20 Okt Flüchtlinge sind uns willkommen

Öffentlicher Stammtisch Die LINKE Reutlingen am Dienstag, 28.10.2014 -19:30 – 22:00 Uhr zum Thema Flüchtlingspolitik (Vortrag der Asylpfarrerin). 

DIE LINKE. Baden-Württemberg
Vom Landesausschuss am 19.10.2014 beschlossene Resolution:

 Flüchtlinge sind uns willkommen.

Die Aufnahme und Unterstützung von Flüchtlingen ist eine humanitäre Verantwortung.

DIE LINKE in Baden-Württemberg unterstützt den baden-württembergischen Landkreistag in seiner Forderung, dass die Landregierung die tatsächlichen Kosten der Unterbringung und Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen vollständig zu übernehmen hat. Dazu ist das bisherige System der Kopf-Pauschalen abzuschaffen, das insbesondere in Ballungsräumen nicht auskömmlich ist. Es kann nicht länger angehen, dass die Kommunen und Landkreise auf erheblichen Teilen der tatsächlich entstandenen Kosten sitzen bleiben, obwohl es sich bei der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung um eine Landesaufgabe handelt.

DIE LINKE in Baden-Württemberg kritisiert den baden-württembergischen Landkreistag für seine Auffassung, die derzeitigen Engpässe bei der Unterbringung von Flüchtlingen seien durch erleichterte oder beschleunigte Abschiebungen zu lösen. Aus humanitären Gründen kann dies nicht in Frage kommen. Vielmehr sind die Aufnahmekapazitäten so rasch wie möglich weiter auszubauen.

DIE LINKE in Baden-Württemberg fordert die Landkreise und kreisfreien Städte dazu auf, auch bei der Erstunterbringung der Flüchtlinge dezentral unterzubringen, statt neue große Sammellager zu errichten. Eine solche Unterbringung ist sogar kostengünstiger, wie kürzlich der hessische Landesrechnungshof festgestellt hat. Sie ist aber vor allem menschenfreundlicher.

DIE LINKE in Baden-Württemberg mahnt die Landesregierung, ihre Pläne zur Errichtung neuer Erstaufnahmestellen für Flüchtlinge so rasch wie möglich zu konkretisieren. Die Landesregierung hat in den letzten beiden Jahren die immer weiter steigenden Flüchtlingszahlen viel zu lange ignoriert und darauf nicht rechtzeitig genug reagiert. Sie trägt somit die Hauptverantwortung für die aktuellen Probleme der Landkreise und Kommunen, kurzfristig die notwendigen Aufnahmekapazitäten zu schaffen. Es sind rasch Maßnahmen zu ergreifen, um die Integration und gesellschaftliche Teilhabe der Flüchtlinge zu ermöglichen.

DIE LINKE in Baden-Württemberg appelliert an alle Verantwortlichen im Land und in den Kommunen, bei der Flüchtlingsunterbringung auf eine enge Zusammenarbeit mit ehrenamtlichen Organisationen und ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern zu setzen. Eine solche Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Betreuung der Flüchtlinge ist insbesondere dann notwendig und hilfreich, wenn es darum geht, die Versuche von Rechtsextremisten zurückzuweisen, in der Bevölkerung Ängste vor Flüchtlingen und Fremdenfeindlichkeit zu schüren.

Unsere kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger setzen sich vor Ort für diese Forderungen ein. DIE LINKE unterstützt Bündnisse zur Unterstützung von Flüchtlingen vor Ort.