.
Widersprüchlich ist, so Beate Ehrmann, dass bei FFH-Mähwiesen mit Streuobstbestand, die Bäume nicht geschützt sind. Dies müsste dringend kommunal mit einer Baumschutzsatzung nachgeholt werden. Letzteres soll noch dieses Jahr laut Stadtverwaltung im Gemeinderat behandelt werden, berichtete Stadtrat Rüdiger Weckmann.


An die Kommunalpolitik appellierte Beate Ehrmann, den § 13b Baugesetzbuch nicht mehr anzuwenden, der Fehlplanungen und Zersiedelung der Landschaft mit Einfamilienhäusern ermöglicht. Boden ist eine endliche Ressource, einen Ausgleich für versiegelte, also zerstörte Lebensräume gibt es nicht.


Allein in Baden-Württemberg gibt es 50 000 Pflanzen- und Tierarten von denen 40% bedroht sind.
Von den 400 Wildbienenarten steht die Hälfte auf der Roten Liste. Es fehlt auf Bundes- und Landesebene ein Artenschutzgesetz das dem Anspruch des Grundgesetzes § 20a „in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere… zu schützen“ gerecht wird.


Hier setzen sich offensichtlich, so Beate Ehrmann, die Interessen der Agrar-Chemie-Konzerne und anderer Investoren durch, zu Lasten der Natur, der Menschen und des Klimas. Denn Artensterben und Klimakrise sind zwei Seiten derselben Medaille. „Wenn wir jetzt nicht handeln verspielen wir die Zukunft.“

Sommergespräch mit OB Thomas Keck

30. Juli 2019  Allgemein

Sommergespräch mit OB Thomas Keck: Gestern besuchte ich mit unserem Stadtrat Rüdiger Weckmann und unserem Kreisrat Thomas Ziegler meinen früheren Gemeinderatskollegen und heutigen Oberbürgermeister Reutlingens, Thomas Keck. Intensives und spannendes Gespräch über die Wohnungspolitik in Reutlingen, die Verbesserung unseres ÖPNV und neue Ideen für die kulturelle Entwicklung unserer Stadt.
Zudem war ich in den vergangenen Wochen mit Bürgermeistern des Landkreises im Sommergespräch wie mit BM Dorner in Hayingen, BM Münzing in Münsingen, mit BM Siegmund Ganser in Hülben, in Gomadingen mit BM Betz, in Trochtelfingen mit BM Niesler, in Eningen mit BM Schweizer, mit BM Morgenstern in Sonnenbühl, mit BM Majer in Wannweil oder in Pfullingen mit BM Schrenk: Digitale Infrastruktur, Wohnungsbau, Gewerbestruktur, Einzelhandel, medizinische Versorgung, Kita-Plätze, Schulen und Pflege waren nur einige der Gesprächsthemen. Vielen Dank für den anregenden Austausch, die wertvollen Einblicke in unseren Landkreis und die Vermittlung der verschiedenen Herausforderungen, vor denen wir stehen.

Jessica Tatti, MdB

Ein offenes Ohr für den Wahlkreis: Jessica Tatti wieder mit „Sommergesprächen“ im Wahlkreis unterwegs

