Wir wünschen…

01. Januar 2017  Allgemein

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Der Papst und die christliche Kanzlerin

31. Dezember 2016  Allgemein

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Oskar Lafontaine in facebook:

„Das System ist terroristisch“ sagt der Papst. „Sie, sind Mörder voller Hass… Wir sind frei, mitmenschlich, offen“, sagt die christliche Kanzlerin.

Am 5. November 2016 hielt Papst Franziskus in Rom eine Ansprache. Er sagte unter anderem; „Wer also regiert? Das Geld! Wie regiert es? Mit der Peitsche von Angst, von Ungleichheit, von wirtschaftlicher, gesellschaftlicher, kultureller und militärischer Gewalt, die in einer niemals endenden Abwärtsspirale immer mehr Gewalt erzeugt… Das System ist terroristisch.“

In ihrer Neujahrsansprache sagt die christliche Kanzlerin: „Die schwerste Prüfung ist ohne Zweifel der islamistische Terrorismus, der auch uns Deutsche seit vielen Jahren im Visier hat… Wir sagen den Terroristen: Sie sind Mörder voller Hass, aber wie wir leben und leben wollen, das bestimmen nicht sie. Wir sind frei, mitmenschlich, offen.“

In der Gegenüberstellung dieser Sätze erkennt man die völlige Blindheit der deutschen Bundeskanzlerin gegenüber den Ursachen von Krieg, Terrorismus und Zerstörung. Während der Papst das wirtschaftliche System, das auf Raub, Gier, unbegrenzter Expansion und grenzenloser Gewinnsucht beruht, für Krieg, Tod, Terrorismus und Zerstörung in der Welt verantwortlich macht, sieht die Kanzlerin nur die Schrecken des „islamistischen Terrorismus“. Auf die Idee, wie der Papst zu fragen, welche Ursachen dieser „islamistische Terrorismus“ hat, kommt sie nicht. Dass das System seit Jahrzehnten die muslimische Welt mit Kriegen um Rohstoffe und Absatzmärkte überzieht, scheint sie nicht zu wissen. Dass die mörderischen Waffenfabriken nicht in den „islamistischen Staaten“ stehen, sondern in den Ländern der „westlichen Wertegemeinschaft“ ist ihr noch nie aufgegangen. Und wahrscheinlich glaubt sie, dass die afghanischen Familien, die ihre Toten in Kundus beklagen, in ihr nur eine Botschafterin der Freiheit und Mitmenschlichkeit sehen. Und in Syrien helfen wir beim Bombenwerfen ohne jegliche völkerrechtliche Grundlage und beteiligen uns daher nach deutschem Recht an terroristischen Aktionen.

Der Papst hat Recht: Das System ist terroristisch und es bringt Politikerinnen und Politiker hervor, die in tumber Gutgläubigkeit als seine Handlanger unfähig sind, Frieden zu schaffen.

Wir haben soviel vor. Aber manchmal ist es an der Zeit, innezuhalten.

25. Dezember 2016  Allgemein

weihnachten

AK Flüchtlinge Reutlingen – Protestbrief gegen Abschiebungen nach Afghanistan

21. Dezember 2016  Allgemein

Reutlingen, den 19.12. 2016
An Herrn Ministerpräsident Winfried Kretschmann
An Herrn Innenminister Thomas Strobel
Staats- und Innenministerium Baden-Württemberg
Richard-Wagner-Str. 15
70184 Stuttgart
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann, sehr geehrter Herr Minister Strobel,mit Entsetzen und großer Sorge haben wir in der vergangenen Woche wahrgenommen, dass eine Sammelabschiebung nach Afghanistan stattgefunden hat, von der auch Flüchtlinge aus Baden-Württemberg betroffen waren. Zudem hören wir, dass in der Zukunft weitere Abschiebungen nach Afghanistan geplant sind.
Afghanistan ist ein Land, in dem seit 40 Jahren Krieg herrscht. Die angeblich sicheren Gebiete können sich jederzeit in Kampfschauplätze verwandeln. Die Sicherheitslage ist vollständig fragil, eine Rückkehr birgt für Geflüchtete unabsehbare Risiken bis hin zur Gefahr von Leib und Leben. Auch das Auswärtige Amt stuft in seinem internen Bericht vom 6. November 2015 die Sicherheitslage als „weiterhin volatil“ ein und bestätigt, dass die Anzahl der zivilen Opfer auf Rekordniveau liegt. Dabei gehe die größte Bedrohung für die Bürger Afghanistans von lokalen Machthabern aus, auf die die Zentralregierung kaum Einfluss habe und diese daher auch keinen
effektiven Schutz garantieren könne. (Siehe Broschüre von Pro Asyl: Afghanistan: Kein sicheres Land für Flüchtlinge, S. 20f.)
Vor diesem Hintergrund darf es keine Abschiebungen nach Afghanistan geben. Uns ist bekannt, dass andere Bundesländer in Deutschland sich aufgrund der Sicherheitslage geweigert haben, Zwangsabschiebungen vorzunehmen.
Wir fordern Sie als Ministerpräsident und Landesinnenminister dringend zu einem Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge in unserem Bundesland auf. Als Bürgerinnen und Bürger, die sich tagtäglich für geflüchtete Menschen engagieren, ist es für uns nicht hinnehmbar, dass das Grundrecht auf Asyl und der durch die Genfer Flüchtlingskonvention garantierte Schutz derart ad absurdum geführt werden. Außerdem sehen wir unser ehren- und hauptamtliches Engagement für geflüchtete Menschen durch diese Form der Asylpolitik konterkariert. Es demotiviert uns in unserer Arbeit, mit erleben zu müssen, wie Flüchtlinge, die uns vertrauen, uns nun angesichts drohender Abschiebungen mit Angst und Unverständnis begegnen.
Mit freundlichen Grüßen,
die VertreterInnen der Reutlinger Initiativen im AK Flüchtlinge

