Über diese Frage wurde am Donnerstag, 21.01. auf einer Online-Veranstaltung des Kreisverbandes der LINKEN Reutlingen mit Tobias Pflüger heftig diskutiert. Der Bundestagsabgeordnete und verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE antwortete mit einem klaren NEIN. Beim Einsatz von Drohnen wie der von der Bundeswehr vorgesehenen ‚Heron TP‘ würde z.B. im Rahmen von Kriseninterventionen eine solche Waffe schnell einen Konflikt eskalieren können. Die Schwelle zur Anwendung ihrer tödlichen Systeme würde gesenkt. Außerdem müssten jetzt alle verfügbaren Mittel zur Überwindung der Corona-Pandemie und ihrer wirtschaftlichen Folgen eingesetzt werden. „In dieser Situation nach neuen, teuren Waffensystemen zu rufen, ist unverantwortlich den Menschen gegenüber“, so Pflüger. In der Diskussion wurde von SPD und Grünen gefordert, sich zu einem Nein zu bewaffneten Drohnen durchzuringen, statt die Entscheidung immer wieder zu vertagen. Die Beschaffungsfrage müsse im Wahlkampf eine wichtige Rolle spielen, um den Kauf verhindern zu können.
Für manche überraschend hat die SPD kurz vor Jahresende 2020 beschlossen, eine Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu entscheiden. Der Koalitionspartner CDU/CSU, die Ministerin und oberste Militärs toben, doch die Entscheidung ist bis September 2021 vertragt. Ein politischer Erfolg, wenn auch DIE LINKE begrüßt hätte, dass es zu einer endgültigen Ablehnung der Drohnenbewaffnung gekommen wäre. Wie es dazu kam, dazu berichtet Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, er war direkt an der Entscheidung beteiligt. In welchem Kontext die Drohnen-Bewaffnung zu sehen ist, auch darum wird es bei dieser Veranstaltung gehen: Eine von Anfang an bewaffnet geplante Eurodrohne ist beispielsweise weiterhin im beschlossenen Haushalt eingeplant. Zugleich hält die Bundesregierung an ihrem Aufrüstungskurs fest, das zeigt der höchste Militärhaushalt seit Beginn der Bundesrepublik, die teuren Rüstungsprojekte und die zahlreichen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Und: die jetzige Verschiebung könnte den Grünen ein Problem bescheren. Tobias Pflüger stellt dar, welche friedenspolitischen Interventionsmöglichkeiten es gibt, um die Drohnen-Bewaffnung und andere Aufrüstungsprojekte zu verhindern.
Wir freuen uns über Eure Fragen und Diskussionsbeiträge.
Tobias Pflüger ist Stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN. Er ist ein bundesweit bekannter Friedensaktivist und Publizist im Bereich Friedens- und Sicherheitspolitik. Von 2004 bis 2009 war er Mitglied des Europäischen Parlamentes.Seit der Bundestagswahl 2017 ist er gewählter Bundestagsabgeordneter der LINKEN für Freiburg und die Region Südbaden.Im Bundestag ist er Mitglied im Verteidigungsausschuss sowie Stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Europaausschuss. Er ist außerdem Verteidigungspolitischer Sprecher der LINKEN Bundestagsfraktion und Vorsitzender der Deutsch-Südasiatischen Parlamentariergruppe des Bundestags.
Derzeit gibt es nicht genug Impfstoff Foto/Lizenz: imago images
Die Diskussionen um die Covid-Impfstoffe reißen nicht ab. Fest steht: Derzeit kommen die Hersteller nicht mit der Produktion hinterher. Die Nachfrage ist viel größer als die Produktionskapazitäten von BioNTech/Pfizer, Moderna und Co. Zwar wird BioNTech demnächst einen weiteren Produktionsstandort bei Marburg eröffnen, doch wird das kurzfristig nichts an der Unterversorgung ändern. Zumal viele Länder in Afrika, Südamerika und Asien in absehbarer Zeit kaum Zugang zu Impfstoffen haben werden. 70 ärmere Länder werden in diesem Jahr nur zehn Prozent ihrer Bevölkerung gegen Covid-19 impfen können, warnen Organisationen wie Oxfam und Amnesty International. Denn die reichen Länder haben sich einen Großteil der Impfstoffe gesichert. Doch angesichts von Coronavirus-Mutationen, die etwa in Großbritannien eine neue Welle an Infektionen verursachen, wird die Impfung auch für Zehntausende Westeuropäer*innen zu spät kommen. Die Produktion muss so schnell wie möglich hochgefahren werden.
