SPD – Unglaubwürdige Retterin der paritätisch finanzierten Krankenversicherung

26. September 2016  Allgemein
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Jessica Tatti

Es stimmt voll und ganz: Die Parität zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern bei der Krankenversicherung muss dringend wiederhergestellt werden.

Aber es waren SPD und Grüne, die 2005 das Prinzip der Parität abgeschafft haben – durch die Einführung eines Sonderbeitrags für Beschäftigte von 0,9 Prozentpunkten. Ziel war die Senkung der Lohnnebenkosten auf Kosten der Versicherten.

Es war die SPD, die 2009 kräftig nachlegte, jetzt gemeinsam mit der CDU, durch die Einführung von Zusatzbeiträgen. Und es war die SPD, die mit der CDU 2015 den Beitrag zur Krankenversicherung festschrieb und alle Kostensteigerungen als Zusatzbeitrag einseitig den Versicherten aufhalste – inklusive Sonderbeitrag aus dem Jahr 2005.

Von 2005 – 2015 finanzierten die Beschäftigten so knapp 102 Milliarden Euro der Gesetzlichen Krankenversicherung – ohne Beteiligung ihrer Arbeitgeber.

Anstatt sich jetzt als Retterin der Parität aufzuspielen, sollte die SPD ihre Fehler eingestehen und sich bei den Beschäftigten entschuldigen. Immerhin jammert sie hier über ihr eigenes Regierungsversagen. Wer Fehler korrigiert, hat Respekt verdient.

Aber erst vor zwei Monaten lehnte die SPD im Gesundheitsausschuss des Bundestags Anträge der Linken und Grünen zur Wiederherstellung der Parität ab, und schloss sich ihrem Koalitionspartner an – obwohl die Stimmen von SPD, LINKEN und Grünen zur Mehrheit ausreichen würden, die paritätische Finanzierung für die Beschäftigten zurückzugewinnen.

Jessica Tatti

DIE LINKE Reutlingen

Hintergrundartikel: Die Zeit Online

http://www.zeit.de/politik/2016-08/sigmar-gabriel-spd-gesetzliche-krankenversicherung-finanzierung

Jessica Tatti in unserer Mitgliederzeitschrift

05. September 2016  Allgemein

Jessica Disput

Jessica Tatti, geboren 1981, Sozialarbeiterin, ist Stadträtin für die LINKE LISTE in Reutlingen, Mitglied des Kreisvorstandes und des Landesvorstandes Baden-Württemberg.

Jessica, was ist für dich links?
Die tiefe Überzeugung, dass es sich lohnt, für eine solidarische Gesellschaft einzutreten – sie ist sozial gerecht, antifaschistisch und friedlich.

Wer hat dich in letzter Zeit am meisten überrascht?
Ein CDU-Politiker mit tiefgründigen Gedanken zur Flüchtlingspolitik, Integration und rechten Hetze.

Worin siehst du deine größte Stärke, deine größte Schwäche?
Den direkten Bezug zu jenen Menschen, um die es in linker Politik oft geht und den ich durch meine Arbeit habe, erlebe ich als Stärke. Meine größte Schwäche ist Schokolade.

Was war dein erster Berufswunsch?
Als Kind wollte ich Profireiterin werden.

Wenn du Parteivorsitzende wärst …
… würde ich mich fragen, wo Bernd und Katja stecken.

Was regt dich auf?
Telefonwarteschleifen.

Wovon träumst du?
Ich wünsche mir eine Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, die vor Armut schützt, und eine solidarische EU nach innen und außen, die Regeln zu einer humanistischen Flüchtlingspolitik und zur Abrüstung festlegt und ihre Ausbeutungspolitik beendet.

Wofür gibst du gern Geld aus?
Für Bücher, Theater, Musik und Essen.

Möchtest du (manchmal) anders sein, als du bist?
Ich würde gerne mehr Sprachen sprechen, mehr reisen, mehr wissen.

Vaterland, Mutterland, Deutschland – wie gern lebst du hier?
Vielleicht habe ich durch den Migrationshintergrund keinen Bezug zum Begriff Vaterland. Ich fühle mich dort zu Hause, wo ich lebe, arbeite und aktiv bin. Ich lebe sehr gerne in Deutschland.

Müssen Helden und Vorbilder sein?
Helden und Vorbilder tun gut, weil sie in herausragender Weise für etwas einstanden. Zeitgenössisch beeindruckt mich Jean Ziegler. Er ist kompromisslos, mutig und ein echter Kämpfer für eine gerechte Welt.

