Linke-Liste sieht Luft nach oben bei Gewerbesteuer

23. November 2016  Allgemein
Reutlinger Generalanzeiger 23.11.2016
Haushalt
– Hebesatz soll auf 400 Punkte: Linke Liste will für Mehrausgaben die Wirtschaft in die Pflicht nehmen

VON HANS JÖRG CONZELMANN

REUTLINGEN. »Mängel im Bereich Jugend« sehen die Linken im Haushaltsplan der Stadt für die Jahre 2017/18. Gemeinsam mit anderen Fraktionen wollen sie den Jugendtreff in Gönningen ersetzen, in Ohmenhausen einen neuen Jugendtreff bauen, wie dies bereits vor zwei Jahren beschlossen wurde. Beides kostet 450 000 Euro, wurde im Laufe des Jahres aber mittels einer »Prioritätenliste« verschoben, unter anderem deshalb, weil das Geld für Schadstoffsanierungen und Flüchtlingsunterkünfte gebraucht wurde. »Beschlossen ist beschlossen«, sagt Stadträtin Jessica Tatti.

Linken-Vorschlag für den Haushalt: 18000 Euro jährlich fürs »Kamino«.

Linken-Vorschlag für den Haushalt: 18000 Euro jährlich fürs »Kamino«. FOTO: Gerlinde Trinkhaus

Für die Jugend gibt es deshalb von den Linken ein ganzes Bündel von Anträgen. Unter anderem soll das selbstverwaltete Jugendhaus Zelle bedient werden – zum 50. Geburtstag mit einem einmaligen Zuschuss von 15 000 Euro. Familien sollen entlastet werden, indem sie für das dritte Kindergartenjahr keine Gebühren bezahlen müssen. Das dürfte zwischen einer und 1,4 Millionen Euro kosten. Ganzen Beitrag lesen »

Unser Tipp: UMSTIEG 21 am 24.11. 19.30 im franz.K in RT

11. November 2016  Allgemein

umstieg21-1aSTUTTGART 21 – HÖCHSTE ZEIT, UMZUDENKEN
Inzwischen erweist sich die Idee S21 in ihrer Umsetzung als wachsendes Problem. Genehmigungen fehlen, Risiken werden akzeptiert. Der ÖPNV hat sich für die Bahnkunden drastisch verschlechtert, Stuttgart leidet unter den Baustellen.
Die Kostenprognose beträgt heute schon ca. 10 Milliarden Euro, die zum Großteil nicht finanziert sind.

 

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EIN UMSTIEG IST DRINGEND ERFORDERLICH!

Architekten und Ingenieure des Aktionsbündnisses haben eine Planung erarbeitet, die den bisherigen Baufortschritt des Tiefbahnhofs berücksichtigt. Das Projekt Umstieg 21 wird zweckmäßiger, attraktiver und vor allem vom Zeitaufwand und den Kosten weitaus günstiger sein.

UMSTIEG 21 ist eine tolle, gut überlegte Lösung für Stuttgart, die Region und den ÖPNV.

Hier der Original-Flyer von UMSTIEG 21 flyer_rt5-11_klein

 

 

Landesregierung greift Kommunen in die Tasche

25. Oktober 2016  Allgemein
Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer

Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer

„Die Kritik des Landkreistags an der grün-schwarzen Landesregierung ist berechtigt.”>Wer mehr investieren will in sozialen Wohnungsbau, Krankenhäuser, Inklusion, öffentlichen Nahverkehr, Kita-Plätze und Schulen, darf die Kommunen nicht finanziell austrocknen“, so Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der LINKEN und Kreistagsmitglied in Tübingen, zum Landkreistag am 24.10.2016 in Reutlingen.

