Hartz IV-Anfrage an Bundesregierung zeigt Unterdeckung bei Heizkosten

15. März 2022  Allgemein

Bericht auf der Internetseite gegen-hartz4.de:

Wohngeldbezieher, leistungsbeziehende Studierende, Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende sollen einen Heizkostenzuschuss (135 Euro) erhalten. Zudem plant die Bundesregierung einen einmaligen Zuschluss für Hartz IV Beziehende in Höhe von 100 Euro.

Kein Heizkostenzuschuss für Hartz IV Beziehende

Der Zuschlag bei Hartz IV Beziehenden soll allerdings die Mehrausgaben durch die Corona-Pandemie kompensieren. Von dem Heizkostenzuschuss sind Leistungsbeziehende in Hartz IV und der Sozialhilfe ausgeschlossen. Die Begründung dafür ist, dass dort ohnehin die „Kosten der Unterkunft“ einschließlich der tatsächlichen Heizkosten übernommen würden.

Allerdings unterliegen im SGB II bzw. SGB XII auch die Heizkosten einer Überprüfung der „Angemessenheit“ und können ggfs. in der Höhe gedeckelt werden. Kommt es aufgrund gestiegener Heizkosten zu Nachzahlungen und höheren Abschlägen, muss das Jobcenter diese eben nicht übernehmen.

Zentrales Problem sei, dass keine bundeseinheitlichen Regelungen zu den Grenzen der Angemessenheit und ihrer Berechnung existieren, und diese zudem lokal meist in Euro – und nicht in einer bestimmten Verbrauchsmenge – definiert sind.

Bei wie vielen Hartz IV-Haushalten wurden nicht die vollen Heizkosten gezahlt?

Die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Jessica Tatti, startete deshalb eine kleine Anfrage an die Bundesregierung.

Die Politikerin fragte, bei wie vielen Bedarfsgemeinschaften im SGB II nicht die vollen Heizkosten übernommen wurden, und wie hoch die durchschnittliche Differenz zwischen tatsächlichen Heizkosten und den übernommenen Heizkosten im Jahr 2021 pro Bedarfsgemeinschaft war.

In einer der Redaktion vorliegenden Antwort der Bundesregierung teilte diese mit, dass “zwischen November 2020 und Oktober 2021 im Schnitt 95.000 Haushalte im SGB II nicht die vollen Heizkosten erstattet bekamen”. Bei den betroffen Haushalten läge “der nicht erstattete Teil der Heizkosten bei durchschnittlich 36 Euro je Monat”. Aktuelle Zahlen lägen derzeit nicht vor.

Bundesregierung muss einkommensschwache Haushalte entlasten

„Die Kosten für Sprit, Strom und Heizen mit Öl und Gas explodieren. Ein Ende der Preissteigerung ist nicht in Sicht. Viele Wirtschaftsforscher prognostizieren, dass aufgrund des Krieges in der Ukraine die Inflation noch weiter ansteigen wird. Auf die Verbraucher kommen wahrscheinlich Nachzahlungen und höhere Abschläge für das Heizen zu. Zwar wird die EEG-Umlage gestrichen, aber ob die Energiekonzerne diese 6,6 Milliarden Euro Einsparung an ihre Kunden weitergeben, ist völlig offen”, kritisert die Linkenpolitikerin.

Tatti fordert von der Bundesregietung, wirksame Schritte zur Entlastung mittlerer und geringerer Einkommen zu beschließen. “Den Menschen in Hartz IV und Sozialhilfe muss die Angst genommen werden, dass die Wohnung kalt bleibt und der Strom abgedreht wird”, so die Arbeitsmarktexpertin.

“Bereits vor der Preisexplosion bekamen fast 100.000 Hartz IV-Haushalte nicht die vollen Heizkosten erstattet. Davon könnten bald noch viel mehr Betroffen sein. Ich fordere daher die Bundesregierung auf, jetzt eine vollständige Übernahme von Heizkosten in Hartz IV und Sozialhilfe zuzusichern.”

