Bundesverfassungsgericht schützt DIE LINKE vor Geheimdienst-Überwachung

09. Oktober 2013  Allgemein

Anläßlich des heutigen Verfassungsgerichtsurteils, das die geheimdienstliche Überwachung von Bodo Ramelow als Verstoß gegen das Grundgesetz einstuft, fordert Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der LINKEN in Baden-Württemberg, die vollständige Beendigung der Bespitzelung auch des baden-württembergischen Landesverbandes seiner Partei und dessen Zusammenschlüsse. “Die SPD-Grün geführte Landesregierung führt sich weiter auf wie im “kalten Krieg” und lässt durch Geheimdientsorgane unsere Partei bzw. einen Teil ihrer Zusammenschlüsse bespitzeln”, so Strasdeit weiter. DIE LINKE Baden-Württemberg vertritt die Grundwerte des demokratischen Sozialismus. Sie verfolgt alle ihre politischen Ziele im Rahmen des Grundgesetzes und der Landesverfassung. Die Teilüberwachung der LINKEN und ihrer gewählten Mandatsträger durch Geheimdienste muss durch die Landesregierung endlich gestoppt werden. Den politischen Konkurrenten mit geheimdienstlichen Mitteln zu bekämpfen, ist Ausdruck eines Demokratiedefizits.