Die Kreistags-Haushaltsrede von Petra Braun-Seitz

17. Dezember 2015  Allgemein

Reutlingen, 16.12.2015
PetraSehr geehrter Herr Reumann, liebe Kolleginnen und Kollegen im Kreistag, sehr geehrte Damen und Herren,

selbstverständlich tragen wir Linken alle Mehrausgaben für Flüchtlingsunterbringung und -betreuung mit, die der Haushaltsentwurf der Verwaltung enthält, auch was den Stellenplan betrifft. Menschen in Not muss geholfen werden.

Durch unsere Arbeit im vergangenen Jahr in den Kreistagsgremien haben wir gezeigt, dass wir uns einsetzen für eine engagierte Betreuung der Flüchtlinge, das heißt vor allem ausreichend Sprachkurse und ausreichend Sozialarbeiter. Auf unsere Anregung hin werden größere Unterkünfte mit WLAN ausgestattet, so dass die dort untergebrachten Menschen besser mit ihren Angehörigen kommunizieren können.

Die Initiative, die die Landkreisverwaltung mit der IHK, der Handwerkskammer und anderen Akteuren gestartet hat, begrüßen wir. Aber: Mit den Gewerkschaften wehren wir uns gegen Ausnahmen bei Mindestlohn und Ausbildung für Flüchtlinge. Solchen Wünschen aus der Wirtschaft erteilen wir eine klare Absage: Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration ist die Gleichstellung aller Arbeitnehmer, was Schutz, Mindeststandards und Entlohnung betrifft. Und wenn alle Qualifikationen der Flüchtlinge im Arbeitsprozess angemessen eingesetzt werden sollen, darf nicht das Ziel sein, alle möglichst schnell in Arbeit zu bringen. Denn das würde bedeuten: nach einem Sprachkurs arbeitet der Ingenieur beispielsweise als Hilfsarbeiter beim Logistikunternehmen. Ziel muss sein, jedem die Unterstützung zu geben, die er oder sie braucht, um seinen Beruf ausüben zu können oder einen Beruf zu erlernen.

Wir sehen auch große Herausforderungen auf das Job-Center zukommen. Jetzt schon überlastete Sachbearbeiter müssen mit vielen zusätzlichen Arbeitssuchenden rechnen und auch die Zahl der Bedarfsgemeinschaften wird stark ansteigen. Nur wenn hier ausreichend zusätzliche Mitarbeiter eingesetzt werden, kann diese Aufgabe bewältigt werden. Und sehr wichtig ist uns auch, dass alle schulpflichtigen Flüchtlinge auch die Möglichkeit haben, die entsprechenden Schulen zu besuchen.

Das dezentrale Unterbringungskonzept des Landkreises tragen wir mit. Umso wichtiger ist für die Flüchtlinge in den Gemeinden des Landkreises, dass sie mobil sind.

Wir haben wieder einen Antrag auf Erstellung eines Konzepts für ein Sozialticket für den Landkreis Reutlingen gestellt. Mobilität ist für alle Menschen ein Grundbedürfnis, auch für die mit geringem Einkommen. Können Sie sich vorstellen, nicht zum Arzt zu gehen oder Ihre Verwandten nicht zu besuchen, weil die Bus- oder Bahnfahrkarten zu teuer sind? Das berichten Hartz IV-Bezieher, alte Menschen mit kleiner Rente usw. Immer mehr Städte, Landkreise und Regionen führen verbilligte Sozialtarife ein. Der Landkreis Reutlingen sollte da nicht das Schlusslicht sein, insbesondere da die Erfahrung zeigt, dass zusätzliche Kunden für den Nahverkehr gewonnen werden können.

Der baden-württembergische Armuts- und Reichtumsbericht, der dieses Jahr vom Sozialministerium erstellt wurde, sagt: Mit Bezug auf das mittlere Einkommen in Baden-Württemberg waren insgesamt knapp 15 Prozent der Menschen von Armut bedroht.
Wer Hartz-IV bekommt, ist vor viele Entscheidungen gestellt: Wenn die Miete steigt und das Amt die Kosten nicht übernimmt – wird die Heizung ausgeschaltet um zu sparen? Gehen wir mal ins Kino oder gibt es dann keine Winterschuhe?

Da ist doch eine Einrichtung wie das franz. K Gold wert: Das soziokulturelle Zentrum in Reutlingen gibt kostenlose Eintrittskarten an Menschen mit niedrigem Einkommen ab.

Die Verwaltung hat im Haushaltsentwurf einen Zuschuss an das franz. K abgelehnt, mit der Begründung, dass wegen der Belastung durch die Kosten für die Flüchtlinge 2016 nicht in Förderung zusätzlicher Institutionen eingestiegen werden soll. Das Thema Unterstützung von Flüchtlingen darf uns aber nicht politisch handlungsunfähig machen!