28. Juli 2019  Allgemein



Die sitzungsfreie Zeit des Bundestages ist angebrochen. Daher widmet sich die Reutlinger Abgeordnete Tatti (DIE LINKE) den ganzen Juli verstärkt dem Wahlkreis, um die Herausforderungen der verschiedenen Akteure kennenzulernen und in ihre parlamentarische Arbeit einfließen zu lassen.
Die Sommergespräche des vergangenen Jahres waren für die Reutlinger Abgeordnete Jessica Tatti „wertvoll und erkenntnisreich“, so dass sie auch in diesem Sommer, meist in Begleitung ihrer Kolleginnen und Kollegen aus Gemeinderat und Kreistag, mit zahlreichen Terminen im ganzen Landkreis unterwegs ist.
So haben bereits Gespräche mit Bürgermeister Dorner aus Hayingen, Bürgermeister Münzing (Münsingen) und Bürgermeister Schweizer (Eningen) stattgefunden: „Der Wahlkreis ist groß und von Verschiedenheit geprägt. Ich will die Herausforderungen kennen und verstehen, vor denen wir hier im Landkreis stehen“, so Tatti „ganz gleich, ob es sich um den Ausbau der digitalen Infrastruktur handelt, die Sanierung von Hallenbädern, um unser wertvolles Biosphärengebiet oder den notwendigen Ausbau des ÖPNV.“ Auch beim DGB hatte Tatti bereits ein Sommergespräch mit den Hauptthemen ÖPNV und bezahlbare Mieten in Reutlingen: „Das drängende Wohnungsproblem in Reutlingen ist seit Jahren Thema, noch immer besteht kein ernsthafter Wille den dramatischen Bedarf an preiswertem Wohnraum zu decken. Wir brauchen endlich mindestens 30 Prozent Sozialwohnungsquote bei Neubauprojekten.“ Mit dem Chef der Bundesagentur für Arbeit Schreyeck tauschte sie sich über die Themen Weiterbildung im digitalen Wandel sowie den Stand der Umsetzung des Bundesprogramms „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ in Reutlingen aus: „Es ist für mich von großer Bedeutung wie Bundesgesetze in Reutlingen wirken und inwieweit Langzeitarbeitslose vor Ort dadurch tatsächlich eine neue Perspektive erhalten.“ Hochinteressant war für Tatti auch der Austausch mit der Handwerkskammer: „Die Attraktivität des Handwerks und der dualen Berufsausbildung muss gesteigert werden. Das Studium ist nicht der einzige Weg für eine solide berufliche Laufbahn. Ich freue mich sehr, dass ich mindestens einen Handwerksbetrieb besichtigen werde.“ Mit der Caritas tauschte sich Tatti über die breite Palette an sozialen Dienstleistungen aus, Schwerpunktthemen waren die drängende Wohnungsfrage für Menschen mit geringen Einkommen sowie die Diskussion um Rückkehrberatung und Integration für geflüchtete Menschen.
Mit der Außenstelle der Evangelischen Hochschule, die den Studiengang Soziale Arbeit in Reutlingen anbietet, ging es insbesondere um die weitere Finanzierung: „Es ist ein echter Gewinn für Reutlingen, dass hier wieder Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter ausgebildet werden. Sowohl Landeskirche als auch Landesregierung müssen einen Weg finden, den Studiengang für Reutlingen zu sichern.“ Viele weitere Termine stehen im Terminkalender von Jessica Tatti wie mit dem Deutschen Roten Kreuz, den Gewerkschaften Verdi und IG Metall, der Südwestmetall, Betriebsräten Reutlinger Unternehmen und Oberbürgermeister Thomas Keck sowie etlichen Bürgermeistern des Landkreises.

Wir haben eine neue Landesgeschäftsführerin

27. Juli 2019  Allgemein

Neue Ideen für ein soziales Ländle!
Claudia Haydt ist ab Oktober die neue Landesgeschäftsführerin unseres Landesverbandes! Der Landesvorstand wählte die erfahrene Friedenspolitikerin auf der Landesvorstands-Klausurtagung.
Claudia Haydt bekundet: “Ich bedanke mich fürs Vertrauen und freue mich darauf, unseren Landesverband für die Landtagswahl gut aufzustellen.”
Der Kreisverband DIE LINKE Reutlingen begrüßt die Wahl und freut sich auf die Zusammenarbeit mit Claudia Haydt.

Linke besetzt Gremien des neuen Kreistags

24. Juli 2019  Allgemein

Sechs Mandatsträger vertreten künftig die Fraktion DIE LINKE in jenen Gremien, die durch den neu gewählten Reutlinger Kreistag zu besetzen sind:

Von links: Timo Widmaier, Petra Braun-Seitz, Beate Ehrmann, Thomas Ziegler, Günter Herbig und Marc Gminder

Petra Braun-Seitz und Thomas Ziegler, beide als Kreisräte wieder gewählt, werden der Fraktion als gleichberechtigte Sprecher vorstehen – bilden künftig also eine „Doppelspitze“. In die Verbandsversammlung des Regionalverbands, zuständig etwa für Flächenplanung und die Regionalstadtbahn, entsenden die Linken neu Marc Gminder, GmbH-Geschäftsführer und Toningenieur. Als Mitglied des Reutlinger Kreisvorstands der Linken wird er im Regionalverband außerdem die Vernetzung und den Austausch mit den linken Kreisräten aus dem Landkreis Tübingen und Zollernalbkreis sicherstellen. Seine Stellvertretung übernimmt Beate Ehrmann, Hochschuldozentin mit langjähriger Erfahrung zu Themen wie Raumplanung und Naturschutz.

