DIE LINKE in Metzingen

20. November 2017  Allgemein

Wohnungslosigkeit und Mietpreisexplosion zwingen zum Handeln

15. November 2017  Allgemein

Die extrem hohe Wohnungslosigkeit ist die Folge eines Totalversagens der Bundesregierung, der Landesregierungen und auch vieler Oberbürgermeister und Gemeinderäte. 800.000 Wohnungslose bedeuten allein in Baden-Württemberg rund 80.000 Betroffene. Die 30.000 Baufertigstellungen im Jahr sind da zu wenig. Das Segment des kommunalen, genossenschaftlichen und syndikalen Wohnungsbaus muss massiv gestärkt werden, um den aktuellen Entwicklungen endlich eine sozialstaatliche Antwort entgegenzusetzen.

Hierzu erklärt Gregor Mohlberg, wohnungspolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE in Baden-Württemberg: „Um der steigenden Wohnungslosigkeit zu begegnen müssen von Seiten der Bundesregierung jetzt konkrete Förderprogramme für den gemeinwohlorientierten und sozialen Wohnungsbau beschlossen werden: Direkte Zuschüsse von Bund und Land an die Kommunen für den öffentlichen Wohnungsbau, verbindliche Sozialquoten bei allen Wohnbauprojekten und ein schnelles Verfahren zum zweckgebundenen Verkauf von bundes- und landeseigenen Liegenschaften an die Kommunen. Mieten dürfen von Seiten der Kommunen bei kommunalen und öffentlichen Wohnungsbeständen nicht erhöht werden. 

Nur so kann der benötigte Wohnraum entstehen. Entsprechende Maßnahmen und Vorschläge liegen seit langem auf dem Tisch, werden aber bisher zugunsten einer reinen Markt- und Privatinvestorenorientierung nicht umgesetzt. 

In diesem Zusammenhang wirbt DIE LINKE. Baden-Württemberg für die Idee eines „Landesbündnis für bezahlbaren Wohnraum“ (aus Parteien, Gewerkschaften, Mieterorganisationen, usw), welches klare Forderungen stellt, um die grün-schwarze Landesregierung in dieser Frage stärker öffentlich unter Druck zu setzen. Das Nichtstun gegen Mietpreiswahnsinn muss ein Ende haben, die Landesregierung muss endlich zum handeln bewegt werden. Wohnen ist ein Menschenrecht und kein Spekulationsobjekt.“

Die EU braucht eine Sozialunion, keine Kriegsunion

14. November 2017  Allgemein

Heike Hänsel

„Die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten setzt mit der Gründung einer sogenannten Verteidigungsunion, der PESCO, am Montag ein verheerendes Signal, denn die EU braucht nicht mehr Geld für Militäreinsätze und Aufrüstung, sondern für ein soziales Europa. Die schwere wirtschaftliche Krise und Verarmung in großen Teilen Süd- und Osteuropas ist Ergebnis einer neoliberal ausgerichteten Europäischen Union. Die EU muss neu ausgerichtet werden, wir brauchen eine Sozialunion, keine Kriegsunion“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das heutige Außen- und Verteidigungsministertreffen in Brüssel. Hänsel weiter:

„Die geplante deutsche Beteiligung an dieser ständig strukturierten Zusammenarbeit innerhalb der EU ist auch deshalb ein Skandal, weil eine geschäftsführend amtierende Bundesregierung keine politische Legitimation besitzt, derart weitreichende Entscheidungen zu treffen und dies ohne jegliche Beteiligung des Bundestages. SPD-Minister Gabriel will dennoch nicht nur den Beitritt zur PESCO vollziehen, sondern zugleich die Rechte des Bundestags einschränken, indem er die künftige Bundesregierung zur ‚Prüfung nationaler Entscheidungsmechanismen‘ verpflichtet. Ich fordere Außenminister Gabriel und Verteidigungsministerin von der Leyen auf, den Bundestag an der Entscheidungsfindung über die PESCO zu beteiligen.“

Heute Abend politischer Stammtisch

08. November 2017  Allgemein

Jessica Tatti MdB: Massive Zunahme prekärer Arbeit auch im Ländle

03. November 2017  Allgemein

„Das hohe Wirtschaftswachstum in Baden-Württemberg geht deutlich zu Lasten prekär Beschäftigter,“ sagt heute die Reutlinger Bundestagsabgeordnete der Linken, Jessica Tatti. Sie bezieht sich dabei auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Entwicklung der Normalarbeitsverhältnisse in den einzelnen Bundesländern.