Haushaltsrede von Thomas Ziegler im Kreistag am 14.12.2016

15. Dezember 2016  Allgemein
Thomas Ziegler

Thomas Ziegler

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Landrat,
die heutige Haushaltsdebatte wird – die Beiträge meiner Vorredner haben es bereits anklingen lassen – eine für langjährig gewohnte Übungen einigermaßen singuläre Thematik aufweisen:
Das Ansinnen aus Reihen nicht unmaßgeblicher politischer Kräfte unseres Gremiums auf Anhebung der Kreisumlage über den Vorschlag des Verwaltungsentwurfs hinaus!
Nicht nur werden wir Kreisräte der Linken die uns dazu heute vorliegenden Anträge mittragen – die Sanierung, also dringend notwendige Gesundung des Reutlinger Kreishaushalts ist uns seit jeher ein dringliches, wenn auch – mit Blick auf den Hebesatz der Kreisumlage – bisher eher einsam verfolgtes politisches Anliegen.
Im föderalistischen Aufbau unseres Staates kommt sämtlichen Gebietskörperschaften – also Bund, Ländern und Gemeinden – ein eigenständiges Recht auf selbstverantwortete Einnahmen zu; lediglich die Landkreise bleiben – abgesehen von der marginalen Grunderwerbsteuer – davon ausgeschlossen.
Die Stadt Reutlingen bspw. bestreitet die Einnahmen ihres Ergebnishaushalts zu recht genau 50 % aus Steuereinnahmen in Höhe insgesamt 160 Mio. €. Dazuhin verfügen die Gemeinden bekanntlich über ein eigenes Steuerfindungsrecht.
Der Landkreis Reutlingen muss sich demgegenüber zu knapp 37 % aus der Kreisumlage finanzieren; seine eigenen Einnahmen aus Grunderwerbsteuer umfassen gerade einmal 4 %.
Die Landkreise hängen damit ebenso strukturell wie stetig in unverhältnismäßigem Umfange am Tropf ihrer Gemeinden. Die Ergebnisse daraus können gerade an unserem Landkreis festgemacht werden: wir sind, obwohl mit einer der vergleichsweise geringsten Personalausstattung versehen, der am dritthöchsten verschuldete Kreis in ganz Baden-Württemberg.
Führen wir uns vor Augen: Seit Jahren beraten wir über eine funktionale Beherbergung unserer Verwaltung. Als jüngere Ergebnisse bildet sich heraus, dass unser Kreis sich zu einem Neubau für seine herzhaft verstreute Verwaltung schlicht in keiner Weise in der Lage sehen wird. In erster Linie die Anmietung von Räumen bei privater Seite steht im Blickfeld mit der Folge, dass anschließend unsere Kreisimmobilien – ganz überwiegend in der hochattraktiven Reutlinger Oststadt – zur Verwertung, also wohl Veräußerung anstehen müssten.
Welche Gemeinde aus unserem Landkreis wollte sich ernsthaft zumuten, ihr Rathaus verkaufen zu müssen und ihre Verwaltung bei Privaten zur Miete unterzubringen?
Bei gelegentlichen Empfängen, etwa zuletzt unseres Ministerpräsidenten, pflegt Landrat Reumann unseren Landkreis gern als „den schönsten im Land“ vorzustellen.
Diese Charakterisierung ist in ihrem Einfallsreichtum steigerungsfähig.
Mit anderen Worten: Unser Landkreis bedarf verstärkt der Profilierung.

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Mahnwache am Internationalen Tage der Menschenrechte

09. Dezember 2016  Allgemein

AK Flüchtlinge und das Asylpfarramt laden herzlich ein zur Mahnwache angesichts des Internationalen Tages der Menschenrechte.

Am Vorabend dieses Gedenktages, der daran erinnert, dass an vielen Orten der Welt Menschenrechte mit Füßen getreten, Menschen verletzt, gefoltert oder vertrieben werden, findet am Freitag, den 9. Dezember um 18 Uhr auf dem Marktplatz in Reutlingen eine Mahnwache statt.

WICHTIG: Wir bitten alle, schon ein wenig früher zu kommen, sich am Infostand am Brunnen eine Kerze zu holen und sich mit dieser in den Kreis auf dem Marktplatz einzureihen. Auf ein lautes Signal hin genau um 18 Uhr werden die Kerzen dann an den auf dem Boden stehenden Grablichtern angezündet. Schweigend verbringen wir die darauf folgenden Minuten. Auf ein weiteres Signal hin werden die Kerzen dann wieder ausgelöscht und dürfen dann als Hoffnungslicht mit nach Hause genommen werden.