In die Gremien des Abfallzweckverbands entsenden die Linken weiterhin den Pliezhausener Biologen Günter Herbig; seine Stellvertreterin bleibt Kreisrätin Braun-Seitz.

Ebenso bereits aus den vergangenen fünf Jahren bringt Timo Widmaier, Fachinformatiker, Engagement und Erfahrung für den Jugendhilfeausschuss des Kreistags mit, dem er für die Fraktion DIE LINKE auch für die neue Kreistagsperiode angehören wird.

Die Räte der Linken sehen sich damit nicht nur aus der jüngsten Kreistagswahl mit Gewinnen hervorgegangen – ihrem Wähler- und politischen Auftrag möchten sie mit einem ebenso verstärkten erfolgversprechenden Kreistags-Team zum weiteren Durchbruch verhelfen.

Petra Braun-Seitz und Thomas Ziegler

Fraktion DIE LINKE im Kreistag
des Landkreises Reutlingen

Klima retten durch Verzicht?

16. Juli 2019  Allgemein

Der Reutlinger GEA zur Fridays for Future-Demo: „Die Verzichtsdebatte ist in Reutlingen angekommen.“
Eine Rednerin forderte: Wir müssen uns mit dem Thema Verzicht anfreunden. Unser Lebenswandel muss sich ändern. Weniger Fleisch essen, auf das Fliegen verzichten, statt auf die Politik zu vertrauen.
Auch in den GEA-Ankündigungen des Neigschmeckt-Marktes und einer Filmvorührung im KAMINO zur Welternährungslage, wird die individuelle Verhaltensänderung als Lösung des Klimaproblems angeboten.

Ein Text von Fabian Lehr setzt sich mit diesem Ansatz auseinander:

Man betone hier “Ein Individuum”. Stimmt schon: Mehr Co2-Ausstoß als durch regelmäßige Flugreisen kann man durch individuelle Konsumentscheidungen kaum schaffen (Wobei mir fraglich scheint, ob die Co2-Bilanz von häufigem Fleischkonsum nicht schlimmer ist als die eines Langstreckenflugs alle paar Jahre). Der Punkt ist aber: Die individuellen Konsumentscheidungen sind gar nicht ausschlaggebend dafür, ob die Klimakrise in einem zu bewältigenden Rahmen bleibt oder nicht. Alle individuellen Bemühungen um geringeren Co2-Fußabdruck sind mehr oder weniger für den Arsch, wenn die Energie, die ich durch Strom und Heizen verbrauche und unweigerlich verbrauchen muss, aus Kohlekraftwerken stammt, was Resultat politischer Entscheidungen ist.