Die Bundesregierung muss handeln
Die Linksfraktion im Bundestag fordert daher, die Patente für Impfstoffe freizugeben, denn weder wirtschaftliche noch nationale Interessen dürfen die Bekämpfung der Pandemie beeinträchtigen. So soll „die Bundesregierung alle gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Produktionskapazitäten für Impfstoffe im In- und Ausland zu erhöhen“, heißt es in einem Antrag, den die Linksfraktion am Dienstag beschlossen hatte. Das ist keine weltfremde Forderung, sondern in Deutschland sogar gesetzlich möglich. So verweisen die Autor*innen des Antrags auf das Infektionsschutzgesetz, wonach das Bundesgesundheitsministerium neuerdings anordnen kann, „dass eine Erfindung gemäß § 13 Absatz 1 Patentgesetz ungeachtet eines bestehenden Patentschutzes benutzt werden soll“. So kann die Bundesregierung die Hersteller von Impfstoffen „im Interesse der öffentlichen Wohlfahrt“ veranlassen, Lizenzen an andere Firmen zu vergeben, um die Produktionskapazitäten zu erhöhen und auch die Preise für die Impfstoffe festlegen.
Die Pandemie international bekämpfen!
„Natürlich muss das Missmanagement der Bundesregierung bei der Bestellung und Verteilung dem Impfstoffe beendet werden, aber das reicht nicht aus“, unterstreicht Achim Kessler, der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion. Die Pandemie könne nicht in einzelnen Ländern oder Kontinenten bekämpft werden, sondern nur global. Das zeigt der Blick auf die Zahlen: Weltweit haben sich mehr als 91 Millionen Menschen infiziert, von denen fast zwei Millionen die Infektion nicht überlebten.
Und so fordert der Antrag, „ärmeren Ländern den Zugang zu Impfstoffen zu ermöglichen“. Zudem soll die Bundesregierung die Initiative der Regierungen Indiens und Südafrikas unterstützen, „auf einige der Verpflichtungen aus dem TRIPS-Abkommen zum Schutz und zur Durchsetzung von Patenten, Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (…) zur Bekämpfung der Corona-Pandemie so lange zu verzichten, wie diese andauert.“ Da die Zeit drängt, wird der Antrag bereits am Donnerstag eingebracht.
Autor*inneninfo: Fabian Lambeck ist Redakteur des Magazins “Links bewegt” und arbeitet für den Bereich Bürgerdialog/Medien/ Öffentlichkeitsarbeit (BMÖ) in der Bundesgeschäftsstelle der LINKEN.
…deshalb muss DIE LINKE in den Landtag! Die Südwestpresse meldet: Mieten steigen auch im Krisenjahr 2020 um bis zu zwölf Prozent – Reutlingen mit größtem Zuwachs Die höchsten Anstiege verzeichnen Reutlingen mit zwölf Prozent (10,30 Euro) und Pforzheim mit neun Prozent (8,50 Euro). Beide sind nur knapp über der Marke von 100.000 Einwohnern, aber einerseits wirtschaftlich prosperierende Städte und andererseits unweit des Ballungsraums Stuttgart. In der Landeshauptstadt stieg der Preis auf 13,60 Euro (+3 Prozent). Reutlingen und Pforzheim waren schon immer auch für Pendler attraktiv. Diese Attraktivität dürfte angesichts steigender Home-Office-Quoten sogar noch steigen, da Wohnungssuchende mit Option auf Heimarbeit auch weitere Wege nicht scheuen, wenn sie nicht mehr täglich pendeln müssen. Der Einzugsbereich von großen Ballungsräumen könnte so noch größer werden.
Wohnen ist ein Menschenrecht. Um Mieter*innen eine Verschnaupfpause vom Mietenwahnsinn zu verschaffen, will DIE LINKE in Baden-Württemberg einen Mietenstopp für sechs Jahre und eine massive Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus einbringen. Weil Wohnen zu bedeutsam ist, um es Markt und Wettbewerb zu überlassen, sollen Immobilienkonzerne wie Vonovia & Co. enteignet und die Spekulation mit Grund und Boden gesetzlich eingedämmt werden.
Katalin Gennburg ist Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin und Sprecherin für Stadtentwicklung der Fraktion DIE LINKE. Sie wird berichten, wie DIE LINKE in Berlin den Mietendeckel durchsetzen konnte, was er für Mieter*innen bringt und was DIE LINKE in Berlin außerdem noch für Mieter*innen bewegt hat und was in Zukunft erreichen will.