Stoppt den Krieg! Frieden und Solidarität für die Menschen in der Ukraine

10. März 2022  Allgemein

Zu bundesweiten Demonstrationen ruft ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Gruppen auf. U.a. die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD), Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), Pax Christi, Brot für die Welt, Deutsche Friedensgesellschaft (DVG-VK), Netzwerk Friedenskooperative, Greenpeace, Naturfreunde, Pro Asyl, Campact, uvm.

Stoppt den Krieg! Frieden und Solidarität für die Menschen in der Ukraine.
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der russischen Führung im Herzen Europas wird immer brutaler. Sie droht mit Atomwaffen. Das Leiden der Menschen in der Ukraine wird immer dramatischer. Wir fühlen mit ihnen und stehen an ihrer Seite. Wir halten unsere Türen offen für jede*n, der*die aus Kriegen entkommen kann – unabhängig von Hautfarbe, Staatsangehörigkeit und Identität und ohne rassistische Zurückweisung. Solidarität mit den Ukrainer*innen ist das Gebot der Stunde – und diese tragen wir am Sonntag den 13. März auf die Straße.
Unsere Solidarität gilt auch den Menschen, die in Moskau, Sankt Petersburg und so vielen anderen Städten Russlands ihre Stimme gegen den Krieg erheben. Wir sind tief beeindruckt von ihrer Kraft und ihrem Mut. Gemeinsam mit ihnen streiten wir dafür, dass Putin sofort alle Angriffe einstellt, sich aus der Ukraine zurückzieht und deren territoriale Integrität wieder herstellt.
Unser Ziel sind Friedensverhandlungen, die in einem atomwaffenfreien Europa gemeinsamer Sicherheit, des Friedens und der Abrüstung unter Einschluss von Ukraine und Russland münden.
Nicht der Breite der russischen Bevölkerung, sondern der politischen und wirtschaftlichen Führungsriege gilt unsere Forderung, dem Krieg den Geldhahn zuzudrehen. Wir befürworten scharfe wirtschaftliche Sanktionen, die gezielt darauf ausgerichtet sind, die Kanäle zur Finanzierung des Krieges zu kappen.
Die gegenwärtige Krise zeigt, wie dringend wir uns aus der Abhängigkeit von fossilen Energieimporten befreien müssen, die wir vor allem aus Autokratien beziehen. Wir müssen möglichst schnell raus aus Kohle, Öl und Gas. Mit einem massiven Investitionsprogramm müssen wir in einer ganz neuen Geschwindigkeit als bisher rein in Energieeffizienz, Energiesparen, Erneuerbare Energien und eine Verkehrswende. Für den Frieden, das Weltklima und Millionen neue gute Jobs!
Wir bekennen uns zum Ziel gemeinsamer Sicherheit und fordern eine aktive Friedenspolitik. Wir benötigen mehr Geld für eine sozial-ökologische Transformation und einen leistungsfähigen Sozialstaat. Zudem müssen weit mehr Mittel als bisher für Krisenprävention, zivile Konfliktbearbeitung und den Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stehen. Eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben Deutschlands um 100 Milliarden Euro sehen wir sehr kritisch. Dem Kauf neuer Flugzeuge zum Einsatz von Atombomben stellen wir uns entgegen. Die Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes lehnen wir ab.
Wir treten ein für ein Europa des Friedens, der Solidarität und der Abrüstung. Dafür gehen wir am Sonntag, den 13. März mit Hunderttausenden auf die Straßen. Sei dabei! Sag deinen Freund*innen, Bekannten und Arbeitskolleg*innen Bescheid! In Solidarität miteinander halten wir die Corona-Hygieneregeln ein und bitten geimpft, getestet und mit Maske an der Kundgebung teilzunehmen.

