Global gerecht statt G 20 – Veranstaltung am 14.06.2017

09. Juni 2017  Allgemein

Peter Wahl (* 1948) ist ein Globalisierungskritiker, Publizist und Vorstandsvorsitzender der Nichtregierungsorganisation Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (WEED). Er war als Gründungsmitglied von Attac Deutschland prägend für den Aufbau des Netzwerks. Als Mitglied des Koordinierungskreises von 2001 bis 2007 repräsentierte er Attac in den Medien und war beteiligt an diversen Basistexten. Außerdem war er einige Jahre Mitglied des geschäftsführenden Vorstands von WEED.Er war an der Organisation des Alternativgipfels und der großen Demonstration in Rostock gegen den G8-Gipfel beteiligt und wirkte im Laufe der Jahre an etlichen großen Kongressen mit (zuletzt am DGB-Kapitalismuskongress 2009). Auch in seinen Publikationen setzt er sich mit außerparlamentarischen Bewegungen – so der globalisierungskritischen als auch den Gewerkschaften –, den G8-Gipfeln, aber auch mit den internationalen Finanzmärkten, der Besteuerung oder der Entschuldung ärmerer Länder auseinander. Einige seiner Texte – teilweise als Mitautor – wurden als Attac-Basistexte veröffentlicht.
Quelle: Wikipedia

Jessica Tatti: Mit Kampfgeist und Charme im Wahlkampf

07. Juni 2017  Bundestagswahl 2017

Reutlunger Generalanzeiger 07.06.2017
Bundestagswahl – Soziale Gerechtigkeit ist für Linken-Kandidatin Jessica Tatti das Kernthema
VON ULRIKE GLAGE

REUTLINGEN. Ein sonniger Donnerstagnachmittag in der Fußgängerzone. Vor dem Spitalhof steht ein riesiger Plastikhai. Mit »Science City«, wie offenbar manche Kinder meinen, hat er nichts zu tun. Aber mit Politik. Mit linker Politik. »Miethaie aufgepasst – wir beißen zurück« steht auf dem Haibauch: Die Linken machen mit ihrer Aktion auf Mietwucher aufmerksam. Mittendrin die Bundestagskandidatin Jessica Tatti. Mit strahlendem Lächeln verteilt sie Tüten (»Für bissige Mieterinnen und Mieter«) mit Haifisch-Gummibärchen. Viele Passanten lassen sie links stehen. Der Kandidatin macht das nichts aus. Warum auch. Sie ist längst im Wahlkampfmodus. »Ich hab‘ Feuer gefangen«, sagt sie zu ihrer Kandidatur.

Gute Chancen auf einen Sitz im Bundestag: Die Reutlinger Stadträtin Jessica Tatti, die auf der Landesliste ihrer Partei auf Platz 5 steht. Sie kandidierte schon bei der letzten Landtagswahl, bei der die Linke allerdings an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. FOTO: Gerlinde Trinkhaus