Ein durchschnittlicher Franzose hat einen halb so großen Co2-Fußabdruck wie ein durchschnittlicher Deutscher – nicht, weil Franzosen im Schnitt asketischer und tugendhafter leben würden als Deutsche, sondern in beträchtlichem Maße aufgrund der politischen Entscheidung, den allergrößten Teil der Energie aus Atomkraft zu gewinnen. —more— Ein durchschnittlicher Deutscher wiederum hat einen halb so großen Co2-Fußabdruck wie ein durchschnittlicher Amerikaner – auch hier nicht, weil Deutsche im Schnitt nach asketischen Idealen leben, sondern aufgrund diverser politischer Entscheidungen: Weil in den USA die öffentlichen Verkehrssysteme bewusst zugrundegerichtet wurden, sodass die allermeisten Menschen mangels brauchbaren ÖPNVs wohl oder übel ständig das Auto benutzen müssen. Weil die in den USA geltenden Baugesetze, Raumplanungsverfahren und eben der Mangel an öffentlichen Verkehrsmitteln Bau oder Kauf eines freistehenden, enorm ressourcenfressenden Einfamilienhauses in Suburbia viel attraktiver machen als in einer ressourcenschonenden städtischen Mietwohnung zu leben.
Dass Industriebetriebe technisch leicht implementierbare, weitaus weniger Co2-intensive, aber teurere und damit weniger rentable Produktionsmethoden nicht anwenden müssen, ist Resultat politischer Entscheidungen. Dass die klimatisch katastrophale fossile Energiegewinnung nicht nur nicht verboten, sondern mit Milliardenbeträgen subventioniert wird, ist eine politische Entscheidung. Dass nicht massenhaft neue Wälder gepflanzt werden, sondern die Waldfläche ständig schrumpft, weil Abholzung zur Profitgewinnung erlaubt und oft geradezu gewünscht ist, ist Resultat politischer Entscheidungen. Dass hunderte Millionen Menschen täglich mit einem Auto, in dem 1 oder 2 Personen sitzen, durch die Landschaft fahren (Ein viel, viel schwerwiegenderer Faktor als der Flugverkehr), ist Resultat der politischen Entscheidung, keine ausreichenden öffentlichen Verkehrsmittel zu bauen oder sie, wenn sie vorhanden sind, nicht als kostenlose öffentliche Infrastruktur anzubieten, sondern als kapitalistische Unternehmen betreiben zu lassen, wodurch ihre Nutzung finanziell abschreckend wird.
Das RWE-Kohlekraftwerk Neurath verursacht höhere Co2-Emissionen als der gesamte innerdeutsche Flugverkehr zusammengenommen. Man lasse sich das auf der Zunge zergehen: Die politische Entscheidung, auch nur dieses eine Kraftwerk zu schließen, hätte einen größeren Klimaschutzeffekt, als wenn dutzende Millionen deutsche Normalverbraucher alle die individuelle Konsumentscheidung treffen, keine Inlandsflüge mehr zu buchen. Würde man alle RWE-Kraftwerke in Deutschland schließen, wäre der Klimaschutzeffekt so groß, als wenn alle 20 Millionen Einwohner Rumäniens beschließen würden, als mittelalterliche Subsistenzbauern zu leben und gar keine Energie mehr zu verbrauchen.
Der gesamte Flugverkehr der Welt ist für 3-5% der Klimaerwärmung verantwortlich. Würden alle KonsumentInnen der Erde die Entscheidung treffen, keine Urlaubsflüge mehr zu buchen, hätte das so gut wie keinen messbaren Effekt auf die Entwicklung des Klimas. Würde man dagegen die politische Entscheidung treffen, eine massive weltweite Aufforstungskampagne zu finanzieren, öffentliche Verkehrsmittel gratis zu machen, die Verfeuerung fossiler Energiequellen komplett durch emissionsarme Energiequellen zu ersetzen und die gesamte Industrieproduktion planwirtschaftlich zu organisieren und ihr die jeweils emissionsärmsten Produktionsmethoden zu verordnen, wäre die Klimakatastrophe höchstwahrscheinlich abgewendet.
Wenn jemand durch individuelle Konsumentscheidungen einen kleinen Zusatzbeitrag leisten möchte, um sich wenigstens das Gefühl zu verschaffen, irgendwas zur Linderung der Krise beigetragen zu haben: Gern, das ist ein ehrenwerter Vorsatz. Wer diese Krise aber tatsächlich lösen will, darf sich nicht von der Bourgeoisie und ihren Medien das Märchen aufbinden lassen, die Frage, wie er in den Urlaub reise oder was er im Supermarkt kaufe, sei der ausschlaggebende Faktor und er eigentlich der Schuldige am Weltuntergang, wenn er nach Mallorca oder Hurghada fliegt, Das Ausschlaggebende ist die Frage, ob wir es durch kollektives politisches Handeln schaffen, die unsere Zivilisation zerstörende Bande von KapitalistInnen und ihr politisches Personal zu stürzen und eine vernünftig geordnete Weltwirtschaft zu schaffen. Entscheidend ist nicht, welche Konsumpräferenzen Max Mustermann als Individuum hat – sondern ob zig Millionen Max Mustermänner es schaffen, sich kollektiv zu organisieren und zu kämpfen, um den Laden zu übernehmen und so einzurichten, dass ihre Bedürfnisse nicht nur heute, sondern auch in 50 Jahren und auch für ihre Kinder und Enkel gesichert werden können.
(Fabian Lehr auf facebook)

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