Interview mit Jessica Tatti in der Südwestpresse

27. Juni 2017  Allgemein

Höhere Steuern ab 7100 Euro Bruttoverdienst

Jessica Tatti (Die Linke) möchte von Listenplatz 5 aus in den Bundestag. Eine Vermögenssteuer ab der zweiten Million auf dem Sparbuch und höhere Steuern für Einkommen ab 7100 Euro brutto sollen für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen.

Foto: Thomas Kiehl
Jessica Tatti (Die Linke): „Ob immer neue Straßen das Problem lösen können?“

 

Zum Gespräch mit unserer Zeitung ist Jessica Tatti mit der Bahn angereist. Öffentliche Verkehrsmittel stehen auch bei den Linken hoch im Kurs. Darin unterscheidet sich die Oppositionspartei kaum von der Konkurrenz.

Durchaus schärfer grenzen sich die Linken in anderen Punkten ab. Die Einführung einer Vermögenssteuer und ein höherer Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer gelten noch, wie alles in der Politik, als diskussionswürdig. Mit dem Ruf nach einer europäischen Verteidigungspolitik, die auch Russland mit einbezieht, haben sich die Linken dieser Tage harsche Kritik anhören müssen. Die SPD kanzelte sie gar als nicht regierungsfähig ab. Dabei, so Jessica Tatti, „sind wir in diesem Punkt kompromissbereit.“ Insofern, dass Die Linke diese Forderung für diese Legislaturperiode aussetzen würde.

Frau Tatti, Sie sind vom Bahnhof aus zu Fuß zu unserem Verlagsgebäude gelaufen. Haben Sie wenigstens einen kurzen Abstecher in eine der Hochburgen kapitalistischer Konsum- und Verwertungslogik gemacht? Waren Sie in der Outletcity?

Nein, ich bin über die Ulmer und Mühlwiesenstraße zu Ihnen gekommen.

Und Sie haben sich gleich die Straßennamen gemerkt, als wären Sie in der Gegend aufgewachsen.

Straßennamen kann ich mir gut merken, ich könnte vielleicht auch Taxifahrerin werden.

Was aber nicht Ihr eigentliches Berufsziel ist. Das heißt nämlich Bundestagsabgeordnete. Ihrer Partei sagt man nach, Verantwortung in der Regierung zu scheuen. Dieser Verdacht liegt insofern nah, als Sie in der Verteidigungspolitik die Nähe zu Russland suchen. Sind die Linken also gar nicht regierungsfähig?

Unser Parteitag wurde vor allem in der Frage Regieren oder Opposition unter die Lupe genommen. Wir bewerben uns aber mit unserem Programm bei den Wählern, nicht bei der SPD. Koalitionsverhandlungen bedingen eine Mehrheit nach der Wahl. Aktuell schwächeln SPD und Grüne in den Umfragen, nicht Die Linke.

Wenn Sie regieren wollen, kommen Sie nur schwerlich an der SPD vorbei.

Für uns gäbe es nur die Option rot-rot-grün. Natürlich sind Kompromisse nötig, aber nicht der Ausverkauf von­ Grund­überzeugungen. Mit der Einstellung Regieren um jeden Preis unterschätzt man die Wichtigkeit der Opposition. Schulz hat anfangs mit dem Thema soziale Gerechtigkeit einen Hype ausgelöst, die Schlagworte aber nicht mit Inhalt gefüllt und die Quittung kassiert. Ein starkes Ergebnis für Die Linke kann die SPD bewegen.

 

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Mobilität – Venedig als Vorbild für Reutlingen

24. Juni 2017  Allgemein

Bei den Reutlinger Linken hat der Experte Winfried Wolf sein Zukunftskonzept präsentiert.

23.06.2017 von Matthias Reichert, Schwäbisches Tagblatt
 

Eine flammende Rede wider die „Verkehrs-Inflation“: Nicht die Zahl der Wege habe hierzulande zugenommen, sondern die Entfernungen. Das werde etwa bedingt durch weitere Pendlerwege als früher. Diese Diagnose hat der Verkehrsexperte Winfried Wolf am Mittwochabend bei den Reutlinger Linken gestellt.