Wahlkampf ist für Jessica Tatti nichts ganz Neues: Im vergangenen Jahr war sie Kandidatin der Reutlinger Linken für den Landtag. Die Partei schaffte es nicht über die Fünf-Prozent-Hürde. Jetzt stehen die Chancen gut – auch für Jessica Tatti, die auf Landeslistenplatz 5 steht. Die 36-Jährige ist als Sozialarbeiterin in einer Flüchtlingsunterkunft in Kirchheim/Teck beschäftigt. Und sie ist Stadträtin. Ihre Zeitpläne, sagt sie, sind jetzt schon »sehr straff«. Die Taktzahl, das ist klar, wird sich weiter erhöhen. Kein Problem für die toughe Reutlingerin. Sie mag den Wahlkampf, sprüht vor Energie und Tatkraft. Schließlich hat sie ein Ziel. »Mir ist klar geworden, dass Politik Lebenswirklichkeit schafft. Ich will dafür kämpfen, dass sich das Koordinatensystem nach links verschiebt und soziale Gerechtigkeit spürbar bei den Menschen ankommt.« Und sie möchte mit den Menschen ins Gespräch kommen. Gelingt das, wie bei der Mietwucher-Aktion, wird schnell klar, dass hinter der zierlichen jungen Frau mit dem charmanten Lächeln eine kämpferische Nachwuchspolitikerin steckt, die mit geballtem Sachverstand und ohne Wenn und Aber ihre linken Positionen vertritt. Beispiel Wohnungspolitik. Sie fordert fünf Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau. Damit könnten bundesweit 250 000 neue Sozialwohnungen im Jahr gebaut werden. Jessica Tatti kritisiert den »Kahlschlag« der vergangenen Jahrzehnte im sozialen Wohnungsbau. Mit der Folge, dass es immer schwieriger werde, in den Städten Wohnungen zu einem erschwinglichen Preis zu finden. »Das trifft zunehmend auch mittlere Einkommen.« Sie will sich dafür einsetzen, den gemeinnützigen Wohnungsbau zu stärken. »Wir dürfen Wohnen nicht der Profitgier Privater überlassen. Es ist erwiesen: Der Markt richtet es nicht.« Soziale Gerechtigkeit ist für Jessica Tatti Schlüsselthema. Und das führt direkt zur Arbeitsmarktpolitik, die für sie eine zentrale Rolle spielt. Ihr Studium der Sozialen Arbeit schloss sie mit einer Bachelorarbeit über den Wandel des Arbeitsmarktes ab. »Darüber bin ich zur Linken gekommen.«

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Caren Lay kommt nach Reutlingen!

29. Mai 2017  Allgemein



Trendwende im sozialen Wohnungsbau nicht zu erkennen

Pressemitteilung von Caren Lay am 12.05.2017

„Ich kann in das optimistische Lied von Ministerin Hendricks leider nicht einstimmen. 25.000 Sozialwohnungen sind ein Schritt in die richtige Richtung, aber keine Trendwende. Unterm Strich gehen weiterhin Jahr für Jahr Tausende von Sozialwohnungen verloren“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute von Bundesbauministerin Barbara Hendricks veröffentlichten Zahlen zum Neubau von Sozialwohnungen 2016. Lay weiter:

„Von gut 3 Millionen Sozialwohnungen im Jahr 1990 sind heute nur noch 1,3 Millionen übrig. Weiterhin fallen jedes Jahr mindestens 50.000 Wohnungen weg, meist weil Belegungsbindungen auslaufen. Also haben wir weiterhin ein jährliches Minus von mindestens 25.000 Sozialwohnungen. Insgesamt fehlen auf dem auf dem Wohnungsmarkt 4,3 Millionen Sozialwohnungen. Das bedeutet: Selbst ohne Verluste würde es beim gegenwärtigen Neubautempo noch 172 Jahre dauern, bis der Bedarf wieder gedeckt ist.

Ich freue mich über jede neue Sozialwohnung, aber trotzdem ist das noch viel zu wenig. Nebenbei ist es eine geplante Schützenhilfe der Bauministerin für ihre Genossinnen und Genossen kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Schön, dass gut 9.000 Wohnungen in NRW neu gebaut wurden. Das gleicht aber nicht einmal den Verlust des Vorjahres aus, der bei über 12.000 Sozialwohnungen lag.

Damit der Neustart im sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau gelingen kann, brauchen wir mindestens 250.000 neue Wohnungen jährlich und eine Aufstockung der Bundesmittel auf fünf Milliarden Euro, auch über das Jahr 2019 hinaus, wenn die Förderungen auslaufen.“

