DIE LINKE KV Reutlingen

Freitag, 21. Februar
17 Uhr, Marktplatz Reutlingen

Auch 2020 will die AfD Reutlingen das neue Jahr mit einem Event im städtischen Spitalhof einläuten. Einen solchen Neujahrsempfang nutzt sie unter anderem, um gemeinsam mit ihren WählerInnen auf ein vergangenes und auch auf ein kommendes Jahr voll rechter Hetze und menschenverachtende Politik anzustoßen und stellt somit ein für sie selbst wichtiges Element in der Bildung einer rechten Gemeinschaft dar.

Dabei bleibt es aber nicht stehen. Auch in der gewünschten Außenwirkung ist der Neujahrsempfang wichtiger Bestandteil und soll dabei Strahlkraft entwickeln. Dabei gaben sich in der Vergangenheit immer wieder rechte und offen faschistische Akteure aus der Region die Klinke in die Hand.
Daher müssen wir dem Neujahresempfang der AfD in Reutlingen als das begegnen, was er ist: Der Versuch eines Dreh- und Angelpunktes der sog. „Neuen Rechten” für die Region.

Seit der Kommunalwahl im Mai 2019 ist die AfD nun auf sämtlichen politischen Ebenen in Baden-Württemberg vertreten, so auch im Reutlinger
Gemeinde- und Kreisrat. Das begreifen wir als ein Zeichen der Manifestation einer gefährlichen Rechtsentwicklung, der wir uns entschieden entgegenstellen müssen. Ein Teil davon ist es, zu erkennen, dass sich die AfD, trotz demokratischer Wahlen, noch lange nicht als demokratische Partei auszeichnet, geschweige denn von uns als solche legitimiert werden darf. Denn Hetze gegen Migrant*innen, Geflüchtete, Homosexuelle oder Obdachlose kann niemals demokratisch sein. Im Gegenteil, mit dieser Politik treibt die Partei eine Spaltung all derer voran, die eigentlich ein Interesse an einer anderen Gesellschaft, jenseits von Profitgier und Umweltzerstörung, haben. Damit steht die AfD unserer Perspektive eines guten Lebens für alle fundamental entgegen.

Wir stellen uns aktiv gegen eine Entwicklung, die diese Spaltung der Gesellschaft vorantreibt, um gesellschaftliche Errungenschaften
rückgängig zu machen. Deshalb rufen wir all diejenigen zu Protesten gegen den AfD-Neujahrsempfang in Reutlingen auf, die etwas gegen Nazis und Rechte unternehmen wollen.

Lasst uns gemeinsam und solidarisch unsere Stimmen und Hände erheben – gegen rassistische Hetze und für ein solidarisches Miteinander!

Der marktgerechte Mensch // Dokumentarfilmvorführung in Kooperation mit Die Linke Reutlingen.
Mittwoch 12. Februar 18:30 Uhr KAMINO Reutlingen
Länge 99 min

Spätestens seit der großen Finanzkrise ist unser Arbeitsmarkt im Umbruch. Die soziale Marktwirtschaft und die über Jahrzehnte erstrittenen Solidarsystemen werden mehr und mehr ausgehebelt. Der sich immer weiter beschleunigende Wettbewerb bringt das gesamte gesellschaftliche Gefüge in Gefahr. Unser soziales Bindegewebe droht durch Verarmung, Vereinzelung und Entsolidarisierung zu zerbrechen Nachdem Leslie Franke und Herdolor Lorenz sich in “Der marktgerechte Patient” (2018) kritisch mit dem akuten Zustand unseres Gesundheitssystems auseinandergesetzt haben, erzählt ihr neuer Film anhand einer repräsentativen Auswahl von Fallbeispielen nun von den verheerenden Veränderungen unseres Arbeitsmarkts. Unsichere und prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Algorithmus-gesteuerte Arbeitsprozesse und Crowdworking haben unser Leben in den letzten Jahren rasant verändert – und nicht selten zu zerstörten Lebensläufen und psychischen Erkrankungen geführt. Der Film zeigt aber auch Solidarität zwischen jungen Menschen, die für einen Systemwandel eintreten, und stellt Betriebe vor, die nach dem Prinzip des Gemeinwohls wirtschaften. Der Film will Mut machen und dazu motivieren, sich zusammenzuschließen und einzumischen. Denn ein anderes, gerechteres Leben ist möglich!
Regie: Leslie Franke, Herdolor Lorenz

Rede auf der Vernissage von Albrecht Weckmann, bildender Künstler und Kunstpädagoge aus Esslingen:

… und nicht vergessen

Prof. Andreas Mayer-Brennenstuhl

mit seiner Ausstellung hier im Büro der Reutlinger Linken.