Selten waren die kommunalen Spitzenverbände in Baden-Württemberg so sauer auf eine Landesregierung. Mit Recht: Trotz mehr Steuereinnahmen und trotz zusätzlichen Zuschüssen vom Bund hält die Landesregierung an ihrem Sparkurs zu Lasten der Landkreise, Städte und Gemeinden fest. Auch für den mittelfristigen Abbau von Investitionslücken in Milliardenhöhe hat die Landesregierung keine Konzeption. Mit einer gerechten Erbschaftssteuer und einer Vermögenssteuer zu Lasten der Superreichen könnte das Problem gelöst werden. Aber Ministerpräsident Kretschmann und Sozialminister Lucha (Grüne) wollen ihre Klientel weiter schonen und plädieren deshalb für Schwarz-Grün im Bund. DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Kommunalverbände gegen die neoliberale Haushaltspolitik der Landesregierung und tritt für einen „Rettungsschirm für Kommunen“ ein um die öffentliche Daseinsvorsorge langfristig zu sichern.

Soli-Kundgebung für die Zelle

30. September 2016  Allgemein

Wegen des schlechten Wetters wurde die Kundgebung auf den kommenden Samstag, 8. Oktober 16 Uhr, Marktplatz verschoben.

Reutlingen. Die Zelle in Reutlingen steht seit geraumer Zeit unter Beschuss durch das Amt für öffentliche Ordnung. Es droht damit, ihr alle öffentlichen Tanzveranstaltungen auf unbestimmte Zeit zu verbieten. Damit wäre das Ende von mehr als 48 Jahren ehrenamtlicher Jugendarbeit besiegelt. Die Zelle wäre handlungsunfähig und schließlich zerstört. Dagegen richtet sich eine Solidaritätskundgebung am Sonntag, 2. Oktober. Sie beginnt um 14 Uhr auf dem Marktplatz. Es soll auch getanzt werden.

Das Ordnungsamt begründet das angedrohte Verbot auf Basis des Polizeigesetzes mit einer angeblichen Gefährdungslage bei Veranstaltungen der Zelle. Dieser Gefährdung könne man nur mit strengeren Polizeikontrollen und einem pauschalen, unregulierten Zutrittsrecht für Beamte gerecht werden.

Die Zelle widerspricht dieser Auffassung. Sie vertritt die Position, dass anlasslose Kontrollen und Durchsuchungen, wie sie bereits um die Zelle herum praktiziert werden, nicht auch noch auf ihrem Privatgelände stattfinden sollen. Die Zelle versichert, Dealer und Konsumenten illegaler Drogen selbst ihres Geländes zu verweisen. Dealer erhielten überdies dauerhaftes Hausverbot.

IMG_7014_798x1200Die Forderung nach einem anlasslosen Zutrittsrecht für Polizeibeamte sieht die Zelle daher als „ungerechtfertigten und unverhältnismäßigen Eingriff“ in ihre Veranstaltungen und deren besonderen Charakter als „Freiraum“. Dieser Charakter sei „maßgeblich verantwortlich dafür, dass die Zelle seit mehr als 48 Jahren erfolgreiche Jugendhilfe und -bildungsarbeit betreiben kann“.

Aus Sicht des Vereins Kulturschock Zelle ist es offensichtlich, dass die Stadt mit dem Druck einer Verbotsverfügung die Zelle unter ihre Kontrolle bekommen wolle, nachdem der Versuch, sie ins enge Korsett des Gaststättenrechts zu zwängen, größtenteils gescheitert sei. Die Stadtverwaltung könne offenbar „nicht akzeptieren, dass es ein autonomes, selbstverwaltetes Jugendzentrum in Reutlingen gibt, das sich weitestgehend von staatlicher Autorität entziehen will und damit auch noch recht erfolgreich ist“. Der Verein ruft „alle solidarischen Menschen“ zum Protest am Sonntag, 2. Oktober, auf.

Quelle: http://www.beobachternews.de/2016/09/29/soli-kundgebung-fuer-die-zelle/

SPD – Unglaubwürdige Retterin der paritätisch finanzierten Krankenversicherung

26. September 2016  Allgemein
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Jessica Tatti

Es stimmt voll und ganz: Die Parität zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern bei der Krankenversicherung muss dringend wiederhergestellt werden.

