Veranstaltung in Pliezhausen

11. August 2017  Allgemein

In den Schulferien: Jeden Mittwoch öffentlicher Stammtisch

07. August 2017  Allgemein

Automobilindustrie betrügt Verbraucher und gefährdet die Umwelt

04. August 2017  Allgemein

Der Betrug der Konzerne kostet Menschenleben
Dieselfahrzeuge der Marken VW, Porsche, Audi und Daimler haben jahrelang mehr
Schadstoffe ausgestoßen, als angegeben wurde. Durch eine Software sorgten die
Konzerne dafür, dass Grenzwerte für Abgase nur auf dem Prüfstand, nicht aber auf
der Straße eingehalten wurden. Das führt zur Überschreitung der zulässigen und
verträglichen Abgaswerte in vielen Städten. Die Klimaziele, zu deren Erreichung bis 2020 sich Deutschland im Rahmen des Kyoto-Protokolls verpflichtet hat, werden so verfehlt. Diese Emissionen belasten das Klima und gefährden die Gesundheit vieler Menschen. Laut Greenpeace starben in Deutschland seit Bekanntwerden des VW-Abgasskandals im
September 2015 fast 20 000 Menschen durch Stickoxid-Emissionen. Die Automobilkonzerne machen weiterhin Milliardengewinne: 2016 waren es zum Beispiel bei
VW 7,1 Milliarden, bei BMW 6,9 Milliarden, bei Daimler 8,8 Milliarden.

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Für bessere Renten DIE LINKE wählen!

03. August 2017  Allgemein

Die Rente ist ein zentrales Thema im Wahlkampf. Doch bei Union, SPD, Grüne, FDP oder gar der AfD sind Vorschläge für eine gute Rente für alle Fehlanzeige. Wer will, dass niemand Angst haben muss vor Armut im Alter, dass alle in eine Rentenkasse einzahlen – auch Selbstständige, Beamte und Politiker und dass Schluss gemacht wird mit Betrugsrenten à la Riester oder Nahles, der muss am 24. September DIE LINKE wählen!

(Auto-) Konzerne und Verbände kaufen sich Schwarz-Gelb

02. August 2017  Allgemein

Zu den im Jahr 2017 von Konzernen und Verbänden insbesondere an die CDU (1,9 Millionen Euro) und die FDP (1,5 Millionen Euro) gezahlten Großspenden erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn:

Konzerne und Lobbyverbände versuchen sich im Bundestagswahljahr die ihnen genehme Koalition von Union und FDP zusammenzukaufen. Mit insgesamt 3,4 Millionen Euro werden Konservative und Liberale von Konzernen und Milliardären hofiert. Mit der Annahme dieser beträchtlichen Summen begeben sich CDU und FDP in Abhängigkeiten moralischer und struktureller Natur. Denn auch in der Politik wollen die, die das Orchester bezahlen, schließlich auch bestimmen, welche Musik gespielt wird.
Besonders abstrus ist die Bereitschaft von CDU, FDP und SPD, inmitten des Diesel-Skandals Riesensummen von Autokonzernen und Metallunternehmensverbänden in Empfang zu nehmen. Die BMW-Großaktionärsfamilie Quandt zahlte 200 000 Euro, die jeweils zur Hälfte an die CDU und FDP gingen. Daimler schrieb einen Scheck über zwei Mal 100 000 Euro für SPD und CDU aus.
De facto werden diese Spenden aus den Gewinnen der Konzerne finanziert, die auch durch die betrügerischen Machenschaften bei der Abgasreinigung zustande gekommen sind. Es ist wenig glaubwürdig, wenn nun aus den Reihen dieser Parteien in Richtung der Autokonzerne „Haltet den Dieb“ gerufen wird, während hinter dem Rücken die Hand aufgehalten wird.
Diese finanziellen und bekannte personelle Verquickungen insbesondere von Union und SPD mit der Autolobby sind denkbar schlechte Voraussetzungen für eine transparente und produktive Auseinandersetzung auf dem morgigen Dieselgipfel. Wer mit der Autolobby ins Bett steigt, kann die Bürgerinnen und Bürger nicht vor fatalen Fehlentscheidungen bewahren, schwächt den Mittelstand und langfristig den Wirtschaftsstandort Deutschland.
DIE LINKE nimmt nach wie vor keine Großspenden von Großkonzernen, Lobbyisten und Milliardären an. Und auch deshalb nennt unser Abschlussbericht im Abgasuntersuchungsausschuss des Bundestages Ross und Reiter beim Namen, während die Koalitionsfraktionen nichts Schlechteres zu tun hatten, als die Verantwortung von Politik und Autokonzernen zu beschönigen. Glaubwürdige Politik und Spenden von Konzernen, Lobbyverbänden und Milliardären passen nicht zusammen.

