29 Okt. Mit sozialen Kommunen gegen die Krise!

Leidtragende der Finanz- und Wirtschaftskrise sind gerade die Kommunen. Zurückgehende Gewerbesteuereinnahmen bringen viele Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg in Finanznöte. Städte wie Sindelfingen, Freiburg oder Esslingen können kaum noch einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen. Reflexartig verhängen Kämmerer und Bürgermeister Haushaltssperren oder fordern Einsparungen bei den öffentlichen Dienstleistungen und beim Personal. Häufig sollen noch die Gebühren erhöht werden. DIE LINKE hält diese Politik für falsch. Sie geht zu Lasten der Mehrheit der Bevölkerung und der Beschäftigten.

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