Herzlich willkommen, lieber Andreas und guten Morgen liebe Neugierige, Kunstfreunde, Reutlinger, Sonntägliche Frühaufsteher,

In einer Parteizentrale künstlerische Arbeit zu präsentieren, ist eine Entscheidung, auch auf Menschen zu zu gehen, für die Kunst keine alltägliche Begegnung darstellt. An einem Ort der Linken, wie mir der Künstler signalisierte, aber auch die Entscheidung für hohe gemeinsame inhaltliche Schnittmengen.

Also … vorwärts … auf Menschen zugehen, in Bewegung kommen, Gemeinsames finden, etwas in Bewegung bringen, etwas verändern … unentwegt, unerschütterlich, das ist, was mich an Andreas Mayer Brennenstuhl beeindruckt.

Aber der Reihe nach.

Erst einmal: wer ist dieser Andreas Mayer-Brennenstuhl

In nüchternen Fakten:geboren in Heilbronn, lebt in Nürtingen, mit Atelier in Stuttgart. Er hat an der Hochschule für Kunsttherapie Nürtingen bei dessen Gründer Prof. K.H. Türk sowie bei Gerhard Dreher Bildhauerei studiert. Es folgt das Studium freier Bildende Kunst an der Stuttgarter Kunstakademie bei Prof. Micha Ullmann.

Sein Status: Freier Künstler, Artivist (wie er sich nennt) mit dem Schwerpunkt auf Interventionen und partizipativen Projekten,
als Hochschullehrer ist er Mitbegründer des Studienganges „Kulturgestaltung“ an der Hochschule für Gestaltung Schwäbisch Hall sowie des „nn-institutionellen Forschungslabors für kulturelle Praxis, Transformation und Kunst als Handlungsform“.
Untrennbar zur künstlerischen Praxis zählt seine Tätigkeit als Autor zahlreicher Publikationen.

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Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse gilt bundesweit. Sie verhindert sinnvolle Investitionen in Bildung, Kindertagesstätten, Bus und Bahn oder Krankenhäuser. Ab 2020 dürfen auch in Baden-Württemberg keine neuen Schulden aufgenommen werden.

Der Landtag von Baden-Württemberg will jetzt mit den Stimmen von Grünen, CDU, FDP und sogar der SPD die Schuldenbremse zusätzlich in die Landesverfassung aufnehmen und sogar noch verschärfen:

Investitionen in außergewöhnlichen Notsituationen, z.B. zur Verhinderung eines Klimanotstandes, sollen in Zukunft nur noch mit einer schwer zu erreichenden Zweidrittel-Mehrheit im Landtag beschlossen werden können. Zudem wird es in Baden-Württemberg unmöglich sein, außerhalb des Haushalts zusätzliche Sozialwohnungen oder neue Schienenwege zu bauen.

Jessica Tatti, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Reutlingen: „Die Schuldenbremse ist volkswirtschaftlicher Unsinn und verhindert wichtige Investitionen in unsere Zukunft. Es ist absurd, dies sogar noch verschärft in die Landesverfassung aufzunehmen. Die Menschen brauchen bezahlbare Wohnungen, einen attraktiven ÖPNV und gute Schulen für ihre Kinder. Es ist von Grünen und SPD verantwortungslos diesem Irrsinn zur Zweidrittel-Mehrheit zu verhelfen.“

… und nicht vergessen

nennt Prof. Andreas Mayer-Brennenstuhl seine Ausstellung.

Prof. Andreas Mayer-Brennenstuhl ist freischaffender Künstler, Autor und Hochschullehrer. Seine künstlerischen Mittel sind Installationen und Interventionen im öffentlichen Raum sowie partizipatorische Projekte.