Kundgebung gegen die AfD – Sabine Ganowiaks Rede

06. März 2022  Allgemein

Kundgebung des „Bündnisses Gemeinsam und solidarisch“ am 5. März, Echaz-Hafen Reutlingen

Hallo zusammen,

denke ich an die AfD, so denke ich auch an Elefanten und an den Studenten, der innerhalb seines Tellerrandes nur an Würmer denken konnte.

Denke ich an die AfD, so denke ich daran, dass sie versuchen sich an die Spitze der rechtsoffenen bis rechtsextremen „Corona-Proteste“ zu stellen und sich dabei als parlamentarischer Arm der Querdenker betrachten.

Denke ich an die AfD, so sehe ich die Vorbereitungen auf den heutigen dezentralen Aktionstag in Reutlingen im Bürgerpark, der den Schein eines harmlosen Familientags erweckt. Ein Aktionstag, der vorrangig in (Landes) Hauptstädten stattfindet. Warum in Reutlingen und nicht in Stuttgart? In Stuttgart verringern sich die Teilnehmer der Corona Proteste, während in Reutlingen tausende daran teilnehmen, die nicht nur aus dem Reutlinger Raum kommen. Ja, Reutlingen hat sich leider zu einer Hochburg der rechtsoffenen Querdenken-Bewegung entwickelt. Wen wundert es, dass sie den heutigen Aktionstag am liebsten bis 18 Uhr hätten stattfinden lassen?
* Der Bundesvorstand der AfD hat für den heutigen Aktionstag 350.000€ bereitgestellt. Aufgeteilt auf die 9 Veranstaltungen ergibt dies 38.888,88€ pro Veranstaltung. Dafür lassen sich viele Dixie Klos und Reisespesen für Alice Weidel bezahlen. Ach, ich vergaß: „Same procedure as every time.“ Die Alice wird als Stargast in Reutlingen angekündigt und kommt dann doch nicht.

Ja, ja. „Gesund ohne Zwang“ lautet das Motto zum heutigen Aktionstag. Widerwärtig ist ihr Plakat, welches im Fanshop zu diesem erhältlich ist: „Kontrolliert die Grenzen, nicht die Bürger“ und zeigt erneut, welch Geistes Kind die AfD weiterhin ist.

** Die für den heutigen Aktionstag verwendete AfD Parole „Für freie Impfentscheidung und gegen die Impfpflicht“ ist ebenfalls an Wider-, Widerwärtigkeit kaum zu überbieten.
WO, wo? geht es der AfD wirklich um die Gesundheit der Menschen? Seit Pandemiebeginn, verbreitet sie Fake News, schürt Angst und verbreitet Verschwörungstheorien gegen das Impfen. DAMIT beschäftigt sich die AfD. Dort wo die AfD stark vertreten ist, sind die Impfquoten gering und die Coronainfektionszahlen hoch. Beispiele:

Sachsen: Wahlergebnis AfD bei BTW: 24,6 Prozent
Erstimpfung: 71,8%
Zweitimpfung: 72,7%
Thüringen: Wahlergebnis der AfD bei BTW: 24 Prozent
Erstimpfung: 70%
Zweitimpfung: 69,8%
(Deutschland: 76,4% / 75,5%)

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Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt sich – zielgenaue Unterstützung erforderlich