Die Vorberatung im Schul- Kultur- und Sozialausschuss hatte Hoffnung gemacht, dass ein Zuschuss an das franz. K gehen kann. Im Verwaltungsausschuss letzte Woche wurde jedoch beschlossen, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Was ist das für eine Einstellung zur Kultur, wenn eine Einrichtung, die übrigens ausdrücklich Bestandteil der Reutlinger Kulturkonzeption ist, jetzt bei den Haushaltsbeschlüssen leer ausgehen soll. Seit Jahren werden die Württembergische Philharmonie, das Theater Tonne und das LTT vom Landkreis gefördert.

Haben die Beschäftigten des franz. K es weniger verdient als die Beschäftigten von Philharmonie und LTT nach Tarif bezahlt zu werden? Oder verdient für manche hier im Kreistag eine Einrichtung, die nicht dem klassischen Kulturbegriff des Bildungsbürgertums entspricht, keine Förderung? Dabei leistet das franz. K sehr gute Arbeit. Ein soziokulturelles Zentrum verknüpft Kultur und Kunst eng mit den Lebensbereichen der Menschen. Der kulturelle Wirkungsanspruch reicht folglich in viele Arbeitsbereiche hinein, die nicht im klassischen Sinn zum Kulturbereich gehören, wie Kinder- und Jugendarbeit, Bildung und Soziales. Das sind beispielsweise kulturpädagogische Projekte, Projekte mit Jugendlichen aus der Tübinger Vorstadt, Inklusionsprojekte.

Für die Menschen im Reutlingen und Umgebung ist das Angebot des franz. K nicht mehr wegzudenken, wie in der örtlichen Presse am letzten Wochenende in mehreren Leserbriefen zu lesen war. Ich denke, hier haben wir einen klaren Wählerauftrag!

Auch unsere weiteren Anträge beziehen sich auf Institutionen, die bisher keine Förderung erhalten, aber wertvolle Arbeit leisten. Die eine ist das Jugend- und Kulturzentrum Zelle, die andere der Verein Arbeiterbildung.
Die Zelle verdient für ihre engagierte Jugend- und Kulturarbeit Unterstützung.
Der Verein Arbeiterbildung leistet mit seiner Beratungs- und Betreuungsarbeit für Erwerbslose eine dringend notwendige komplementäre Ergänzung zu den Leistungen der Jobcenter für die meist sozial benachteiligten Betroffenen.

Die Übernahme der Bilanzverluste der Kreiskliniken werden wir mittragen. Die wohnortnahe Gesundheitsversorgung der Bevölkerung im Landkreis liegt uns am Herzen.

Der Presse war zu entnehmen, dass die Kreistagsfraktion der Grünen einen Antrag zur Erhöhung der Kreisumlage stellt, vor allem zum Schuldenabbau. Hier möchte ich anmerken, dass wir Linken der Bitte nachgekommen sind, Haushaltsanträge rechtzeitig zur Vorberatung zu stellen.

Die Kreisumlage erhöhen zum Schuldenabbau? Wir könnten uns vorstellen, eine Erhöhung der Kreisumlage mitzutragen, wenn dadurch Investitionen finanziert werden, die zur Verbesserung der Lebenslage der Bevölkerung im Landkreis beitragen.

Wir meinen, die öffentlichen Haushalte sind chronisch unterfinanziert. Das wird am Beispiel der kommunalen Krankenhäuser deutlich. Die grün-rote Landesregierung kommt ihrer Verpflichtung nicht nach, ausreichend Mittel für Investitionen zur Verfügung zu stellen, obwohl diese im Vergleich zur früheren CDU-Regierung angehoben wurden. Die Mittel müssten mindestens um rund 150 Mio. € auf 600 Mio. € pro Jahr erhöht werden. Tatsächlich erforderlich, um den Investitionsstau abzubauen, wären jährlich zirka 750 Mio. €. Die Schuldenbremse von Grün-Rot in Baden-Württemberg geht zu Lasten der Kommunen, die sich verschulden müssen. Eine Erhöhung der Kreisumlage zum Schuldenabbau unterstützt also die Politik der „Schwarzen Null“ in Baden-Württemberg.
Um die Finanzsituation von Gemeinden und Landkreisen zu verbessern, ist eine andere Politik auf Bundes- und Landesebene notwendig.

Soweit, die Kreisumlage zu erhöhen, gehen wir Linke nicht. Bei einem Gesamtvolumen von 313 Millionen ist doch ein Zuschuss drin von 30.000 € fürs franz. K, 10.000 € für die Zelle, 5.700 € für die Arbeiterbildung und die Erstellung eines Konzepts für ein Sozialticket!

Zum Schluss ein Zitat von Antoine de Saint-Exupéry: „Um klar zu sehen reicht oft ein Wechsel der Blickrichtung“.

Ich wünsche mir, dass wir uns jetzt bei unseren Haushaltsentscheidungen nicht nur von Argumenten wie Finanzierbarkeit und Schuldenabbau leiten lassen, sondern dass wir einen „Wechsel der Blickrichtung“ vollziehen, dass wir die Blickrichtung der sozial benachteiligten Menschen in unserem Landkreis einnehmen und uns in die Lage derjenigen hineinversetzen, für die wir die Beschlüsse treffen.

Wir werden dem heute zu verabschiedenden Haushalt zustimmen.