Forderung nach Investitions- Kredit- und Bürgschaftsprogramm

11. Dezember 2009  Allgemein
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Elmar Altvater und Sybille Stamm

Stuttgart: Wirtschaftspolitischer Kongress der LINKEN

Auf ihrem landesweiten wirtschaftspolitischen Kongress am Wochenende in Stuttgart erneuerte die Baden-Württembergische Partei DIE LINKE ihre Forderung nach einem Investitionsprogramm für die Kommunen sowie Krediten und Bürgschaften für die Wirtschaft von insgesamt 10 Mrd. Euro. Sybille Stamm, Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstandes: „Die Folgen der Krise werden wir in Baden-Württemberg von Monat zu Monat stärker spüren. Die Landesregierung ist gefordert , hier schnellstens gegen zu steuern und nicht tatenlos zuzuschauen, wie ganze Industriebereiche den Bach runtergehen und die Kommunen wichtige Investitionen nicht finanzieren können.“

Zuvor hatte Prof. Elmar Altvater, bekannter Ökonom und Buchautor den über 100 Teilnehmer/innen dargelegt, dass die Krise nicht vorbei sei und noch erhebliche Risiken vorhanden seien. So wären die toxischen Papiere bei den meisten Banken noch lange nicht abgeschrieben. Durch den bisher weitgehenden Verzicht auf Regulierung der Finanzmärkte würde die nächste Spekulationsblase bereits wieder aufgebaut. Gerade die exportabhängige Wirtschaft von Baden-Württemberg würde durch den Einbruch der Exportmärkte und die Abwertung des Dollars härter von der Krise betroffen. Ein “Weiter So” des Exportmodells wäre keine Lösung und würde die Umverteilung von Unten nach Oben weiter beschleunigen.

Der Frankfurter Professor Alex Demirovic forderte DIE LINKE auf, wirtschaftsdemokratische Konzepte aufzugreifen und weiter zu entwickeln. Die Mitbestimmung müsse erweitert und die Demokratisierung der Wirtschaft vorangetrieben werden. Dies müsse mit der Ausdehnung von gemeinwirtschaftlich und genossenschaftlich orientierten Bereichen verbunden werden. Sieghard Bender, IGM Bevollmächtigter in Esslingen, stellte in diesem Zusammenhang ihr Modell von Wirtschafts- und Sozialräten in der Region vor. Sein Beitrag wurde mit großer Zustimmung aufgenommen.

Die Baden-Württembergische Linke wird die Ergebnisse der wirtschaftspolitischen Fachtagung in ihr landespolitisches 10-Punkte-Programm aufnehmen, das auf dem Landesparteitag im Januar nächsten Jahres diskutiert und verabschiedet werden soll.