DIE LINKE zum Haushalt Kreis Reutlingen

13. Dezember 2017  Allgemein

Für die diesjährige Haushaltsberatung sind von den Kreisräten der Fraktion
DIE LINKE im Reutlinger Kreistag insgesamt fünf Anträge eingebracht worden.

Besondere Sorge gilt dabei weiterhin Menschen mit geringem Einkommen: Um ihren Zugang zu Bus und Bahn zu erleichtern, soll ein kostenfreies Sozialticket eingeführt werden wie etwa schon in Mannheim und Freiburg sowie zuletzt für die Landkreise Heilbronn und Göppingen. Schülermonatskarten könnten künftig mit dem gleichen – reduzierten – Eigenanteil zur Verfügung stehen wie naldo-Studententickets. Nicht zuletzt sollen auch die beim Landkreis Beschäftigten ein Jobticket mit 50 % Zuschuss auf das Naldo-Abo für eine Wabe in Anspruch nehmen dürfen ebenso wie etwa das Personal der Stadt Reutlingen. Linken-Kreisrätin Petra Braun-Seitz: „Mobilität für alle – Bus und Bahn fördern: das sind unsere Beiträge für einen nachhaltigen Landkreis!“

Kürzung der über Jahre für ihre Aufklärungsarbeit an Schulen pro familia zur Verfügung gestellten Mittel? Ein gemeinsam mit drei weiteren Fraktionen eingebrachter Antrag der Linken tritt diesen Einsparabsichten des Landrats entgegen: „Schüler vertrauen sich zu derartigen Themen lieber einer Fachberatung an als ihren Lehrern“, so Fraktionssprecher Thomas Ziegler, „die professionelle Sachkunde der pro familia-Beratungen bleibt für Schulen unverzichtbar!“

Neuland betreten die Linken mit ihrem Antrag zur Gründung einer Kreisbaugesellschaft: Damit sollen Landkreis und Kreisgemeinden verstärkt in die Pflicht für Sozialen Wohnungsbau genommen werden. Kreisweite Koordinierung würde die Suche nach passenden Standorten sowie einheitlichen und damit kostengünstigeren Baustandards erleichtern. Dieser Vorstoß durfte bereits in den Vorberatungen breitere Zustimmung genießen und soll deshalb in 2018 – außerhalb der diesjährigen Haushaltsberatungen – durch den Kreistag umfassend strategisch weiterverfolgt werden.
Petra Braun-Seitz und Thomas Ziegler
Fraktion DIE LINKE im Kreistag
des Landkreises Reutlingen

Unsere Anträge zum Haushalt 2018
Jobticket
Sozialticket
Monatskarten_Schüler
Kreis-Wohnungsbaugenossenschaft

Die Rede der Kreisrätin Petra Braun-Seitz zum Haushalt 2018

„Für eine Welt, in der niemand fliehen muss“

08. Dezember 2017  Allgemein


Gemeinsame Abfahrt von Reutlingen: 12:48 Uhr Hauptbahnhof Reutlingen.

Organisationen der landesweite Demonstration „Für eine Welt, in der niemand fliehen muss“ sprechen sich klar gegen Rassismus und Racial Profiling aus
An diesem Samstag, dem 09.12.2017, findet in Stuttgart die landesweite Demonstration „Für eine Welt, in der niemand fliehen muss!“ statt.
Die Demonstration startet mit der Auftaktkundgebung in der Lautenschlagerstraße direkt am Stuttgarter Hauptbahnhof. Nach einer Zwischenkundgebung am Schlossplatz geht es weiter zur Abschlusskundgebung an der Paulinenbrücke. Folgende RednerInnen sprechen auf der Demonstration:

Seán McGinley – Flüchtlingsrat BW
Friedhold Ulonska – Sea Watch
Sadiq Zartilla– Geflüchteter aus Afghanistan
Eine Vertreterin vom Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart
Tobias Pflüger – Bundestagsabgeordneter DIE LINKE & IMI e.V.
Rex Osa – Flüchtlingsaktivist
Ines Fischer – Reutlinger Asylpfarrerin

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Erhard Korn kommt nach Reutlingen

01. Dezember 2017  Allgemein

Rede der ATTAC-Vertreter(innen) bei der VVN-Gedenktveranstaltung

01. Dezember 2017  Allgemein

Wie dokumentieren die Rede von Thomas Müller, die ergänzt wurde von Erich-Fried-Gedichten – vorgetragen von Christa und Rainer Simon.
Nicht erwähnt in der GEA-Berichterstattung.

Liebe Anwesende

Eine gerechte und eine faire Welt ist ohne Frieden nicht möglich.

Rückblick:

Vor etwa 75 Jahren stand die Nazi Wehrmacht vor dem damaligen Leningrad und verübte eines der schlimmsten Kriegsverbrechen. Leningrad wurde ausgehungert, etwa 1 Million Menschen verhungerten infolge der Blockade.

Warum sage ich das jetzt und heute?

Heute, während wir hier zusammenstehen, sind wieder deutsche Soldaten im Rahmen der NATO so etwa 150 – 200 km von St. Petersburg entfernt.

