DIE LINKE KV Reutlingen

Inflation bringt Beziehende von Sozialleistungen in Existenznot. Ampelparteien verweigern notwendige Anpassung. Ein Gespräch mit Jessica Tatti
Interview: Gitta Düperthal – “Junge Welt” Ausgabe 12.01.2022

Unfreiwilliger Verzicht: Was im Wagen landet, müssen sich immer mehr Menschen gründlich überlegen (Bild: Junge Welt)

Die Linke hat den Bundestag aufgefordert, bei der jährlichen Anpassung der Hartz-IV-Sätze zumindest die Preissteigerung bei Lebensmitteln und anderen Grundbedarfen auszugleichen. Der Antrag mit dem Titel »Existenzminimum sichern – Inflationsausgleich bei Regelsätzen garantieren« wurde von allen anderen Parteien abgelehnt, die AfD enthielt sich. Welche Folgen hat das?

Die jährliche Anpassung soll die Inflation und die Lohnentwicklung berücksichtigen. Alleinstehende Erwachsene, die auf Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II angewiesen sind, bekommen aber seit dem 1. Januar 2022 nur einen Regelsatz von drei Euro mehr als die bisherigen 446 Euro im Monat. Das sind 0,7 Prozent mehr. Schon damals, als die Erhöhung beschlossen wurde, betrug die Inflationsrate vier Prozent. Preise für Strom und Gas schossen seither in die Höhe; im Dezember stiegen die Lebensmittelpreise um sechs Prozent an. Da die Hartz-IV-Bezieher von ihrem sehr geringen Einkommen anteilig einen vergleichsweise großen Teil für Lebensmittel ausgeben, haben sie einen hohen Kaufkraftverlust. Obendrein mussten sie während der Pandemie Ausgaben für FFP2-Masken, Hygieneartikel oder Schnelltests, etc. stemmen. Viele gerieten in eine existenzielle Notlage. Das Bundesverfassungsgericht verwies 2010 und 2014 darauf, dass im Fall einer Änderung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der jeweils aktuell notwendige Bedarf sichergestellt werden muss.

Mit welchen Argumenten wurde Ihr Antrag bei der Bundestagsdebatte im Dezember dennoch abgelehnt?

Das Bürgergeld werde bald beschlossen, verkündeten die Fraktionen der Regierungsparteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Die Inflation wäre nur »eine temporäre Erscheinung«. Dabei prognostizieren EZB und Bundesbank, dass auch 2022 die Inflation erneut über drei Prozent ansteigen könnte. Es geht bei Hartz IV nicht um ein »­Nice-to-have«, sondern um die Erfüllung der Grundbedürfnisse. Menschen mit geringen Renten, Niedriglohn oder Erwerbslose müssen nun etwa entscheiden, ob sie heizen oder auf Essen verzichten. Mitten im kalten Winter könnte ihnen Strom oder Gas gesperrt werden, oder sie müssen Schulden anhäufen.

Bereits im November hatte der Paritätische Wohlfahrtsverband mit Verweis auf ein rechtswissenschaftliches Gutachten vor einem Verfassungsbruch gewarnt, falls nicht wenigstens ein Inflationsausgleich sichergestellt wird. Interessiert das diese Parteien nicht?

Es ist ihnen egal. Wenn sie schon unserem Antrag nicht zustimmen wollten, weil er von der Linken kommt, hätten sie sonst zumindest eine eigene Initiative einbringen können, die den Inflationsausgleich sicherstellt. Die Ampelregierung blieb aber untätig.

Im Koalitionsvertrag steht, dass die Ampel ein Bürgergeld haben möchte. Ich bezweifle aber, dass das höher sein wird als der Hartz-IV-Satz. Der Regelsatz reicht doch schon heute nicht zum Leben aus – abgesehen vom Inflationsausgleich, der damals in der heute erreichten Höhe noch nicht absehbar war. Menschen im Hartz-IV-Bedarf müssen sich auf ihre berufliche Perspektive oder eine Qualifizierung konzentrieren können; nicht darauf, mit einer permanenten Notsituation umgehen zu müssen. Dafür wird Die Linke streiten.

Was kann Die Linke jetzt ausrichten, nachdem sie aus der vergangenen Bundestagswahl geschwächt hervorgegangen ist?

Unsere Wähler und Bündnispartner dürfen sich darauf verlassen, dass wir auch weiterhin energisch für mehr soziale Gerechtigkeit eintreten.

Wie aber ist zu erklären, dass Die Linke in der Hinsicht kaum wahrgenommen wurde?

