Petra Braun-Seitz Rede zum Kreishaushalt 10.12.2012

11. Dezember 2012  Allgemein

Kreistagssitzung 10.12.2012- Rede zum Haushalt 2013
Sehr geehrter Herr Landrat Reumann,
liebe Kolleginnen und Kollegen im Kreistag,
sehr geehrte Damen und Herren, das Thema Armut ist in den letzten Wochen in der öffentlichen Diskussion präsent wie selten. Mal geht es um Altersarmut, die durch neue Rentenkonzepte bekämpft werden soll, mal geht es um den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, die Medien sind in der Vorweihnachtszeit voll mit Aufrufen, bedürftigen Mitbürgern zu helfen, und im Januar werden wieder die Vesperkirchen, die immer noch überflüssig geworden sind, ihre Türen öffnen. In Reutlingen wird es die 16. Auflage der Vesperkirche sein. Diese Armutsdiskussion – warum eigentlich? Nie zuvor waren in Deutschland mehr Menschen in Arbeit. Doch Langzeitarbeitslose haben weiterhin Probleme, einen Job zu
finden. Und was ist das für Arbeit, die die Menschen haben? Die Zahl der Menschen, die atypische Beschäftigungsverhältnisse haben, steigt laufend.
Aus dem Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung ein paar Zitate:
„Die Arbeitslosigkeit insgesamt ist auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung gesunken, die Arbeitslosenquote Jugendlicher hat sich halbiert und auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen konnte deutlich reduziert werden. Die Zahl der Kinder und
Erwerbsfähigen in Bedarfsgemeinschaften sind rückläufig.
“Dies schlägt sich allerdings nicht bei der Armutsrisikoquote, der Niedriglohnquote und dem Vermögensaufbau der Menschen in Deutschland nieder.
Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt. So verfügen die Haushalte in der unteren Hälfte der Verteilung nur über gut ein Prozent des gesamten Nettovermögens, während die vermögensstärksten zehn Prozent d er Haushalte über die Hälfte des gesamtenNettovermögens auf sich vereinen.“
So der Entwurf des Berichts. Kritische Passagen wie die zuletzt zitierte wurden in der
Endausgabe gestrichen – es ist zwar möglich, Berichte zu schönen, doch an der Realität
ändert dies nichts!
Das Thema Armut beschäftigt uns auch wie jedes Jahr im Kreishaushalt.
Es ist zwar die Zahl der Arbeitslosen und Arbeitssuchenden zurückgegangen, auch sind es
weniger Menschen, die zusätzlich zu ihrem Arbeitslohn ergänzende Leistungen benötigen,
es gibt aber immer noch Langzeitarbeitslose.
Und für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung haben wir 2011 eine
Fallzahlensteigerung von 5%, ebenso steigen die Transferleistungen für die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen. Hier werden auch die Probleme der Zukunft liegen.
„Rekordeinnahmen!“, „Erstmals über 600 Milliarden Steuern“, „So viel wie noch nie!“ Mit diesen Schlagzeilen stellte die Presse die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung vor. Dieses Jahr sprudeln die Steuereinnahmen der Gemeinden und die Steuerkraft ist gestiegen. Es stehen jedoch für die kommunalen Haushalte nicht genügend Mittel für alle notwendigen Aufgaben und wünschenswerten Projekte zur Verfügung, weil es Bereiche gibt, die strukturell unterfinanziert sind.
Da nenne ich mal stellvertretend für unseren Landkreis das Beispiel Krankenhausfinanzierung, da klaffen die Erlöse und die Ausgaben bei unseren Kreiskliniken weit auseinander. Jeden von uns hat das Defizit von 8,1 Millionen im Jahr 2011 erschreckt.
Wichtig ist für die Linke, dass eine Unterfinanzierung – und Unterfinanzierung ist öffentliche Armut, Armut der öffentlichen Haushalte -nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird. Und weiter, die flächendeckende medizinische Versorgung der Bevölkerung im Landkreis muss durch den Erhalt der drei Standorte des Klinikums gewährleistet sein, es darf auch keine finanzielle Konsolidierung der Kliniken auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis geben.
Abhilfe – mehr bzw. ausreichende Mittel für alle kommunalen Aufgaben – das geht nur durch eine andere Steuerpolitik und eine andere Prioritätensetzung in der Politik. Wir brauchen eine Vermögenssteuer, um die Einnahmen des Staates zu erhöhen, wir brauchen aber auch einen anderen Umgang mit den Steuermitteln der Bürgerinnen und Bürger.
Vor kurzem wurde hat der Bundestag wieder einmal Griechenland-Hilfen beschlossen, gegen die Stimmen der Linksfraktion, wie ich betonen möchte.
