Online-Sprechstunde zur Landtagswahl

02. Februar 2021  Allgemein

Am Montag den 8. Februar laden Petra Braun-Seitz und Günter Herbig, Landtagskandidaten der Linken im Reutlinger Wahlkreis, ab 16:00 Uhr zu einem Besuch in ihrer Zoom-Videosprechstunde ein.
Zum Einstieg geht es um das Thema: „Bildungspolitik des Landes“. Danach darf themenoffen weiter diskutiert werden.


Zoom-Meeting beitreten
https://us02web.zoom.us/j/85199872689?pwd=blBwTjJwRnRja280RnpGcHB3a3B1UT09

Meeting-ID: 851 9987 2689
Kenncode: 112811
Schnelleinwahl mobil:
+13462487799,,85199872689#

Livestream auf youtube: https://www.youtube.com/channel/UCbNH4p8AaQLQPqNSzB3glLQ/videos

Krankenhausbetten-Tour

01. Februar 2021  Allgemein

Corona zeigt, wie wichtig ein funktionierendes Gesundheitssystem ist. Gesundheit ist ein Menschenrecht und als solches Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Deswegen gehört das Gesundheitswesen in die öffentliche Hand. Alle müssen Anspruch haben auf eine gute medizinische Versorgung. Dafür braucht es eine flächendeckende Versorgung, auch in den ländlichen Regionen. 

Statt Wettbewerb und Profitlogik im Gesundheitssystem wollen wir eine bedarfsorientierte Finanzierung und eine solidarische Finanzierung des Gesundheitswesens. Auch große Einkommen und alle Einkommensarten müssen hier herangezogen werden, um für alle eine stabile Versorgung zu garantieren.

Darüber möchten Jessica Tatti und Achim Kessler mit Euch auf unserer gemeinsamen “Krankenhausbetten-Tour” diskutieren. Vom 3. Februar bis 5. Februar werden wir durch Baden-Württemberg touren, um mich Euch ins Gespräch zu kommen. Wir freuen uns!

Videosprechstunde von Günter Herbig

28. Januar 2021  Allgemein

Am Montag den 1. Februar lädt Günter Herbig, Landtagskandidat der Linken im Reutlinger Wahlkreis, ab 16:00 Uhr zu einem Besuch in seiner Zoom-Videosprechstunde ein.
Zum Einstieg geht es um das Thema: „Mobilitätswende als Beitrag zur Bekämpfung des Klimanotstands“. Mitdiskutieren wird Stadtrat Rüdiger Weckmann, der sich seit vielen Jahren engagiert für eine menschen- und umweltfreundliche Umgestaltung der Verkehrsverhältnisse in Reutlingen einsetzt. Danach darf themenoffen weiter diskutiert werden.
Linken-Kandidat Günter Herbig, von Haus aus auch Biologe und Politologe, fordert vehement ein Umdenken in der Frage des Individualverkehrs. Er unterstützt auch voll die Forderungen der Allianz für Mobilitätswende BW, zum Beispiel die Halbierung des Kfz-Verkehrs bis 2035 zu Gunsten attraktiver Alternativen – gerne noch deutlich früher.

Zoom-Meeting:
https://us02web.zoom.us/j/86357064408?pwd=bmlMOW0vcmpYWVFiaHJacDBLZC9kdz09
Meeting-ID: 863 5706 4408
Kenncode: 931581

Livestream auf youtube: https://www.youtube.com/channel/UCbNH4p8AaQLQPqNSzB3glLQ/videos

Bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr?

