Lasst uns über Gerechtigkeit sprechen!

19. Januar 2017  Allgemein

Gerechtigkeit
Annette Groth (Bundestagsabgeordnete):
In Deutschland besitzen nach dem neu veröffentlichen Oxfam-Bericht 36 Milliardär*innen mit insgesamt 297 Milliarden Dollar so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung (ca. 40 Millionen Menschen). Diese Ungleichheit fällt nicht vom Himmel. Sie ist Ergebnis der Pflege der Reichen mit Steuergeschenke verschiedener Bundesregierungen in den letzten Jahrzehnten. Wir haben am Wochenende den Entwurf unseres Wahlprogramms vorgestellt. Dort machen wir deutlich: Wir wollen diese Ungleichheit nicht hinnehmen. Wir werden uns mit den Super-Reichen anlegen und wieder für mehr Gerechtigkeit sorgen. Und zwar so:
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DIE LINKE vor dem Jobcenter Reutlingen

17. Januar 2017  Allgemein

Am 17. Januar standen einige Mitglieder der LINK15977853_1315066841884397_825824870136902951_nEN zusammen mit ihrer Bundestagskandidatin Jessica Tatti vor dem Gebäude des Reutlinger Jobcenters und der Agentur für Arbeit.
Unter dem Motto „Heißer Kaffee gegen soziale Kälte“ verteilten sie bei Minus 5 Grad Informationsmaterial und schenkten Kaffee aus.DSC_0147

Wer Hartz IV bezieht, muss jeden Cent zweimal umdrehen – das Geld reicht kaum zum Leben. Gesundes Essen, Kino, Ausflüge oder ein Restaurantbesuch sind da nicht drin. Unvorhergesehene Zusatzkosten wie beispielsweise eine neue Waschmaschine oder auch eine höhere Miete, deren Mehrkosten nicht vom Amt übernommen werden, bringen die Betroffenen in enorme finanzielle Schwierigkeiten.IMG-20170117-WA0000

Zusätzlich drohen den Hartz-IV-Beziehenden bei Verstößen gegen Auflagen sogenannte »Sanktionen«, die Kürzung der Hartz-IV-Leistungen. Und das, obwohl die Regelsätze so niedrig sind, dass sie das Existenzminimum definieren. Jede Kürzung verstößt somit gegen die Menschenwürde und gegen das Grundgesetz. DIE LINKE fordert deshalb die Abschaffung der Sanktionspraxis und die sofortige Anhebung des Hartz-IV-Satzes auf 500 Euro. Mittelfristig soll das »Arbeitslosengeld 2« durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro ersetzt werden, um allen Menschen ein Leben in Würde ohne Angst vor Sanktionen zu gewähren.

Wir meinen: Es muss endlich Schluss sein damit, dass Erwerbslose durch Sanktionen gegängelt und in schlechte Jobs gedrängt werden! Daher sagen wir: »Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV!«.

Die Zukunft, für die wir kämpfen: Sozial. Gerecht. Für alle.

17. Januar 2017  Allgemein

Erster Entwurf des LINKEN Programmes zur Bundestagswahl 2017

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Es liegt an uns allen. Wollen wir den oberen Zehntausend in diesem Land mehr Macht und Einfluss geben und die Kluft zwischen Arm und Reich weiter vertiefen? Oder wollen wir den Sozialstaat stärken, neue und bessere Arbeit schaffen, für sichere Renten und ein gutes Leben für alle Menschen kämpfen? Wollen wir weiter den Politikerinnen und Politikern vertrauen, die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen verantworten und die Gesellschaft spalten? Oder sind wir bereit, uns mit den Reichen und Mächtigen anzulegen? Wollen wir Konkurrenzdruck, Angst und Verunsicherung nachgeben oder stärker über unser Leben selbst bestimmen?