Claudia Haydt ist Landesgeschäftsführerin und Landtagskandidatin der LINKEN im Wahlkreis Tübingen. Sie erklärt, wie die Landesregierung(en) in Baden-Württemberg bisher wohnungspolitisch versagt haben und warum es DIE LINKE im Landtag braucht um das zu ändern.
Margrit Paal ist Fraktionsvorsitzende der Tübinger Linken im Kreistag und Ersatzkandidatin zur Landtagswahl. Sie erklärt, welche Erfolge DIE LINKE bisher schon in Landkreis und Stadt Tübingen kommunalpolitisch erreichen konnte und wo die Kommunalpolitik nur weiterkommen kann, wenn DIE LINKE in den Landtag kommt.
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Das Jahr 2020 hat uns allen viel abverlangt. Die Corona-Krise brachte nicht nur drastische Einschnitte in das gesellschaftliche Leben mit sich. Die Pandemie verschärft auch bestehende soziale Ungleichheiten: Erwerbstätige mit ohnehin schon niedrigeren Einkommen haben deutlich mehr unter den wirtschaftlichen Folgen zu leiden als Menschen mit höheren Einkommen. Die Krise wirkt wie ein Brennglas für gesellschaftliche Missstände – sie öffnet mitunter aber auch den Horizont für gesellschaftliche Veränderungen. Im Superwahljahr 2021 wird es darum gehen, solidarische Alternativen zur Politik der Bundesregierung zu entwickeln – für die Zeit der Pandemie und darüber hinaus!
Überraschung: Es gab einen spontanen Gegenkandidaten GEA Von Norbert Leister 12.12.2020
Jessica Tatti wurde eindeutig mit 23 Stimmen zur erneuten Direktkandidatin der Linken für die Bundestagswahl im kommenden Jahr gekürt. Foto: Norbert Leister
Mit 23 Stimmen wurde Jessica Tatti am Samstag zur Direktkandidatin der Linken im Wahlkreis Reutlingen für die Bundestagswahl 2021 gewählt. »Wir können stolz sein, dass wir Linke sind, denn wir machen Politik für alle«, hatte die 39-jährige Tatti zuvor betont. Knapp 30 Parteimitglieder waren zusammengekommen, um zu bestimmen, wer für die Partei in den nächsten Bundestagswahlkampf eintreten – und nach Möglichkeit auch wieder in das Parlament einziehen soll. »Ich bitte erneut um euer Vertrauen«, sagte Tatti, die 2017 zum ersten Mal nach Berlin in den Bundestag kam. Dort ist sie seitdem Mitglied im Ausschuss für Soziales und Arbeit.
Ja, sagte sie vor der Veranstaltung am Samstagvormittag im Spitalhof – sie sei nervös und aufgeregt, immerhin gehe es doch darum, zu sehen, ob die Parteimitglieder in Reutlingen noch Vertrauen zu ihr haben. Kaum jemand dürfte das angezweifelt haben, überraschend war allerdings bei der Versammlung (auch für alle Parteimitglieder), dass sich ein Gegenkandidat meldete: Auf die Frage des Versammlungsleiters Günter Busch, ob sich weitere Bewerber finden würden, meldete sich Sascha Lootse und hob die Hand. Er sei »ganz frisch Parteimitglied, in diesem Jahr habe ich mich dazu entschlossen«, sagte er bei seiner Vorstellung. 32 Jahre alt sei er, habe vier Kinder, war bis vor kurzem bei der Polizei, arbeite nun als Verwaltungsbeamter. »Ganz spontan habe ich mich heute entschlossen, zu kandidieren«, betonte Lootse.
Die Überraschung bei den Linken-Mitgliedern wich und Begeisterung machte sich breit, nachdem Lootse verkündet hatte, dass er sich aktiv in die Parteiarbeit einbringen will. »Respekt«, verkündete Rüdiger Weckmann. »Was Besseres kann uns doch gar nicht passieren, als dass Jüngere kommen, die sich engagieren wollen«, betonte Günter Herbig. Die Ziele von Lootse (der schlussendlich zwei Stimmen erhielen) bezeichnete er selbst als die gleichen wie die von Jessica Tatti. Und die hatte zuvor schon ausgeführt, wofür sie sich zusammen mit den Linken einsetzen will.
Eine “funktionierende Daseinsvorsorge” zähle ebenso dazu wie auch “eine bestmögliche Versorgung im nicht-profitorientierten Gesundheitssystem. Und: “Wir brauchen anständige Löhne, um den Pflegenotstand zu beseitigen.” Wie sich gerade jetzt während der Pandemie zeige, “fallen die prekären Beschäftigungsverhältnisse als erste in die Arbeitslosigkeit”.