„Was auf den ersten Blick wie eine sagenhafte Erfolgsgeschichte zur Beschäftigung der letzten 20 Jahre erscheint, entpuppt sich in Baden-Württemberg bei genauem Hinsehen als eine massive Zunahme von prekären Beschäftigungsverhältnissen mit oft dramatischen individuellen Schicksalen“, kritisiert Tatti. Sie fordert, dass prekäre Beschäftigung wie Leiharbeit, Befristungen, unfreiwillige Teilzeit und Minijobs eingedämmt und in Existenz sichernde Arbeit umgewandelt wird. „Wer arbeitet, muss davon leben und sicher in die Zukunft blicken können. Zudem ist es von hoher Bedeutung, dass die Beschäftigten arbeitsrechtlich anständig abgesichert sind und in ihren Betrieben stärker mitbestimmen können.“

So ist die Anzahl der ‚atypisch Beschäftigten’ lt. Bundesregierung in Baden-Württemberg um 70,4 Prozent auf 1,17 Millionen angestiegen, dieser Anstieg liegt 20 Prozent über dem Bundesdurchschnitt.

Die Leiharbeit, die per se deutlich schlechter bezahlt und von Unsicherheit geprägt ist, hatte sogar einen im Vergleich zum Bundesschnitt 33 Prozent höheren Zuwachs. Die Zahl der Teilzeitbeschäftigten mit weniger als 20 Wochenstunden ist fast um die Hälfte auf 757.000 angestiegen und die Anzahl der befristet Beschäftigten hat sich auf 383.000 entsprechend des Bundestrends auch im Ländle verdoppelt. Hinzu kommt ein Anstieg der Minijobs auf 314.000.

Der Anteil der sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten ist zwar auf 4,5 Millionen angestiegen, was eigentlich ein Grund zur Freude sein müsste – jedoch ist der Anteil der Vollzeitbeschäftigten von 83 Prozent auf knapp 75 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten deutlich gesunken.

„Die guten Wirtschaftsdaten in Baden-Württemberg werden zu oft auf Kosten der Beschäftigten erzielt. Anstatt alle angemessen an der Prosperität zu beteiligen, zahlen viele Beschäftigte mit Lohneinbußen, unsicheren Zukunftsperspektiven und Armutsrenten die Zeche. DIE LINKE setzt sich an der Seite aller Beschäftigten für anständige Löhne, sichere Beschäftigung und eine planbare Zukunft ein,“ so Tatti abschließend.

Jessica Tatti, MdB

Auf einmal mittendrin

02. November 2017  Allgemein

JESSICA TATTI, ERSTE REUTLINGER BUNDESTAGSABGEORDNETE DER LINKEN, VOR DEM BERLINER REICHSTAGSGEBÄUDE

Politik – Jessica Tatti von der Linken hat die ersten Wochen als neue Bundestagsabgeordnete in Berlin hinter sich
VON ULRIKE GLAGE (GEA, 02.11.2017)

REUTLINGEN. Im Mai besuchte Jessica Tatti Berlin und natürlich das Reichtagsgebäude. Nicht als Touristin, sondern als Kandidatin der Linken für den Wahlkreis Reutlingen. Beim Blick von der Kuppel in den Plenarsaal dachte sich die 36-Jährige, dass der auch nicht viel größer ist als der Sitzungssaal im Reutlinger Rathaus. Inzwischen weiß sie es besser. »Der ist schon viel, viel größer«, lacht sie: Die Zeit der Vorstellung ist vorbei, Jessica Tatti ist in der Realität als gewählte Abgeordnete angekommen. Wie sich das anfühlt? »Das weiß ich erst, wenn der Alltag beginnt.«
Alltag ist das Leben als Bundestagsabgeordnete für Jessica Tatti noch nicht. Sie ist viel auf Achse, pendelt mit der Bahn zwischen Reutlingen und Berlin. Dort nächtigt sie auf der Couch bei Freunden in Neukölln. »Ich bin froh, dass ich diese Möglichkeit in der Übergangszeit habe«, sagt sie.
Noch hat die Wohnungssuche Priorität C. Denn die Einsteigerin in die große Politik halten derzeit ganz andere Dinge auf Trab. »Es sind unfassbar viele strukturelle Sachen, die zu erledigen sind.« Ein Abgeordnetenbüro hat sie schon, doch das muss auch eingerichtet werden. Wer gibt die Computer aus, wo sind die Schlüssel, wo die Ausweise? Seit gestern, 1. November, steht ihr eine Büroleiterin zur Seite, die sich auskennt mit den Banalitäten im parlamentarischen Alltagsgeschäft und helfen kann bei der Orientierung im »Riesenkasten« Parlament. »Die weiß mehr als ich«, sagt die 36-Jährige und grinst.