Wie wir diese Fragen beantworten, wird über unsere Zukunft und unser Zusammenleben entscheiden. Wir, DIE LINKE, wollen eine Zukunft, für die es sich zu kämpfen lohnt: Wir wollen ein Land, in dem Alle ihren gerechten Anteil an der Gesellschaft haben. Wir wollen, dass alle Menschen frei von Armut sind und keine Angst vor sozialem Absturz haben. Wir wollen, dass Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen besser gestellt werden. Wir wollen ein Land, in dem Reichtum das ist, was Allen gehört: öffentliche Bildung, Gesundheit, Kultur. Wir wollen das Öffentliche stärken. Wir wollen ein Land, in dem alle Menschen gleichberechtigt zusammenleben unabhängig von ihren individuellen Fähigkeiten, ihrer körperlichen Verfassung, ihrer Herkunft und sozialen Stellung, ihres Geschlechts, Alters oder ihrer sexuellen Orientierung. In dem niemand ausgegrenzt wird. Dafür treten wir an. Gegen den Hass, die Abschottung und die Vorurteile der Rechten. Für soziale Gerechtigkeit und Frieden und einen Aufbruch der Demokratie. (Aus der Einführung)

Entwurf als pdf-Datei 2017-01-14_bundestagswahlprogramm2017_erster_entwurf

Neujahrsempfänge der Partei DIE LINKE

05. Januar 2017  Allgemein
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Sahra Wagenknecht in Reutlingen 2013

Böblingen-Sindelfingen

Mittwoch, 18. Januar 18:00 Uhr Sindelfingen Stadthalle, Schillerstraße 23
Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Spitzenkandidatin der LINKEN zur Bundestagswahl 2017

 

 

 

 

 

 

 

 

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Pflegenotstand stoppen: 100 000 Pflegekräfte mehr!

04. Januar 2017  Allgemein

csm_pflege100-000_test_8a64f2c097Herr Gesundheitsminister Gröhe,

in deutschen Krankenhäusern fehlen 100 000 Pflegekräfte. Die Folgen sind bekannt: fehlende Zuwendung, mangelnde Hygiene, mehr Unfälle.

Ich fordere Sie auf: Handeln Sie! Die Bundesregierung muss dringend per Gesetz festlegen, wie viele Pflegekräfte für wie viele Patienten und Patientinnen vorhanden sein müssen.

Hier unterschreiben:
>>>

Weitere Informationen in ver.di Publik:
Und auf einmal im Krankenhaus
Niemand ist wirklich davor gefeit, plötzlich ins Krankenhaus zu müssen. An einen Ort zu kommen, an dem sich die Sparpolitik in der Gesundheitsversorgung im wahrsten Sinn der Worte am eigenen Leib erfahren lässt. Unsere Redaktionskollegin hat es erlebt

Zum Bericht: >>>

Arbeitslosenstatistik: Eine Million weg gerechnet

03. Januar 2017  Allgemein

arbeitslosenstatistik

Lasst uns 2017 zum Jahr der Hoffnung machen

02. Januar 2017  Allgemein

Katja Kipping

kippingIch wünsche uns allen ein gutes neues Jahr, ein besseres Jahr 2017 in einer starken Demokratie mit einer selbstbewussten Linken. Wir alle, die wir uns zum gesellschaftlichen Lager der Solidarität zählen, sollten miteinander reden. Das gilt nicht erst seit dem schrecklichen Terroranschlag von Berlin. Es gibt eine oft aufgegriffene Formulierung von Antonio Gramsci: Eine Krise ist der Zustand, in dem das Alte abstirbt, aber das Neue noch nicht zur Welt kommen kann. Seltener wird der folgende Satz zitiert: In einer solchen Zeit der Zwischenherrschaft gibt es viele Gefahren, und es kann zu allen möglichen Krankheitserscheinungen kommen – es ist die Zeit der Monster.

