25 Nov Gedenkfeier für die Opfer des Nationalsozialismus am 22.11.2015

Rede für die Partei DIE LINKE.

Den Opfern des Hitler-Faschismus zu gedenken heißt für uns, ihr politisches Erbe anzutreten. Wir leben in einer Zeit, in der rechtes Gedankengut wieder eine starke öffentliche Präsenz bekommen hat. Die kapitalistische Weltwirtschaftsordnung produziert auch in nachkolonialer Zeit Hungertod, soziales Elend und Krieg. Wir, ich meine damit nicht uns, sondern unsere Waffenindustrie verdient daran. Wer Waffen exportiert importiert Flüchtlinge und den Terror. Dieser Terror ist in Mitteleuropa angekommen. Die Anschläge in Paris sind nicht nur ein Angriff auf Werte, die wir verteidigen, Toleranz, Vielfalt, Demokratie und Lebensfreude. Auch in Bagdad, Beirut, Ankara und in Mali gab es in den letzten Tagen Opfer durch Terroranschläge. Auch diese Menschen betrauern wir. Rechtspopulisten nutzen die Angst vor dem Terror um die einreisenden Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen, obwohl gerade sie vor dem IS-Terror geflüchtet sind.

Viele deutsche Antifaschisten und rassistisch verfolgte haben den deutschen Faschismus nur deshalb überlebt, weil ihnen in anderen Ländern Asyl gewährt wurde. Jetzt erleben wir die schärfsten Einschränkungen des Asylrechts seit 23 Jahren. Weitere Einschränkungen sind geplant. Diese Einschränkungen sind ein Erfolg der rechtspopulistischen Pegida- und AfD-Bewegung. Diese Bewegung kann man nicht dadurch bekämpfen, indem man Verständnis für ihre Sorgen äußert und ihnen nachgibt.

Antifaschismus heißt für uns heute, Flüchtlinge willkommen heißen, die vor materieller Not, politischen Verfolgung und Krieg flüchten. Antifaschismus heißt für uns an den Ursachen für die Flüchtlingsnot anzusetzen. Wir brauchen eine gerechte, faire Weltwirtschaftsordnung. Nach 15 Jahren Krieg gegen den Terror gibt es heute soviel Terroristen wie noch nie. Die Gewaltspirale muss beendet werden. Kriege können nicht mit Bomben beendet werden. Hierin sehen wir das Erbe der Opfer des Faschismus, der Opfer, derer wir heute wieder gedenken.