Aber es waren SPD und Grüne, die 2005 das Prinzip der Parität abgeschafft haben – durch die Einführung eines Sonderbeitrags für Beschäftigte von 0,9 Prozentpunkten. Ziel war die Senkung der Lohnnebenkosten auf Kosten der Versicherten.

Es war die SPD, die 2009 kräftig nachlegte, jetzt gemeinsam mit der CDU, durch die Einführung von Zusatzbeiträgen. Und es war die SPD, die mit der CDU 2015 den Beitrag zur Krankenversicherung festschrieb und alle Kostensteigerungen als Zusatzbeitrag einseitig den Versicherten aufhalste – inklusive Sonderbeitrag aus dem Jahr 2005.

Von 2005 – 2015 finanzierten die Beschäftigten so knapp 102 Milliarden Euro der Gesetzlichen Krankenversicherung – ohne Beteiligung ihrer Arbeitgeber.

Anstatt sich jetzt als Retterin der Parität aufzuspielen, sollte die SPD ihre Fehler eingestehen und sich bei den Beschäftigten entschuldigen. Immerhin jammert sie hier über ihr eigenes Regierungsversagen. Wer Fehler korrigiert, hat Respekt verdient.

Aber erst vor zwei Monaten lehnte die SPD im Gesundheitsausschuss des Bundestags Anträge der Linken und Grünen zur Wiederherstellung der Parität ab, und schloss sich ihrem Koalitionspartner an – obwohl die Stimmen von SPD, LINKEN und Grünen zur Mehrheit ausreichen würden, die paritätische Finanzierung für die Beschäftigten zurückzugewinnen.

Jessica Tatti

DIE LINKE Reutlingen

Hintergrundartikel: Die Zeit Online

http://www.zeit.de/politik/2016-08/sigmar-gabriel-spd-gesetzliche-krankenversicherung-finanzierung

Jessica Tatti in unserer Mitgliederzeitschrift

05. September 2016  Allgemein

Jessica Disput

Jessica Tatti, geboren 1981, Sozialarbeiterin, ist Stadträtin für die LINKE LISTE in Reutlingen, Mitglied des Kreisvorstandes und des Landesvorstandes Baden-Württemberg.

Jessica, was ist für dich links?
Die tiefe Überzeugung, dass es sich lohnt, für eine solidarische Gesellschaft einzutreten – sie ist sozial gerecht, antifaschistisch und friedlich.

Wer hat dich in letzter Zeit am meisten überrascht?
Ein CDU-Politiker mit tiefgründigen Gedanken zur Flüchtlingspolitik, Integration und rechten Hetze.

Worin siehst du deine größte Stärke, deine größte Schwäche?
Den direkten Bezug zu jenen Menschen, um die es in linker Politik oft geht und den ich durch meine Arbeit habe, erlebe ich als Stärke. Meine größte Schwäche ist Schokolade.

Was war dein erster Berufswunsch?
Als Kind wollte ich Profireiterin werden.

Wenn du Parteivorsitzende wärst …
… würde ich mich fragen, wo Bernd und Katja stecken.

Was regt dich auf?
Telefonwarteschleifen.

Wovon träumst du?
Ich wünsche mir eine Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, die vor Armut schützt, und eine solidarische EU nach innen und außen, die Regeln zu einer humanistischen Flüchtlingspolitik und zur Abrüstung festlegt und ihre Ausbeutungspolitik beendet.

Wofür gibst du gern Geld aus?
Für Bücher, Theater, Musik und Essen.

Möchtest du (manchmal) anders sein, als du bist?
Ich würde gerne mehr Sprachen sprechen, mehr reisen, mehr wissen.

Vaterland, Mutterland, Deutschland – wie gern lebst du hier?
Vielleicht habe ich durch den Migrationshintergrund keinen Bezug zum Begriff Vaterland. Ich fühle mich dort zu Hause, wo ich lebe, arbeite und aktiv bin. Ich lebe sehr gerne in Deutschland.

