19 Mrz Keine Opfer für CDU-Steueroasen

Pressebericht der Linken Liste Reutlingen – erschienen in der Südwestpresse am 19.03.2010

Der CDU-Stadtverband spricht vom „Übermaß an Kultur“ in Reutlingen. Für „Die Linke“ ist das kritikwürdig, wird als „vorlautes Gehabe“ bezeichnet.

Der Ausbau der Spielstätte Planie 22, so Ziegler, sei Bestandteil der Kulturkonzeption, die durch den Gemeinderat vor drei Jahren mit überwältigender Mehrheit beschlossen worden ist – einschließlich CDU-Fraktion. Linke-Kreisrätin Petra Braun-Seitz hält es bemerkenswert, dass auch der CDU-Landtagsabgeordnete Dieter Hillebrand Einsparbedarf erkannt habe für das Reutlinger Kulturleben. Der Staatssekretär verschweige dabei geflissentlich, dass die CDU geführte Landesregierung ihre Verpflichtungen etwa für Landestheater, Württembergische Philharmonie sowie Volkshochschulen seit Jahren massiv reduziert mit der Folge, dass für all diese Kultur- und Bildungsbereiche Stadt und Kreis mit drastisch erhöhten Geldern in die Bresche springen mussten.

Jeder Theaterbesucher der Tonne wisse, dass die provisorisch zu einer Theaterbühne hergerichteten früheren Fabrikräume in der Planie 22 dringend der Sanierung und einem Ausbau harren. Nachdem der Umbau des franz.K realisiert und die Stadthalle in Angriff genommen wurde, dürfe, so Rüdiger Weckmann vom Kreisvorstand die „Tonne“ jetzt nicht dadurch „abgestraft“ werden, dass es gegenüber den beiden anderen wichtigen Projekten der Kulturkonzeption so lange warten zu müssen.

An dem „vorlauten Gehabe“ der Reutlinger Stadt-CDU sei besonders pikant: Die Verweigerung der durch den Gemeinderat bereits beschlossenen Mittel für die städtische Kultur soll dafür herhalten, die für Reutlingen längst fällige Anpassung der Realsteuern erneut umgehen zu können.

Bei diesen seit 14 beziehungsweise 17 Jahren unverändert gebliebenen Steuersätzen präsentiert sich Reutlingen, so Weckmann, seit Jahren als absolutes Schlusslicht unter allen vergleichbaren Städten im Land – wogegen mit der für den Nachtragshaushalt vorgeschlagenen Anpassung etwa des Hebesatzes der Gewerbesteuer auf 380 Prozentpunkte sich Reutlingen, wie Ziegler darlegt, gerade einmal auf den landesweiten Durchschnittswert der Städte dieser Größe einpendeln würde.

Reutlingen als Sparkulturwüste, um eine Steueroase für Reiche zu retten? Auch nach der Anpassung der Realsteuern, so Braun-Seitz, werde es für Spendengelder dieser Kreise an die CDU jedenfalls auch künftig noch locker reichen.