Koalitionsverhandlungen – bleibt die Reutlinger SPD standhaft?

25. November 2013  Allgemein

Am 5.11. beschloss der Reutlinger Stadtverband der SPD einer großen Koalition dann die Zustimmung zu verweigern, wenn damit unter anderem keine Steuergerechtigkeit umgesetzt werden sollte. Dass diese Steuergerechtigkeit nicht kommt, steht jetzt bereits fest. Keine Steuererhöhung für die Reichen, also weitere Umverteilung von unten nach oben, das kann nur zu einem weiteren Abbau des Sozialstaates führen. Trotzdem will die Stadtverbandsvorsitzende Daniela Harsch im Beschluss der Reutlinger keine generelle Ablehnung der Koalition sehen, wie sie dieser Tage auf Facebook schrieb. Entscheidend seinen für sie die Inhalte und bevor der Koalitionsvertrag nicht vorliege, könne man darüber kein Urteil fällen. Doch Siegmar Gabriel und Andrea Nahles trommeln auf Regionalkonferenzen bereits jetzt für die Zustimmung und loben die Zeit der schwarz-roten Koalition, wo Deutschland “gut durch die Krise geführt” worden sei. In dieser Zeit wurden auf Kosten der Steuerzahler und der Mittelmeerstaaten marode Banken gerettet, die Gewinne privatisiert und die Verluste sozialisiert. 

In einer „Streich-AG“ wollen Herr Schäuble (CDU) und Herr Scholz (SPD) künftig die geplanten Mehrausgaben pro Jahr von 50 Milliarden Euro auf 10 Milliarden Euro senken. 2015 wollen sie ohne neue Schulden auskommen. Keine neuen Schulden zu machen und trotzdem mehr Geld in unsere Zukunft zu investieren geht allerdings nur mit mehr Steuergerechtigkeit. Doch Steuergerechtigkeit war noch nie mit CDU und CSU zu machen. Nicht nur deshalb wird der der Koalitionsvertrag Mist. Die deutschen Manager fordern bereits fast neun Euro Mindestlohn und in Frankreich beträgt er fast zehn Euro. Zehn Euro wären nötig, um nach 45 Jahren Vollzeitarbeit als Rentner keine Sozialleistungen zu beziehen. CDU und SPD wollen noch nicht einmal 8,50 Euro sofort und bundesweit. Mieterhöhungen bei Neuvermietung ohne Wohnwertverbesserung sollen weiter möglich sein. Bei der Euro-Rettung werden weiterhin die Steuerzahler für Schrottbanken bluten, höhere Steuern für Superreiche wird es nicht geben. Und vor der Wahl blies die SPD wegen der US-Spionage die Backen auf, jetzt will sie Edward Snowden Asyl verweigern.

DIE LINKE will, dass das Parlament endlich arbeitet. SPD und Grüne lassen die Zeit bis zur Regierungsbildung ungenutzt verstreichen. DIE LINKE hat Gesetzentwürfe beziehungsweise Anträge für fünf zentrale Wahlversprechen vorgelegt, die auch SPD und Grüne im Wahlkampf unterstützt haben. Auch ohne Regierung könnten die Lebensverhältnisse von Millionen Menschen sofort verbessern werden, wenn SPD und Grüne mitmachen würden. Dies betrifft die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, die Abschaffung des Betreuungsgeldes zum Ausbau guter Kinderbetreuung, die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen sowie die Beseitigung der Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten.