02 Apr Das Kommunalwahlprogramm der LINKEN LISTE

„Soziale Kommunen: Städte und Gemeinden gehören allen!“

Liebe Reutlingerinnen und Reutlinger,
mit diesem Wahlaufruf zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014 stellt sich die LINKE LISTE REUTLINGEN vor und wirbt um Ihr Vertrauen.
Linke Kommunalpolitik steht für die Durchsetzung sozialer Rechte und eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Sie tritt ein für den Erhalt einer lebenswerten Umwelt und die Ausweitung der demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten vor Ort für alle Einwohnerinnen und Einwohner.
Kommunen müssen über Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge selbst bestim¬men können. Sie dürfen ihre Entscheidungskompetenz dazu nicht an privatwirtschaftlich organisierte Interessengruppen abgeben.
Die im Grundgesetz garantierte kommunale Selbstverwaltung kann nur dann soziale Realität sein, wenn die Kommunen selbst wirtschaftlich tätig sind und die Bereiche, die demokratischer und öffentlicher Einflussnahme zugänglich sind, erhalten und ausbauen.
Folgende Schwerpunkte sind für die LINKE LISTE maßgeblich:

1. Sofortprogramm gegen Armut und Kinderarmut
2. Bessere Alten- und Krankenpflege
3. Inklusion von Menschen mit Behinderung
4. Kultur und Bildung für Alle
5. Stadt- und Verkehrsplanung
6. Soziale Wohnungspolitik
7. Flüchtlinge willkommen heißen
8. Soziale und ökologische Energiepreise
9. Investition durch Umfairteilen
10. Bürgergerechte Stadtverwaltung
11. Mehr Demokratie und Stärkung der Bürgerrechte

1. Sofortprogramm gegen Armut und Kinderarmut

Unsere Solidarität und Unterstützung gelten vorrangig den von Armut betroffenen Men¬schen. Armut in einem der reichsten Länder resultiert aus einer Politik jahrzehntelanger Fehlverteilung, bei der die Reichen reicher und die Armen ärmer werden. Auch durch die zunehmende Arbeitslosigkeit und die Ausdehnung des Niedriglohnsektors. Die Folge ist Armut u. a. bei Familien, Kindern und im Alter.
Wir fordern daher u. a.
• kostenfreie Kinderkrippen und Tagesbetreuung im Vorschul- und Grundschulalter mit ausreichendem Fachpersonal und berufsorientierten Öffnungszeiten
• kostenfreies Mittagessen in Ganztagsschulen
• Erstausstattung bei der Einschulung
• kostenlosen Zugang bzw. sozialverträgliche Eintrittspreise für städtische Einrichtungen wie Schwimmbäder, Museen und Stadtbüchereien
• die Erweiterung des Personenkreises für das Reutlinger Gutscheinheft

2. Bessere Alten- und Krankenpflege

Im Bereich der Stadt und des Landkreises Reutlingen gibt es eine große Anzahl von Pflege- und Betreuungseinrichtungen für Menschen in unterschiedlichen Lebenslagen.
Pflegenotstand ist nicht nur eine Bezeichnung für zu wenig Personal, sondern auch das Ergebnis von falschen Berechnungen der Pflege-Standards. Durch den Personalmangel kann eine angemessene, würdevolle Pflege nicht gewährleistet werden.
Die LINKE LISTE fordert:
• Personalmangel beseitigen!
• Ein Personalbemessungsgesetz ist notwendig, das sich nach dem Bedarf der Menschen und nicht nach Fallpauschalen richtet. Die teils unerträgliche Belastungssituation für Pflegekräfte kann nicht hingenommen werden.
• Wertschätzung und gute Löhne in Pflege und Gesundheit!
• keine weitere Privatisierung auch in diesem Bereich zu erlauben und die Rekommunalisierung zu betreiben

