19 Apr Gregor Gysi in der Debatte über den Zypern-Antrag der Bundesregierung

Wann haften endlich Banken für Banken?
„Nach Griechenland, Portugal, Spanien und Irland geht es nun um ein Rettungspaket für einen Großteil der Banken auf Zypern nicht für die Bevölkerung, nicht für die Wirtschaft, sondern wieder für die Banken. Laut Deutscher Bundesbank haben wir bisher rund 65 Milliarden Euro für die Rettungspakete für die Banken in Europa aufgewendet. Seit 2008 haben wir für die Rettung der deutschen Banken in Deutschland 285 Milliarden Euro aufgebracht. Wenn ich das addiere, komme ich auf einen Betrag von 350 Milliarden Euro.“

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„…die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haften für den Fall, dass diese Länder nicht in der Lage sind, die Darlehen fristgerecht zurückzuzahlen.“

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„Dann soll privatisiert werden. Ich nenne Ihnen die drei Beispiele: Die staatliche Telefongesellschaft, die staatlichen Häfen und die staatlichen Stromerzeuger sollen privatisiert werden. Diese Unternehmen aber haben Zypern Geld gebracht. Wenn die jetzt aus der Not heraus verbilligt verkauft werden müssen, fließt nie wieder Geld aus diesen Unternehmen an den Staat. Auch das macht es noch unwahrscheinlicher, dass Zypern die Darlehen zurückzahlen kann, und es macht es mithin wahrscheinlicher, dass gerade und vornehmlich auch die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dafür haften.“

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„Jetzt sage ich als Letztes, an SPD und Grüne gerichtet: Sie werden ja wieder zustimmen. Klar, wie bei allen Rettungspaketen werden Sie auch diesmal wieder zustimmen. Damit sagen Sie aber, und das müssen Sie dann auch rechtfertigen:
Ja zur Enteignung der Rentnerinnen und Rentner in Zypern,
Ja zum Sozialabbau in Zypern,
Ja zur Lohnkürzung und zu einer völlig falschen Privatisierung in Zypern.
Sie sagen auch Ja zur Entlassung von Leuten und zur Haftung auch und gerade der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland.
Sie sagen Ja zur Bezahlung der Krise durch Unbeteiligte und Unschuldige.
Nur auf uns ist Verlass. Wir werden und können einem solchen Programm nicht zustimmen.“

Die ganze Rede vom 18.04.2013 auf Youtube
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