Der Nürtinger Künstler setzt sich seit Jahrzehnten unermüdlich und in unterschiedlichsten Aktionsformen für eine – wie er es nennt – „Verschränkung von Kunst und Leben“ ein.

Sein Anliegen ist die Verortung der künstlerischen Praxis in gesellschaftlichen Kontexten. So schuf er beispielsweise mit der subversiven Aktion “UNSER PAVILLON“ beim besetzten Stuttgarter Schlossgarten eine Plattform für die Widerstands-Bewegung gegen das Projekt Stuttgart21, kreiert das Langzeitprojekt “NEUROPA”, bei dem der Künstler zu Fuß unterwegs ist auf dem “CAMINO REVOLTA” um Impulse für eine neues Europa zu kommunizieren oder stellte auf der BUGA Heilbronn eine provozierende Installation bestehend aus Schwimmwesten von Mittelmeerflüchtenden auf.

Seine kritische künstlerische Position wurde auch deutlich in einer Ausstellung von 2014 im Rockbund Art Museum in Shanghai.

Diese raumfüllende Installation „Rewriting modernity“ steht im Mittelpunkt der aktuellen Ausstellung. Mayer-Brennenstuhl unternimmt hier eine kritische Hinterfragung des Fortschrittsgedankens der Avantgarde im frühen 20. Jahrhunderts. Er zitiert mit dem schwarzen Quadrat des russischen Künstlers Kasimir Malewitsch das Symbol des Suprematismus. Mit einer facettenreichen Installation werden schlussfolgernd Bezüge bis hin zu aktuellen Aktionen visualisiert.

Eine Ausstellung, die einen spannenden Einblick in den subversiven, transformatorischen Kunstexkurs des Gesamtkünstlers Andreas Mayer-Brennenstuhl geben will.

Die Ausstellungseröffnung wird von Fried Dähn musikalisch umrahmt. Zum Werk des Künstlers spricht Albrecht Weckmann.

Eine Info- und Diskussionsveranstaltung mit MdB Jessica Tatti, Sprecherin für Arbeit 4.0 und MdB Achim Kessler, Sprecher für Gesundheitsökonomie

Montag, 3. Februar ab 19:30 Uhr im Wahlkreisbüro, Karlstr.16

Welche Chancen und Risiken bringen die Digitalisierung der Arbeitswelt sowie des Gesundheit- und Pflegesystems? An welchen Stellen muss die Politik eingreifen, damit Technik uns nicht schadet, sondern uns die Arbeit und das Leben erleichtert?
Welche gesetzliche Regelungen müssen wir treffen, damit die Digitalisierung im Gesundheitswesen zur Verbesserung der Qualität der Versorgung, der Arbeitsbedingungen und der Prävention von Erkrankungen beitragen?
Über diese und mehr Fragen diskutieren wir vor Ort.

Rede von Jessica Tatti, 18. Dezember 2019

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Liebe Beate Müller-Gemmeke, der Antrag der Grünen greift hervorragende Vorschläge von Arbeits- und Sozialwissenschaftlern, des DGB und der Personalräte der Jobcenter auf, die sie zur Verbesserung der Beratung und der Arbeitsförderung in den Jobcentern vorgelegt haben. Daher vielen Dank für die Einbringung dieses Antrags.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Da es aus meiner Sicht nicht möglich ist, alle Forderungen in einem Schritt umzusetzen, will ich auf die aus meiner Sicht drängendsten Punkte eingehen.

Der Vermittlungsvorrang im SGB II muss abgeschafft werden.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es muss endlich Schluss damit sein, dass es das oberste Ziel ist, dass Menschen jeden noch so miesen Job annehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Dadurch entsteht ein frustrierender Drehtüreffekt zwischen Hartz IV und prekärer Beschäftigung. Stattdessen muss die Priorität endlich darauf gesetzt werden, dass Erwerbslose in Arbeit kommen, die ihr Leben und das ihrer Familien nachhaltig verbessert.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Daher ist es völlig absurd, dass Menschen in Hartz IV den letzten traurigen Platz bei der Teilnahme an Weiterbildung belegen. Es muss aufhören, dass sie einfach abgeschrieben werden. Anstatt belangloser Maßnahmen nach dem Prinzip „schnell und unsinnig“ brauchen wir endlich einen Rechtsanspruch auf abschlussbezogene Weiterbildungen.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ebenfalls schnell einführen müssen wir die Freiwilligkeit von Beratung. Ohne Freiwilligkeit ist keine erfolgversprechende Beratung möglich.

