14 Nov Im Reutlinger GEA vom 14.11.2013 gelesen und kommentiert

Außenhandelsüberschüsse werden zu Staatsschulden

Das US-Finanzministerium, der Internationalen Währungsfonds und die EU-Kommission kritisieren seit mehr als zehn Jahren die viel zu hohen deutschen Leistungsbilanzüberschüsse. Die SPD-Generalsekretärin Andres Nahles ist sich dabei mit der CDU/CSU einig, sie sieht laut GEA diesbezüglich keinen Handlungsbedarf. Der 500 Seiten starke Bericht der sogenannten Wirtschaftsweisen verliert kein Wort darüber wie die exorbitanten Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands abgebaut werden könnten. Deutschland hat seit 2000 durch beständige Überschüsse einen massiven Außenhandelsüberschuss in Höhe von rund 1,6 Billionen Euro aufgebaut. Für 2013 läuft Deutschland sogar auf einen neuen Rekord von 200 Milliarden Euro Überschuss zu. Diesen konnte und kann das Ausland nicht mit eigenen Warenlieferungen bezahlen, sondern nur durch Schulden, die letztlich auch zu Staatsschulden wurden und weiterhin werden. Dies ist der zentrale Grund für die Verschuldungskrise vor allem der südeuropäischen Länder. Deutschland muss seinen Außenhandelsüberschuss durch Stärkung der Binnennachfrage, durch deutlich höhere Löhne und massives Investitionsprogramm des Staates in den sozial-ökologischen Umbau abbauen. Franz Pfluger schreibt in seinem heutigen GEA-Kommentar dazu: „Spätestens dann, wenn unsere Nachbarn ihre Schulden nicht zurückzahlen würden, käme es für uns richtig teuer. Die Deutschen hätten sich umsonst angestengt.“