Erklärung der Partei- und Fraktionsvorsitzenden sowie der Landes- und Fraktionsvorsitzenden aus den regierenden Bundesländern zur Ministerpräsidentenkonferenz am 13. Dezember 2020.
Wir alle sehnen uns nach einem Leben ohne Corona. Die täglichen Corona-Neuinfektionen und die Zahl der an und durch Covid-19 Verstorbenen steigen, Krankenhäuser kommen vielerorts an ihren Grenzen. Der schnellste Weg, die hohe gesundheitliche Gefährdung jetzt zu senken, führt über einen energischen Lockdown. Aber dieser Lockdown muss genauso sozial sein. Die Mehrheit der Menschen verhält sich verantwortungsvoll – oft solidarisch und rücksichtsvoll. Gleichzeitig wissen wir um die enormen sozialen Folgen, die die vielfachen Einschränkungen und Unsicherheiten jetzt bereits haben, vor allem für diejenigen, die über keine privaten Ressourcen verfügen. Der Staat ist daher nicht nur verpflichtet einer Bevölkerung zu helfen, die sich zum Schutz vor dem Corona-Virus auf zahlreiche und extreme Einschränkungen eingelassen hat, sondern die betroffenen Menschen haben ein Recht auf Hilfe.
Es geht darum, sich jetzt freiwillig einzuschränken, um andere und sich selbst nicht zu gefährden. Wer sich aber solidarisch einschränken will, muss es auch können. Es reicht nicht, wenn die Bundesregierung immer wieder mit dem Finger auf Bürgerinnen und Bürger zeigt. Die Verantwortung darf nicht einseitig ins Private abgeschoben werden. Soziale Sicherheiten und soziales Handeln sind Grundpfeiler der Demokratie in unserem Gemeinwesen. Ein solidarischer Lockdown ist möglich. Niemand darf in der Pandemie und durch einen zweiten Lockdown in existentielle Not gestürzt werden.
Der Chef von Amazon, Jeff Bezos, ist der reichste Mensch der Welt. Er besitzt mehr Vermögen als ganze Staaten. Die Pandemie macht Bezos noch reicher. Während kleine Geschäfte und damit Existenzgrundlagen zugrundegehen, vervielfacht er mit Amazon seine Gewinne. Steuern muss Amazon aber kaum bezahlen. Gleichzeitig verweigert Amazon beharrlich den Beschäftigten einen Tarifvertrag, unbefristete Arbeitsverhältnisse und anständige Arbeitsbedingungen. So schamlos muss man erst mal sein.
Meine volle Solidarität gilt den Beschäftigten, die gerade mit ihrer Gewerkschaft Verdi an verschiedenen Standorten von Amazon streiken. Für einen Tarifvertrag, für anständige Arbeitsbedingungen und einen wirksamen Gesundheitsschutz.Die Regierung darf nicht länger die Hände in den Schoß legen, wenn Konzerne auf dem Rücken ihrer Beschäftigten Rekord-Umsätze einstreichen. Sachgrundlose Befristungen gehören abgeschafft. Sie erschweren es den Beschäftigten für ihre Interessen einzutreten, weil sie permanent Angst haben müssen, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Es darf nicht länger geduldet werden, dass sich skrupellose Menschen wie Jeff Bezos vor ihrer gesellschaftlichen Verantwortung drücken. Amazon und andere Digitalkonzerne sollen endlich Steuern zahlen, und zwar dort wo sie ihre Umsätze machen. DIE LINKE fordert eine Vermögensabgabe für Multimillionäre, damit sie ihren gerechten Anteil an der Krise leisten. Mehr Informationen zu den Forderungen der streikenden Beschäftigten von Amazon: https://makeamazonpay.com/de/
Nein zum Dritten Bevölkerungsschutzgesetz der Bundesregierung! Zum „Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“
Die Bundesregierung hat das Dritte Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite eingebracht, das am 18. November 2020 im Parlament verabschiedet worden ist. Mit diesem Gesetz werden unter anderem das Infektionsschutzgesetz und das Krankenhausfinanzierungsgesetz reformiert.“. Bereits im Vorfeld gab es vielfachen Protest und Kritik daran. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag kritisiert sowohl Verfahren als auch Inhalt und lehnt das Gesetz ab.