3. Inklusion von Menschen mit Behinderung

Das Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderung ist ein Menschenrecht. Unser Ziel ist es, Menschen mit Behinderungen in allen Altersgruppen eine unabhängige Lebensführung und volle Teilhabe am Leben in Reutlingen zu ermöglichen.
Wir fordern
• die Umsetzung der UN-Konvention “Für die Rechte behinderter Menschen“ auf kommunaler Ebene
• Barrieren aller Art in allen Lebensbereichen abzubauen, auch im Bereich der Kommunikation – in Wort und Schrift. Für Menschen mit Rollstuhl muss endlich der eigenständige Zugang zum Reutlinger Rathaus möglich sein
• Fördergelder auch unter dem Gesichtspunkt der Barrierefreiheit zu vergeben
• barrierefreien Wohnraum in städtischer Lage mit guter öffentlicher Anbindung an Versorgungseinrichtungen
• dass Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen über die finanziellen Mittel für Transport, Lehr- und Lernmittel, Inklusionshelferinnen und -helfer sowie medizinisch-therapeutisches Personal verfügen

4. Kultur und Bildung für Alle

Kultur und Bildung gehören zu den menschlichen Grundbedürfnissen und dürfen nicht vom Geldbeutel abhängig sein. Kulturförderung ist daher eine elementare Aufgabe des kommunalen Gemeinwesens.
Wir Linken fühlen uns besonders der freien, selbstverwalteten und alternativen Kultur¬szene Reutlingens verbunden.

Die aus öffentlichen Geldern erbaute Stadthalle hat ihrem Motto „Halle für Alle“ gerecht zu werden. Es muss möglich sein, dass Besucherinnen und Besucher mit geringerem Einkommen sowie Veranstalter und Initiativen mit kleinem Etat die Halle nutzen können.
Wir setzen wir uns ein für ein Bürgerhaus als zentralen Treffpunkt für Gruppen, Initiativen und Vereine. Bis dahin soll die kostenlose Nutzung geeigneter städtischer Räumlichkeiten ermöglicht werden.
Die Reutlinger Kulturkonzeption aus den Jahren 2004/2005 muss aktualisiert werden. Vor allem steht die Umsetzung der dritten Säule „Theater“ aus. Das neue Theaterhaus soll der gesamten Theaterszene der Region offen stehen.
Wir wollen eine bessere Förderung und Ausstattung u. a. für
• Reutlinger Schulen (z. B. Renovierungen, Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter)
• Jugendhäuser, Jugendtreffs und die selbstverwalteten Zelle
• freie Theater und Schultheater
• das Kulturzentrum franz.K
• Reutlinger Museen
• den niederschwelligen Zugang zu Kursen der VHS und der Musikschule

Zur Kultur einer Stadt gehört auch die Erinnerungskultur!

Auch an Unangenehmes und Verdrängtes wie die Vertreibung, Verfolgung und Ermordung vieler unserer Mitmenschen in der Zeit des Nationalsozialismus muss man sich erinnern.
Die dafür notwendigen Zeichen können die Umbenennung von Straßen oder das An¬bringen von Erinnerungsmalen sein wie z. B. „Stolpersteine“ (Pflastersteine mit Inschrift).

5. Stadt- und Verkehrsplanung

Stadtplanung: Eine lebenswerte Stadt!

Bewohnerinnen und Bewohner einer Stadt wollen öffentlichen Raum, in dem sie sich wohl fühlen. Eine lebenswerte Stadt bietet z. B. attraktive Plätze und Parks, die nicht so versiegelt sind wie der „Bürgerpark“.
Stadtplanung erfordert ein visionäres Gesamtkonzept. Dabei müssen soziale und ökologische Kriterien höchste Priorität erhalten, wie z. B. der Bestand alter Bäume.

Verkehrsplanung: Öffentlicher Verkehr vor Individualverkehr!