(Beifall bei der LINKEN)

Wie sollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter Menschen gut und vertrauensvoll beraten, solange sie

gleichzeitig für deren Sanktionierung zuständig sind?

(Martin Reichardt [AfD]: Das klappt doch bei freiwilligen Sprachkursen so gut!)

Das ist ein unmöglicher Spagat. Deshalb gehören Sanktionen abgeschafft.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was fehlt im Antrag? Mir fehlt die bessere Ausbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern; denn es gibt keine flächendeckenden Ausbildungs- oder Studiengänge für Beraterinnen und Berater. Zwar qualifizieren die Jobcenter intern sehr intensiv, aber eben vor allem für Informationen und Stellenvermittlung.

(Martin Reichardt [AfD]: Unqualifizierte finden doch einen Platz in der Linksfraktion, oder?)

Gerade in Bezug auf die individuelle Beratung und die Weiterbildungsberatung ist das unzureichend.

(Beifall bei der LINKEN)

Deshalb sollten wir gemeinsam mit den Jobcentern und den Personalräten über die Entwicklung und die Einführung von Studiengängen ins Gespräch gehen.

Nach dem ehrlichen Lob für Ihren Antrag, Kolleginnen und Kollegen der Grünen, muss ich Ihnen aber doch noch eine sehr ernste politische Frage stellen.

(Pascal Kober [FDP]: Jetzt bin ich gespannt!)

Mit wem wollen Sie das eigentlich umsetzen? Sie haben eben die Rede von Herrn Zimmer von der Union gehört. Sie sollten Ihre Liebäugelei mit Schwarz-Grün oder Grün-Schwarz schleunigst beenden; denn der Antrag wäre dann nicht mehr als reine Verhandlungsmasse.

(Beifall bei der LINKEN)

Wer wirklich will, dass Sozialleistungsberechtigte in den Fokus der Politik rücken – genau das verdienen sie –, der braucht eine andere politische Mehrheit –

jenseits derer, die nichts kapiert haben und die auch nichts kapieren wollen und die Hartz IV bis heute rechtfertigen.

(Beifall bei der LINKEN – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie denn die Frage für sich beantwortet?)

Offizielle Arbeitslosigkeit im Dezember 2019: 2.227.159

Nicht gezählte Arbeitslose verbergen sich u.a. hinter:

Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld II: 173.130
Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten): 70.206
Förderung von Arbeitsverhältnissen: 2.591
Fremdförderung: 185.274
Teilhabe am Arbeitsmarkt (§ 16i SGB II): 33.773
berufliche Weiterbildung: 176.552
Aktivierung und berufliche Eingliederung (z. B. Vermittlung durch Dritte): 210.835
Beschäftigungszuschuss (für schwer vermittelbare Arbeitslose): 1.671
Kranke Arbeitslose (§146 SGB III): 74.513
Nicht gezählte Arbeitslose gesamt: 928.545

Tatsächliche Arbeitslosigkeit

im Dezember 2019: 3.155.704

Quellen: Bundesagentur für Arbeit: Monatsbericht zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt, Dezember 2019, Tab. 6.7. Die dort aufgeführten Gründungszuschüsse und die sonstige geförderte Selbstständigkeit haben wir in der Tabelle nicht berücksichtigt. Die dort ebenfalls aufgeführten älteren Arbeitslosen, die aufgrund verschiedener rechtlicher Regelungen (§§ 428 SGB III, 65 Abs. 4 SGB II, 53a Abs. 2 SGB II u.a.) nicht als arbeitslos zählen, befinden sich in der Gruppe „Älter als 58“, beziehen Arbeitslosengeld I oder ALG II.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrter Herr Landrat Reumann, sehr geehrte Damen und Herren,

in der Kommunalpolitik gibt es zurzeit 3 Themen, die immer wieder in der öffentlichen Diskussion stehen – das sind Gesundheitsversorgung – gerade auch im ländlichen Raum, bezahlbares Wohnen und Mobilität. Dazu kommt hier im Kreistag das Thema Kultur. Wie in schon in vergangenen Haushaltsberatungen war auch dieses Mal die Kulturförderung umstritten.

