25 Mai Soziale Wärmewende statt grünem Murks

Die Regierung vermurkst die Wärmewende. Ihr geplantes Gebäudeenergiegesetz lässt viele Menschen im Kalten stehen. Vor allem im Osten, wo oft besonders niedrige Löhne gezahlt werden, wissen viele nicht, wie sie die Pläne der Regierung bezahlen sollen. Es kann nicht sein, dass Menschen mit wenig Geld Angst haben müssen, sich die Heizung künftig nicht mehr leisten zu können, während Reiche weiterhin mit Luxusyachten und Privatjets das Klima versauen und die Pools ihrer Villen beheizen. Eine klimaschonende Wärmeversorgung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, deswegen muss auch der Umbau vor allem öffentlich finanziert werden. Statt nur Haus für Haus zu planen, müssen öffentliche Wärmenetze dabei insgesamt ausgebaut werden. Die Finanzierung der Wärmewende ist eine Verteilungsfrage! Eine sozialverträgliche klimaschonende Wärmeversorgung ist bezahlbar, wenn Reiche und Konzerne endlich gerecht besteuert werden. Statt Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen Angst zu machen, muss sich die Regierung endlich mit den Reichen und Mächtigen in diesem Land anlegen.

DIE LINKE fordert:

• Die Modernisierungsumlage muss endlich abgeschafft werden. Klimaschutzinvestitionen gehen durch die Umlage zu Lasten von Menschen, die zur Miete wohnen. Immobilienkonzerne nutzen die Umlage gezielt für weitere Mieterhöhungen, um ihre Profite auf Kosten der Mieter*innen zu erhöhen.
• Eigenheimbesitzer*innen statt Immobilienkonzerne fördern. Förderprogramme zum Heizungsumbau müssen sozial gestaffelt werden: Wer wenig Geld hat, bekommt eine höhere Förderung. Im Zweifelsfall muss die Förderung die Kosten der Heizung fast vollständig abdecken. Wer den Umbau aus eigener Tasche zahlen kann, braucht weniger Förderung und die Reichsten brauchen gar keine.
• Die Wohnungsgemeinnützigkeit muss wieder eingeführt werden, damit öffentliche Fördergelder nicht für Dividendenausschüttungen an Aktionär*innen verwendet werden. Wer eine gemeinnützige Bewirtschaftung von Wohnungen zusagt, kann die Kosten vollständig gefördert bekommen.
• Eine Wärmeplanung in den Kommunen kann Möglichkeiten für Nah- und Fernwärmenetze prüfen. Dazu fordern wir, Sanierungsbeauftragte in den Kommunen einzusetzen, wie es sie in den 1990er Jahren in Ostdeutschland bereits gab. Sie sollen gemeinsam mit den Bürger*innen Wärmepläne für Nachbarschaften entwickeln. In Dänemark sind Kommunen schon seit Ende der 70er Jahre dazu verpflichtet. Dadurch gibt es in Dänemark deutlich mehr Fernwärmenetze als in Deutschland. In Dänemark gilt zudem ein Gewinnverbot in der Wärmeversorgung. Das brauchen wir in Deutschland auch.
• Ein Bundesprogramm zur Fachkräfteausbildung und allgemeinverbindliche Tarifverträge im Handwerk. Denn wir brauchen viele Handwerker, Sanierungs- und Energieberater*innen für die Energiewende. So wird die Wärmewende auch zum Jobmotor.
• Eine wirkliche Wärmewende erfordert massive Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Dafür muss die Bundesregierung eine zukunftssichere Finanzierung ermöglichen. Das ist möglich, wenn die Vermögensteuer auf Millionenvermögen wieder erhoben wird, die Übergewinnsteuer auf Krisenprofite verlängert und die Schuldenbremse endlich abgeschafft wird.