Bernd Riexinger: Schmid macht das Geschäft der CDU

03. Mai 2015  Allgemein

Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, kritisiert die Äußerung des Wirtschafts- und Arbeitsministers Nils Schmid heftig, eine Stimme für DIE LINKE sei eine Stimme für einen Ministerpräsident der CDU. Riexinger: “Nils Schmid macht mal wieder das Geschäft der CDU. Er hat nichts vom Bundestagswahlkampf gelernt. Anstatt klares politisches Profil gegenüber CDU und FDP zu zeigen, grenzt er sich wieder mal von der Linken ab. Die SPD wird so weiterhin vor sich hin dümpeln, und DIE LINKE wird so in den Landtag einziehen.”

Schmid hat in einem Interview mit dem Mannheimer Morgen eine Zusammenarbeit mit der Linken nach der Landtagswahl im März 2016 ausgeschlossen. Die Linke wird in Baden-Württemberg in allen Wahlkreisen antreten und hat ihre Kampagne “Linke in den Landtag 2016” bereits begonnen. In einer aktuellen Umfrage von infratest-dimap liegt DIE LINKE bei 5% und würde damit in den Landtag einziehen.

Guter Trend für DIE LINKE in Baden-Württemberg

Bernhard Strasdeit, Landesgeschäfstführer der LINKEN

“Die erste Fünf Prozent Umfrage für DIE LINKE zur Landtagswahl: Umfragen sind noch keine Ergebnisse, aber die Zahlen von Infratest dimap zeigen, dass unser Einzug in den nächsten Landtag von Baden-Württemberg in den Bereich des Wahrscheinlichen gerückt ist. Wir werden in allen 70 Wahlkreisen Kandidatinnen und Kandidaten aufstellen und in den kommenden zwölf Monaten hart dafür arbeiten, die 5%-Hürde zu knacken”, so Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der LINKEN.

DIE LINKE fehlt im Landtag.

Wir erarbeiten gerade ein Landtagswahlprogramm mit den Schwerpunkten soziale Gerechtigkeit, mehr Demokratie und sozialökologischer Umbau. Statt des erhofften Politikwechsels haben uns Grüne und SPD eher einen Personalwechsel beschert.

Zentrale Wahlversprechen wurden nicht eingehalten: gebührenfreie Kitas: Fehlanzeige; Direktwahl der Landräte (Koalitionsvertrag Seite 61): Fehlanzeige. Umfassende Aufklärung des Fehlverhaltens von Behörden im Zusammenhang mit den rassistischen

NSU-Morden: auch Fehlanzeige. Stuttgart 21 wird auf Kosten der Bahn in der Fläche gebaut. Humane Flüchtlingspolitik: insbesondere die Grünen haben versagt in diesem Bereich und ihre Grundsätze über Bord geworfen. Bei Pflege und Gesundheit erleben wir einen neuenInvestitionsstau; das Bildungssystem ist ein Flickenteppich. Niedriglohnbereich, prekäre Lebens- und Arbeitsverhältnisse, Mangel an bezahlbarem Wohnraum und Kinderarmut sind bedrückende Probleme im reichen Baden-Württemberg.

Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) stellen die „Schwarze Null“ über alles und verweigern den Kommunen ausreichend Mittel für sozialen Wohnungsbau undFlüchtlingsunterbringung. Entgegen den Wahlversprechen ihrer Parteien lehnen die Spitzen der Landesregierung eine gerechtere Besteuerung der Reichen und Superreichen ab. Stattdessen präferieren sie neue Privatisierungsmodelle in der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Soziale Politik ist Mangelware im Landtag. SPD und Grüne halten sich die Türen für eine zukünftige Koalition mit der CDU jeweils weit offen. Wir wollen keinen Rechtsruck im Landtag. Deshalb braucht es zukünftig DIE LINKE in der Landespolitik, unabhängig von Regierungskonstellationen.