10 Feb Jan van Aken kommt – Fluchtursachen und Waffenexport

Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE Jan van Aken spricht am 17.02. um 19:30 Uhr im Haus der Jugend über den Zusammenhang von Flucht und Waffenexport.

Jan van Aken ist ein profunder Kenner der Folgen des Waffenexports. Für die Vereinten Nationen war er als Biowaffen-Inspekteur unterwegs.

Die deutsche Waffenindustrie, die gerade in Baden-Württemberg stark vertreten ist, profitiert vom Krieg, egal ob von den unzähligen bewaffneten Konflikten in fragilen Staaten, von der Aufrüstung der Frontex-Grenzschützer oder dem geplanten Militäreinsatz gegen Schlepper. Dabei sind Kriege die mit Abstand bedeutendste Fluchtursache. Das in Oberndorf produzierte G3-Sturmgewehr von Heckler& Koch rangiert auf dem zweiten Platz der global am weitesten verbreiteten Gewehre. Weltweit kommen jeden Tag durchschnittlich 2000 Menschen durch den Einsatz von „Klein- und Leichtwaffen“ ums Leben.

Jan van Aken: „Das, wofür Gabriel im letzten Jahr noch zwölf Monate gebraucht hat, hat er in diesem Jahr (2015) schon in einem Halbjahr geschafft:

Rüstungsexporte für über sechs Milliarden Euro! Anstatt die tödlichen Exporte zu reduzieren, ist er auf dem Weg zu einem Allzeithoch.Vollkommen fassungslos macht, dass auch noch Rüstungsexporte an die Golfstaaten genehmigt wurden, die Krieg im Jemen führen. Was Kr iegs- und Krisengebiete sind, die ja angeblich nicht beliefert werden dürfen, definiert die Bundesregierung offenbar nach Gutdünken. Das zeigt aufs Neue, dass klare, gesetzliche Verbote nötig sind, um Waffenexporte zu stoppen. Sonst findet sich immer ein willfähriger Minister, der die Despoten am Golf mit Kriegsmaterial ausrüstet.“
Kosovo, Albanien, Serbien und Mazedonien sind, genauso wie Syrien, Afghanistan, Pakistan und der Irak jedoch nicht nur die Hauptherkunftsländer der in Deutschland Asyl suchenden Menschen,
sondern auch – seit Jahren – Empfängerländer deutscher Waffen. Die Gesamtexporte summieren sich dabei mittlerweile auf ein Volumen von rund 848 Millionen Euro. U-Boote und Kriegsschiffe, Kampfjets und Militärhubschrauber, Panzer und Raketenwerfer, Sturmgewehre und Maschinenpistolen, Lizenzen zur Waffenproduktion und ganze Rüstungsfabriken werden weltweit geliefert. Im Jahr 2014 wurden sechzig Prozent aller Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern an Staaten außerhalb der NATO und der Europäischen Union erteilt. Zu den Empfängern zählen Diktaturen und
autoritäre Regime in Afrika, Asien, Lateinamerika und Europa, die die Menschenrechte mit Füßen treten
Quelle: http://www.aufschrei-waffenhandel.de/
Viele dieser exportierten Waffen kommen aus Baden-Württemberg.
DIE LINKE fordert im Landtagswahlprogramm:
„Einen sofortigen Stopp von Waffenlieferungen aus Baden-Württemberg und die Umwandlung der Produktion waffenproduzierender Firmen zu zivilen Produkten.

„Der Fremde, der sich bei euch aufhält, soll euch wie ein Einheimischer gelten und du sollst ihn lieben wie dich selbst; denn ihr seid selbst Fremde in Ägypten gewesen.“ –
3. Buch Mose 19,34

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