Wann fühlst du dich gut?
Bei gehaltvollen Gesprächen.

Wen oder was würdest du mit auf eine Insel nehmen?
Wenn die legendäre einsame Insel gemeint ist: die Unmengen an Büchern, die ungelesen in den Regalen stehen.

Welche Rolle spielen Kunst und Kultur in deinem Leben?
Sie sind für mich unverzichtbar, weil sie vom Alltag entspannen und gleichzeitig auf geistiger Ebene anregen.

Mit wem lachst du besonders gern?
Mit meiner engsten Freundin. Wir teilen einen Humor, der zwischen zwei Menschen entsteht. Das kann man nicht erklären.

Wovor hast du Angst?
Dass die gesellschaftliche Stimmung weiter vergiftet wird und sich das Parteienspektrum weiter nach rechts verschiebt.

Welche Eigenschaften schätzt du an Menschen besonders?
Klarheit, Klugheit, Tiefgang.

Wie lautet dein Lebensmotto?
Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren.

Aus DISPUT – Mitgliederzeitung der Partei DIE LINKE – kann hier bestellt werden >>>


Antikriegstag in Tübingen

30. August 2016  Allgemein

Antikriegstag

Wer Kriege sät, wird Flüchtlinge ernten…
Fluchtursachen bekämpfen!
Kriegseinsätze der Bundeswehr und des „Kommando Spezialkräfte“ beenden.
Runter mit dem Rüstungshaushalt.
Waffenexporte stoppen.
Zum Antikriegstag am 1.September 2016 rufen auf:
DGB AK, Friedensplenum-Antikriegsbündnis, DKP, Frauenverband Courage, Gesellschaft
Kultur des Friedens, Informationsstelle Militarisierung (IMI), DIE LINKE, MLPD, Offenes Treffen Jugend gegen Krieg, Solidarität International, SDAJ, TÜL, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA)

Burka! Jetzt!

24. August 2016  Allgemein
Von Peter Grohmann
Datum: 24.08.2016
Strahlt wie die Sonne in Zell am See: Wetterer Peter Grohmann. Foto: Martin Storz

Strahlt wie die Sonne in Zell am See: Wetterer Peter Grohmann. Foto: Martin Storz

Mal so gesagt: Die Sturmhauben unserer Sondereinheiten sind ja irgendwie auch Burkas. Oder nehmen wir den gewöhnlichen Mopedfahrer – ohne Burka unter dem Pflichthelm geht da gar nix – aber mit wird jeder Einsatz zum Vergnügen. Wenn meine Omi Glimbzsch aus Zittau seinerzeit ein Kopftuch tragen musste als Tabakarbeiterin in der Dresdner Yenidze, wusste sie: Das Tuch bewahrt das Haar vor Tabakdreck und verhindert, dass sich der schöne Zopf in der Maschine verheddert. Klar, die echte Burka ist noch mal eine andere Nummer: Sie läutet den Wahlkampf ein und wird uns noch sehr lange begleiten. Momentan geht nur die CSU auf echten Abstand zum Burka-Verbot. Nein, nicht wegen Rechtsstaat, sondern wegen Kommerz. Denn ob in den bayerischen Alpen, auf Neuschwanstein, im Tierpark Hellabrunn, in der BMW-Arena oder in Dachau (Sie wissen schon): Es schleiert. Mehr und mehr Vermummte erschrecken Mensch und Tier, den zivilen Wachschutz und Leute aus dem deutschen Osten – ob im schnieke Schuhladen, beim Barbier von Sevilla oder in der Kebaberie: Was unsereins, urlaubend im Zell am See, in der ersten Schrecksekunde für verkappte Asylbewerberinnen hält, was Neutouristen mit offenem Maul stehen lässt, sind keine unwillkommenen Flüchtlinge, sondern Touris aus Saudisch-Arabien in den besten Einkaufszonen – samt begleitenden Familien. Sie fahren per Taxis erster Klasse in noble Bergresorts, dort gibt’s Halal und geschultes Personal, das die Neugierigen verscheicht. Echt wahr. “Und im Vertrauen, sagte mir der Taxifahrer, “seit die kommen, brummt’s wieder so richtig, überall! Die lassen mehr Kohle in zwei, drei Tagen hier als hundert Vollzeiturlauber.”
Bei unserem Verbündeten und Waffenkunden in Saudi-Arabien ist die Verkleidung und Vermummung der Frauen vom Gesetzgeber verpflichtend festgelegt. Todesstrafe gibt’s unter anderem für falschen Sex, Hexerei, Ehebruch und Gotteslästerung. Im Schnitt alle zwei Tage wird dort unten ein Mensch geköpft, meist mit dem Schwert. Das tut nicht so weh wie bei Giftspritzen oder auf den elektrischen Stühlen in anderen zivilisierten Ländern. Fast jeder zweite Hingerichtete ist allerdings ein Gastarbeiter. All dies interessiert die Menschen hier oben einen feuchten Dreck. Aber die Burka.