22. Januar 2021  Allgemein
Tobias Pflüger

Über diese Frage wurde am Donnerstag, 21.01. auf einer Online-Veranstaltung des Kreisverbandes der LINKEN Reutlingen mit Tobias Pflüger heftig diskutiert.
Der Bundestagsabgeordnete und verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE antwortete mit einem klaren NEIN. Beim Einsatz von Drohnen wie der von der Bundeswehr vorgesehenen ‚Heron TP‘ würde z.B. im Rahmen von Kriseninterventionen eine solche Waffe schnell einen Konflikt eskalieren können. Die Schwelle zur Anwendung ihrer tödlichen Systeme würde gesenkt.
Außerdem müssten jetzt alle verfügbaren Mittel zur Überwindung der Corona-Pandemie und ihrer wirtschaftlichen Folgen eingesetzt werden. „In dieser Situation nach neuen, teuren Waffensystemen zu rufen, ist unverantwortlich den Menschen gegenüber“, so Pflüger.
In der Diskussion wurde von SPD und Grünen gefordert, sich zu einem Nein zu bewaffneten Drohnen durchzuringen, statt die Entscheidung immer wieder zu vertagen. Die Beschaffungsfrage müsse im Wahlkampf eine wichtige Rolle spielen, um den Kauf verhindern zu können.

Die Veranstaltung ist auf youtube zu sehen: https://youtu.be/Da1R1ukN6DI

Bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr?

15. Januar 2021  Allgemein

Für manche überraschend hat die SPD kurz vor Jahresende 2020 beschlossen, eine Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu entscheiden. Der Koalitionspartner CDU/CSU, die Ministerin und oberste Militärs toben, doch die Entscheidung ist bis September 2021 vertragt. Ein politischer Erfolg, wenn auch DIE LINKE begrüßt hätte, dass es zu einer endgültigen Ablehnung der Drohnenbewaffnung gekommen wäre.
Wie es dazu kam, dazu berichtet Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, er war direkt an der Entscheidung beteiligt.
In welchem Kontext die Drohnen-Bewaffnung zu sehen ist, auch darum wird es bei dieser Veranstaltung gehen: Eine von Anfang an bewaffnet geplante Eurodrohne ist beispielsweise weiterhin im beschlossenen Haushalt eingeplant.
Zugleich hält die Bundesregierung an ihrem Aufrüstungskurs fest, das zeigt der höchste Militärhaushalt seit Beginn der Bundesrepublik, die teuren Rüstungsprojekte und die zahlreichen Auslandseinsätze der Bundeswehr.
Und: die jetzige Verschiebung könnte den Grünen ein Problem bescheren.
Tobias Pflüger stellt dar, welche friedenspolitischen Interventionsmöglichkeiten es gibt, um die Drohnen-Bewaffnung und andere Aufrüstungsprojekte zu verhindern.

Wir freuen uns über Eure Fragen und Diskussionsbeiträge.

Tobias Pflüger ist Stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN. Er ist ein bundesweit bekannter Friedensaktivist und Publizist im Bereich Friedens- und Sicherheitspolitik. Von 2004 bis 2009 war er Mitglied des Europäischen Parlamentes.Seit der Bundestagswahl 2017 ist er gewählter Bundestagsabgeordneter der LINKEN für Freiburg und die Region Südbaden.Im Bundestag ist er Mitglied im Verteidigungsausschuss sowie Stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Europaausschuss. Er ist außerdem Verteidigungspolitischer Sprecher der LINKEN Bundestagsfraktion und Vorsitzender der Deutsch-Südasiatischen Parlamentariergruppe des Bundestags.

Gebt die Impfpatente frei!

