Klima-Vorschläge der Wirtschaftsweisen sind enttäuschend

12. Juli 2019  Allgemein
Lorenz Gösta Beutin

Lorenz Gösta Beutin

„Die Vorschläge der sogenannten Wirtschaftsweisen, eine CO2-Bepreisung in den Mittelpunkt aller klimapolitischen Anstrengungen zu stellen, sind enttäuschend. Dass der Klimawandel sich nicht dadurch aufhalten lässt, dass man auf Verschmutzungsrechte ein Preisschild klebt, haben die letzten Jahre zur Genüge gezeigt. Der Emissionshandel hat den CO2-Ausstoß nicht reduziert, im Gegenteil. Mit dem Klima kann man nicht verhandeln, und uns läuft die Zeit davon“, sagt Lorenz Gösta Beutin, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das heute vorgelegte Gutachten der Wirtschaftsweisen. Beutin weiter:

„Wieder versucht die GroKo, sich vor den dringend notwendigen ordnungspolitischen gesetzlichen Regelungen mit Hilfe des Feigenblatts CO2-Steuer zu drücken. Es hat nämlich gar keinen Sinn, Menschen für klimaschädliches Verhalten bezahlen zu lassen, ohne ihnen vernünftige Alternativen anzubieten. Die Bahn wieder komplett in öffentliche Hand, kein Bahnticket über 50 Euro, ein Verbot von Inlandsflügen, sofortiger Beginn des Kohleausstiegs, Tempolimit auf Autobahnen, Ausbau eines kostenlosen ÖPNV – das sind Beispiele für sofort wirksame Regelungen.”

 

»Keine Ausreden mehr für die Grünen«

30. Juni 2019  Allgemein

GEA-Lerbrief zum Artikel »Überzeugt wie eh und je« vom 6. Juni

Thomas Müller

25 Jahre nach der S-21-Projekt-Vorstellung trafen sich vier ältere Herren, die noch einmal daran erinnern wollten, wie großartig ihre Idee war, Stuttgart 21 auszurufen. Und nach wie vor stehen sie dazu. Sie sind laut GEA »überzeugt wie eh und je«. Diese Herren und ihr Projekt entstammen einer Zeit, als grenzenloses Wachstum ohne Rücksicht auf natürliche Grenzen, Umwelt- und Klimabelastungen noch wenig infrage gestellt wurde.

Es gab schon immer viele Gründe, für den Erhalt des Kopfbahnhofes und für einen sofortigen Baustopp einzutreten. Ein ganz aktueller Grund ist die Klimabilanz von Stuttgart 21. Stuttgart 21 ist das umwelt- und klimaschädlichste Infrastrukturprojekt weit und breit. Der Bau aller Komponenten von Stuttgart 21, der Betrieb dieser Anlagen und der Zugverkehr in den Tunneln, sind zusammen für fast zwei Millionen Tonnen Treibhausgas verantwortlich. Das entspricht in etwa der Menge des Kohlendioxids, das alle Stuttgarter Autos in sechs Jahren in die Luft blasen. Dies ist das genaue Gegenteil dessen, was angesichts der drohenden Klimakatastrophe zu tun wäre, nämlich Treibhausgas aus der Luft zu entfernen.

Weil der für Stuttgart geplante Tunnelbahnhof mit nur acht Gleisen weit weniger Züge bewältigen kann als der Kopfbahnhof, der 17 Gleise hat, können in Zukunft im Großraum Stuttgart viele Fahrten gar nicht mehr mit dem Zug stattfinden, sondern müssen auf das Auto verlagert werden. Diese Autos stoßen, wenn sie nicht gerade im Stau stehen und den Motor ausgeschaltet haben – je nach Szenario – zwei bis vier Millionen Tonnen an Treibhausgas zusätzlich zu den bereits genannten zwei Millionen Tonnen aus, und zwar im Laufe von 30 Jahren.

