09 Mai Grün-schwarz: Bezahlbarer Wohnraum wird Mangelware bleiben!

Die grün-schwarze Landesregierung zementiert mit ihrem Koalitionsvertrag die massiven Probleme auf dem Wohnungsmarkt. Eine notwendige Trendwende ist nicht erkennbar. Die vage Absichtserklärung Liegenschaften des Landes aktiv für den Bau bezahlbarer Wohnungen anzubieten und diesen mit dem Bau von Flüchtlingsunterkünften zu koppeln mag gut klingen. Aber es fehlt vor allem ein klares Bekenntnis zum öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbau, der günstige Mieten langfristig garantieren kann und anbietet.
Koalitionsvertrag ohne jede Verbindlichkeit
Der Koalitionsvertrag lässt die landespolitische Verantwortung für den Sozialen Wohnungsbau vermissen. Es ist zwar richtig den Bund in die Pflicht zu nehmen, berechtigt die Landesregierung aber keinesfalls sich auf das Gequengel in Richtung Bundesebene zu beschränken. Auch die angekündigte Novellierung des Landeswohnraumgesetzes bleibt völlig unkonkret – der Koalitionsvertrag ohne Zahlen, Ziel oder zeitlichen Horizont zeugt von Schönrederei des anstehenden Stillstands mit Grün-Schwarz in Sachen verantwortungsvoller Wohnungspolitik.

Schutzprogramm für private Investoren
Die schwarz-grüne Landesregierung erliegt dem Irrglauben an die Heilbringung privater Investoren und unterwirft damit den Wohnungsmarkt weiterhin deren Spekulationen und Renditeerwartungen. Selbst längere Belegungsbindungen im Sozialen Wohnungsbau, im Tausch gegen vergünstigtes Bauland, schieben öffentliche Liegenschaften auf Dauer in private Hände, werden dann unweigerlich vermarktet und sind für die öffentliche Hand verloren. Nur mit einer konsequenten Priorisierung öffentlicher Bauträger kann das verhindert und demokratische Kontrolle gewährleistet werden.

Zweckentfremdungsverbot auf der Abschussliste
Eigentum verpflichtet und soll im Sinne der Gemeinschaft genutzt werden, heißt es in unserem Grundgesetz. Die im Koalitionsvertrag genannte Prüfungsabsicht des Zweckentfremdungsverbots lässt darauf schließen, dass Grün-Schwarz bereit ist sich der Immobilienlobby zu beugen und das Zweckentfremdungsverbot abzuschaffen. Damit würde den Kommunen ein wesentliches soziales Steuerungsinstrument entzogen mit dem Leerstand wirksam bekämpft werden kann.

Schuldenbremse konterkariert Investitionen
Eine konkrete Erhöhung der Mittel für die Wohnraumförderung wird im Koalitionsvertrag nicht genannt. In verschiedenen Presseartikeln kursieren bis zu 250 Millionen Euro für das Landeswohnförderprogramm. Eine Summe, die auf fünf Jahre gerechnet ein schlechter Witz ist. Die Schuldenbremse ist pures Gift für den Wohnungsbau, in den jetzt zu Niedrigzinsen kräftig investiert werden muss, um den massiven Verteilungskämpfen um bezahlbaren Wohnraum wirksam entgegenzutreten. Das hätte sozialen und ökonomischen Nutzen für die öffentliche Hand, weil über die Mieten die Investitionen in öffentlichen Wohnungsbau refinanziert werden können. Die neue Landesregierung lässt die Menschen in Baden-Württemberg mit steigenden Mieten und Verknappung von bezahlbarem Wohnraum offenkundig im Stich. Auch wenn die Forderungen der LINKEN weiter gehen, stehen wir an der Seite des Deutschen Mieterbundes und des Städtetags, die den Neubau von mindestens 60.000 Wohnungen jährlich fordern, davon mindestens 6.000 Sozialwohnungen sowie eine Ausweitung des Förderprogramms auf mindestens 330 Millionen im Jahr und unterstützen eine entsprechende Online-Petition.

Etwaige Erhöhung der Grunderwerbssteuer erfordert Ausnahmen
Die jetzt – neben dem Koalitionsvertrag – lancierte Absicht der Grunderwerbssteuererhöhung braucht Ausnahmen für den Sozialen Wohnungsbau und beim Erwerb selbstgenutzen Wohneigentums für Menschen mit geringeren und mittleren Einkommen, um vor Steigerungen der Baukosten und Mieten in diesem Bereich zu schützen und Umzugsketten zu sichern: Nur wenn die Immobilien-Kreditaufnahme für Menschen mit geringem Eigenkapital und Durchschnittseinkommen nicht zusätzlich erschwert wird, können diese ihre jetzigen Mietwohnungen für andere frei machen.

Klarer Kurs auf bezahlbaren Wohnraum statt vager Absichtserklärungen
Die Landeregierung beschränkt sich in ihrem Koalitionsvertrag auf vage Aussagen zum Prüfen und Verbessern und lässt substanzielle Ziele vermissen. Es ist unbestreitbar, dass nur der massive Neubau von bezahlbaren Wohnungen zur Abkehr von Mietsteigerungen und Verknappung führen kann. DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, klare Ziele zum Wohnungsbau öffentlich zu machen, insbesondere im preiswerten Segment, landeseigenes Bauland vorrangig kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbaugesellschaften anzubieten anstatt privaten Investoren sowie für die Flächen verbindliche Vorgaben von mindestens 50 Prozent Sozialem Mietwohnungsbau festzulegen.
Jessica Tatti & Gregor Mohlberg