Mit den gut 700 Millionen Euro, nämlich in dieser Höhe wird der Bundeshaushalt 2013 durch diese Beschlüsse unmittelbar belastet, könnten in der Bundesrepublik 20 000 Kitaplätze zusätzlich geschaffen werden. Und im Übrigen kommt von den 700 Millionen nichts bei der notleidenden griechischen Bevölkerung an, nur bei den Banken.
Ein weiteres Beispiel: Die Bundesrepublik leistet sich Auslandseinsätze, die pro Jahr 1.5 Milliarden Euro kosten.
Geld, das vom Staat Banken und Spekulanten in den Rachen geworfen wird oder für sinnlose Auslandseinsätze der Bundeswehr draufgeht, fehlt beim Kitaausbau, bei Schulen und Hochschulen, aber auch bei Infrastrukturprojekten im Verkehrsbereich.
So standen wir bei der Realisierung unserer Regionalstadtbahn vor dem Problem, dass die Finanzierung nur bis 2019 gesichert ist. Ich freue mich, dass jetzt mit der Umsetzung von Teilprojekten der Regionalstadtbahn begonnen werden kann.
Wir werden dem Haushaltsentwurf zustimmen, schlagen jedoch mit 4 Anträgen Verbesserungen vor.
Ein Antrag beschäftigt sich mit einer Konzeption für ein Sozialticket für den Kreis Reutlingen.
Mobilität ist heute vom Geldbeutel abhängig. Aus Kostengründen bleiben immer mehr Bürger zu Hause. Das geht aus einer im März veröffentlichten Forsa-Umfrage hervor. Der Erhebung zufolge haben 24 Prozent der Deutschen im vergangenen Jahr aus Kostengründen auf bestimmte Fahrten verzichtet und damit ihre Mobilität eingeschränkt. Die Fragen bezogen sich nach Angaben des Instituts Forsa ausdrücklich nicht auf Urlaubsreisen, sondern auf Familienfahrten, Behördengänge, Arztbesuche. Das sollte uns zu denken geben. Mobilität gehört zur Teilhabe an der Gesellschaft und kann nicht nur denen zustehen, die ein höheres Einkommen haben. Und wenn durch neue, sozial faire Ticketangebote zusätzliche Fahrgäste gewonnen werden, können auch zusätzliche Einnahmen erzielt werden. Eine win-win-Situation also.
Mit unserem Antrag , eine Strategische Konzeption zum Tourismus im Landkreis und in der Region zu erstellen, möchten wir anregen, noch mehr als bisher mit den Pfunden, die uns die Natur mit der Schwäbischen Alb gegeben hat, zu wuchern. Um potenzielle Gäste und Besucher professionell werben und betreuen zu können, ist ein zusammengefasster Auftritt – auch über Kreisgrenzen hinweg – dringend geboten.
Ein weiterer Antrag möchte Bildungsarbeit gegen Ausgrenzung, Ausländerfeindlichkeit und Neofaschismus im Landkreis installieren. Keine Woche vergeht, in der nicht über rechtsextreme Umtriebe berichtet wird, und das nicht nur im Osten der Republik. Muslime, Migranten werden tagtäglich ausgegrenzt. Als Gegenmittel schlagen wir aktive, aufsuchende Bildungsarbeit vor. So wichtig die Gedenkstättenarbeit in Grafeneck ist, sind wir der Meinung, dass das nicht ausreicht. „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch“ – so Bertolt Brecht – und diese Aussage ist leider immer noch aktuell.
Das Thema Armut hat uns auch bei der Erstellung unserer Haushaltsanträge begleitet: wir schlagen vor, die Schuldnerberatung im Landkreis weiter zu entwickeln. Wir wünschen uns eine personelle Aufstockung der Schuldnerberatung, damit Menschen, die in Notlagen geraten, schneller geholfen wird, ihre Finanzen zu regeln. Monatelange Wartezeiten sind unserer Meinung nach nicht tragbar! Mit den saftigen Strompreissteigerungen, die für das nächste Jahr angekündigt sind, gibt es ein weiteres Risiko für viele Menschen, in eine prekäre, verzweifelte Situation zu geraten.
Zum Schluss ein Zitat von Charles Dickens:
„Kinder erleben nichts scharf und so bitter wie die Ungerechtigkeit“.
Kinder sind die Leidtragenden, wenn Familien in Not geraten. Schuldnerberatung, die schneller reagieren kann, wäre ein Beitrag dazu, Notlagen zu lindern.
Ich möchte allen Kolleginnen und Kollegen im Kreistag und der Verwaltung danken für die gute und konstruktive Zusammenarbeit im vergangenen Jahr. Und jetzt wünsche ich Ihnen allen noch ein schönes, friedvolles Weihnachtsfest mit Ihren Familien.