Einige Linke-Wähler von 2017 hatten wohl verhindern wollen, dass Armin Laschet Kanzler wird, wählten deshalb SPD oder Grüne. Viele setzten darauf, den von Olaf Scholz versprochenen Mindestlohn von zwölf Euro endlich durchzusetzen. Dass Die Linke sich in den vergangenen Jahren massiv gegen Armut eingesetzt hat, wurde nur wenig wahrgenommen, auch weil wir statt dessen ständig unsere internen Streitereien nach außen trugen. Das müssen wir ändern und geschlossen für die Leute eintreten, die uns brauchen.

Jessica Tatti (Die Linke) ist Bundestagsabgeordnete und für ihre Fraktion Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales

09.12.2021 – Jessica Tatti: Für die AfD ist es sozial, wenn Reiche stärker von Steuern entlastet werden als Leute mit niedrigen und mittleren Einkommen. Das ist der komplett falsche Weg. DIE LINKE fordert stattdessen höhere Löhne und Sozialleistungen. Das hilft gezielt denjenigen, die aktuell am härtesten von Inflation und Kaufkraftverlust getroffen werden. So kämpft man gegen soziale Ungleichheit an!

Angesichts der heutigen Bundestagsdebatte über Verbesserungen im Infektionsschutz erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Es ist ein Versäumnis der Ampel, dass der Bundestag heute lediglich über den Infektionsschutz debattiert. Die Lage erfordert ebenso, den sozialen Ausgleich in der Pandemie zu stärken. Die Ampel muss umgehend den Beschluss der alten Bundesregierung zum Kurzarbeitergeld korrigieren.

Die Verlängerung der geltenden Regelung über den Jahreswechsel hinaus war richtig. Falsch war aber, die Erhöhung auf bis zu 87 Prozent zu streichen. Dafür gibt es überhaupt keinen sachlichen Grund. Kurzarbeit wegen Corona führt zu erheblichen Einkommensverlusten für die Beschäftigten. Das war in den ersten Wellen so und ist selbstverständlich auch in der 4. Corona-Welle so.

Und es trifft außerdem zu, dass auch ein erhöhtes Kurzarbeitergeld für Menschen mit niedrigen Löhnen zum Leben zu wenig ist. Deshalb sollte die Ampel eine Regelung einführen, die sicherstellt, dass das Kurzarbeitergeld mindestens 1.200 Euro im Monat beträgt.“

Während der Pandemie erweist sich die Arbeitslosenversicherung als wichtige Stütze des Arbeitsmarkts. Das Kurzarbeitergeld verhindert Entlassungen, indem es die Arbeitgeber von Lohnzahlungen und Lohnnebenkosten entlastet und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zumindest einen Großteil des Nettolohns ersetzt. Die Finanzierung der Krisenüberbrückung durch das Kurzarbeitergeld ist jedoch nicht billig.

Im Jahr 2020 entstand bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) ein Defizit von knapp 27 Milliarden Euro, in diesem Jahr werden es voraussichtlich rund 23 Milliarden Euro werden. Die vor der Krise angesparten Rücklagen von 26 Milliarden Euro reichten nicht aus.[i] Wie zwei schriftliche Fragen von Jessica Tatti zeigen, musste aus Steuermitteln massiv zugeschossen werden: In 2020 erhielt die BA vom Bund rund 6,9 Milliarden Euro aus Steuermitteln, für 2021 insgesamt rund 18,3 Milliarden Euro. Beides wurde zunächst als Liquiditätshilfe darlehensweise geleistet. Die Bundesregierung geht davon aus, dass diese Darlehen in Höhe von zusammen rund 25 Milliarden Euro am Ende des Haushaltsjahres 2021 erlassen und die BA damit schuldenfrei gestellt werden wird.[ii]

Jessica Tatti kommentiert: „Während der Pandemie wurden mehr als 25 Milliarden Euro Steuergelder in die Arbeitslosenversicherung umgeleitet. Davon haben Arbeitgeber und Arbeiternehmer gleichermaßen profitiert. Dank des Kurzarbeitergelds konnte ein massiver Anstieg der Arbeitslosigkeit verhindert werden. Die Arbeitslosenversicherung ist in der Coronakrise der Rettungsanker für die deutsche Wirtschaft.

Der Einsatz der Steuergelder hat sich gelohnt. Aber nicht alle Beschäftigten haben profitiert: Minijobberinnen und -jobber, Selbstständige und Freiberufler wurden weitgehend im Stich gelassen. Denn sie sind in aller Regel nicht über die Arbeitslosenversicherung geschützt. Menschen in Minijobs verloren in der Krise überdurchschnittlich häufig ihre Arbeit, da sie keinen Anspruch auf Kurzarbeit haben. Ihr Arbeitsplatzverlust bleibt in der Arbeitslosenstatistik unsichtbar.