Vor einem Dutzend Zuhörer im griechischen Restaurant „Mylos“ nannte Wolf Zahlen, wie sich der Verkehr in Reutlingen zusammensetzt: 53 Prozent aller Wege würden hier mit dem Auto zurückgelegt – mehr als im Bundesdurchschnitt. In der Autostadt Reutlingen kämen 570 Autos auf 1000 Einwohner. Bundesweit seien es 530.

22 Prozent der Wege würden in Reutlingen zu Fuß zurückgelegt, 15 Prozent mit dem Fahrrad. Auffällig sei der niedrige Anteil von nur 10 Prozent der Strecken, für die öffentliche Verkehrsmittel genutzt würden. Das nannte Wolf „katas-trophal“. Teuer sei der ÖPNV genau dann, wenn er bloß von wenigen genutzt werde.

Als Beleg verglich Wolf das mit dem Berlin der 1920er-Jahre. Damals seien dort 2,2 Milliarden Fahrten im Jahr mit öffentlichen Verkehrsmitteln unternommen worden. Die Berliner Verkehrsbetriebe hätten vor bald hundert Jahren zehn Pfennig pro Fahrt verlangt – und dennoch Gewinn gemacht.

 

Seither wurde, ob in Berlin, Ravensburg oder in Reutlingen, das Straßenbahnnetz aufgegeben. In Berlin wurde der öffentliche Verkehr unter die Erde verlegt, was 10 bis 15 Male so teuer sei, kritisierte der Journalist. Entsprechend warb Wolf für die hiesige Regionalstadtbahn. Geld sei genügend da. Allein für das Bahnprojekt Stuttgart 21 und die Schnellbahntrasse von Wendlingen nach Ulm würden 16 Milliarden Euro verpulvert.

Wolf nannte Mosaiksteine aus anderen Städten für eine gut organisierte Mobilität: Zunächst ein Fahrradnetz wie in Münster, wo der Anteil des Radverkehrs zwischen 30 und 40 Prozent liege. Dann eine oberirdische Straßenbahn wie in Zürich, an der die Bürger über die Jahre in zwei Volksentscheiden festhielten. Diese Bahn decke in Zürich etwa denselben Verkehrsanteil ab wie die Fahrräder in Münster.

Wolf verlangte auch kleinteilige Strukturen wie in Venedig – kleine Läden, regionale Märkte, viele dezentrale Kindertagesstätten. Zuvor hatte Wolf mit vielen Zahlen diese Strukturen der Lagunenstadt mit Reutlingen verglichen. Als letzten Baustein nannte der Experte einen Nulltarif im ÖPNV, wie ihn die estnische Hauptstadt Tallin vor vier Jahren eingeführt hat: „Da könnte ein Sozialticket in Reutlingen ein Einstieg sein“, warb Wolf.

Diese „vernünftige Utopie“ setze sich freilich nicht durch. Denn die Öl-, Auto- und Reifenkonzerne sowie die Flugzeugbauer drückten mit geballter Kapitalmacht und Lobbyisten ihre Interessen durch, kritisierte Wolf. Der Politologe diagnostizierte eine „Vergötterung des Autos mit dem Öl als Religion“ im Kapitalismus.

Geschätzte 70 Prozent der Bürger wollten den öffentlichen Verkehr fördern, wusste der Experte. Doch stattdessen befördere die Öl- und Autolobby den Klimawandel und zerstöre dadurch Menschheitsperspektiven. /Archivbild: Metz

 

Bekannt als Kritiker von Stuttgart 21

Der gebürtige Horber Winfried Wolf ist in Ravensburg aufgewachsen. Der heute 68-Jährige studierte in Freiburg und Berlin Politologie. Er selbst hat einmal gesagt, er sei ein von Rosa Luxemburg und Leo Trotzki beeinflusster Sozialist. 1994 bis 2002 saß Wolf für die damalige PDS im Bundestag, später trat er aus der Partei aus. Seit 2008 ist er Chefredakteur der linken Wirtschaftszeitschrift „Lunapark 21“. Wolf hat zahlreiche Bücher veröffentlicht und sich einen Namen als Kritiker des Bahnprojekts Stuttgart 21 gemacht. Auch seine Reutlinger Rede hat er mit den Worten „oben bleiben“ beendet.