Was denken und fühlen wohl die Menschen von St. Petersburg in diesen Tagen?

Heute ist es keine Naziwehrmacht, heute sind es Soldaten, die ihren Eid schwören, Recht und Freiheit ihres Landes zu verteidigen.

Soldaten einer Armee, die nach dem Krieg von Nazi Generälen im alten Geist wieder aufgebaut wurde.

Ich habe Angst vor einem Staat, der meine Freiheit zur Zeit in 12 Länder verteidigt oder anders ausgedrückt: der in 12 Ländern Krieg führt.

Angst vor einem Staat, der Nazi Mörderbanden mithilft aufzubauen, vor einem Staat, der Antifaschisten verfolgt.

Die Geschichte scheint sich gerade zu wiederholen.

Lothar Letsches Ansprache am Denkmal für die Opfer des Faschismus

26. November 2017  Allgemein

Wir dokumentieren Lothar Letsches hochinformative Ansprache am Denkmal für die Opfer des Faschismus auf dem Reutlinger Friedhof „Unter den Linden“  bei der diesjährigen VVN-Gedenkfeier am  26.11.2017

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten, die sich heute zur Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus hier versammelt haben, ich bin Lothar Letsche, Mitglied des Geschäftsführenden Landesvorstands der VVN-BdA.
Mein Vater Curt Letsche war am 31. August 1947 in Tübingen einer der Gründer der VVN
Württemberg-Hohenzollern. Er war politischer Häftling im Zuchthaus Ludwigsburg gewesen und ich wurde im Mai 1946 buchstäblich als Kind der Befreiung geboren.
I.
Wir stehen vor dem Denkmal, das 1952 der Reutlinger Bildhauer Richard Raach geschaffen hat. Heute steht in der offiziellen Beschreibung:
„Erinnern soll die massige Steinskulptur an 128 Häftlinge aus 15 Nationen, deren Leichname aus den KZ-Außenlagern Hailfingen/Tailfingen, Bisingen, Dautmergen und Schömberg kamen und im Reutlinger Krematorium zwischen Oktober 1944 und Januar 1945 verbrannt wurden.“
Jener Menschen, deren Asche hier die letzte Ruhe gefunden hat, wollen wir heute gedenken.
Für die letzte Anstrengung der Nazis, das Ende des von ihnen vom Zaun gebrochenen
Zweiten Weltkriegs hinaus zu zögern, mussten sie sich zu Tode schuften. Zwischen
Rottenburg-Hailfingen und dem heutigen Gäufelden-Tailfingen wurde von 600 jüdischen
Arbeitskräften, die aus Auschwitz angefordert worden waren, unter mörderischen
Bedingungen ein Flugfeld gebaut. Fiktive Todesursachen wie „Herzmuskel- und
Kreislaufschwäche“ standen auf den Totenscheinen. Die anderen KZs gehörten zum Projekt  „Wüste“. Das war ein zum Scheitern verurteilter Versuch, für den erhofften „Endsieg“ der Nazis aus Steinschiefer noch irgendwie Erdöl herauszuholen. Alle diese KZ-Außenlager gehörten formal zum KZ Natzweiler-Struthof, das es aber zu diesem Zeitpunkt gar nicht mehr gab – die Alliierten hatten das Elsass bereits befreit.
128 Häftlinge aus den Außenlagern, wurden im Krematorium Reutlingen verbrannt. Ein
ehrendes Gedenken in der heutigen Form, mit Nennung ihrer Namen, wurde ihnen allerdings erst 2010 zuteil – einen Tag, nachdem das Mahnmal Hailfingen-Tailfingen vom
Landesrabbiner endlich eingeweiht werden konnte. In Hailfingen-Tailfingen hatten 99 der
hier Beigesetzten den Tod gefunden. 15 weitere endeten im Krematorium Esslingen, 75 in
einem Massengrab bei der Landebahn und später auf dem Tailfinger Friedhof.

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Gedenkfeier für die Opfer des Faschismus

26. November 2017  Allgemein

Karl Heinz Bischof spricht für die Partei DIE LINKE auf der VVN-Gedenkfeier am 26. 11. 2017 Friedhof unter den Linden

Menschen, so viele Menschen in diesem Land haben an eigenem Leib Flucht, Unterdrückung, Misshandlungen und Vertreibung am eigenen Leib erfahren. Und wieder gibt es Menschen, so viele Menschen, die erbärmliche Lebensverhältnisse hinter sich lassen wollen und ihre von erbarmungslosen Kriegen verwüstete Heimat verlassen müssen und die zu uns kommen.
In ein Land, das auch geprägt ist durch die Erinnerungskultur der VVN, wir erinnern jedes Jahr an dieser Stelle daran, das bereit ist zu lernen, auf dem Hintergrund seiner eigenen, verbrecherischen Vergangenheit.