Müssen Helden und Vorbilder sein?
Helden und Vorbilder tun gut, weil sie in herausragender Weise für etwas einstanden. Zeitgenössisch beeindruckt mich Jean Ziegler. Er ist kompromisslos, mutig und ein echter Kämpfer für eine gerechte Welt.

Wann fühlst du dich gut?
Bei gehaltvollen Gesprächen.

Wen oder was würdest du mit auf eine Insel nehmen?
Wenn die legendäre einsame Insel gemeint ist: die Unmengen an Büchern, die ungelesen in den Regalen stehen.

Welche Rolle spielen Kunst und Kultur in deinem Leben?
Sie sind für mich unverzichtbar, weil sie vom Alltag entspannen und gleichzeitig auf geistiger Ebene anregen.

Mit wem lachst du besonders gern?
Mit meiner engsten Freundin. Wir teilen einen Humor, der zwischen zwei Menschen entsteht. Das kann man nicht erklären.

Wovor hast du Angst?
Dass die gesellschaftliche Stimmung weiter vergiftet wird und sich das Parteienspektrum weiter nach rechts verschiebt.

Welche Eigenschaften schätzt du an Menschen besonders?
Klarheit, Klugheit, Tiefgang.

Wie lautet dein Lebensmotto?
Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren.

Aus DISPUT – Mitgliederzeitung der Partei DIE LINKE – kann hier bestellt werden >>>


Antikriegstag in Tübingen

30. August 2016  Allgemein

Antikriegstag

Wer Kriege sät, wird Flüchtlinge ernten…
Fluchtursachen bekämpfen!
Kriegseinsätze der Bundeswehr und des „Kommando Spezialkräfte“ beenden.
Runter mit dem Rüstungshaushalt.
Waffenexporte stoppen.
Zum Antikriegstag am 1.September 2016 rufen auf:
DGB AK, Friedensplenum-Antikriegsbündnis, DKP, Frauenverband Courage, Gesellschaft
Kultur des Friedens, Informationsstelle Militarisierung (IMI), DIE LINKE, MLPD, Offenes Treffen Jugend gegen Krieg, Solidarität International, SDAJ, TÜL, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA)

Burka! Jetzt!

24. August 2016  Allgemein
Von Peter Grohmann
Datum: 24.08.2016
Strahlt wie die Sonne in Zell am See: Wetterer Peter Grohmann. Foto: Martin Storz

Strahlt wie die Sonne in Zell am See: Wetterer Peter Grohmann. Foto: Martin Storz