03. März 2022  Allgemein

„Die offizielle Arbeitslosenquote liegt im Februar bei 5,3 Prozent, das entspricht in etwa 2,4 Millionen Menschen. Lässt man die statistischen Tricks jedoch beiseite, sind es 3,2 Millionen Menschen, die in Deutschland tatsächlich arbeitslos sind. Erfreulich ist, dass sich die Zahl der gemeldeten Stellenausschreibungen wieder auf Vor-Corona-Niveau erholt hat. Das gibt Hoffnung auf eine leichte Entspannung am Arbeitsmarkt – allerdings nicht für die Menschen, die schon länger arbeitslos sind. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen macht nun besorgniserregende 40 Prozent aus. Das ist ein Anstieg um 10 Prozentpunkte bzw. um 37 Prozent im Vergleich zur Zeit vor der Pandemie (März 2020)“, kommentiert Jessica Tatti, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit.
Tatti weiter:
„Hauptursache dafür ist, dass Langzeitarbeitslose seltener aus der Arbeitslosigkeit herauskommen: Die meisten Austritte aus der Arbeitslosigkeit führen sie nicht in die Erwerbsarbeit (12 Prozent), sondern wesentlich häufiger in Rente oder längere Krankheitszeiten (knapp 50 Prozent). Besonders häufig sind ältere Arbeitnehmer sowie Menschen ohne abgeschlossene Berufsausbildung langzeitarbeitslos.

Der Verfestigung von Arbeitslosigkeit muss dringend entgegengewirkt werden. Dazu brauchen Langzeitarbeitsarbeitslose bessere Chancen beim Wiedereinstieg ins Arbeitsleben. Die Zeit der Arbeitslosigkeit muss deshalb viel häufiger für zertifizierte Weiterbildungen genutzt werden. Auch sollte bei Arbeitgebern die Bereitschaft gesteigert werden, Langzeitarbeitslose einzustellen. Hierzu können Arbeitsagenturen und Jobcenter die Unternehmen individuell unterstützen, die passenden Bewerberinnen und Bewerber zu finden. Sie können zudem Förderungen anbieten, wie etwa Einstellungszuschüsse oder die Übernahme von Weiterbildungskosten. Die Arbeitsagenturen und Jobcenter müssen im Interesse der Langzeitarbeitslosen diese Möglichkeiten jetzt endlich viel massiver nutzen.“

Unterstützung für die Menschen in der Ukraine

03. März 2022  Allgemein

Chile-Veranstaltung am 2. März 19:00 Uhr fällt aus

01. März 2022  Allgemein

Ampel-„Entlastungspaket“ lässt arme Menschen im Stich

26. Februar 2022  Allgemein


Pressemitteilung, 26. Februar 2022, Jessica Tatti MdB
Der Koalitionsausschuss der Ampel hat am Mittwoch ein „Entlastungspaket“ vorgestellt, das Bürgerinnen und Bürger in der Pandemie und der Inflation entlasten soll. Es beinhaltet für Menschen in Hartz IV und der Grundsicherung im Alter einen einmaligen Corona-Zuschuss in Höhe von 100 Euro.

„Das ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Ampel lässt Menschen in Hartz IV und der Grundsicherung im Stich.
Ein einmaliger Zuschlag von 100 Euro reicht nicht einmal dafür, die Mehrbelastung durch Corona auszugleichen. Auf ein Jahr gerechnet sind das 8,33 Euro im Monat. Die Leute müssen sich FFP2-Masken, Schnelltests und Hygieneartikel leisten können. Deshalb fordern nicht nur die Partei und die Fraktion DIE LINKE, sondern auch Wohlfahrtsverbände und Arbeitsloseninitiativen einen Zuschlag von mindestens 100 Euro monatlich“, kommentiert Jessica Tatti, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

„Die letzten zwei Jahre waren eine enorme Belastung, auch für Menschen in Hartz IV: Höhere Ausgaben und kaum Chancen, einen Job zu finden. Seit Jahresmitte 2021 kommt noch die hohe Inflation auf Lebensmittel und Strom hinzu. An diesen lebensnotwendigen Ausgaben kommt niemand vorbei. Ich empfinde den einmaligen Zuschuss nicht als wirksame Hilfe gegen die finanziellen Nöte der Menschen, sondern als hingeworfenen Brotkrumen, für den man sich dann noch nett bedanken soll.