Nicht alle, nicht alle tragen dieses Bewusstsein in sich: Viele derjenigen unserer Landsleute die selber Unterdrückung und Verfolgung, die Schrecken des II. Weltkriegs noch erlebt haben, gehören jetzt zu den schlimmsten Hetzern und Missetätern, wenn es um die Aufnahme Schutzbedürftiger geht. Vor zwei Jahren habe ich hier an dieser Stelle über die NSU- Morde gesprochen. Inzwischen ist die AfD zur stärksten Partei in Sachsen geworden und die Wohnviertel der Rußlanddeutschen in Pforzheim sind eine Zone in die niemand mehr freiwillig hineingeht. Rechte Schlägerbanden werden vom Verfassungsschutz aufgebaut. Das ist der eigentliche Skandal.
Es sind doch Menschen, es stehen doch Menschen vor unserer Tür!
Halten wir denjenigen, die jetzt ihre hässliche Fratze zeigen, diesen schlimmen Hetzern die Tugenden des Anstands, der Menschlichkeit, der Mitmenschlichkeit entgegen.

Es ist gut und es ist richtig, dass die VVN zu ihrem 70. Jahrestag erinnert und uns alle wachruft, innezuhalten, wach zu sein und niemals wieder Unrecht zuzulassen!

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DIE LINKE in Metzingen

20. November 2017  Allgemein

Wohnungslosigkeit und Mietpreisexplosion zwingen zum Handeln

15. November 2017  Allgemein

Die extrem hohe Wohnungslosigkeit ist die Folge eines Totalversagens der Bundesregierung, der Landesregierungen und auch vieler Oberbürgermeister und Gemeinderäte. 800.000 Wohnungslose bedeuten allein in Baden-Württemberg rund 80.000 Betroffene. Die 30.000 Baufertigstellungen im Jahr sind da zu wenig. Das Segment des kommunalen, genossenschaftlichen und syndikalen Wohnungsbaus muss massiv gestärkt werden, um den aktuellen Entwicklungen endlich eine sozialstaatliche Antwort entgegenzusetzen.

Hierzu erklärt Gregor Mohlberg, wohnungspolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE in Baden-Württemberg: „Um der steigenden Wohnungslosigkeit zu begegnen müssen von Seiten der Bundesregierung jetzt konkrete Förderprogramme für den gemeinwohlorientierten und sozialen Wohnungsbau beschlossen werden: Direkte Zuschüsse von Bund und Land an die Kommunen für den öffentlichen Wohnungsbau, verbindliche Sozialquoten bei allen Wohnbauprojekten und ein schnelles Verfahren zum zweckgebundenen Verkauf von bundes- und landeseigenen Liegenschaften an die Kommunen. Mieten dürfen von Seiten der Kommunen bei kommunalen und öffentlichen Wohnungsbeständen nicht erhöht werden. 

Nur so kann der benötigte Wohnraum entstehen. Entsprechende Maßnahmen und Vorschläge liegen seit langem auf dem Tisch, werden aber bisher zugunsten einer reinen Markt- und Privatinvestorenorientierung nicht umgesetzt. 

In diesem Zusammenhang wirbt DIE LINKE. Baden-Württemberg für die Idee eines „Landesbündnis für bezahlbaren Wohnraum“ (aus Parteien, Gewerkschaften, Mieterorganisationen, usw), welches klare Forderungen stellt, um die grün-schwarze Landesregierung in dieser Frage stärker öffentlich unter Druck zu setzen. Das Nichtstun gegen Mietpreiswahnsinn muss ein Ende haben, die Landesregierung muss endlich zum handeln bewegt werden. Wohnen ist ein Menschenrecht und kein Spekulationsobjekt.“

Die EU braucht eine Sozialunion, keine Kriegsunion

14. November 2017  Allgemein

Heike Hänsel

„Die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten setzt mit der Gründung einer sogenannten Verteidigungsunion, der PESCO, am Montag ein verheerendes Signal, denn die EU braucht nicht mehr Geld für Militäreinsätze und Aufrüstung, sondern für ein soziales Europa. Die schwere wirtschaftliche Krise und Verarmung in großen Teilen Süd- und Osteuropas ist Ergebnis einer neoliberal ausgerichteten Europäischen Union. Die EU muss neu ausgerichtet werden, wir brauchen eine Sozialunion, keine Kriegsunion“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das heutige Außen- und Verteidigungsministertreffen in Brüssel. Hänsel weiter:

„Die geplante deutsche Beteiligung an dieser ständig strukturierten Zusammenarbeit innerhalb der EU ist auch deshalb ein Skandal, weil eine geschäftsführend amtierende Bundesregierung keine politische Legitimation besitzt, derart weitreichende Entscheidungen zu treffen und dies ohne jegliche Beteiligung des Bundestages. SPD-Minister Gabriel will dennoch nicht nur den Beitritt zur PESCO vollziehen, sondern zugleich die Rechte des Bundestags einschränken, indem er die künftige Bundesregierung zur ‚Prüfung nationaler Entscheidungsmechanismen‘ verpflichtet. Ich fordere Außenminister Gabriel und Verteidigungsministerin von der Leyen auf, den Bundestag an der Entscheidungsfindung über die PESCO zu beteiligen.“

Heute Abend politischer Stammtisch

08. November 2017  Allgemein