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Winfried Wolf kommt nach Reutlingen

14. Juni 2017  Allgemein

Winfried Wolf war in den 90er-Jahren für die PDS im Bundestag. Er ist Sprecher der Initiative Bürgerbahn statt Börsenbahn, einer Initiative, die sich gegen die geplante, teilweise Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG ausspricht.
1995 gab er mit einen Vortrag den Anstoß für die Bewegung gegen Stuttgart 21.
Seither ist er ein geschätzter fachlicher Begleiter des Protestes.
Seine zahlreichen Publikationen belegen seine Kompetenz als Verkehrsexperte.

 

Theodor Bergmann ist tot.

13. Juni 2017  Allgemein

Theodor Bergmann war in den letzten Jahren häufig in Reutlingen. Er hatte eine besondere Verbundenheit mit dem Jugendzentrum Zelle, der IG Metall Reutlingen und der Partei DIE LINKE Reutlingen.
Wir trauern um einen guten Freund.

NEUES DEUTSCHLAND 13.06.2017 vom Chefredakteur Tom Stromschneider


Wer Theodor Bergmann in den letzten Jahren erlebte, konnte sprachlos werden ob der Agilität dieses Mannes, ob seiner Herzlichkeit, ob dieser sofort im Raum spürbaren Liebenswürdigkeit. Ein Mann, der auf ein ganzes Jahrhundert zurückblicken konnte und immer noch Pläne für die Zukunft machte. Der nicht aufhörte, für eine andere, eine bessere Welt zu streiten, wobei er dieses Streiten auf eine so freundliche und zugängliche Weise beherrschte, die in der Linken doch leider selten ist.

Ein Freund, der Historiker Mario Keßler, hatte ihn, da war Bergmann in seinen Neunzigern gefragt, was er denn angesichts seiner vielen Pläne, der ganzen Vorhaben tun werde, wenn er einmal alt sei. »Es gibt immer genug zu tun«, hat Theodor Bergmann damals geantwortet. »Zum Altwerden habe ich gar keine Zeit.« Er hat sich diese Zeit auch nicht gegönnt. Bis zum Schluss. Es war immer noch so viel zu tun. Am 12. Juni 2017 ist Theodor Bergmann in Stuttgart mit 101 Jahren nach kurzer schwerer Krankheit verstorben.

»Mit seinem Tod bricht die personelle Verbindung zur Arbeiterbewegung der Weimarer Republik ab, deren letzter überlebender Akteur und Zeitzeuge er war«, heißt es beim VSA-Verlag, bei dem Bergmann bis zuletzt publizierte. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Baden-Württemberg erinnert an die »entschlossene und stets dem Gegenüber mit Offenheit und Neugier zugewandte Persönlichkeit, sein Einsatz für eine gerechtere und friedlichere Welt, sein Eintreten für einen gerechten Frieden zwischen Israelis und Palästinensern«. Und nicht zuletzt an seine Fähigkeit, gerade Jüngere zu begeistern: für Engagement gegen Rechts, für eine solidarische Zukunft.

 

 

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Global gerecht statt G 20 – Veranstaltung am 14.06.2017

09. Juni 2017  Allgemein

Peter Wahl (* 1948) ist ein Globalisierungskritiker, Publizist und Vorstandsvorsitzender der Nichtregierungsorganisation Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (WEED). Er war als Gründungsmitglied von Attac Deutschland prägend für den Aufbau des Netzwerks. Als Mitglied des Koordinierungskreises von 2001 bis 2007 repräsentierte er Attac in den Medien und war beteiligt an diversen Basistexten. Außerdem war er einige Jahre Mitglied des geschäftsführenden Vorstands von WEED.Er war an der Organisation des Alternativgipfels und der großen Demonstration in Rostock gegen den G8-Gipfel beteiligt und wirkte im Laufe der Jahre an etlichen großen Kongressen mit (zuletzt am DGB-Kapitalismuskongress 2009). Auch in seinen Publikationen setzt er sich mit außerparlamentarischen Bewegungen – so der globalisierungskritischen als auch den Gewerkschaften –, den G8-Gipfeln, aber auch mit den internationalen Finanzmärkten, der Besteuerung oder der Entschuldung ärmerer Länder auseinander. Einige seiner Texte – teilweise als Mitautor – wurden als Attac-Basistexte veröffentlicht.
Quelle: Wikipedia

Jessica Tatti: Mit Kampfgeist und Charme im Wahlkampf

07. Juni 2017  Bundestagswahl 2017

Reutlunger Generalanzeiger 07.06.2017
Bundestagswahl – Soziale Gerechtigkeit ist für Linken-Kandidatin Jessica Tatti das Kernthema
VON ULRIKE GLAGE

