14 Dez Carola Rau zum Haushalt 2023

Ihre Rede am 13.12. im Reutlinger Gemeinderat:
Wir alle haben uns nach einem Ende der Coronapandemie gesehnt Doch seit dem 24.2. ist eine erhoffte Normalität wieder zunichte gemacht worden .

Der Ukrainekrieg und die damit einhergehende Energiekrise, Inflation und evtl. Rezession hat auch erhebliche Auswirkungen auf unseren sowieso schon prekären Haushalt. Wir werden noch eine lange Durststrecke in den nächsten Jahren zu bewältigen haben. „Du kannst den Sturm nicht beruhigen. Du kannst versuchen selbst ruhig zu bleiben. Warte bis er vorüberzieht, denn nach jedem Sturm folgen auch sonnige Zeiten“. Ein Spruch von einem unbekannten Verfasser.

Nun, wir können den Sturm nicht ganz ignorieren, wir müssen mit Ruhe und Zuversicht unser Schiff Reutlingen durch schweres Wasser fahren. Um überhaupt manövrieren zu können müssen wir leider einen nicht zufriedenstellenden Haushalt aufstellen. Viele notwendige Investitionen müssen zurückgestellt werden, Freiwilligkeitsleistungen, was uns besonders schmerzt, werden eingefroren. Es muss an allen Ecken und Enden gespart werden. Und was macht die Einnahmeseite? Manch einer kommt tatsächlich auf die Idee, Steuern senken zu wollen bzw. Parkgebühren zu verringern.

Dafür sollen die Einnahmen mit einer sozial unausgewogenen Gebührenerhöhung für die Kosten der Unterkunft für Obdachlose und Flüchtlinge ein Plus von 315.000.- € in die Haushaltskasse spülen.

Unserem Antrag die Gewerbesteuereinnahmen durch einen städtischen Betriebsprüfer zu verbessern, wird von der Verwaltung mit der Begründung abgelehnt, eine Prüfung habe ergeben, dass diese sich in Reutlingen nicht rechnen würde. Wir haben das Gegenteil recherchiert und bezweifeln, dass diese Prüfung gründlich genug erfolgt ist. Ich zitiere den Bürgermeister der Stadt Dormagen, der darauf verweist, dass er sich diesbezüglich drei Städte zum Vorbild genommen hat, die „bislang alle durchweg positive Erfahrungen“ mit kommunalen Betriebsprüfern gemacht haben. Ziel sei letztlich „mehr Steuergerechtigkeit“.

Die Mehrheit im Gemeinderat ist der Ansicht , dass eine offensive Ansiedlung von Gewerbe unser aller Heil sein wird. Das bezweifeln wir. Mehr Gewerbe bedeutet mehr neue Einwohner. Sie alle benötigen bezahlbaren Wohnraum, daran haperts bei uns bekanntlich noch erheblich, ebenso Infrastruktur wie Schulen und Kindergärten. Schon jetzt reicht das alles hinten und vorne nicht.
Wie also soll das funktionieren? Ehe die neu angesiedelten Firmen Gewinne erwirtschaften und Gewerbesteuer fließt, gehen einige Jahre ins Land, die Investitionen aber müssen vorher getätigt werden.
Thomas Keck wird GEA vom 24.11. mit folgenden Worten zitiert:
„Solange die sogenannte große Politik in Deutschland nicht aus den Puschen kommt und sich bemüht, die Finanzierung der Städte und Gemeinden in Deutschland auf neue Beine zu stellen, so lange werden wir angewiesen sein auf die Erträge aus der Grund-, der Gewerbe- und der Einkommenssteuer. Und so lange bleibt uns gar nichts anderes übrig, als uns um Gewerbe- und Industrieansiedlung zu bemühen.“
Ergänzend sei gesagt: Die „große Politik“ zwingt uns in Konkurrenz zu anderen Städten weitere Flächen zu versiegeln, entgegen der Notwendigkeit, dass wir dringend Maßnahmen gegen die beginnende Klimakatastrophe ergreifen müssen.
Sie zwingt uns zu einer kommunalen Mangelverwaltung, Diese beengt unseren Handlungsspielraum und damit die kommunale Demokratie.
Dabei gibt es auch in der Krise Gewinner.
76% der Bundesbürger sind dafür, dass Unternehmen mit außerordentliche Gewinnen zusätzlich Steuern zahlen sollen. Für den Strommarkt soll diese Übergewinnsteuer in einem bescheidenen Umfang kommen. Auch der DGB fordert diese auf weitere Bereiche auszudehnen, dazu eine Vermögensteuer und eine einmalige Vermögensabgabe für die Superreichen. Mit diesen Mitteln könnten weitere Rettungsschirme für die Kommunen und Stadtwerke finanziert werden.

Die schlechte Finanzausstattung darf nicht zu Einsparungen bei den Bedürftigsten führen.
Der Bitte der Stadtverwaltung an die Gemeinderatsfraktionen auch beim Haushalt 2023 mit Anträgen Zurückhaltung zu üben sind wir trotz schwerer Bedenken gefolgt. Aber auch wenn kaum noch Geld für zusätzliche Aufgaben da ist, dürfen wir die Menschen nicht vergessen, denen es angesichts des Mangels an bezahlbaren Wohnraum am schlechtesten geht und deren Zahl durch die Krisen zunimmt. Deshalb haben wir eine zusätzliche Stelle für die Obdachlosenbetreuung beantragt, um den wachsenden Unterstützungs- und Betreuungsbedarf der Menschen ohne Wohnung gerecht zu werden. Zu dieser Personengruppe zählen auch Geflüchtete, deren Unterbringungssituation auf den niedrigsten Standard zu sinken droht – Mehrbettzimmer in Gemeinschaftsunterkünften evtl. sogar ohne Duschen!

Zum Schluss nun möchten wir uns bei all den Menschen bedanken, die nicht in der Öffentlichkeit stehen, aber einen großen Anteil zum sozialen Zusammenhalt beitragen. Dazu gehören die Mitarbeiter*innen der Verwaltung, die auf Grund von Personalmangel an ihre Grenzen stoßen und die vielen Engagierten und Ehrenamtlichen in unserer Stadt.