Erbschaftssteuer: Pitterle bei den Linken

29. Juli 2015  Allgemein

Pitterle

Reutlinger Nachrichten | 29.07.2015 

Teile des Erbschaftssteuergesetzes hat das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft. MdB Richard Pitterle (Linke) sprach darüber.

Der steuerpolitische Sprecher der Linken im Bundestag begann sein Referat in der gut besuchten Veranstaltung mit einem Zitat aus der bayrischen Landesverfassung, in der der Zweck der Erbschaftssteuer beschrieben wird, heißt es in einer Mitteilung. Sie soll die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen Einzelner verhindern. In der aktuellen Debatte geht es um nichts weniger als den Kampf um die steuerliche Verschonung von milliardenschweren Privatvermögen der deutschen Unternehmerdynastien und Oligarchen.

Die Bundesregierung behauptet, dass die Begünstigung der Millionenerben notwendig sei, um Arbeitsplätze zu sichern. Pitterle hält das für “blödsinnig”. Stellte doch sogar der Wissenschaftliche Beirat im Finanzministerium fest: Es gibt keine Hinweise, dass eine Erbschafts- oder Schenkungsbesteuerung Arbeitsplätze in Unternehmen gefährdet. In der Geschichte der Bundesrepublik sei noch nie ein Unternehmen wegen der Erbschaftssteuerschuld pleite gegangen.

Sollte es wirklich einmal in betrieblichen Einzelfällen wegen mangelnder Liquidität schwierig sein, die Erbschaftssteuer mit einem Schlag zu bezahlen, könnte mit sehr langfristigen Stundungsregelungen geholfen werden. Oder denkbar wäre, dass der Erbe in eine Betriebsgesellschaft der Beschäftigten Eigentumsanteile in Höhe der Erbschaftssteuer überträgt und so im Gegenzug von der Steuerzahlung freigestellt wird.

Druck, die von Schäuble ursprünglich vorgeschlagenen 20 Millionen zu erhöhen, kam neben den Industrie- und Unternehmensverbänden insbesondere aus der SPD, so vom baden-württembergischen SPD-Minister Nils Schmid. Pitterle: “Er überholt Schäuble rechts und forderte, dass die Verschonung bei bis zu 100 Millionen Euro festgesetzt wird und hat damit erreicht, dass im Entwurf die Grenze auf 26 Millionen erhöht wurde.” Eine Erbschaftssteuer, so der Bundestagsabgeordnete Pitterle, die keine Privilegien für Reiche vorsieht, könnte den Ertrag von heute fünf Milliarden auf 15 bis 20 Milliarden steigern. Für Baden-Württemberg würde dies mehr als eine Milliarde zusätzliche Einnahmen bedeuten. Mit ihnen könnte Minister Schmid beispielsweise mehr Lehrer und mehr Erzieher einstellen und sie vor allem auch besser bezahlen.