21 Jun Durch Umverteilung die Kommunen stärken

Reutlingen hat einen Sparhaushalt. Voraussichtlich auch noch weitere Jahre.
Keine neuen Investitionen, obwohl sie dringend, z.B. beim Schulbau notwendig wären. Das Stadtbuskonzept, das vor der Pandemie gut angelaufen ist, kann aus finanziellen Gründen nicht vollständig wieder aufgenommen werden (z.B. die Quartiersbusse), geschweige den ausgeweitet werden. Die freiwilligen Leistungen sind eingefroren – ein Problem z.B. für die Mobile Jugendarbeit.
Die Stadtverwaltung und die Gemeinderatsmehrheit sieht die Lösung in weiterer Flächenversiegelung durch Anwerbung von Gewerbe und neuen Bewohnern.
Dies ohne Gegenrechnung der Infrastrukturkosten und der Umweltbelastungen,
bei unsicherer Prognose, wann dann dadurch Mehreinnahmen zu erwarten sind.
Bund und Land lassen die Kommunen im Stich.

Dringend erforderlich halten wir eine Debatte, die den Blick über den kommunalen Tellerrand lenkt:

„Milliardäre werden immer reicher – dabei braucht der Staat dringend Geld. Der Ökonom Marcel Fratzscher fordert höhere Vermögenssteuern.“
„Deutschland besteuert Vermögen durchschnittlich mit einem Prozent der Wirtschaftsleistung. So nimmt es 40 Milliarden Euro im Jahr ein. Würde der Staat Vermögen genauso stark wie Frankreich, Großbritannien oder die USA besteuern, so hätte er jedes Jahr 120 Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen. Eine stärkere steuerliche Belastung von Vermögen lässt sich durchaus so gestalten, dass sie wirtschaftlich nicht schädlich ist. Und sie würde ausreichen, um die notwendigen öffentlichen Investitionen zu finanzieren und gleichzeitig den Staatshaushalt auf nachhaltige Füße zu stellen.“

Dazu der ganze Beitrag von Marcel Fratzscher in der ZEIT:
https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-06/vermoegen-milliardaere-steuern-ungleichheit-deutschland/komplettansicht