REUTLINGEN. Ein sonniger Donnerstagnachmittag in der Fußgängerzone. Vor dem Spitalhof steht ein riesiger Plastikhai. Mit »Science City«, wie offenbar manche Kinder meinen, hat er nichts zu tun. Aber mit Politik. Mit linker Politik. »Miethaie aufgepasst – wir beißen zurück« steht auf dem Haibauch: Die Linken machen mit ihrer Aktion auf Mietwucher aufmerksam. Mittendrin die Bundestagskandidatin Jessica Tatti. Mit strahlendem Lächeln verteilt sie Tüten (»Für bissige Mieterinnen und Mieter«) mit Haifisch-Gummibärchen. Viele Passanten lassen sie links stehen. Der Kandidatin macht das nichts aus. Warum auch. Sie ist längst im Wahlkampfmodus. »Ich hab‘ Feuer gefangen«, sagt sie zu ihrer Kandidatur.

Gute Chancen auf einen Sitz im Bundestag: Die Reutlinger Stadträtin Jessica Tatti, die auf der Landesliste ihrer Partei auf Platz 5 steht. Sie kandidierte schon bei der letzten Landtagswahl, bei der die Linke allerdings an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. FOTO: Gerlinde Trinkhaus

Wahlkampf ist für Jessica Tatti nichts ganz Neues: Im vergangenen Jahr war sie Kandidatin der Reutlinger Linken für den Landtag. Die Partei schaffte es nicht über die Fünf-Prozent-Hürde. Jetzt stehen die Chancen gut – auch für Jessica Tatti, die auf Landeslistenplatz 5 steht. Die 36-Jährige ist als Sozialarbeiterin in einer Flüchtlingsunterkunft in Kirchheim/Teck beschäftigt. Und sie ist Stadträtin. Ihre Zeitpläne, sagt sie, sind jetzt schon »sehr straff«. Die Taktzahl, das ist klar, wird sich weiter erhöhen. Kein Problem für die toughe Reutlingerin. Sie mag den Wahlkampf, sprüht vor Energie und Tatkraft. Schließlich hat sie ein Ziel. »Mir ist klar geworden, dass Politik Lebenswirklichkeit schafft. Ich will dafür kämpfen, dass sich das Koordinatensystem nach links verschiebt und soziale Gerechtigkeit spürbar bei den Menschen ankommt.« Und sie möchte mit den Menschen ins Gespräch kommen. Gelingt das, wie bei der Mietwucher-Aktion, wird schnell klar, dass hinter der zierlichen jungen Frau mit dem charmanten Lächeln eine kämpferische Nachwuchspolitikerin steckt, die mit geballtem Sachverstand und ohne Wenn und Aber ihre linken Positionen vertritt. Beispiel Wohnungspolitik. Sie fordert fünf Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau. Damit könnten bundesweit 250 000 neue Sozialwohnungen im Jahr gebaut werden. Jessica Tatti kritisiert den »Kahlschlag« der vergangenen Jahrzehnte im sozialen Wohnungsbau. Mit der Folge, dass es immer schwieriger werde, in den Städten Wohnungen zu einem erschwinglichen Preis zu finden. »Das trifft zunehmend auch mittlere Einkommen.« Sie will sich dafür einsetzen, den gemeinnützigen Wohnungsbau zu stärken. »Wir dürfen Wohnen nicht der Profitgier Privater überlassen. Es ist erwiesen: Der Markt richtet es nicht.« Soziale Gerechtigkeit ist für Jessica Tatti Schlüsselthema. Und das führt direkt zur Arbeitsmarktpolitik, die für sie eine zentrale Rolle spielt. Ihr Studium der Sozialen Arbeit schloss sie mit einer Bachelorarbeit über den Wandel des Arbeitsmarktes ab. »Darüber bin ich zur Linken gekommen.«

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Caren Lay kommt nach Reutlingen!

