10 Jan DIE LINKE zu den Bauernprotesten

Kurz vor Weihnachten wurden die Kürzungspläne der Bundesregierung bekannt gegeben. Anstatt sich von der Schuldenbremse zu verabschieden oder Reiche und Konzerne zu besteuern, werden Sozialleistungen gekürzt und Stimmung gegen Menschen gemacht, die darauf angewiesen sind. Auch der Preis für Agrar-Diesel wird steigen. Viele Landwirt*innen gehen dagegen auf die Straße.

Am stärksten betroffen sind die kleinen Höfe, die ohnehin kaum über die Runden kommen. Familienbetriebe, die nur durch unterbezahlte Mehrarbeit und Selbstausbeutung überleben können. Die Landwirt*innen haben 30 Jahre verfehlte Agrarpolitik erlebt und sind mit übermächtigen Discountern konfrontiert, die sie zwingen, ihre Produkte unter Erzeugerpreisen abzugeben.

Die Lebensmittelkonzerne tun so, als würden sie für niedrige Preise sorgen. Das ist falsch: Edeka, Aldi und Co. machen Rekordgewinne, Besitzer der Lebensmitteldiscounter gehören zu den reichsten Deutschen. Ihre Preispolitik treibt die Landwirt*innen in den Ruin. Die Wut der Landwirt*innen ist berechtigt: Statt kurzfristigen Chaos-Kompromissen müssen wir über die Marktmacht der Konzerne sprechen und Mindesterzeugerpreise festlegen – inklusive Höchstpreise im Supermarkt für Grundnahrungsmittel. Statt Pseudo-Klimapolitik über Trecker-Treibstoff brauchen wir durchdachte Konzepte für eine Agrarwende und die gezielte Förderung einer klimagerechten Landwirtschaft.

Gleichzeitig ist klar: Der Protest wird von rechten und rechtsextremen Kräften vereinnahmt und unterlaufen. Wir überlassen den Protest nicht den rechten und rechtsextremen Kräften!

Gute Arbeit in der Landwirtschaft mit flächendeckenden gesetzlichen Mindestlöhnen: Sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze müssen auch für mitarbeitende Familienangehörige und Saisonarbeitskräfte Normalität sein.

In der Erzeugerkette muss es eine faire Gewinn- und Risikoverteilung geben. Erzeuger*innen, die das größte Risiko tragen, müssen auch den größten Gewinn erhalten. So bleiben Lebensmittel erschwinglich und können kostendeckend produziert werden.

• Die vier großen Supermarktketten (Aldi, Edeka, Rewe und die Schwarz-Gruppe mit Lidl und Kaufland) müssen einen Warenkorb aus Grundnahrungsmitteln zu einem festgelegten Höchstpreis anbieten. Der Höchstpreis muss sich am Bürgergeld-Regelsatz für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke orientieren.
• Die Spekulation mit Nahrungsmitteln, die wenige Reiche reicher macht, muss verboten werden.
• Wir wollen ein umfassendes Förderprogramm für Landwirt*innen, das finanzielle Unterstützung leistet und Wissen für die sozialökologische Agrarwende schafft.
• Agrarförderung muss nach sozialen, ökologischen und gemeinwohlorientierten Kriterien eingesetzt werden.Hintergrund / Material:
  Video von Carola Rackete, Spitzenkandidatin der Linken für die Europawahl: https://www.facebook.com/linkspartei/videos/339488802232121