Die Selbständigen wurden besonders heftig von Corona getroffen, wie in der Gastronomie, im Veranstaltungswesen, kleine Ladenbesitzer, Freiberufler im Gesundheitsbereich, der Bildung, in Kunst und Kultur. Die Umsatzausfälle waren oft drastisch und dauerhaft.[iii] Die Wirtschaftshilfen des Bundes decken zwar ein Teil der Kosten ab, nicht aber den entgangenen Gewinn für den Lebensunterhalt.[iv] Das ist eine anhaltende Notsituation. Ich fordere die kommende Bundesregierung auf, schnell tätig zu werden. Denn mit der aktuellen Pandemiewelle steht der nächste Katastrophenwinter für die Selbständigen vor der Tür.

Grundsätzlich müssen alle Erwerbstätigen, auch Selbständige und Minijobber, über die Arbeitslosenversicherung gesichert werden.[v] Zudem braucht es jetzt eine staatliche Überbrückungshilfe, die die elementaren Lebenskosten mit abdeckt.[vi] Das ist gerecht, denn das Kurzarbeitergeld wird momentan zu einem guten Teil aus Steuermitteln bezahlt. Deshalb dürfen Selbständige und Freiberufler nicht schlechter behandelt werden als Unternehmen und abhängig Beschäftigte.“

[i] Zum Haushalt der BA: Link Arbeitsagentur sowie DPA

[ii] Siehe Antwort der Bundesregierung auf die Schriftlichen Fragen im November 2021 mit den Arbeitsnummern 109 und 110 vom 23.11.2021, vgl. Bericht in der Rheinischen Post Online

[iii] Zu den Folgen von Corona für Selbständige vgl. etwa Schulze Buschoff, Karin; Emmler, Helge: Selbstständige in der Corona-Krise, WSI Policy Brief 9/2021, Link Hans Böckler Stiftung

[iv] Zu Wirtschaftshilfen: Link BMWi

[v] Zur Ausweitung der Arbeitslosenversicherung auf alle Erwerbstätigen, vgl. BT-Drs. 19/24691 vom 25.11.2020

[vi] Zur Sicherung des Lebensunterhalts durch Wirtschaftshilfen mit einem „fiktiven Unternehmerlohn“ in Höhe von 1.200 Euro, vgl. BT-Drs. 19/23939 vom 3.11.2020

Die Rede von Moritz Stiepert, Regionssekretär Deutscher Gewerkschaftsbund DGB
am 21.11.2021 auf dem Friedhof unter den Linden

Vielen Dank, dass ihr alle zahlreich erschienen seid! Vielen Dank für die Einladung als Gedenkredner!

Der Totensonntag dient in der evangelischen Kirche als Gedenktag für die Verstorbenen. Er liegt am letzten Sonntag des Kirchenkalenders, also am letzten Sonntag vor dem 1. Advent. Für antifaschistische Organisationen wie die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ ist es ein Gedenktag für die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Daher befinden wir uns heute hier auf dem Friedhof Unter den Linden am Manhnmal.

Begrüßung durch Thomas Ziegler – VVN

„Man muss den Leuten anscheinend immer noch beibringen, dass jeder Mensch ein Mensch ist.“, sagte Esther Bejarano, das langjährige Mitglied des VVN-BdA, die uns leider in diesem Jahr verlassen hat. Auch dieser Frau sollten wir heute gedenken. Esther war vor drei Jahren noch auf Tournee mit der Microphon Mafia und hat dabei auch Reutlingen besucht. Eine stete Kämpferin gegen Rechtsextremismus in Deutschland. Dafür sollten wir ihr dankbar sein und so sollten wir an sie gedenken!

Ich möchte auch daran erinnern, dass der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“ 2019 noch die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde. Sie wurde zum Glück wiedererlangt, es passt jedoch in eine Zeit, in der rechtsextreme mit immer mehr Grenzverletzungen und (Gewalt)Taten durchkommen und gleichzeitig immer mehr Antifaschist*innen vor Gericht landen und hier in teilweise abenteuerlichen Indizienprozessen zu langen Haftstrafen verurteilt werden. Auch im Fall der angeblichen Linksterroristin Lina fallen nun die ersten Anklagepunkte in sich zusammen. Ich kann nur sagen: Antifaschismus ist kein Verbrechen!

