12 Jul Klima-Vorschläge der Wirtschaftsweisen sind enttäuschend

Lorenz Gösta Beutin

„Die Vorschläge der sogenannten Wirtschaftsweisen, eine CO2-Bepreisung in den Mittelpunkt aller klimapolitischen Anstrengungen zu stellen, sind enttäuschend. Dass der Klimawandel sich nicht dadurch aufhalten lässt, dass man auf Verschmutzungsrechte ein Preisschild klebt, haben die letzten Jahre zur Genüge gezeigt. Der Emissionshandel hat den CO2-Ausstoß nicht reduziert, im Gegenteil. Mit dem Klima kann man nicht verhandeln, und uns läuft die Zeit davon“, sagt Lorenz Gösta Beutin, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das heute vorgelegte Gutachten der Wirtschaftsweisen. Beutin weiter:

„Wieder versucht die GroKo, sich vor den dringend notwendigen ordnungspolitischen gesetzlichen Regelungen mit Hilfe des Feigenblatts CO2-Steuer zu drücken. Es hat nämlich gar keinen Sinn, Menschen für klimaschädliches Verhalten bezahlen zu lassen, ohne ihnen vernünftige Alternativen anzubieten. Die Bahn wieder komplett in öffentliche Hand, kein Bahnticket über 50 Euro, ein Verbot von Inlandsflügen, sofortiger Beginn des Kohleausstiegs, Tempolimit auf Autobahnen, Ausbau eines kostenlosen ÖPNV – das sind Beispiele für sofort wirksame Regelungen.“