05 Nov Im Reutlinger GEA vom 05.11.2013 gelesen und kommentiert

„Beiderseitige Gastfreundschaft“

In Dettingen sind die 35 Asylbewerber willkommen. Nachdem es anfangs dort Empörung gab, die Bürger wurden bei der Entscheidung in Dettingen Wohncontainer für die Flüchtlinge aufzustellen nicht gefragt, engagieren sich jetzt 35 Ehrenamtliche in einem Arbeitskreis für die Flüchtlinge. Die Versuche der NPD hier politisches Kapital herauszuschlagen sind gescheitert. Eine von ihnen angekündigte Demonstration fand nicht statt. Jedoch hingen  während des Wahlkampfes vor den Wohncontainern deren rassistische und menschen-verachtenden Plakate. Auf Bitte einer Dettingerin hatten wir unsere Plakate „Nazis raus – aus den Köpfen“ darunter platziert.

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Worüber der GEA nicht berichtet:

Union und SPD wollen Freihandelsabkommen mit USA »entschlossen vorantreiben«

„Die angestrebte Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) ist entschlossen voranzutreiben“, heißt es im Abschlusspapier der Arbeitsgruppe Wirtschaft von Union und SPD, über das die »Rheinische Post« berichtet. Es soll heute von der großen Runde bei den Koalitionsverhandlungen beschlossen werden.
Das geplante Freihandelabkommen (TTIP) ist wirtschaftspolitischer Irrsinn: Es nutzt den großen Banken und Konzernen wie JP Morgan Chase, Deutsche Bank, BMW und Monsanto, nicht der europäischen Binnenwirtschaft, die durch Kürzungspakete zerstört wird. Die Investitionsschiedsgerichtsbarkeit wird US-Konzernen Klagen gegen soziale und ökologische Standards in Europa ermöglichen und der Binnenwirtschaft somit weiter zusetzen.
Darüber hinaus drohen eine weitere Deregulierung des Finanzsektors sowie die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Die Liberalisierung des Patentrechts wird Monopolisten im Bereich des geistigen Eigentums stärken, z.B. bei Pharmaprodukten.
Der ökologische Umbau der Wirtschaft wird ebenfalls sabotiert. Das TTIP wird Europa mit Gentechnik-Lebensmitteln und Biokraftstoffen fluten.
Selbst die unzureichende EU-Chemikalienrichtlinie REACH und die EURO-Norm für Auto-Emissionen werden nichtig. Die US-Agro-Industrie bedroht zudem durch aggressives Lebensmittel-Dumping die nachhaltige Landwirtschaft in Europa, etwa durch den Einsatz von Klon- und Hormonfleisch. Der Schutz und die Vielfalt von Kulturgütern gemäß der UNESCO-Konvention kommen durch die US-Unterhaltungsindustrie unter Druck.
DIE LINKE fordert den Stopp der Verhandlungen über ein Freihandels- und Investitionsabkommen mit den USA. Die Bundesregierung muss gegenüber der EU durchsetzen, dass die Investitionsschiedsgerichtsbarkeit nach dem Vorbild Australiens und diverser lateinamerikanischer Staaten aus allen Handelsabkommen gestrichen wird.