Den Wahlkampf der Partei DIE LINKE stärken!

02. August 2017  Allgemein

Wir werden mehr und mehr. Und wann machst Du mit? Warum noch lange warten? www.die-linke.de/mitgliedwerden

Interview mit Jessica Tatti in der Südwestpresse

27. Juni 2017  Allgemein

Höhere Steuern ab 7100 Euro Bruttoverdienst

Jessica Tatti (Die Linke) möchte von Listenplatz 5 aus in den Bundestag. Eine Vermögenssteuer ab der zweiten Million auf dem Sparbuch und höhere Steuern für Einkommen ab 7100 Euro brutto sollen für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen.

Foto: Thomas Kiehl
Jessica Tatti (Die Linke): „Ob immer neue Straßen das Problem lösen können?“

 

Zum Gespräch mit unserer Zeitung ist Jessica Tatti mit der Bahn angereist. Öffentliche Verkehrsmittel stehen auch bei den Linken hoch im Kurs. Darin unterscheidet sich die Oppositionspartei kaum von der Konkurrenz.

Durchaus schärfer grenzen sich die Linken in anderen Punkten ab. Die Einführung einer Vermögenssteuer und ein höherer Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer gelten noch, wie alles in der Politik, als diskussionswürdig. Mit dem Ruf nach einer europäischen Verteidigungspolitik, die auch Russland mit einbezieht, haben sich die Linken dieser Tage harsche Kritik anhören müssen. Die SPD kanzelte sie gar als nicht regierungsfähig ab. Dabei, so Jessica Tatti, „sind wir in diesem Punkt kompromissbereit.“ Insofern, dass Die Linke diese Forderung für diese Legislaturperiode aussetzen würde.

Frau Tatti, Sie sind vom Bahnhof aus zu Fuß zu unserem Verlagsgebäude gelaufen. Haben Sie wenigstens einen kurzen Abstecher in eine der Hochburgen kapitalistischer Konsum- und Verwertungslogik gemacht? Waren Sie in der Outletcity?

Nein, ich bin über die Ulmer und Mühlwiesenstraße zu Ihnen gekommen.

Und Sie haben sich gleich die Straßennamen gemerkt, als wären Sie in der Gegend aufgewachsen.

Straßennamen kann ich mir gut merken, ich könnte vielleicht auch Taxifahrerin werden.

Was aber nicht Ihr eigentliches Berufsziel ist. Das heißt nämlich Bundestagsabgeordnete. Ihrer Partei sagt man nach, Verantwortung in der Regierung zu scheuen. Dieser Verdacht liegt insofern nah, als Sie in der Verteidigungspolitik die Nähe zu Russland suchen. Sind die Linken also gar nicht regierungsfähig?

Unser Parteitag wurde vor allem in der Frage Regieren oder Opposition unter die Lupe genommen. Wir bewerben uns aber mit unserem Programm bei den Wählern, nicht bei der SPD. Koalitionsverhandlungen bedingen eine Mehrheit nach der Wahl. Aktuell schwächeln SPD und Grüne in den Umfragen, nicht Die Linke.

Wenn Sie regieren wollen, kommen Sie nur schwerlich an der SPD vorbei.

Für uns gäbe es nur die Option rot-rot-grün. Natürlich sind Kompromisse nötig, aber nicht der Ausverkauf von­ Grund­überzeugungen. Mit der Einstellung Regieren um jeden Preis unterschätzt man die Wichtigkeit der Opposition. Schulz hat anfangs mit dem Thema soziale Gerechtigkeit einen Hype ausgelöst, die Schlagworte aber nicht mit Inhalt gefüllt und die Quittung kassiert. Ein starkes Ergebnis für Die Linke kann die SPD bewegen.