Mal so gesagt: Die Sturmhauben unserer Sondereinheiten sind ja irgendwie auch Burkas. Oder nehmen wir den gewöhnlichen Mopedfahrer – ohne Burka unter dem Pflichthelm geht da gar nix – aber mit wird jeder Einsatz zum Vergnügen. Wenn meine Omi Glimbzsch aus Zittau seinerzeit ein Kopftuch tragen musste als Tabakarbeiterin in der Dresdner Yenidze, wusste sie: Das Tuch bewahrt das Haar vor Tabakdreck und verhindert, dass sich der schöne Zopf in der Maschine verheddert. Klar, die echte Burka ist noch mal eine andere Nummer: Sie läutet den Wahlkampf ein und wird uns noch sehr lange begleiten. Momentan geht nur die CSU auf echten Abstand zum Burka-Verbot. Nein, nicht wegen Rechtsstaat, sondern wegen Kommerz. Denn ob in den bayerischen Alpen, auf Neuschwanstein, im Tierpark Hellabrunn, in der BMW-Arena oder in Dachau (Sie wissen schon): Es schleiert. Mehr und mehr Vermummte erschrecken Mensch und Tier, den zivilen Wachschutz und Leute aus dem deutschen Osten – ob im schnieke Schuhladen, beim Barbier von Sevilla oder in der Kebaberie: Was unsereins, urlaubend im Zell am See, in der ersten Schrecksekunde für verkappte Asylbewerberinnen hält, was Neutouristen mit offenem Maul stehen lässt, sind keine unwillkommenen Flüchtlinge, sondern Touris aus Saudisch-Arabien in den besten Einkaufszonen – samt begleitenden Familien. Sie fahren per Taxis erster Klasse in noble Bergresorts, dort gibt’s Halal und geschultes Personal, das die Neugierigen verscheicht. Echt wahr. “Und im Vertrauen, sagte mir der Taxifahrer, “seit die kommen, brummt’s wieder so richtig, überall! Die lassen mehr Kohle in zwei, drei Tagen hier als hundert Vollzeiturlauber.”
Bei unserem Verbündeten und Waffenkunden in Saudi-Arabien ist die Verkleidung und Vermummung der Frauen vom Gesetzgeber verpflichtend festgelegt. Todesstrafe gibt’s unter anderem für falschen Sex, Hexerei, Ehebruch und Gotteslästerung. Im Schnitt alle zwei Tage wird dort unten ein Mensch geköpft, meist mit dem Schwert. Das tut nicht so weh wie bei Giftspritzen oder auf den elektrischen Stühlen in anderen zivilisierten Ländern. Fast jeder zweite Hingerichtete ist allerdings ein Gastarbeiter. All dies interessiert die Menschen hier oben einen feuchten Dreck. Aber die Burka.

Durch den Sehschlitz ist der Blick der geschundenen Frau geschärft. Sie erkennt in den Augen des Gegenübers meist offenen Hass und selten Mitleid. Vielleicht weiß sie ja: Die wenigsten Betrachter haben je Rückgrat oder gar Gesicht gezeigt.

 

Peter Grohmann ist Kabarettist und Initiator des Bürgerprojekts Die AnStifter.

Quelle: http://www.kontextwochenzeitung.de

Nach 100 Tagen muss Grün-Schwarz den Angriff auf kommunale Finanzen beenden!

19. August 2016  Allgemein

                                       Landesregierung muss Kommunen und Landkreise finanziell entlasten statt zusätzlschlecht_michael_grossich belasten

Stuttgart, den 19. August 2016: Nach 100 Tagen grün-schwarzer Landesregierung fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag und baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Michael Schlecht:

„Einseitig bei den Kommunen und Landkreisen Finanzmittel in dreistelliger Millionenhöhe zu kürzen, ist der falsche Weg! Das muss die Landesregierung nach 100 Tagen im Amt begreifen. Denn Kommunen und Landkreise müssen finanziell ordentlich und ausreichend ausgestattet werden im Rahmen einer sozial ausgestalteten Finanzpolitik. Wohnungsbau, Krankenhäuser, Schulgebäude und öffentlicher Nahverkehr sind kommunale Aufgaben, die nicht einfach hinten runterfallen dürfen, weil vom Land die Mittel drastisch gekürzt werden!“

Die Gegenfinanzierung ist möglich durch die bundesweite Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die es auch unter Helmut Kohl schon gab. Aus der Vermögenssteuer ergäben sich Mehreinnahmen in vierstelliger Millionenhöhe für den Landeshaushalt von Baden-Württemberg, da die Einnahmen aus der Vermögenssteuer ausschließlich den Ländern zustehen. Dazu muss Ministerpräsident Kretschmann sein striktes Nein im Bundesrat zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer aufzugeben!

 

Auch die Steuer-Mehreinnahmen des Landes allein im ersten Halbjahr 2016 in Höhe von 2,7 Mrd. Euro (= +14,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum) ergeben keine Notwendigkeit, bei den Kommunen und Landkreisen derart drastisch auf die Finanzierungsbremse zu treten.

Öffentlicher Stammtisch der Partei DIE LINKE

16. August 2016  Allgemein

Stammtisch