29. Mai 2017  Allgemein



Trendwende im sozialen Wohnungsbau nicht zu erkennen

Pressemitteilung von Caren Lay am 12.05.2017

„Ich kann in das optimistische Lied von Ministerin Hendricks leider nicht einstimmen. 25.000 Sozialwohnungen sind ein Schritt in die richtige Richtung, aber keine Trendwende. Unterm Strich gehen weiterhin Jahr für Jahr Tausende von Sozialwohnungen verloren“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute von Bundesbauministerin Barbara Hendricks veröffentlichten Zahlen zum Neubau von Sozialwohnungen 2016. Lay weiter:

„Von gut 3 Millionen Sozialwohnungen im Jahr 1990 sind heute nur noch 1,3 Millionen übrig. Weiterhin fallen jedes Jahr mindestens 50.000 Wohnungen weg, meist weil Belegungsbindungen auslaufen. Also haben wir weiterhin ein jährliches Minus von mindestens 25.000 Sozialwohnungen. Insgesamt fehlen auf dem auf dem Wohnungsmarkt 4,3 Millionen Sozialwohnungen. Das bedeutet: Selbst ohne Verluste würde es beim gegenwärtigen Neubautempo noch 172 Jahre dauern, bis der Bedarf wieder gedeckt ist.

Ich freue mich über jede neue Sozialwohnung, aber trotzdem ist das noch viel zu wenig. Nebenbei ist es eine geplante Schützenhilfe der Bauministerin für ihre Genossinnen und Genossen kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Schön, dass gut 9.000 Wohnungen in NRW neu gebaut wurden. Das gleicht aber nicht einmal den Verlust des Vorjahres aus, der bei über 12.000 Sozialwohnungen lag.

Damit der Neustart im sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau gelingen kann, brauchen wir mindestens 250.000 neue Wohnungen jährlich und eine Aufstockung der Bundesmittel auf fünf Milliarden Euro, auch über das Jahr 2019 hinaus, wenn die Förderungen auslaufen.“

Hugo Boss: Intransparente Lieferkette

24. Mai 2017  Allgemein

In der Zentrale des Modekonzerns in Metzingen
Foto: dpa/Sebastian Kahnert

Neues Deutschland 23.05.2017
Textilindustrieexpertin Gisela Burckhardt über Missstände bei Hugo Boss
Frau Burckhardt, warum haben Sie sich eine Aktie von Hugo Boss zugelegt? Ist das Unternehmen für luxuriöse Mode über Nacht nachhaltiger, fairer und transparenter geworden?
Das leider nicht und genau deshalb habe ich mir eine Aktie gekauft, denn damit habe ich mir Rederecht auf der Hauptversammlung erkauft. Die 80 bis 100 Euro sind für mich also nur ein Vehikel, um dort teilnehmen zu können, aber ich arbeite auch mit den Kritischen Aktionären zusammen, um die Anteilseigner auf Missstände aufmerksam zu machen. Das mache ich nicht zum ersten Mal.
Ist die Hugo Boss AG also kein faires, transparentes Unternehmen?
Eben nicht. Derzeit kritisieren wir vor allem die mangelnde Transparenz des Unternehmens, aber früher haben wir bereits anhand von konkreten Fällen die Produktionsbedingungen in Indien und Bangladesch kritisiert. Beim letzten Mal war ich mit einer Kollegin aus Indien auf der Hauptversammlung und da haben wir unsere Recherchen bei Zulieferern in Indien vorgestellt, im Jahr davor waren die Arbeitsbedingungen bei den Boss-Zulieferern in Bangladesch das Thema.

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Miethaie zu Fischstäbchen

19. Mai 2017  Allgemein

Schwäbisches Tagblatt 19.05.2017

NRW – Stimmenzahl verdoppelt

15. Mai 2017  Allgemein

Auch wenn es knapp nicht gereicht hat, mit der Verdoppelung ihres Stimmenergebnisses hat uns DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen Rückenwind für die Bundestagswahl gegeben.

Die Parteivorsitzende Katja Kipping lobt in ihrem Statement zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen die tolle Leistung der nordrhein-westfälischen LINKEN: Der engagierte und großartige Wahlkampf der LINKEN hat wichtige Themen in den Mittelpunkt gestellt: Für bezahlbares Wohnen, gegen Kinderarmut, für gute Arbeit. Damit hat sie Wählerinnen und Wähler für ihr Programm für soziale Gerechtigkeit überzeugen können: DIE LINKE in NRW hat es geschafft, ihr Ergebnis im Vergleich zur letzten Landtagswahl zu verdoppeln.
Katja Kipping auf youtube