16 Dez Koalition des Stillstandes

CDU/CSU und SPD sind lobbyhörig und vertiefen die soziale Spaltung

Anfang November lehnte die Reutlinger SPD den sich abzeichnenden Koalitionsvertrag ab. Ihre Zustimmung machten die Genossen abhängig von Steuergerechtigkeit, Mindestlohn und der Umsetzung der Energiewende.

Steuergerechtigkeit? Fehlanzeige!
Leni Breymaier, Verdi (SPD-Mitglied): „Geld ist genug da für gute Politik. Mit etwas höheren Steuern für die oberen fünf Prozent im Land müssen diese auf Nichts verzichten und unser Land wird ein Stück gerechter und besser für zig Millionen Menschen.“

Mindestlohn? Ja – immerhin. Wenn auch mit Ausnahmen. Tarifverträge mit niedrigeren Löhnen gelten weiter. Einführung erst 2015. Erhöhung erst ab 2018.

Energiewende? Fehlanzeige. DIE ZEIT schreibt: „Energiewende rückwärts.“

Entgegen ihrer eigenen Beschlusslage zeigen sich Stadtverbandsvorsitzende Daniela Harsch und Ex-Bundestagskandidatin Rebecca Hummel zufrieden mit der Zustimmung zum Koalitionsvertrag.

Der Koalitionsvertrag ist Mist. Der Politikwechsel, den die SPD im Wahlkampf versprochen hat, fällt aus. Auf der Strecke bleiben die Interessen von Millionen Menschen. Die Große Koalition setzt die Politik von Schwarz-Gelb fort, ergänzt um Extrawürste für CSU-Chef Horst Seehofer.
Koalition der Unternehmerlobby
• Der Mindestlohn ist nicht existenzsichernd. Bundesweit und ausnahmslos kommt er erst 2017. Durch steigende Lebenshaltungskosten werden dann 8,50 Euro nach heutiger Kaufkraft weniger als 8 Euro wert sein.
• Bei Leiharbeit gibt es nur kosmetische Änderungen: Das Lohndumping geht weiter.
• Managergehälter werden nicht begrenzt.
• Super-Reiche werden nicht höher besteuert.
• Rückstellungen der Atomkonzerne zur Bewältigung des Ausstiegs bleiben in der Verfügung der Konzerne.
• Ein verbindliches Klimaschutzgesetz fehlt.
Koalition gegen Bürgerrechte
• Die Vorratsdatenspeicherung wird umgesetzt. Sechs Monate sollen alle Daten gespeichert werden – eine Einladung an die NSA, unbescholtene Bürgerinnen und Bürger weiter auszuschnüffeln.
• Die rechtliche Gleichstellung von Lebenspartner-schaften mit der Ehe bleibt aus. Es gibt kein explizites Adoptionsrecht für eingetragene Partenerschaften.
• Volksentscheide auf Bundesebene werden verhindert.

Koalition der sozialen Ungerechtigkeit
• Mütterrente und abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren ändern nichts an Rentenkürzungen. Die Rente erst ab 67 bleibt.
• Die Beiträge der Arbeitgeber zur Krankenversicherung werden eingefroren. Die Rechnung zahlen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
• Die Mietpreisbremse verdient den Namen nicht.
• Über Bildung entscheidet weiter Papas Geldbeu¬tel. Das Bildungschaos mit 16 Bildungssystemen in Deutschland bleibt.
Koalition gegen den Frieden
• Es droht die Aufweichung des Parlamentsvorbehalts bei Auslandseinsätzen.
• Der vollständige Abzug der Bundeswehr aus Afgha¬nistan fällt aus.
• Die Bundeswehr wird auch künftig im Ausland einge¬setzt. Sie wird nicht verkleinert, sondern weiter darauf getrimmt, in Konflikten militärisch zu intervenieren.
• Die Anschaffung von Kampfdrohnen wird nicht ausge¬schlossen.
• Bei Rüstungsexporten wird es keine Einschränkungen und keine neuen Regeln oder gar Verbote geben.
• Die Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland wird nicht beendet.
• Es ist ausdrücklich keine weitere Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien geplant.
Die Große Koalition macht dort weiter, wo Schwarz-Gelb aufgehört hat: auf dem Kurs der sozialen Ungerechtigkeit.
DIE LINKE wird eine harte und konsequente Opposition sein.