Durch den Sehschlitz ist der Blick der geschundenen Frau geschärft. Sie erkennt in den Augen des Gegenübers meist offenen Hass und selten Mitleid. Vielleicht weiß sie ja: Die wenigsten Betrachter haben je Rückgrat oder gar Gesicht gezeigt.

 

Peter Grohmann ist Kabarettist und Initiator des Bürgerprojekts Die AnStifter.

Quelle: http://www.kontextwochenzeitung.de

Nach 100 Tagen muss Grün-Schwarz den Angriff auf kommunale Finanzen beenden!

19. August 2016  Allgemein

                                       Landesregierung muss Kommunen und Landkreise finanziell entlasten statt zusätzlschlecht_michael_grossich belasten

Stuttgart, den 19. August 2016: Nach 100 Tagen grün-schwarzer Landesregierung fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag und baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Michael Schlecht:

„Einseitig bei den Kommunen und Landkreisen Finanzmittel in dreistelliger Millionenhöhe zu kürzen, ist der falsche Weg! Das muss die Landesregierung nach 100 Tagen im Amt begreifen. Denn Kommunen und Landkreise müssen finanziell ordentlich und ausreichend ausgestattet werden im Rahmen einer sozial ausgestalteten Finanzpolitik. Wohnungsbau, Krankenhäuser, Schulgebäude und öffentlicher Nahverkehr sind kommunale Aufgaben, die nicht einfach hinten runterfallen dürfen, weil vom Land die Mittel drastisch gekürzt werden!“

Die Gegenfinanzierung ist möglich durch die bundesweite Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die es auch unter Helmut Kohl schon gab. Aus der Vermögenssteuer ergäben sich Mehreinnahmen in vierstelliger Millionenhöhe für den Landeshaushalt von Baden-Württemberg, da die Einnahmen aus der Vermögenssteuer ausschließlich den Ländern zustehen. Dazu muss Ministerpräsident Kretschmann sein striktes Nein im Bundesrat zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer aufzugeben!

 

Auch die Steuer-Mehreinnahmen des Landes allein im ersten Halbjahr 2016 in Höhe von 2,7 Mrd. Euro (= +14,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum) ergeben keine Notwendigkeit, bei den Kommunen und Landkreisen derart drastisch auf die Finanzierungsbremse zu treten.

Öffentlicher Stammtisch der Partei DIE LINKE

16. August 2016  Allgemein

Stammtisch

Geburtstagsgrüße an Fidel Castro zum 90.

14. August 2016  Allgemein

Bundesvorstand der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba
10. August 2016

Am 13. August vollendet Fidel Castro sein neunzigstes Lebensjahr. Nur wenige Menschen auf dem Planeten können auf ein annähernd bewegtes Leben zurückblicken und haben dabei gleichzeitig so viele Attentate auf ihr Leben überstehen müssen.

Fidel Castro zum 90. Geburtstag Die Kubanische Revolution und Fidel Castro sind untrennbar miteinander verbunden, auch wenn es zu ihrer Errichtung und Festigung eines ganzen Volkes und nicht nur einer einzigen Persönlichkeit bedurfte – so ungewöhnlich stark diese auch sein mag.
Fidel Castro hat die Kubanische Revolution immer als Produkt des Kampfes mehrerer Generationen von Kubanerinnen und Kubanern gesehen. Dazu zählen die Widerstandsaktionen gegen die spanische Kolonisation im 19. Jahrhundert, die, angeführt von Manuel de Céspedes, zum ersten Unabhängigkeitskrieg führten. Der zweite Unabhängigkeitskrieg, inspiriert besonders von den Ideen von José Martí, brachte die Ablösung der Herrschaft der Spanischen Krone, führte aber zur Übernahme der faktischen Macht durch die Vereinigten Staaten. Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE unterstützt Barabara Boschs Kritik an Landeskürzungen bei Kommunen

09. August 2016  Allgemein
Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer

Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer

Landesregierung muss Nein zu Zusatzeinnahmen aus Vermögenssteuer aufgeben!

