Hoeneß, Lateinamerika und die gespielte Empörung von SPD und Grünen

23. April 2013  Allgemein

Am 19.04. gab es im Franz.K eine schöne und bewegende Veranstaltung mit der Tübinger Gupo Sal und mit Abadio Green, dem führenden Vertreter des indigenen Volkes der Tule in Kolumbien.
Abadio Green berichtet auf sehr persönliche unmittelbare Art über die Lebensweise seines Volkes.
Er vermittelt die Magie des Regenwaldes und schildert eindringlich die Bedrohung dieses Lebensraums.
Was leider nicht zur Sprache kam, sind die Bemühungen der EU-Länder, mit Angela Merkel an der Spitze, Lateinamerika mit einem Freihandelsabkommen weiter ökonomisch auszubeuten.
Heike Hänsel im Bundestag am 18.01.2013:
“Die EU kann laut Vertrag unter anderem jährlich über 60 Millionen Liter Milch nach Kolumbien exportieren hochsubventioniert, spottbillig. Die kolumbianischen Kleinbauern können mit ihren zwei bis drei Kühen 5 Liter pro Tag produzieren, aber bei weitem nicht mit der Billigmilch aus der EU konkurrieren. (Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So ist es!)
Mehr als 500 000 Kleinbauern, die bisher von ihrer Arbeit leben konnten, werden ihre Existenz verlieren. Jetzt frage ich Sie von der Bundesregierung: Wie wollen Sie eigentlich der Bevölkerung hier erklären, dass Sie Steuergelder für Entwicklungsprojekte in aller Welt ausgeben, auch in Kolumbien, wenn Sie gleichzeitig eine Politik betreiben, die wieder zu neuer Armut beiträgt? Das ist eine kontraproduktive Politik. Schon deshalb können Sie diesen Abkommen nicht zustimmen.”
Aus einer Presse-Erklärung von Heike Hänsel:
„Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und zur Bankenregulierung werden von SPD und Grünen fast täglich gefordert. Doch statt gespielter Empörung und großer Worte wäre im Bundesrat heute konsequentes politisches Handeln wichtig gewesen“, kommentiert Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Abstimmung über das Freihandelsabkommens mit Kolumbien und Peru im Wirtschaftsausschuss des Bundesrats, in der sich entgegen ihrer Ankündigungen Grüne und SPD für dieses Abkommen ausgesprochen haben. „SPD und Grüne schwimmen damit in Niebels Fahrwasser. Solidarische Wirtschaftsbeziehungen sehen anders aus.“ Hänsel weiter:
„Damit ist wieder einmal eine Entscheidung zugunsten der Interessen von Finanzjongleuren und Konzernen und der Liberalisierung des Finanzsektors gefallen. Steuerhinterziehung und Geldwäsche wird weiter Vorschub geleistet und eine wirksame Kapitalverkehrskontrolle deutlich erschwert. Mit diesem Abkommen werden sämtliche Vorschläge zur wirksamen Finanzmarktregulierung unterlaufen. Die negativen Auswirkungen des Freihandels auf lokale Produzenten und Gewerbetreibende nehmen SPD und Grüne sehenden Auges in Kauf. Dies ist auch ein Schlag für alle entwicklungspolitischen Organisationen, die gegen das Freihandelsabkommen mobilisiert haben, da sie eine Verschärfung der sozialen und ökologischen Konflikte in Kolumbien und Peru befürchten.”