Ein großes Problem in Reutlingen ist der starke Pendelverkehr, der morgens und abends in beiden Richtungen verläuft. Vom Umkreis in die Stadt und von der Stadt in den Großraum Stuttgart sowie zu den vielen kleineren und mittleren Spezialbetrieben auf der Alb.
Da der Ausbau eines leistungsfähigen öffentlichen Nahverkehrs in der Vergangenheit vernachlässigt wurde, fordern wir
• die kurzfristige Verbesserung des Buslinien-Angebots durch engere, gut aufeinander abgestimmte Taktzeiten
• den kostenlosen Öffentlichen Personen-Nahverkehr – kurzfristig die Einführung eines Sozialtickets durch Stadt und Landkreis(e)
• die Regionalstadtbahn schnellstmöglich zu realisieren
• eine umfassende Qualitätsverbesserung (z. B. der Fahrgastinformationen, Wartehäuser, Barrierefreiheit, Busqualität)
• die durchgängige Vernetzung der Verkehrsverbünde Richtung Stuttgart
• ein flächendeckendes und lückenloses Radwegenetz
• längere Ampel-Grünphasen für Fußgängerinnen und Fußgänger
• die Erprobung von Begegnungszonen (Shared Space) auf geeigneten Plätzen und Straßen. Hierbei werden Verkehrsschilder und Ampeln durch gegenseitige Rücksichtnahme ersetzt
• Lärmeindämmung und Feinstaubreduzierung durch Verlagerung des Schwerlastverkehrs aus der Innenstadt

6. Soziale Wohnungspolitik

In den letzten Jahren hat sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt auch in unserer Stadt zugespitzt. Es gibt einen Mangel an zentral gelegenen Wohnungen, die für einkommensschwächere Reutlingerinnen und Reutlinger bezahlbar sind.
Deshalb wollen wir
• mehr kostengünstige Wohnungen durch Neuinvestitionen in den kommunalen Wohnungsbau bzw. öffentlich geförderte Sozialwohnungen
• dass die GWG das Angebot von günstigen Mietwohnungen erhöht
• städtebauliche Verträge, die bei der Ausweisung von Neubauprojekten feste Quoten für Sozialen Wohnungsbau vorsehen
• keine Privatisierung von städtischen und GWG-Wohnungen sowie keine
Grundstückspekulationen, weil dies die Mietpreise in die Höhe treibt
• menschenwürdiges Wohnen für Flüchtlinge

7. Flüchtlinge willkommen heißen

Mehr Krisen und Kriege auf der Welt bedeuten mehr Flüchtlinge. Sie benötigen nach den Strapazen und Gefahren ihrer Flucht vor Kriegen, Massakern, Umwelt- und Hunger¬katastrophen dringend unsere Hilfe.
Die LINKE LISTE fordert
• als weltoffene Stadt mehr Flüchtlinge aufzunehmen als das Kontingent vorsieht
• menschenwürdiges Wohnen. Dazu gehören dezentrale Unterkünfte in Innenstadtnähe
• sofortiger Zugang zu Sprachkursen, Schulen und Kitas
• psychologische Betreuung in der Muttersprache
• ausreichend sozialpädagogische Begleitung

8. Soziale und ökologische Energiepreise
Die LINKE LISTE will
• einen Sozialtarif bei der Fair-Energie für Menschen mit geringem Einkommen, damit der Anstieg der Energiekosten ausgeglichen wird. Dies soll einfach und mit geringem bürokratischem Aufwand realisiert werden.
Eine Möglichkeit ist die Befreiung vom Grundpreis für Strom und Gas
• die Mengenrabatte streichen, da sie zu falschen Anreizen führen. Die frei werdenden Mittel sollen zur Gegenfinanzierung des Sozialtarifs eingesetzt werden.
• die Fair-Energie wieder zu 100 % in Stadteigentum zurückführen
• die energietechnische Sanierung städtischer Gebäude und die erhöhte Bezuschussung von energietechnischen Sanierungs- und Baumaßnahmen der GWG um die Erhöhung der Wohnkosten zu vermeiden
• die Förderung dezentraler Energieerzeugung ausbauen, z. B. durch Kraft-Wärmekopplung

9. Investition durch Umfairteilen

Kommunen brauchen eine sichere finanzielle Ausstattung!