Zudem möchte ich meine Solidarität mit der Zelle und Rosa bekunden, die im letzten Jahr durch Brandanschläge immer wieder in Gefahr gebracht und bedroht wurden. Wir können nur hoffen, dass die Angeklagten aus rechten Kreisen, ihre gerechte Strafe bekommen und wir bekunden hier unsere Solidarität mit der Zelle und Rosa. Ihre Jugendarbeit ist wichtig! Sie ist wichtig gegen rechts und Reutlingen wäre deutlich grauer und trister ohne solche Gruppierungen in der Stadt.
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Anlässlich der Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder und des Warnstreiks am Donnerstag, 11. November 2021 an der Hochschule Reutlingen erklärt Jessica Tatti, Reutlinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN:

“Das Verhalten der Arbeitgeber im öffentlichen Dienst der Länder gegenüber den Beschäftigten ist respektlos! Wir unterstützen die Forderungen der Landesbeschäftigten und ihrer Gewerkschaften. Das Land muss gerade in der Krise ein guter Arbeitgeber sein. Wir brauchen qualifizierte und motivierte Beschäftigte in den Schulen, Hochschulen und anderen Landeseinrichtungen. Ihre Leistung muss gerecht entlohnt werden. Davon profitieren wir alle. Es ist daher unverständlich, dass die Arbeitgeber mit ihrer Blockadehaltung Streiks provozieren. In Anbetracht der großen Mühen, die Beschäftigte gerade in der Corona-Pandemie zu bewältigen haben und einer Preisexplosion bei Lebensmitteln, Energie und Mietpreisen, sind die Forderungen der Gewerkschaften absolut richtig.

DIE LINKE fordert Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Finanzminister Danyal Bayaz auf, sich dafür einzusetzen, dass die Arbeitgeber ein angemessenes Angebot vorlegen. Anstatt 21 Millionen Euro für eine Imagekampagne zu verpulvern, sollte das Land lieber für anständige Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst sorgen: Die Beschäftigten brauchen “the Cäsh in the Länd”!”

Möglich wurde das durch drei Direktmandate:
Gregor Gysi, Gesine Lötzsch in Berlin, sowie Sören Pellmann in Leipzig.
Hintergrund ist die sogenannte Grundmandatsklausel: Erreicht eine Partei drei oder mehr Direktmandate, erfolgt eine Mandatsvergabe nach Zweitstimmenergebnis, auch wenn dieses unter fünf Prozent liegt. DIE LINKE ist jetzt mit 39 Mandaten im Bundestag vertreten.
Aus Baden-Württemberg kommen die drei ersten der Landesliste Bernd Riexinger, Gökay Akbulut und Jessica Tatti.

Wir haben in Reutlingen einen sehr engagierten Wahlkampf geführt, umso größer ist unsere Enttäuschung über das Ergebnis. Es wird ein Weiterso in der Bundespolitik geben, was nicht Gutes für unser Land erwarten läßt.

Es wird unter anderem weiter Bundeswehreinsätze und Rüstungsexporte geben, Profite an denen Blut klebt. Tragisch ist, dass ausgerechnet nach dem krachenden Scheitern in Afghanistan DIE LINKE an Einfluß verliert und Heike Hänsel, die sich bei diesem Thema besonders engagiert hat, ihr Mandat verliert.

Allen die uns unterstützt haben, in welcher Form auch immer, sei herzlich gedankt,
allen voran Jessica Tatti, die sich nicht nur in ihrem Wahkreis, sondern auch landesweit bei unzählichen Veranstaltungen immer überzeugend und gewinnend präsentiert hat.

Es gibt aber auch Erfreuliches. Wir können uns über drei neue Parteieintritte in dieser Woche in unseren Kreisverband freuen. Menschen die erkannt haben, dass gerade jetzt DIE LINKE gestärkt werden muss.

Zeit zu handeln:
Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit!

Bei dieser Bundestagswahl entscheidet es sich: Wer zahlt die Kosten der Corona-Krise? Um das Klima zu retten, müssen wir Wirtschaft und Gesellschaft umbauen. Wessen Leben wird leichter, wer wird es schwerer haben? DIE LINKE sorgt dafür, dass sich niemand zwischen dem Arbeitsplatz und der Zukunft der eigenen Kinder und Enkel entscheiden muss.

Klimaschutz mit sicheren Arbeitsplätzen und guten Löhnen zu verbinden: Das geht.

Einkrisenfestes Gesundheitssystem, das alle gleich gut versorgt: Das geht.

Löhne, die für ein gutes Leben und für sichere Renten reichen: Das geht.

Ein Sozialstaat, der alle sicher vor Armut schützt und gute Bildung, bezahlbare Wohnungen, kostenfreien Nahverkehr bereitstellt: Das geht.

Wenn alle ihren gerechten Beitrag leisten. Die Superreichen sind in der Corona-Krise reicher geworden, während viele Beschäftigte mit Kurzarbeit kaum über die Runden gekommen sind. Geld ist genug da. Es muss gerecht verteilt und zum Wohle aller eingesetzt werden. Das geht, mit einer starken LINKEN. Deshalb bitten wir Sie bei der Bundestagswahl am 26. September um Ihre Stimme!

AVEKA & Band
Laut Musikjournalist Jürgen Spiess ist es “eine gut produzierte und äußerst intensive Verschmelzung von Soul, Reggae und Afrobeats. Mit einem Sound, der sowohl westliche
als auch afrikanische Hörer anspricht” und “ein Weckruf für den Soul”.