DIE LINKE Baden-Württemberg unterstützt die Kritik von Städtetagspräsidentin Barbara Bosch an der Landesregierung, dass das Land nicht einseitig bei den Kommunen Finanzmittel kürzen darf. LINKE-Landesgeschäftsführer Bernhard Strasdeit fordert Ministerpräsident Kretschmann daher auf, sein striktes Nein im Bundesrat zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer aufzugeben – zugunsten von Mehreinnahmen aus dieser Vermögenssteuer für den Landeshaushalt von 7 bis 10 Milliarden Euro pro Jahr.

Bernhard Strasdeit: „Der Städtetag nennt die Probleme beim Namen: Anspruch und Wirklichkeit passen bei der Landesregierung nicht zusammen: Auf der einen Seite will Finanzministerin Edith Sitzmann bei den Kommunen dreistellige Millionenbeträge einsparen, auf der anderen Seite verwehrt sich ihr Chef Winfried Kretschmann gegen Mehreinnahmen im vierstelligen Millionenbereich aus der Wiedereinführung der Vermögenssteuer: Die Vermögenssteuer in Höhe von 5% ab der zweiten Million ergäbe 7.000 bis 10.000 Millionen Euro Mehreinnahmen jährlich, also 7 bis 10 Milliarden zusätzliches Steuergeld! Das wäre ein gutes Polster für eine sozial ausgestaltete Finanzpolitik zugunsten der Allgemeinheit, zugunsten von Schulgebäuden, Krankenhäusern und öffentlichem Nahverkehr.”

MdB Michael Schlecht: Kretschmann verliert mit Nein zur Vermögenssteuer soziale Bodenhaftung!

03. August 2016  Allgemein

DIE LINKE fordert von Landesregierung Kurswechsel: soziale Finanzpolitik statt Schere zwischen Arm und Reich
Zur dpa-Meldung „Regierungs-Grüne im Südwesten «strikt» gegen Vermögensteuer“ vom 3. August 2016
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Michael Schlecht, kritisiert das strikte Nein von Ministerpräsident Kretschmann zur Vermögenssteuer:

„Wenn Ministerpräsident Kretschmann die Vermögenssteuer strikt ablehnt, dann ist klar, dass er die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland vergrößern will. Doch damit stellt er sich gegen die große Mehrheit der Bevölkerung in unserem Land, die nicht weich gepolstert auf Millionenvermögen sitzen. Kretschmann fährt mit seiner Ablehnung der Vermögenssteuer eine höchst unsoziale Finanzpolitik. DIE LINKE hingegen tritt für eine Vermögenssteuer ab der zweiten Million ein – zugunsten unseres Gemeinwesens. Dieses Geld käme dem Sozialstaat zugute. Allein in Baden-Württemberg wären das jährlich 7 bis 10 Milliarden Euro Mehreinnahmen – für sozialen Wohnungsbau, für Krankenhäuser, für gebührenfreie Kitaplätze, für kostenlose Fahrten im öffentlichen Nahverkehr, also für die Bürger im Land. So geht soziale Finanzpolitik, Herr Kretschmann!“

Position der LINKEN zur Vermögenssteuer:
Vermögen sollen ab der zweiten Million Euro mit fünf Prozent pro Jahr besteuert werden. Allein mit dieser Millionärsteuer wären jährliche Mehreinnahmen von mehr als 80 Milliarden Euro bundesweit möglich. Da diese Vermögenssteuer eine Ländersteuer ist, fließt sie direkt in die Kassen der Länder. Damit wären in Baden-Württemberg zusätzliche Einnahmen von 7 bis 10 Mrd. Euro pro Jahr möglich. Zum Vergleich: Im Jahr 2016 umfasst der Haushalt von Baden-Württemberg 46,8 Mrd. Euro.

Michael Schlecht, MdB für den Wahlkreis Mannheim, ist wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE. und Mitglied im Bundestags-Ausschuss für Wirtschaft und Energie.

DIE LINKE Reutlingen: Unser Sommerprogramm

01. August 2016  Allgemein

nepomuk Stammt

In den Ferien jeden Mittwoch ab 19:30 Uhr Öffentlicher Stammtisch im Nepomuk

03.08. Thema “Abschiebungen” mit Jessica Tatti

10.08. Thema “Die Bedeutung der Gewerkschaften für eine linke Politik” mit Ernst Blinzinger

17.08. Thema AfD

24.08. Thema Brexit mit Claudia Haydt

31.08. Thema noch offen

07.09. Thema noch offen