Anspruch und Realität – rot-grüne Mietenpolitik

21. August 2013  Allgemein

Wie geht es wohl einem Thomas Keck, Reutlinger Mieterbund-Vorsitzender mit “seiner” SPD, nach dem man ihn als möglichen Landtagskandidat zugunsten von Nils Schmid als Landtagskandidat ausgebootet hatte, mit der SPD-Mietenpolitik? Er, der es wagt auch öffentlich diese Politik zu kritisieren >>>.

 

“WIR – für bezahlbare Mieten” schreibt die SPD auf ihre Plakate und die GRÜNEN: “Für faire Miete statt Rendite”.

Wie mag das wohl für die Patrizia-Mieter klingen, wie z.B. für Peter Preßler, der in Stuttgart von 20 prozentigen Mieterhöhungen betroffen ist und sich seine Wohnung nicht mehr leisten kann? Siehe Monitor am 08.08.2013 >>>.
Die Landesvertreter im LBBW-Aufsichtsrat, Nils Schmid (SPD) und Klaus-Peter Murawski (Grüne, Chef der Staatskanzlei), haben beim Verkauf der 21 500 Wohnungen (für 1,4 Milliarden) an den Augsburger Immobilieninvestor Patrizia mit falschen Karten gespielt.
Beide hatten ihr damaliges Votum bei der Bieterauswahl damit begründet, dass sie wegen EU-Auflagen für das höchste Gebot hätten stimmen müssen. Und das habe Patrizia abgegeben, nicht die Bietergemeinschaft unter Führung der Stadt Stuttgart, die einen weiter gehenden Schutz der Mieter vertraglich zugesagt hatte.
Dem widerspricht jetzt auf Anfrage des Südwestrundfunks (SWR) ein Sprecher von EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia. Für den Verkauf der LBBW-Wohnungen sei nicht notwendigerweise das höchste Gebot zu berücksichtigen gewesen. Die LBBW habe selbst entscheiden können, welches Angebot ihr am wirtschaftlichsten erscheint.
Die Befürchtungen des Mieterbundes hinsichtlich überzogener Mieterhöhungen nach dem Verkauf haben sich bestätigt. Trotz der Sozialcharta erhielten viele Mieter in Stuttgart inzwischen Mieterhöhungen um zehn Prozent und weitere Erhöhungen sind laut Mieterbund zu erwarten.
Über 600.000 Wohnungen haben Bund, Länder und Gemeinden insgesamt verkauft, bis in dieses Jahr hinein. Auch darum wird die Miete für viele jetzt zum Armutsrisiko. Die Mietpreise in den Innenstädten explodieren, und wer sich das nicht leisten kann, muss raus.