Doch noch ist der Tiefbahnhof nicht gebaut. Es gibt wieder Hoffnung. Es grünt zurzeit so grün wie noch nie in Deutschland und vor allem auch in Stuttgart und Umgebung. Nach ihrem Wahlerfolg sind die Grünen in der klimapolitischen Poleposition, sie müssen und können jetzt ernst machen und den in sie gesetzten Erwartungen gerecht werden. Die Grünen profitieren in diesen Tagen von ihrem in Oppositionszeiten erworbenen Ansehen als Umweltpartei. Wer Klimaschutz wollte, wählte grün. Nirgendwo in der Republik verfügen die Grünen über so eine Machtfülle wie in Stuttgart und Baden-Württemberg: grüner Oberbürgermeister, grüner Ministerpräsident, grüner Verkehrsminister, grüner Regierungspräsident, grüne Mehrheiten in vielen Kommunalparlamenten und im Landtag.

Die ehemaligen Volksparteien CDU und SPD, die für Stuttgart 21 die politische Hauptverantwortung tragen, liegen am Boden. Nun kann es keine Ausreden mehr für die Grünen geben, sich nicht mit der größten klimapolitischen Hypothek dieser Stadt auseinanderzusetzen.

Ministerpräsident Kretschmann sang mit Kanzlerin Merkel das »Hohelied« auf den Diesel. Doch das war »gestern«. Inzwischen bezeichnet Verkehrsminister Hermann Stuttgart 21 als »größte Fehlentscheidung in der Eisenbahngeschichte«. Die Grünen werden sich doch hoffentlich von der neuen Radikalität der Klimabewegung anstecken lassen: »Act now« heißt es bei »Fridays for Future« – jetzt loslegen. Bedeutet für Stuttgart: Jetzt den Klimanotstand ausrufen und eine Klimabilanz von S 21 aufstellen, bevor weiter gebaut wird! »Umstieg 21« bleibt ein machbarer Türöffner für den Ausstieg aus S 21 und die einzige klimafreundliche Alternative.

Thomas Müller, Reutlingen

Schuldenbremse bremst Investitionen

12. Juni 2019  Allgemein

Aus dem aktuellen KfW-Kommunalpanel geht hervor, dass noch immer etwa ein Drittel aller geplanten Investitionen in den Kommunen nicht ausgezahlt werden können. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:

Zehn Jahre, nachdem die GroKo die Schuldenbremse in das Grundgesetz geschrieben hat, sehen wir, wie Kommunen und Länder unter dem sinnlosen Sparzwang leiden. Und die Bundesregierung verschließt weiter die Augen vor der Größe der Herausforderungen. Es sind Investitionen in einem wesentlich größeren Umfang notwendig, um die Infrastruktur für die Bürgerinnen und Bürger zu modernisieren. Nur dann lassen sich die Städte der Zukunft sozial und ökologisch gestalten.

Notwendig ist vor allem mehr Personal in den Verwaltungen und kommunalen Unternehmen. Denn fehlende Baukapazitäten sind kein neues Problem, sie dürfen der Bundesregierung nicht ewig als Ausrede für Aussitzen und Verschieben von Problemen dienen.

Wir wissen, dass privat bauen weder kostengünstiger noch effizienter ist. Daher ist es an der Zeit für Zukunftskonzepte: Wir brauchen einen neuen Typ kommunaler Bau- und Infrastrukturunternehmen in öffentlicher und genossenschaftlicher Hand. Wenn diese Unternehmen durch Bürgerräte wirklich mitgestaltet und kontrolliert werden, sind sie die beste Lösung, um die Investitionen so umzusetzen, dass die Mehrheit der Menschen wirklich von ihnen profitiert.


Hier kann das Kommunalpanel heruntergeladen werden >>>

Jessica Tattis Wahlaufruf

23. Mai 2019  Allgemein

Liebe Reutlingerinnen und Reutlinger,

am 26. Mai ist Kommunalwahl!

Als ehemalige Stadträtin liegt es mir besonders am Herzen, dass Reutlingen eine kräftige Stimme der sozialen Gerechtigkeit im Rathaus und im ganzen Landkreis besitzt.

Ich empfehle daher von Herzen unsere Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl.

Carola Rau, Rüdiger Weckmann, Petra Braun-Seitz und Thomas Ziegler leisten bereits tolle Arbeit in Gemeinderat und Kreistag.

Neben ihnen treten auf unseren Listen noch weitere hervorragende Leute wie Marc Gminder an. Unser Ziel ist es, mindestens in Fraktionsstärke in Stadt und Landkreis vertreten zu sein.