 

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Mobilität – Venedig als Vorbild für Reutlingen

24. Juni 2017  Allgemein

Bei den Reutlinger Linken hat der Experte Winfried Wolf sein Zukunftskonzept präsentiert.

23.06.2017 von Matthias Reichert, Schwäbisches Tagblatt
 

Eine flammende Rede wider die „Verkehrs-Inflation“: Nicht die Zahl der Wege habe hierzulande zugenommen, sondern die Entfernungen. Das werde etwa bedingt durch weitere Pendlerwege als früher. Diese Diagnose hat der Verkehrsexperte Winfried Wolf am Mittwochabend bei den Reutlinger Linken gestellt.

Vor einem Dutzend Zuhörer im griechischen Restaurant „Mylos“ nannte Wolf Zahlen, wie sich der Verkehr in Reutlingen zusammensetzt: 53 Prozent aller Wege würden hier mit dem Auto zurückgelegt – mehr als im Bundesdurchschnitt. In der Autostadt Reutlingen kämen 570 Autos auf 1000 Einwohner. Bundesweit seien es 530.

22 Prozent der Wege würden in Reutlingen zu Fuß zurückgelegt, 15 Prozent mit dem Fahrrad. Auffällig sei der niedrige Anteil von nur 10 Prozent der Strecken, für die öffentliche Verkehrsmittel genutzt würden. Das nannte Wolf „katas-trophal“. Teuer sei der ÖPNV genau dann, wenn er bloß von wenigen genutzt werde.

Als Beleg verglich Wolf das mit dem Berlin der 1920er-Jahre. Damals seien dort 2,2 Milliarden Fahrten im Jahr mit öffentlichen Verkehrsmitteln unternommen worden. Die Berliner Verkehrsbetriebe hätten vor bald hundert Jahren zehn Pfennig pro Fahrt verlangt – und dennoch Gewinn gemacht.

 

Seither wurde, ob in Berlin, Ravensburg oder in Reutlingen, das Straßenbahnnetz aufgegeben. In Berlin wurde der öffentliche Verkehr unter die Erde verlegt, was 10 bis 15 Male so teuer sei, kritisierte der Journalist. Entsprechend warb Wolf für die hiesige Regionalstadtbahn. Geld sei genügend da. Allein für das Bahnprojekt Stuttgart 21 und die Schnellbahntrasse von Wendlingen nach Ulm würden 16 Milliarden Euro verpulvert.

Wolf nannte Mosaiksteine aus anderen Städten für eine gut organisierte Mobilität: Zunächst ein Fahrradnetz wie in Münster, wo der Anteil des Radverkehrs zwischen 30 und 40 Prozent liege. Dann eine oberirdische Straßenbahn wie in Zürich, an der die Bürger über die Jahre in zwei Volksentscheiden festhielten. Diese Bahn decke in Zürich etwa denselben Verkehrsanteil ab wie die Fahrräder in Münster.

Wolf verlangte auch kleinteilige Strukturen wie in Venedig – kleine Läden, regionale Märkte, viele dezentrale Kindertagesstätten. Zuvor hatte Wolf mit vielen Zahlen diese Strukturen der Lagunenstadt mit Reutlingen verglichen. Als letzten Baustein nannte der Experte einen Nulltarif im ÖPNV, wie ihn die estnische Hauptstadt Tallin vor vier Jahren eingeführt hat: „Da könnte ein Sozialticket in Reutlingen ein Einstieg sein“, warb Wolf.

Diese „vernünftige Utopie“ setze sich freilich nicht durch. Denn die Öl-, Auto- und Reifenkonzerne sowie die Flugzeugbauer drückten mit geballter Kapitalmacht und Lobbyisten ihre Interessen durch, kritisierte Wolf. Der Politologe diagnostizierte eine „Vergötterung des Autos mit dem Öl als Religion“ im Kapitalismus.