Zum Thema Gesundheitsversorgung:

Die erste Jahreshälfte 2019 war für den Kreistag geprägt von den Diskussionen, wie unsere Kreisklinken gemanagt werden sollen. Wir Linke haben dazu einen klaren Standpunkt: Wir sehen durchaus Optimierungsbedarf bei Leitungs-, Organisations- und Ablaufstrukturen, wir wollten jedoch, dass die Geschäftsführung weiter in Eigenregie bleibt. Dafür fand sich im Kreistag keine Mehrheit und das Management wurde extern ausgeschrieben. Die Gesundheitsversorgung gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge, deshalb hatten wir gefordert: die Kliniken müssen in kommunaler Hand bleiben. Jetzt könnte das externe Management ein Einfallstor für die Privatisierung sein. Rationalisierungen sind zu erwarten – Einsparungen können am einfachsten beim Personal und durch Krankenhausschließungen erzielt werden. Zu befürchten sind schlechtere Arbeitsbedingungen für die Klinikbeschäftigten. Und: Ist der Klinikstandort Bad Urach in Gefahr? Die Leistungen der Klinik in Bad Urach sind systematisch ausgedünnt worden. Wir Linke stehen zu den 3 Klinikstandorten im Kreis! Wir tragen die Mittel in Höhe von 8 Millionen für die Kreiskliniken mit, wie sie im Haushalt 2020 eingestellt sind. An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass das Land seinen Investitionsverpflichtungen für Krankenhäuser immer noch nicht ausreichend nachkommt! Wäre das der Fall, hätten wir im Landkreis mehr finanziellen Spielraum.

Kein Verständnis haben wir für den Vorschlag der Konservativen, die 8 Millionen unter anderem zu finanzieren mit von der Verwaltung zu erbringenden Einsparungen und Mehreinnahmen, die nach der letzten Steuerschätzung anzunehmen sind. Erfahrungsgemäß ist der Haushalt so kalkuliert, dass bei einer globalen Minderausgabe irgendwo Maßnahmen, Personal oder Sachmittel gestrichen werden müssen. Überplanmäßige Mehreinnahmen möchten wir in einen Fonds für die Regionalstadtbahn stecken. Was wir nicht mittragen wollen: Kürzungen in Höhe von 2,3 Millionen bei den Investitionszuschüssen für die Kreiskliniken zum weiteren Schuldenabbau! Da wird ein Handlungsdruck zu Rationalisierungen und Einsparungen bei den Kliniken erzeugt, den wir besorgniserregend finden. Schuldenabbau ist aus unserer Sicht in ausreichendem Maße im Haushalt eingeplant.

Freitag, 27. Dezember ab 17:30 Uhr im Büro der Linken, Karlstr.16

Berichte ab 18:30 Uhr
Tobias Pflüger – verteidigungspolitischer Sprecher der linken Bundestagsfraktion reiste im Oktober 2019 mit Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, Jessica Tatti (stellvertr. Vorsitzende der Parlamentariergruppe Westafrike) mit Aussenminister Maas im Februar 2019 in das westafrikanische Land.
Welche Eindrücke bringen sie von ihren Reisen mit? Wie bewerten sie den UN-Einsatz MINUSMA und den EU-Einsatz EUTM? Wo unterscheiden sich ihre Schlüsse die sie aus dem Erlebten gezogen werden und wo sind sie sich einig? Wie steht es um die Entwicklung von Mali und Westafrika? Welche Zukunft hat die Bevölkerung?

Reisebericht, Fotos, Diskussion – Schwere Kost in gemütlicher Atmosphäre.

Es gibt Maultaschen (auch vegetarische) und Katoffelsalat.

Wegen des Essens bitten wir um eine fomlose Anmeldung: jessica.tatti.wk@bundestag.de