Hugo Boss: Intransparente Lieferkette

24. Mai 2017  Allgemein

In der Zentrale des Modekonzerns in Metzingen
Foto: dpa/Sebastian Kahnert

Neues Deutschland 23.05.2017
Textilindustrieexpertin Gisela Burckhardt über Missstände bei Hugo Boss
Frau Burckhardt, warum haben Sie sich eine Aktie von Hugo Boss zugelegt? Ist das Unternehmen für luxuriöse Mode über Nacht nachhaltiger, fairer und transparenter geworden?
Das leider nicht und genau deshalb habe ich mir eine Aktie gekauft, denn damit habe ich mir Rederecht auf der Hauptversammlung erkauft. Die 80 bis 100 Euro sind für mich also nur ein Vehikel, um dort teilnehmen zu können, aber ich arbeite auch mit den Kritischen Aktionären zusammen, um die Anteilseigner auf Missstände aufmerksam zu machen. Das mache ich nicht zum ersten Mal.
Ist die Hugo Boss AG also kein faires, transparentes Unternehmen?
Eben nicht. Derzeit kritisieren wir vor allem die mangelnde Transparenz des Unternehmens, aber früher haben wir bereits anhand von konkreten Fällen die Produktionsbedingungen in Indien und Bangladesch kritisiert. Beim letzten Mal war ich mit einer Kollegin aus Indien auf der Hauptversammlung und da haben wir unsere Recherchen bei Zulieferern in Indien vorgestellt, im Jahr davor waren die Arbeitsbedingungen bei den Boss-Zulieferern in Bangladesch das Thema.

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Miethaie zu Fischstäbchen

19. Mai 2017  Allgemein

Schwäbisches Tagblatt 19.05.2017

NRW – Stimmenzahl verdoppelt

15. Mai 2017  Allgemein

Auch wenn es knapp nicht gereicht hat, mit der Verdoppelung ihres Stimmenergebnisses hat uns DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen Rückenwind für die Bundestagswahl gegeben.

Die Parteivorsitzende Katja Kipping lobt in ihrem Statement zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen die tolle Leistung der nordrhein-westfälischen LINKEN: Der engagierte und großartige Wahlkampf der LINKEN hat wichtige Themen in den Mittelpunkt gestellt: Für bezahlbares Wohnen, gegen Kinderarmut, für gute Arbeit. Damit hat sie Wählerinnen und Wähler für ihr Programm für soziale Gerechtigkeit überzeugen können: DIE LINKE in NRW hat es geschafft, ihr Ergebnis im Vergleich zur letzten Landtagswahl zu verdoppeln.
Katja Kipping auf youtube

Infostand zum Tag der Pflege in Pliezhausen

12. Mai 2017  Allgemein

Bericht von Günter Herbig, Pliezhausen

Ja, die Pliezhäuser kennen ihn schon und lassen sich immer zahlreicher und offener auf das eine oder andere Thema ansprechen: Unseren regelmäßigen Infostand zum Freitagsmarkt am oberen Marktplatz, heute teilweise sogar zu Sechst!. Ob es Rosen sind zum Internationalen Frauentag, ob kleine Schokohäschen und -hühnchen am Ostersamstag oder heute kleine Fruchtgummis zum Tag der Pflege, selbstverständlich immer mit „Text-Beilage“. Unsere Wackelkopfzwerge (siehe Bild) hatten heute ihren Zwergenaufstand – mit den hoffentlich großen Demos in den Städten im Hintergrund. Der Weg nach Stuttgart zur Demo war den Kleinen einfach zu weit. (Sie wollen aber eine Abordnung morgen nach Reutlingen schicken, um dort den Infostand der Linken am Marktplatz zu befeuern.) Die Gesprächsmöglichkeiten bei uns in Pliezhausen werden immer mehr genutzt und viele kennen uns mittlerweile persönlich, wenn nicht schon längst aus dem Kirchenchor, dem Singteam, dem Freundeskreis Asyl, der Anglergruppe, aus der Nachbarschaft oder auch aus der Zeit, wo einige von uns noch in der SPD Pliezhausen Mitglied waren, bis … ja, bis zum Sündenfall der Agenda 2010 und dem „Jugoslawienkrieg“. (Trotzdem besteht ein freundschaftliches Verhältnis untereinander in Pliezhausen und wir besuchen uns gegenseitig). Einhellig in den vielen Diskussionen heute wurde der Zustand der Pflege in den Heimen und Krankenhäusern beklagt. Unser Konzept der solidarischen Bürgerversicherung wurde klar befürwortet und teilweise sogar schon selber gefordert. Ansonsten die ganze Palette zwischen Reichtumsbesteuerung bis Mindestlohn und Mindestrente – Dass das Wetter so super war, hat natürlich auch gepasst. Fazit: Wieder ein schöner Vormittag. Der Pliezhausen-Walddorfhäslacher Ortsverband freut sich über weitere Mitstreiter und macht dafür fleißig Mitgliederwerbung!

Soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellen

12. Mai 2017  Allgemein

Der Bundesvorsitzende der Linken Bernd Riexinger plädierte für mehr Umverteilung und eine Verbesserung der Daseinsfürsorge.

12.05.2017 von Michael Frammelsberger, Schwäbisches Tagblatt
 

Foto: Haas, (von links Bernd Riexinger, Jessica Tatti, Wolfgang Kohla)

Reutlingen sei ein gutes Pflaster für den Wahlkampfauftakt, befand Linke-Bundesvorsitzender Bernd Riexinger am Mittwochabend vor rund 30 Zuhörern in der Kaiserhalle. Auch vor der letzten Bundestagswahl sprach er hier, anschließend wurden die Linken drittstärkste Kraft im Land – ein Ergebnis, dass Riexinger gerne wiederholen würde.

„Für soziale Gerechtigkeit sind wir Linken Experten“, betont Riexinger. Um diese Gerechtigkeit zu verbessern, hat seine Partei viele Forderungen: So will die Linke einen Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde – von den aktuellen 8,84 könne niemand leben. Deutschland sei bei der Minimalbezahlung europaweit im unteren Drittel, selbst in Nordirland würden „Lohnabhängige“ mehr verdienen, kritisiert der Bundesvorsitzende. „Wir sollten nicht Export-Weltmeister, sondern bei den Löhnen führend sein!“

Seit 1995 sei das volkswirtschaftliche Einkommen um 30 Prozent gestiegen, sagt der Linken-Chef. Bei den Löhnen habe es aber nur ein Plus von 8 Prozent gegeben, bei den Niedrigverdienern sei die Bezahlung sogar um 10 Prozent gesunken. „Die Folge sind prekäre Arbeitsverhältnisse“, so Riexinger. Leiharbeit sei moderne Sklaverei, Werkverträge dienten nur dem Lohndumping und der Tarifflucht. „Es muss wieder normal sein, dass die Menschen sozialversicherungspflichtig und tariflich beschäftigt sind“, betont Riexinger.

In Deutschland gebe es strukturelle Unter- und Überbeschäftigung, sagt der Gewerkschaftssekretär. Deshalb fordert die Linke eine durchschnittliche Arbeitszeit von 30 Stunden pro Woche, „so das alle davon leben können“. Außerdem müsse eine drastische Änderung in der Rentenpolitik her. „Im Jahr 2030 werden die Hälfte der Rentner nur 800 Euro bekommen“, so Riexinger. Es lohne sich ein Blick nach Österreich, dort sei die Rente durchschnittlich um 800 Euro höher. „Der kriminelle Schmu der Riester-Rente muss weg und dafür eine paritätische Finanzierung wiederhergestellt werden“, fordert der Linken-Chef. In diese sollen alle Arbeitnehmer einzahlen, außerdem fordert die Partei eine Mindestrente von 1050 Euro. Ähnliche Vorschläge haben die Linken für die Krankenkassen.

„Wir haben eine große Misere im öffentlichen Bereich“, sagt Riexinger. Im Gesundheits- und Pflegesystem sowie dem Bildungswesen fehlten hunderttausende Arbeitskräfte, es herrschten katastrophale Zustände. „Hier müssen wir deutlich mehr Geld in die Hand nehmen“, fordert Riexinger.

Um all diese Programme finanzieren zu könne, will die Linke eine Vermögenssteuer einführen. „Wir müssen den Mut haben, den Reichen in die Taschen zu greifen“, sagt Riexinger. Nur so könne man dem „finanzgetriebenen Kapitalismus“ entgegentreten. Die Linke habe als einzige Partei ein realistisches Wirtschaftskonzept, mit dem eine gerechtere Gesellschaft finanzieren werden könne.

