28 Jun Gabriels Ökostromreform: Unsozial und Angriff gegen die Bürgerenergien

DIE LINKE will eine Energiewende mit Sozialsiegel, eine Energiewende, die sozial, ökologisch und demokratisch ist. Sozial, um eine gerechtere Verteilung der Kosten und eine effiziente Erzeugung zu erzielen. Ökologisch, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Demokratisch, um die Marktmacht der großen Energiekonzerne zu brechen und mehr Bürgerbeteiligung zu ermöglichen. Wir wollen den Anstieg der Strompreise in den Griff bekommen, ohne die Erfolgsgeschichte des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu gefährden. Minister Gabriels Ökostromreform bremst dagegen die Energiewende, ohne die Kosten gerecht zu verteilen.

unsozial

Unberechtigte Industrie-Rabatte. Die Koalition weitet die Ermäßigungen bei der EEG-Umlage aus, obwohl viele Unternehmen keine Wettbewerbsprobleme haben. Zahlen müssen dafür
Verbraucherinnen und Verbraucher sowie kleine Unternehmen.

Eigenstromentlastung für die Falschen: Selbst verbrauchter Strom wird weiterhin ausgerechnet bei alten Kohlekraftwerken und Tagebauen von der EEG-Umlage befreit. Auch das verteuert die
Umlage für die sonstigen Stromkunden.

unökologisch

Direktvermarktung- und Ausschreibungspflichten schaden Bürgerenergien. Sonne und Wind werden vom Wetter gesteuert, nicht von der Börse. Die neuen Vermarktungspflichten
bringen keine Vorteile, sondern nur höhere Kosten. Das bremst den weiteren Ausbau genauso wie Ausschreibungspflichten, die im Ausland zu etlichen Investruinen geführt haben.

So genannte Marktintegration nutzt Kohle und Atom. Künftig werden Ökostromanlagen ausgerechnet dann öfter abgeschaltet, wenn es Wind und Sonne im Überfluss gibt. Dafür können
die Dreckschleudern ungestörter laufen – Energiewende absurd!

Ausbaudeckel bremsen Ökostrom. Windkraftanlagen an Land und Photovoltaik sind heute die günstigsten erneuerbaren Energien. Sie sind nicht mehr teurer als Strom aus neuen fossilen
Kraftwerken. Die Begrenzung ihres Zubaus ist deshalb nicht nur überflüssig. Sie gefährdet auch die Klimaschutzziele. Der extrem rigide Ausbaudeckel für Bioenergie sichert zudem nicht einmal
den Ersatz bestehender Anlagen.

undemokratisch

Angriff gegen die Bürgerenergien. Der Börsenzwang erschwert neuen Bürgerenergieanlagen den Marktzugang. Die Ausschreibungspflichten ab 2017 machen ihn nahezu unmöglich. Das
Engagement von Bürgerinnen und Bürgern sowie Energiegenossenschaften wird ausgebremst. Das nutzt den großen Energiekonzernen und Stromanbietern.

Abhängigkeit von Energiedienstleistern. Das neue Marktregime stürzt die Erzeuger bei der Vermarktung ihres Ökostroms in die Abhängigkeit von Stromhändlern. Dieses Geschäft ist in der
Hand von immer weniger Vermarktern, die immer mächtiger werden.

Caren Lay, MdB, stellv. Fraktionsvorsitzende und Eva Bulling-Schröter, MdB, energiepolitische Sprecherin
——-
Die Vorschläge der LINKEN zur Reform der Ökostromförderung finden Sie im Internet unter der
Eingabe der Suchanfrage „Drucksache 18/1331“.