Die Große Koalition zahlte 2021 den Menschen in Hartz IV einen einmaligen Zuschlag von 150 Euro aus. Das wurde damals nicht nur von der Linksfraktion, sondern auch lauthals von Bündnis 90/Die Grünen und FDP als zu niedrig kritisiert. Kaum an der Macht, vergessen sie ihre schönen Worte und unterbieten die alte Regierung sogar. Stattdessen schiebt die Ampel zwölfmal so viel Geld – und zwar ohne Auflagen – in die Abschaffung der EEG-Umlage. Es gibt keinerlei Garantien, dass die Stromkonzerne das mit niedrigeren Preisen an ihre Kunden weitergeben. Ich höre bei den Aktionären der Energiekonzerne jetzt schon die Sektkorken knallen. Die Ampel setzt damit ihre ungerechte Krisenpolitik auf dem Rücken der Menschen fort, die unsere Unterstützung gerade am nötigsten brauchen“, so Jessica Tatti abschließend.

Ukraine-Krise: Die Waffen nieder

24. Februar 2022  Allgemein

Die Spannungen in der Ukraine-Krise eskalieren. Nach Wochen des Säbelrasselns und der Aufrüstung auf beiden Seiten hat Putin Truppen in die Ukraine geschickt. DIE LINKE stellt sich gegen den Krieg und ruft dazu auf, die Waffen niederzulegen.
Wir sind die Partei des Völkerrechts und lehnen Krieg als Mittel der Politik grundsätzlich ab. Unsere Solidarität gilt den Menschen vor Ort, die schon lange schwer unter dem Kampf um Einflusssphären leiden und als erstes von einem Krieg und seinen Folgen betroffen sind.
Russland hat die Osterweiterung der NATO immer wieder zu Recht kritisiert. In den letzten Jahren hat die NATO mit Raketenstationierungen, fortgesetzter Aufrüstungspolitik und Manövern in Osteuropa die Situation verschärft. Doch die Anerkennung der »Volksrepubliken« und der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine eskalieren den Konflikt weiter. Der Einmarsch russischer Truppen ist keine »Friedensmission«, sondern völkerrechtswidrig, verletzt die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine – und er befördert die Gefahr eines großen Krieges in Europa. Mehr noch: Putin hat in seiner Rede zur Anerkennung der »Volksrepubliken« deutlich gemacht, dass er einen aggressiven Nationalismus vertritt. Dem stellen wir uns entgegen. Die Sicherheit und Unabhängigkeit der Ukraine muss gewahrt werden. Die Menschen, die dort leben, dürfen nicht weiter zum Spielball geopolitischer Interessen gemacht werden.

Wir fordern daher:

  • Die russischen Truppen müssensofort zurückgezogen werden!
    Konfliktentschärfung und Deeskalation sind dringend notwendig.
  • Alle diplomatischen Möglichkeiten
    müssen genutzt werden! Eine Rückkehr zum Minsker Abkommen und
    dessen Umsetzung bleibt das Ziel.
  • Keine Lieferung von Waffen in die
    Region! Feuer löscht man nicht mit
    Benzin.
  • Vereinbarung eines militärfreien
    Sicherheitskorridors an der ukrainisch-russischen Grenze sowie an
    der Grenze von Russland und den
    NATO-Mitgliedsstaaten.
  • Verhandlungen im Rahmen des
    Normandie-Formates auf Grundlage
    eines klaren Bekenntnisses zur
    Entspannung und dem Prinzip der
    gemeinsamen Sicherheit.
  • Geflüchtete schützen! Alle
    Abschiebungen in die Krisenregion
    müssen sofort gestoppt werden.
  • Solidarische Aufnahme von
    Kriegsdienstverweigerern aus
    Russland und der Ukraine!

