05 Nov Diese Regierung können wir uns sparen

Ampelkoalition plant Kürzungshammer

Schulen sind marode, Krankenhäuser gehen pleite, es fehlen Lehrkräfte und Pflegepersonal. Was macht die Bundesregierung? Sie will die Sozial- und Bildungsausgaben kürzen. Immer mehr alte Menschen sind von Armut bedroht, aber die Ampel will weniger für die Rentenversicherung ausgeben. Jedes fünfte Kind wächst in Armut auf, aber für eine wirkliche Kindergrundsicherung gibt es kein Geld. Und wo will die Regierung noch kürzen: Bei Studierenden, Arbeitsuchenden und der Demokratieförderung. Wohin geht das Geld stattdessen? An die Rüstungskonzerne. 2024 wird der Verteidigungshaushalt aufgestockt – obwohl die Ampel 2023 schon ein 100-Milliarden-EuroSondervermögen für Aufrüstung geschaffen hat. Der Haushaltsentwurf zeigt: SPD, Grünen und FDP sind Waffen wichtiger als Rentner*innen, Erwerbslose und Kinder. Wo ist das Sondervermögen für Bildung? Wo bleibt die angekündigte Offensive für den sozialen Wohnungsbau? Wann ist genug Geld für sichere Renten da?

Für Konzerne ist genug Geld da

Energie- und Lebensmittelunternehmen fahren Milliardenprofite ein, während die Bundesregierung uns auf den Kosten der Inflation sitzen lässt. Die Ampel-Koalition verteilt großzügige Steuergeschenke an Konzerne und Wohlhabende. Dringend benötigte Investitionen bleiben dagegen auf der Strecke. Für das große Koalitionsversprechen Kindergrundsicherung bleiben 2,4 Mrd. – während 20 Mrd. nötig wären, um Kinderarmut zu bekämpfen. Selbst das 49€ Ticket soll teuer werden. Die Ampel-Koalition verschärft die soziale Krise und verschleppt die Bekämpfung des Klimawandels.

#Umsteuern statt Kürzungshammer!

Für einen gerechten Umbau der Gesellschaft wird dringend Geld gebraucht. Mit einer Investitionswende wollen wir in Kinder und Bildung investieren, damit zum Beispiel jedes Kind einen Kita-Platz hat und Schulen saniert werden können. Angesichts des Klimawandels fordern wir echte Klimainvestitionen, damit die Erde auch für die nächsten Generationen noch lebenswert ist. Für die unterfinanzierten Kommunen werden Investitionen in öffentliche Dienstleistungen, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und weitere vernachlässigte Bereiche benötigt. Wir wollen zudem die Produktion von Bahnen und Bussen ausbauen, die öffentlichen Verkehrsmittel kostenlos machen und faire Löhne für die Beschäftigten. Doch die Bundesregierung beharrt auf der Schuldenbremse. Das geht auf Kosten unserer Zukunft! Dabei wäre es nur gerecht, wenn Werte, die über Generationen halten, wie Schulen und Krankenhäuser, über Kredite finanziert werden. Wer dafür keine Kredite aufnehmen will, muss an anderer Stelle mehr einnehmen. Höhere Steuern für Superreiche und Konzerne lehnt die Regierung jedoch ab. Die Regierung muss endlich #umsteuern. Schluss mit der Schuldenbremse, her mit der Vermögensteuer! Holen wir uns den Reichtum zurück. Geld für Kinder statt für Panzer!

DIE LINKE fordert:

– Superreiche und Konzerne gerecht besteuern! Die Vermögensteuer muss wieder eingeführt werden. Wir wollen außerdem eine einmalige Abgabe auf Vermögen über zwei Millionen Euro erheben, um damit die Kosten der Krise zu bezahlen.

– Krisengewinne abschöpfen! Die Extraprofite der Rüstungskonzerne und Energieunternehmen müssen zum Wohl der Allgemeinheit eingesetzt werden.