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¡Hasta siempre, Comandante Che Guevara!

09. Oktober 2017  Allgemein

Von Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Zum heutigen 50. Todestag von Ernesto Che Guevara gedenken Menschen weltweit des kubanisch-argentinischen Revolutionärs – und das zu Recht. Guevara war und ist eine Inspiration, sich gegen ungerechte Verhältnisse aufzulehnen. Kompromisslos und daher durchaus auch gegen die vordergründige Vernunft. Die Aussage „Seien wir realistisch, versuchen wir das Unmögliche!“ wird ihm zugeschrieben. Von Herbert Macuse umgewandelt wurde sie zu einer der Losungen der Studierendenbewegung 1968: „Seien wir realistisch, fordern wir das Unmögliche!“

Ernesto Guevara, der wegen seiner argentinischen Herkunft den Beinamen Che (Freund) verliehen bekam, versuchte das Unmögliche. Zunächst in Kuba, wo es den Revolutionären unter Fidel Castro nach nur drei Jahren gelang, die von den USA und ihren Verbündeten wie der Bundesrepublik gestützte Batista-Diktatur zu stürzen. Wenige Wochen, nachdem Batista in Westdeutschland das Großkreuz des Bundesverdienstkreuzes verliehen bekam, wurde Guevara in Kuba im September 1957 zum Comandante mit Befehlgewalt über eine eigene Kolonne, die Guerilla ging zur landesweiten Offensive über, die letztlich zur Befreiung von Kuba führen sollte. Erfolglos blieben die Missionen im Kongo 1965 und in Bolivien, wo Che Guevara vor 50 Jahren – wie man inzwischen weiß – auf Initiative der CIA ermordet wurde.

Ein Mythos und ein Vorbild

Ernesto Guevara, der Che, bleibt aber nicht nur wegen seines Wirkens als Guerillero ein Mythos, der Mensch Guevara dient als Vorbild. Er war kein Politkader, sondern verstand durch eigene Erfahrung die Notwendigkeit, die herrschenden Verhältnisse zu verändern. Ab 1950 lernte er bei Reisen die Armut in Argentinien kennen, später dann in Chile, Kolumbien, Peru und Venezuela. In Peru lernte er den Kommunisten und Arzt Hugo Pesce kennen, der in einer Leprastation arbeitet. 1954 erlebt er in Guatemala den CIA-Putsch gegen die linke und demokratisch gewählte Regierung von Präsident Jacobo Árbenz in Guatemala. Er gelangt nach Mexiko und lernt dort zunächst Raúl und Fidel Castro kennen. Die Reisen waren für ihn wie ein zweites Studium neben seiner Medizinausbildung 1948-1953.

Der Blick auf Ernesto Che Guevara lohnt sich heute auch, weil er die globalen Verhältnisse erkennbar macht. Während sich Journalisten und Autoren in den Industriestaaten und Vertreter der lateinamerikanischen Oligarchie an dem Revolutionär abarbeiten, wird er vor allem in Lateinamerika von der verarmten Bevölkerungsmehrheit verehrt. Und nicht nur dort: Bei der Verleihung der „Oscars“ in Hollywood würdigten Antonio Banderas und Carlos Santana den Revolutionär, sein Konterfei ist im palästinensischen Flüchtlingslager Dheisheh im Gazastreifen ebenso zu sehen wie bei Demonstrationen für Abrüstung – oder zuletzt bei den Protesten gegen die G20 in Hamburg.

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Die tatsächlichen Arbeitslosenzahlen

30. September 2017  Allgemein


Auch im September 2017 hat die Bundesregierung die Arbeitslosenzahlen geschönt. 932.093 Betroffene wurden nicht gezählt. „Die scheidende Bundesregierung hinterlässt den Arbeitsmarkt in krasser Schieflage, mit Millionen Menschen, die in prekären Verhältnissen leben müssen“, sagt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. „1,2 Millionen Erwerbstätige müssen ihr Einkommen mit ergänzendem Hartz IV aufstocken. Mehr als jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte arbeitet zu einem Niedriglohn. Jede dritte offene Stelle kommt aus dem Bereich der Leiharbeit. Ein ‚Weiter-so‘ in der Arbeitsmarktpolitik darf es nicht geben.“ 

Der 30.09.2010 ist nicht vergessen!

29. September 2017  Allgemein

Jessica Tatti im Bundestag!

25. September 2017  Allgemein