18 Nov Thomas Ziegler unterstützt erfolgreich Gemeinderatskollegin in Singen

Artikel im Südkurier vom 14.11.2009

Singen (gtr) Die einzige gewählte Vertreterin der Partei „Die Linke“ im Singener Gemeinderat, Rebecca Tanner, will sich einen Sitz in einem der beschließenden Gemeinderatsausschüsse erkämpfen. Das hatte sie schon bei der Vereidigung des neuen Rates am 28. Juli deutlich gemacht. Mit Hilfe des Reutlinger Rechtsanwalts und Vertreters der Linken im dortigen Gemeinderat, Thomas Ziegler, hatte sie bemängelt, dass im Vorfeld der Ausschussbesetzung kein Einigungsgespräch zwischen ihr und den Gemeinderatsfraktionen stattgefunden hatte.

Ziel eines solchen Gespräches war, dass eine der Fraktionen auf einen Sitz im Ausschuss für Schule, Kultur, Sport zu Gunsten von Rebecca Tanner verzichten sollte. Nachdem aber kein solches Gespräch stattgefunden hat, hätte jeder der 13 Ausschüsse nach Mehrheitswahl besetzt werden müssen. Tatsächlich stimmten die Räte aber in einer Verhältniswahl über die Vorschläge der Verwaltung ab. Das war, wie Bürgermeister Bernd Häusler jetzt bestätigt, „ein Formfehler.“ Konkret heißt das: Die Wahl muss wiederholt werden. Bis zum 20. November muss jede Fraktion und auch Rebecca Tanner ihre Wahlvorschläge für die Zusammensetzung der Ausschüsse vorlegen. Am 24. November muss der Gemeinderat dann die Wahl komplett wiederholen. Damit abgesichert werden, dass alle Beschlüsse rechtsgültig werden. Alte Beschlüsse müssen bekräftigt werden.

Rebecca Tanner – Gemeinderätin der Linken in Singen