Unser Plan für Frieden und Sicherheit in Europa
Langfristig brauchen wir eine Abkehr von Hegemonialansprüchen und die Anerkennung einer Weltordnung mit gleichberechtigten Partnern. Dazu gehören nicht nur die USA und Russland, sondern auch die EU, und alle osteuropäischen Staaten,
inklusive der Ukraine. Um gemeinsam in Frieden leben zu können, brauchen wir eine neue gemeinsame europäische Sicherheitsarchitektur. Dafür braucht es einen Stopp der Ostererweiterung der NATO, ein Ende westlicher wie russischer Großmachtspolitik und eine massive Stärkung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE). Sie muss ihrer Rolle für Vermittlung und Friedenssicherung in Europa endlich nachkommen können und dafür entsprechend ausgestattet werden.

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Nein zum Krieg, nein zum Völkerrechtsbruch durch Russland, für Deeskalation und Abrüstung

23. Februar 2022  Allgemein

Die Entwicklungen im Russland-Ukraine-Konflikt sind erschreckend. Ein kriegerischer Flächenbrand in Europa scheint möglich. Als Friedenspartei lehnen wir den Bruch des Völkerrechts und militärische Aggression als Mittel der politischen Auseinandersetzung ab.
Die staatliche Anerkennung der Regionen Donezk und Luhansk und die angekündigte Entsendung russischer Truppen stellen eine neue Eskalationsstufe dar. Um einen Krieg abzuwenden, muss es ein Zurück zu den völkerrechtlich verbindlichen Minsker Abkommen geben. Die Menschen in der Ostukraine leiden seit Jahren unter der kriegerischen Auseinandersetzung. Es droht nochmals eine radikale Verschlechterung ihrer Lage, eine lebensbedrohliche Situation für die Zivilbevölkerung. In diesen Tagen kann es nur ein Credo geben: wir benötigen dringend eine Deeskalation und Verhandlungen.
Der Kampf um geopolitische Einflusssphären findet seit Jahren auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung statt. Er forderte viele Tausend Todesopfer. Schon jetzt wird deutlich, dass die aktuelle Zuspitzung des Ukraine-Konfliktes eine Spirale der Aufrüstung in Milliarden Umfang in Gang setzt, die die gesamte Situation in Osteuropa weiter destabilisiert. Notwendige Ressourcen für die soziale Absicherung und die Bekämpfung des Klimawandels werden vernichtet. Den Schaden trägt die Zivilbevölkerung in der Ukraine, in Russland, in der EU, in den NATO-Mitgliedsstaaten. Aggressiver Nationalismus und Revanchismus heizen die Spannungen an, sind der ideologische Nährboden für Krieg und müssen zurückgedrängt werden. Dagegen steht DIE LINKE auf. Wir stehen an der Seite derer, die für Demokratie, gegen Ausbeutung und Militarisierung kämpfen in Deutschland, in Russland, in der Ukraine in der gesamten EU und in den USA.

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Ein sozialer & demokratischer Neuanfang in Chile?

07. Februar 2022  Allgemein

Online-Veranstaltung mit Heike Hänsel, DIE LINKE. und Robert Kohl Parra am Mittwoch, den 2. März 19:00 Uhr.

Auf youtube mitverfolgen und im Chat mit diskutieren:
https://www.youtube.com

Der Sieg des von progressiven sozialen Bewegungen und Parteien unterstützten Kandidaten Gabriel Boric bei den Präsidentschaftswahlen im Dezember in Chile, war historisch. Es wurde dadurch nicht nur der Durchmarsch eines rechtsradikalen Kandidaten verhindert, sondern auch die Chancen auf eine demokratische und soziale Politik erkämpft, die endlich mit dem durch den blutigen Pinochet-Putsch 1973 eingeführten Neoliberalismus brechen kann.
Über die Herausforderungen eines Neuanfangs in Chile und die Einschätzung des zukünftigen Präsidenten Boric sprechen Heike Hänsel (ehem. MdB Die Linke Tübingen), die 1988 noch unter der Pinochet-Diktatur Chile mit einer Delegation bereiste, und Robert Kohl Parra (Landessprecherrat Cuba Si Hessen), der chilenische Wurzeln hat und erst Ende letzten Jahres Chile bereist hat.