Natürlich brauchen wir eine umfassende individuelle Sicherheit in unserem Land. Das bedarf aber nicht allein ein Mehr an Polizei, sondern muss auch ein glaubwürdiges Eintreten für soziale Sicherheiten und echte Demokratie mit einschließen. Terroranschläge jedweder Art sind unentschuldbar. Darüber sollte niemand streiten. Aber so lange auch westliche Regierungen die Ideale von Demokratie und Menschenrechten kontinuierlich konterkarieren, brauchen wir uns über die abnehmende Strahlkraft der Demokratie und die wachsende Attraktivität von reaktionären und fundamentalistischen Bewegungen nicht wundern. Das gilt umso mehr, angesichts einer weltweiten Interessenpolitik, die allzu oft jene terroristischen Monster erst groß werden lässt, die dann auch unsere unmittelbare Sicherheit hierzulande bedrohen. Denn in einer globalisierten Welt kommt früher oder später alles zum Absender zurück. Das verlangt auch, endlich das Falsche zu unterlassen: Schluss mit der Förderung von Terrorpaten wie Erdogan, Schluss mit Rüstungsexporten und der willkürlichen Missachtung von Demokratie und Völkerrecht und Schluss mit den Kriegseinsätzen der Bundeswehr. Zu dem was zu unterlassen ist, gehören auch zutiefst ungerechte Handelsbeziehungen, die ganze Regionen in Armut halten und die Menschen geradezu zwingen, woanders ihr Glück zu suchen. Machen wir uns bewusst, dass über 5.000 Menschen auf ihrer Flucht über das Mittelmeer starben und damit das Jahr 2016 zum tödlichsten in der Geschichte der EU-Flüchtlingspolitik wurde.
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Wir wünschen…

01. Januar 2017  Allgemein

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Der Papst und die christliche Kanzlerin

31. Dezember 2016  Allgemein

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Oskar Lafontaine in facebook:

„Das System ist terroristisch“ sagt der Papst. „Sie, sind Mörder voller Hass… Wir sind frei, mitmenschlich, offen“, sagt die christliche Kanzlerin.

Am 5. November 2016 hielt Papst Franziskus in Rom eine Ansprache. Er sagte unter anderem; „Wer also regiert? Das Geld! Wie regiert es? Mit der Peitsche von Angst, von Ungleichheit, von wirtschaftlicher, gesellschaftlicher, kultureller und militärischer Gewalt, die in einer niemals endenden Abwärtsspirale immer mehr Gewalt erzeugt… Das System ist terroristisch.“

In ihrer Neujahrsansprache sagt die christliche Kanzlerin: „Die schwerste Prüfung ist ohne Zweifel der islamistische Terrorismus, der auch uns Deutsche seit vielen Jahren im Visier hat… Wir sagen den Terroristen: Sie sind Mörder voller Hass, aber wie wir leben und leben wollen, das bestimmen nicht sie. Wir sind frei, mitmenschlich, offen.“

In der Gegenüberstellung dieser Sätze erkennt man die völlige Blindheit der deutschen Bundeskanzlerin gegenüber den Ursachen von Krieg, Terrorismus und Zerstörung. Während der Papst das wirtschaftliche System, das auf Raub, Gier, unbegrenzter Expansion und grenzenloser Gewinnsucht beruht, für Krieg, Tod, Terrorismus und Zerstörung in der Welt verantwortlich macht, sieht die Kanzlerin nur die Schrecken des „islamistischen Terrorismus“. Auf die Idee, wie der Papst zu fragen, welche Ursachen dieser „islamistische Terrorismus“ hat, kommt sie nicht. Dass das System seit Jahrzehnten die muslimische Welt mit Kriegen um Rohstoffe und Absatzmärkte überzieht, scheint sie nicht zu wissen. Dass die mörderischen Waffenfabriken nicht in den „islamistischen Staaten“ stehen, sondern in den Ländern der „westlichen Wertegemeinschaft“ ist ihr noch nie aufgegangen. Und wahrscheinlich glaubt sie, dass die afghanischen Familien, die ihre Toten in Kundus beklagen, in ihr nur eine Botschafterin der Freiheit und Mitmenschlichkeit sehen. Und in Syrien helfen wir beim Bombenwerfen ohne jegliche völkerrechtliche Grundlage und beteiligen uns daher nach deutschem Recht an terroristischen Aktionen.

Der Papst hat Recht: Das System ist terroristisch und es bringt Politikerinnen und Politiker hervor, die in tumber Gutgläubigkeit als seine Handlanger unfähig sind, Frieden zu schaffen.

Wir haben soviel vor. Aber manchmal ist es an der Zeit, innezuhalten.

25. Dezember 2016  Allgemein

weihnachten