Für ein solidarisches Reutlingen zählt jede Stimme!

Eure/Ihre Jessica Tatti

Matinee “Kunst und Politik” im Büro der LINKEN

23. Mai 2019  Allgemein

„Kultur und Politik“ war das Motto der Matinee am 19. Mai 2019.
Den Reutlinger Linken war es gelungen, Ulrich Lukaszewitz für eine Ausstellung seiner Bilder in den großzügigen Räumen im Büro der Linken zu gewinnen.

Ulrich Lukaszewitz stellte seine Bilder aus 50 Jahren vor den zahlreich erschienen Gästen selbst vor, gespickt mit Anekdoten seiner Begegnungen mit berühmten Malern wie Pierre Soulages und Georges Mathieu, sowie seiner Freundschaft mit HAP Grieshaber.
Er betonte, dass es für ihn eine ausgesprochene Freude sei, bei den Linken auszustellen, denn gerade jetzt, auf dem Hintergrund des Anwachsens von rechtem Populismus in ganz Europa, müssen alle demokratischen und vor allem alle linke Parteien zusammenstehen.

Dies war auch für Rüdiger Weckmann ein Thema, der in seiner Begrüßungsrede vor der Bedrohung der Kunstfreiheit von rechts warnte und dabei empfahl, einen selbstkritischen Blick auf die Geschichte der Arbeiterbewegung zu werfen.
Denn von ihr wurde Kunst nicht nur instrumentalisiert, in den sogenannten realsozialistischen Ländern wurde von den Kulturschaffenden eine Unterordnung unter die Ziele der Partei verlangt.
Die Leere daraus sei, die Freiheit der Kunst zu verteidigen, wie es am gleichen Tag viele Menschen in Europa bei Demonstrationen für ein Europa der Vielen getan haben.
Als Spitzenkandidatin bei den Europawahlen berichtete Claudia Haydt von Österreich, wo sie auch unterrichtet, über die dortige Rolle der Kultur im Widerstand gegen den Rechtspopulismus. Prominente, wie die Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek initiierten die regelmäßigen Donnerstagsdemonstrationen der Kulturschaffenden.
Für den musikalischen Rahmen der Matinee sorgten die beiden bekannten Reutlinger Jazz-Musiker Werner Bystrich und Guido Frangenberg.

Kunst und Politik am 19. Mai

08. Mai 2019  Allgemein

Ulrich Lukaszewitz muss in Reutlingen nicht vorgestellt werden. Seit 50 Jahren (!) für die SPD im Reutlinger Gemeinderat, bekannt durch zahlreiche Ausstellungen seiner Bilder, seine Freundschaft zu HAP Grieshaber und seinen unermühtlichen Einsatz für die Kunst im öffentlichen Raum. Zuletzt wurde auf seine Anregung hin Hajeks Skulptur „Wegzeichen“ neben den Reutlinger Südbahnhof aufgestellt.

Claudia Haydt hat auf auf Platz 7 der Europawahl-Liste DER LINKEN gute Chancen auf ein Mandat.
Sie arbeitet als Hochschuldozentin und als wissenschaftliche Mitarbeiterin eines Bundestagsabgeordneten. Als Vorstandsmitglied der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. in Tübingen, liegen ihre Themenschwerpunkte bei Frieden und Abrüstung.
Unter anderem führte sie in ihrer Bewerbung aus: „Ich setze mich ein für eine Zukunft, in der wir Feindbilder überwinden, in der keine Panzerautobahnen quer durch Europa gebaut werden, sondern die Menschen bezahlbaren Wohnraum, ticketfreien ÖPNV und gute Gesundheitsversorgung vorfinden. Ich kämpfe für eine Gesellschaft, in der keine Minderheiten zu Sündenböcken erklärt werden, ein Europa, in dem niemand im Mittelmeer ertrinken muss, und eine Welt, in der der Reichtum gerecht verteilt ist.”