Gewerbe- und Grundsteuer als Einnahmequellen reichen nicht für einen soliden Haushalt der Kommunen. Sie müssen stärker an der gesellschaftlichen Wertschöpfung beteiligt werden. Die Millionärssteuer und die Erhöhung des Spitzensteuersatzes könnten Ländern und Kommunen zu Gute kommen und für notwendige Investitionen eingesetzt werden.
Wir wollen eine Reform der Kommunalfinanzierung, um die Gestaltungsspielräume für die Stadt und ihre Teilorte zu erweitern. Wir setzen uns daher dafür ein, dass sich Reutlingen u. a. im Städtetag für eine verbesserte Finanzierung der Kommunen stark macht.

10. Bürgergerechte Stadtverwaltung

Im Gegensatz zu anderen Städten gibt es in unserer Stadtverwaltung zu wenig verbindliche Leitlinien für den Umgang mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Eine bürgergerechte Stadtverwaltung orientiert sich an den Belangen der Bürgerinnen und Bürger und ist kein Selbstzweck. Motivierte und qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind hierfür das größte Potential. Ein respektvoller Umgang mit ihnen verbessert die Leistungsfähigkeit der Verwaltung.
Unter anderem fordern wir
• attraktive, gerecht bezahlte Arbeitsplätze, die Fachpersonal anziehen und binden
• die Stärkung von unbefristeten Vollzeitstellen
• die Beachtung der Tarifbindung bei der städtischen Auftragsvergabe sowie die Kontrolle von Arbeitsbedingungen und Lohnstrukturen
• dass Expertenwissen nur dann von außen eingekauft wird, wenn nachweislich interne Fachkompetenz fehlt
• einfach verständliche Verwaltungssprache in Wort und Schrift
• für die öffentlichen Einrichtungen umfassend faire Produkte einzukaufen

Keine Auskreisung der Stadt Reutlingen!

Die Auskreisung, wie sie von Oberbürgermeisterin Bosch angestrebt wird, soll Reutlingen zur kreisfreien Stadt machen. Dies schwächt unserer Meinung nach den Landkreis ohne einen überzeugenden Nutzen für die Stadt.
In beiden Verwaltungen müssten Doppelstrukturen unterhalten werden. Der Prozess der Herauslösung würde jahrelang Kräfte und Ressourcen binden. Er wäre verbunden mit unabwägbaren Folgen z. B. für die Finanzierung der Kreiskliniken und Berufsschulen sowie zusätzlichem Raumbedarf. Die demokratische Einflussnahme sämtlicher gewählter Reutlinger Kreisräte würde entfallen.

11. Mehr Demokratie und Stärkung der Bürgerrechte

Die demokratischen Mitsprache- und Gestaltungsmöglichkeiten für die Einwohnerinnen und Einwohner müssen ausgebaut und Entscheidungen des Gemeinderats transparenter werden.
Darum wollen wir
• die gebührenfreie Akteneinsicht für alle Reutlingerinnen und Reutlinger
• die Unsitte nicht-öffentlicher Sitzungen zurückdrängen
• regelmäßige von den Räten einzuberufende Bürgerversammlungen
• niederschwellige Möglichkeiten, um Anträge aus der Einwohnerschaft zu stellen
• die Erleichterung von Bürgerbegehren und -entscheiden in der Stadt
• Bezirksräte in allen Stadtteilen
• Wahlrecht für dauerhaft hier wohnende Migrantinnen und Migranten
• dass die Stadt mit der demokratischen Öffentlichkeit allen faschistischen und nazistischen Bestrebungen entgegen tritt

Liebe Reutlingerinnen und Reutlinger,
um diese Ziele in die Tat umzusetzen, benötigt der Reutlinger Gemeinderat eine starke Linke.
Die Kandidatinnen und Kandidaten der LINKE LISTE Reutlingen bitten deshalb um Ihre Stimme!

Download (pdf-Datei) Wahlprogramm LiLi_Stand_16.05.2014