Wir freuen uns über alle, die an diesem Abend gemeinsam mit uns ein stilles Zeichen des Widerstandes setzen gegen Gewalt, Ausgrenzung, Hass.

Das Vorbereitungsteam Angelika Fohmann, Verena Nerz, Ines Fischer, Sigrid Godbillon und Günter Jung

Die Bewegung lebt!

09. Dezember 2016  Allgemein

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Jessica Tatti tritt für DIE LINKE an

08. Dezember 2016  Allgemein

pressefoto_tattiVergangene Woche hat sich DIE LINKE Reutlingen entschieden: Stadträtin Jessica Tatti wurde im Haus der
Jugend von einer gut besuchten Mitgliederversammlung ohne Gegenstimmen zur Bundestagskandidatin
2017 gewählt. Volle Unterstützung wurde ihr auch vom Kreisvorstand, der Reutlinger Linksjugend Solid
und Günter Herbig, Kandidat der Linken 2013 zugesprochen, teilten die Kreisvorsitzenden Petra Braun-
Seitz und Rüdiger Weckmann mit. Jessica Tatti sei „durch ihre engagierte Arbeit im Gemeinderat das
Gesicht der Linken in Reutlingen“ geworden, so Weckmann. Tatti stellte in ihrer Bewerbungsrede klar, dass
DIE LINKE „klare Kante“ zeigen werde „gegen Sozialstaatsabbau, prekäre Beschäftigung und
Verteilungskämpfe auf dem Wohnungsmarkt.“ Ein weiterer ihrer Schwerpunkte ist die Flüchtlings- und
Integrationspolitik. Günter Herbig wurde zum Stellvertreter von Tatti gewählt. DIE LINKE kämpft für starkes zweistelliges Wahlergebnis im Bund.

Linke-Liste sieht Luft nach oben bei Gewerbesteuer

23. November 2016  Allgemein
Reutlinger Generalanzeiger 23.11.2016
Haushalt
– Hebesatz soll auf 400 Punkte: Linke Liste will für Mehrausgaben die Wirtschaft in die Pflicht nehmen

VON HANS JÖRG CONZELMANN

REUTLINGEN. »Mängel im Bereich Jugend« sehen die Linken im Haushaltsplan der Stadt für die Jahre 2017/18. Gemeinsam mit anderen Fraktionen wollen sie den Jugendtreff in Gönningen ersetzen, in Ohmenhausen einen neuen Jugendtreff bauen, wie dies bereits vor zwei Jahren beschlossen wurde. Beides kostet 450 000 Euro, wurde im Laufe des Jahres aber mittels einer »Prioritätenliste« verschoben, unter anderem deshalb, weil das Geld für Schadstoffsanierungen und Flüchtlingsunterkünfte gebraucht wurde. »Beschlossen ist beschlossen«, sagt Stadträtin Jessica Tatti.

Linken-Vorschlag für den Haushalt: 18000 Euro jährlich fürs »Kamino«.

Linken-Vorschlag für den Haushalt: 18000 Euro jährlich fürs »Kamino«. FOTO: Gerlinde Trinkhaus

Für die Jugend gibt es deshalb von den Linken ein ganzes Bündel von Anträgen. Unter anderem soll das selbstverwaltete Jugendhaus Zelle bedient werden – zum 50. Geburtstag mit einem einmaligen Zuschuss von 15 000 Euro. Familien sollen entlastet werden, indem sie für das dritte Kindergartenjahr keine Gebühren bezahlen müssen. Das dürfte zwischen einer und 1,4 Millionen Euro kosten. Ganzen Beitrag lesen »

Unser Tipp: UMSTIEG 21 am 24.11. 19.30 im franz.K in RT

11. November 2016  Allgemein

umstieg21-1aSTUTTGART 21 – HÖCHSTE ZEIT, UMZUDENKEN
Inzwischen erweist sich die Idee S21 in ihrer Umsetzung als wachsendes Problem. Genehmigungen fehlen, Risiken werden akzeptiert. Der ÖPNV hat sich für die Bahnkunden drastisch verschlechtert, Stuttgart leidet unter den Baustellen.
Die Kostenprognose beträgt heute schon ca. 10 Milliarden Euro, die zum Großteil nicht finanziert sind.

 

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EIN UMSTIEG IST DRINGEND ERFORDERLICH!

Architekten und Ingenieure des Aktionsbündnisses haben eine Planung erarbeitet, die den bisherigen Baufortschritt des Tiefbahnhofs berücksichtigt. Das Projekt Umstieg 21 wird zweckmäßiger, attraktiver und vor allem vom Zeitaufwand und den Kosten weitaus günstiger sein.

UMSTIEG 21 ist eine tolle, gut überlegte Lösung für Stuttgart, die Region und den ÖPNV.

Hier der Original-Flyer von UMSTIEG 21 flyer_rt5-11_klein