Die Politik der Linken stehe auf zwei Beinen, sagt Riexinger. Neben den sozialen Forderungen sei auch die Friedenspolitik ein wichtiges Standbein – und Frieden sei nur durch Abrüstung möglich. Außerdem dürfe die Bundeswehr nicht im Ausland eingesetzt werden. Dies sei bei möglichen Koalitionen nicht verhandelbar. „Der Zug muss in eine grundsätzlich andere Richtung gehen und nicht nur der Zugführer ausgewechselt werden.“

 

Tatti mit aussichtsreichen Chancen auf Mandat

Die Reutlinger Gemeinderätin Jessica Tatti tritt im hiesigen Wahlkreis als Direktkandidatin der Linken an – und sie steht auf Platz 5 der Landesliste. Damit hat sie gute Chancen auf einen Einzug in den Bundestag, aktuell verteten genau fünf Linke aus dem Ländle die Interessen der Wähler in Berlin. „Es ist gut, dass wir von einer jungen, taffen Frau vertreten werden“, sagte Kreisvorstand Günter Herbig mit Blick auf den Alterdurchschnitt beim Wahlkampfauftakt am Mittwoch in der Kaiserhalle.

Tatti kündigte an, dass die Linke im Wahlkampf auf die Menschen zugehen werde, um sie von ihren Forderungen zu überzeugen. „Wir sind die politische Kraft für soziale Gerechtigkeit“, betont Tatti. Alle Menschen müssten von ihrer Arbeit leben können, Alters- und Kinderarmut müsse bekämpft werden. Außerdem dürfe Deutschland nicht wie bisher die anderen Länder in der EU wirtschaftlich in die Ecke drängen. Eine Vermögenssteuer sei zur Lösung der Probleme im Land notwendig.

10. Mai – Wahlkampfauftakt der Partei DIE LINKE mit Bernd Riexinger

05. Mai 2017  Allgemein

Bernd Riexinger kommt am 10. Mai nach Reutlingen, um die Reutlinger Linke bei ihrem
Bundestagswahlkampf zu unterstützen.
In der Gaststätte Kaiserhalle wird er ab 19:30 Uhr mit der Reutlinger Direktkandidatin
Jessica Tatti auftreten. Bernd Riexinger steht auf Platz 1 der Landesliste und wird damit
sicher in den neuen Bundestag einziehen. Jessica Tatti hat mit dem 5. Platz gute Chancen
auf ein Bundestagsmandat, was den Reutlinger Linken zusätzliche Motivation für den
beginnenden Wahlkampf gibt.
Nach den Reden spielt Gitarrenkarle Interpretationen von Bob Dylan-Songs, von
Klassikern der Stones und Beatles, aber auch die eine oder andere musikalische Rarität.

Gute Renten für alle!

28. April 2017  Allgemein

Auszug aus dem Entwurf Bundestagswahlprogramm 2017 der Partei DIE LINKE:
Gute Renten für alle!
Die gesetzliche Rente muss den Lebensstandard im Alter wieder sichern und wirksam vor Armut schützen. Das sind die Grundpfeiler unserer Rentenpolitik. In einem der reichsten Länder der Welt muss das selbstverständlich sein. Wir wollen eine Umkehr in der Rentenpolitik: Mit den Renten»reformen« von SPD und Grünen wurde dafür gesorgt, dass die Unternehmen deutlich weniger in die Rentenkasse einzahlen als die Beschäftigten. Die Folge: Das Niveau der gesetzlichen Rente befindet sich im Sinkflug. Von einst rund 53 Prozent im Jahr 2000 wird es auf 41,7 Prozent im Jahr 2045 fallen. Altersarmut bedroht viele Rentnerinnen und Rentner. Durch die Rente erst ab 67 können wir erst später ohne Abschläge in Rente gehen. Die meisten werden früher in Rente gehen: Damit wird ihre Rente noch mal drastisch gekürzt!
Die staatlich geförderte Riesterrente ist gescheitert. Sie kann die in die gesetzliche Rente gerissenen Lücken nicht schließen. Es werden Milliarden an Subventionen verpulvert, die in den Kassen der Versicherungskonzerne statt in den Portemonnaies der Rentnerinnen und Rentner landen. Und Millionen Menschen mit normalen und niedrigen Einkommen können nicht privat vorsorgen. Jahr für Jahr sind immer mehr Rentnerinnen und Rentner von Altersarmut und sozialem Abstieg betroffen.
Derzeit leben 2,7 Millionen Menschen nach ihrem 65. Geburtstag in Armut oder sind von Armut bedroht. Das muss dringend geändert werden!

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