1. Mai – wir sind dabei!

29. April 2019  Allgemein

Für Klinikleitung in eigener Hand

25. April 2019  Allgemein

Gesundheitsversorgung – Fraktion der Linken stellt sich gegen externes Management. Antrag in Kreistagssitzung

VON GISELA SÄMANN GEA 25.04.2019

KREIS REUTLINGEN. Am Montag soll ein Knopf drangemacht werden: Dann wird der Kreistag beschließen, in welcher Struktur die Kreiskliniken künftig geführt werden. Der Aufsichtsrat und der Verwaltungsausschuss des Kreistags haben empfohlen, ein externes Management-Team zunächst für drei Jahre einzukaufen und diese Dienstleistung auszuschreiben (der GEA berichtete). Die Fraktion der Linken ist dagegen: Sie stellt den Antrag, dass der Kreis seine Kliniken auch künftig in Eigenregie führt.

Thomas Ziegler

Dass die Krankenhäuser in Reutlingen, Bad Urach und Münsingen in großen Schwierigkeiten stecken, ist natürlich auch den Kreisräten der Linken klar. Die finanziellen Defizite wachsen; das ist zum Teil äußeren Einflüssen geschuldet, aber die internen Strukturen verstärken offenbar die Probleme. Es gebe »signifikante Reibungsverluste« zwischen Geschäftsführung und der Chefarzt-Ebene, das Medizin-Controlling sei reformbedürftig, sagten Thomas Ziegler und Petra Braun-Seitz bei einem Pressegespräch. Bei der Einteilung der Operationssäle, der Abrechnung und Personalplanung »liegt manches im Argen«. Handlungsbedarf bestehe daher. Aber, sagt Thomas Ziegler: »Die Schlüsselfrage ist doch: Brauchen wir Externe, um eine funktionsfähige Struktur in die Kreiskliniken zu bringen?«

Nein, man brauche Externe nicht, meinen Ziegler und Braun-Seitz. Der Kreis solle vielmehr eine »durchgreifbereite Geschäftsführung« einstellen und dieser die notwendige Rückendeckung geben.

Gebäude in neue Gesellschaft

Petra Braun-Seitz

Dazu legen die Linken-Kreisräte eine detaillierte Liste von Maßnahmen vor, die für die nötigen Änderungen und damit für bessere Ergebnisse sorgen sollen. Zuallererst sei eine »durchgreifende spezifische Medizinkonzeption für sämtliche drei Häuser« zu entwickeln. Alle Abläufe, die Leitungs- und Organisationsstrukturen samt Verträgen sollen überarbeitet und in eine Form gebracht werden, die dem großen Ganzen dient statt dem Interesse einzelner Abteilungen. Die Zentralisierung medizinischer Angebote im Reutlinger Klinikum sehen die Linken kritisch.

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Auf zum Ostermarsch!

17. April 2019  Allgemein
Abfahrt: vom Reutlinger HBF: 11:09 Uhr


Abrüsten statt aufrüsten!
Für eine friedliche und solidarische Welt – ohne Militär, Rüstungsindustrie und Abschiebungen!

12:00 bis 16:00 Uhr in Stuttgart

Zentraler landesweite Ostermarsch für Baden Württemberg 2019 in Stuttgart “Abrüsten statt aufrüsten! Für eine friedliche und solidarische Welt – ohne Militär, Rüstungsindustrie und Abschiebungen!“, Auftaktkundgebung: 11.58 Uhr, Lautenschlagerstr. (gegenüber Hbf), Begrüßung N.N. (OTKMS = Offenes Treffen gegen Militarisierung und Krieg Stuttgart), Redner*innen: Heike Hänsel (MdB Die Linke, Kultur des Friedens), Alexander Kleiß (IMI, Tübingen), anschl. (ca 12.30 Uhr), Demo durch die Innenstadt, Zwischenkundgebung: ca 13.30 Uhr, Gedenkort Hotel Silber, Dorotheenstr. 10, Rednerin: Elke Barnabak (Initiative Hotel Silber), zur, Abschlußkundgebung: 14 Uhr, Rotebühlplatz, Redner*innen: Anne Rieger (Bundesausschuß Friedensratschlag), Jordana Vogiatzi (IG Metall), Joachim Schlecht (Pfarrer, AK Asyl), Claudia Haydt (IMI, Tübingen), Mod.: Heike Hänsel, [Flyer siehe hier], VA: Friedensnetz BaWü

Einladung

12. April 2019  Allgemein