Geschätzte 70 Prozent der Bürger wollten den öffentlichen Verkehr fördern, wusste der Experte. Doch stattdessen befördere die Öl- und Autolobby den Klimawandel und zerstöre dadurch Menschheitsperspektiven. /Archivbild: Metz

 

Bekannt als Kritiker von Stuttgart 21

Der gebürtige Horber Winfried Wolf ist in Ravensburg aufgewachsen. Der heute 68-Jährige studierte in Freiburg und Berlin Politologie. Er selbst hat einmal gesagt, er sei ein von Rosa Luxemburg und Leo Trotzki beeinflusster Sozialist. 1994 bis 2002 saß Wolf für die damalige PDS im Bundestag, später trat er aus der Partei aus. Seit 2008 ist er Chefredakteur der linken Wirtschaftszeitschrift „Lunapark 21“. Wolf hat zahlreiche Bücher veröffentlicht und sich einen Namen als Kritiker des Bahnprojekts Stuttgart 21 gemacht. Auch seine Reutlinger Rede hat er mit den Worten „oben bleiben“ beendet.

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Winfried Wolf kommt nach Reutlingen

14. Juni 2017  Allgemein

Winfried Wolf war in den 90er-Jahren für die PDS im Bundestag. Er ist Sprecher der Initiative Bürgerbahn statt Börsenbahn, einer Initiative, die sich gegen die geplante, teilweise Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG ausspricht.
1995 gab er mit einen Vortrag den Anstoß für die Bewegung gegen Stuttgart 21.
Seither ist er ein geschätzter fachlicher Begleiter des Protestes.
Seine zahlreichen Publikationen belegen seine Kompetenz als Verkehrsexperte.

 

Theodor Bergmann ist tot.

13. Juni 2017  Allgemein

Theodor Bergmann war in den letzten Jahren häufig in Reutlingen. Er hatte eine besondere Verbundenheit mit dem Jugendzentrum Zelle, der IG Metall Reutlingen und der Partei DIE LINKE Reutlingen.
Wir trauern um einen guten Freund.

NEUES DEUTSCHLAND 13.06.2017 vom Chefredakteur Tom Stromschneider


Wer Theodor Bergmann in den letzten Jahren erlebte, konnte sprachlos werden ob der Agilität dieses Mannes, ob seiner Herzlichkeit, ob dieser sofort im Raum spürbaren Liebenswürdigkeit. Ein Mann, der auf ein ganzes Jahrhundert zurückblicken konnte und immer noch Pläne für die Zukunft machte. Der nicht aufhörte, für eine andere, eine bessere Welt zu streiten, wobei er dieses Streiten auf eine so freundliche und zugängliche Weise beherrschte, die in der Linken doch leider selten ist.

Ein Freund, der Historiker Mario Keßler, hatte ihn, da war Bergmann in seinen Neunzigern gefragt, was er denn angesichts seiner vielen Pläne, der ganzen Vorhaben tun werde, wenn er einmal alt sei. »Es gibt immer genug zu tun«, hat Theodor Bergmann damals geantwortet. »Zum Altwerden habe ich gar keine Zeit.« Er hat sich diese Zeit auch nicht gegönnt. Bis zum Schluss. Es war immer noch so viel zu tun. Am 12. Juni 2017 ist Theodor Bergmann in Stuttgart mit 101 Jahren nach kurzer schwerer Krankheit verstorben.

»Mit seinem Tod bricht die personelle Verbindung zur Arbeiterbewegung der Weimarer Republik ab, deren letzter überlebender Akteur und Zeitzeuge er war«, heißt es beim VSA-Verlag, bei dem Bergmann bis zuletzt publizierte. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Baden-Württemberg erinnert an die »entschlossene und stets dem Gegenüber mit Offenheit und Neugier zugewandte Persönlichkeit, sein Einsatz für eine gerechtere und friedlichere Welt, sein Eintreten für einen gerechten Frieden zwischen Israelis und Palästinensern«. Und nicht zuletzt an seine Fähigkeit, gerade Jüngere zu begeistern: für Engagement gegen Rechts, für eine solidarische Zukunft.

 

 

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