Begründung:
Der Gesetzentwurf wurde im Eiltempo durch das parlamentarische Verfahren getrieben. Nachdem er Anfang November zum ersten Mal im Parlament war, fand am Donnerstag, dem 12. November 2020, die öffentliche Anhörung im Ausschuss für Gesundheit statt. Nach der Anhörung hat die Koalition durch Änderungsanträge einige Punkte präzisiert, die den Mitgliedern des Gesundheitsausschusses am Sonntag, dem 15. November mitgeteilt wurden. Eingefügt wurde zum Beispiel eine Garantie, dass Gästelisten von Restaurants nur für die Seuchenbekämpfung genutzt werden dürfen. Politisch gesehen sind das jedoch Tropfen auf den heißen Stein.
Das Hau-Ruck-Verfahren, mit dem das Gesetz durch das Parlament gejagt wurde, ist als katastrophal zu bezeichnen. Letzte Änderungen an dem Gesetz wurden am Montag dem 16. November noch kurz vor und während der Ausschusssitzung von der Regierung als Tischvorlage eingebracht. Forderungen der Opposition auf eine Verschiebung der Abstimmung auf nächste Woche wurden von der Regierungskoalition abgelehnt. Das Verfahren allein ist für uns untragbar und ein Grund, warum wir das Gesetz ablehnen. Ein wesentlicher Grund für das Einbringen des Dritten Infektionsschutzgesetzes ist, dass die Corona-Politik auf eine tragfähige Rechtsgrundlage gestellt werden soll. Darauf hatte insbesondere die SPD gedrängt, da die Maßnahmen bisher lediglich auf Generalklauseln begründet waren. Auf dieser Grundlage getroffene Maßnahmen wurden teilweise von Gerichten gekippt, wie beispielsweise im Urteil des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zur Sperrstunde für die Gastronomie. Das Gericht forderte den Bundestag auf, die Regelungen selbst zu treffen, anstatt sie der Exekutive zu überlassen. Das Ziel einer stärkeren parlamentarischen Beteiligung und einer einschränkenden Definition der Maßnahmen über Verordnungen wurde im betreffenden Gesetz jedoch de facto nicht umgesetzt.
Die weiterhin möglichen Maßnahmen sind nicht präzise und abschließend definiert. Die Exekutive kann weiterhin recht freimütig agieren, was der Schwere der Maßnahmen und der Eingriffe in die Grundrechte nicht angemessen ist.
Hoch umstritten ist insbesondere der neue Paragraph §28a, in dem es wie folgt heißt: „Nach Unterschreitung eines in den Sätzen 5 und 6 genannten Schwellenwertes können die in Bezug auf den jeweiligen Schwellenwert genannten Schutzmaßnahmen aufrechterhalten werden, soweit und solange dies zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) erforderlich ist.“ Was konkret erforderlich ist, um die Verbreitung zu verhindern, wird im Gesetz nicht geregelt. Das öffnet willkürlichen Entscheidungen Tür und Tor.
Auch weitere Formulierungen bleiben nach den Änderungen unpräzise. Zum Beispiel ist in Punkt 3 von Paragraf 28a die Rede von „Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im öffentlichen Raum“. Hier sind private Ausgangsperren ermöglicht, die aber nicht qualifiziert werden. Auch an dieser Stelle gilt: Die Eingriffe in Grundrechte sind schwerwiegend, sie müssen besser und rechtsstaatlicher definiert und begründet werden.
Durch die Änderungen am Gesetzentwurf wurde erreicht, dass die Corona- Rechtsverordnungen der Landesregierungen zukünftig begründet werden müssen (was bisher wegen der Eilbedürftigkeit unüblich war). Außerdem sind sie befristet. Im wesentlichen Punkt der stärkeren parlamentarischen Beteiligung konnten sich die SPD und die Opposition aber nicht durchsetzen.
Alles in allem überwiegt die Kritik, und deswegen stimmte die DIE LINKE. im Bundestag geschlossen gegen das Gesetz.
Unsere zentralen Forderungen im Überblick:
Beteiligung des Bundestages und der Länderparlamente an allen wesentlichen zukünftigen Entscheidungen, wie z. B. der Impfstrategie.
Eine regelhafte und regelmäßige Beschäftigung des Bundestages mit den Verordnungen.
Öffentliche Anhörungen der Fachausschüsse zu wesentlichen Fragen der Pandemiebekämpfung.
Verpflichtung der Bundesregierung, dem Bundestag eine längerfristige Strategie zur Pandemiebekämpfung zum Beschluss vorzulegen.