15. Januar 2021  Allgemein
Derzeit gibt es nicht genug Impfstoff
Foto/Lizenz: imago images

Die Diskussionen um die Covid-Impfstoffe reißen nicht ab. Fest steht: Derzeit kommen die Hersteller nicht mit der Produktion hinterher. Die Nachfrage ist viel größer als die Produktionskapazitäten von BioNTech/Pfizer, Moderna und Co. Zwar wird BioNTech demnächst einen weiteren Produktionsstandort bei Marburg eröffnen, doch wird das kurzfristig nichts an der Unterversorgung ändern. Zumal viele Länder in Afrika, Südamerika und Asien in absehbarer Zeit kaum Zugang zu Impfstoffen haben werden. 70 ärmere Länder werden in diesem Jahr nur zehn Prozent ihrer Bevölkerung gegen Covid-19 impfen können, warnen Organisationen wie Oxfam und Amnesty International. Denn die reichen Länder haben sich einen Großteil der Impfstoffe gesichert. Doch angesichts von Coronavirus-Mutationen, die etwa in Großbritannien eine neue Welle an Infektionen verursachen, wird die Impfung auch für Zehntausende Westeuropäer*innen zu spät kommen. Die Produktion muss so schnell wie möglich hochgefahren werden.

Die Bundesregierung muss handeln

Die Linksfraktion im Bundestag fordert daher, die Patente für Impfstoffe freizugeben, denn weder wirtschaftliche noch nationale Interessen dürfen die Bekämpfung der Pandemie beeinträchtigen. So soll „die Bundesregierung alle gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Produktionskapazitäten für Impfstoffe im In- und Ausland zu erhöhen“, heißt es in einem Antrag, den die Linksfraktion am Dienstag beschlossen hatte. Das ist keine weltfremde Forderung, sondern in Deutschland sogar gesetzlich möglich. So verweisen die Autor*innen des Antrags auf das Infektionsschutzgesetz, wonach das Bundesgesundheitsministerium neuerdings anordnen kann, „dass eine Erfindung gemäß § 13 Absatz 1 Patentgesetz ungeachtet eines bestehenden Patentschutzes benutzt werden soll“. So kann die Bundesregierung die Hersteller von Impfstoffen „im Interesse der öffentlichen Wohlfahrt“ veranlassen, Lizenzen an andere Firmen zu vergeben, um die Produktionskapazitäten zu erhöhen und auch die Preise für die Impfstoffe festlegen.

Die Pandemie international bekämpfen! 

„Natürlich muss das Missmanagement der Bundesregierung bei der Bestellung und Verteilung dem Impfstoffe beendet werden, aber das reicht nicht aus“, unterstreicht Achim Kessler, der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion. Die Pandemie könne nicht in einzelnen Ländern oder Kontinenten bekämpft werden, sondern nur global. Das zeigt der Blick auf die Zahlen: Weltweit haben sich mehr als 91 Millionen Menschen infiziert, von denen fast zwei Millionen die Infektion nicht überlebten.

Und so fordert der Antrag, „ärmeren Ländern den Zugang zu Impfstoffen zu ermöglichen“. Zudem soll die Bundesregierung die Initiative der Regierungen Indiens und Südafrikas unterstützen, „auf einige der Verpflichtungen aus dem TRIPS-Abkommen zum Schutz und zur Durchsetzung von Patenten, Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (…) zur Bekämpfung der Corona-Pandemie so lange zu verzichten, wie diese andauert.“ Da die Zeit drängt, wird der Antrag bereits am Donnerstag eingebracht.


Autor*inneninfo: Fabian Lambeck ist Redakteur des Magazins “Links bewegt” und arbeitet für den Bereich Bürgerdialog/Medien/ Öffentlichkeitsarbeit (BMÖ) in der Bundesgeschäftsstelle der LINKEN. 

Die Mieten steigen – ein Deckel muss her…

08. Januar 2021  Allgemein

…deshalb muss DIE LINKE in den Landtag!
Die Südwestpresse meldet:
Mieten steigen auch im Krisenjahr 2020 um bis zu zwölf Prozent – Reutlingen mit größtem Zuwachs
Die höchsten Anstiege verzeichnen Reutlingen mit zwölf Prozent (10,30 Euro) und Pforzheim mit neun Prozent (8,50 Euro). Beide sind nur knapp über der Marke von 100.000 Einwohnern, aber einerseits wirtschaftlich prosperierende Städte und andererseits unweit des Ballungsraums Stuttgart. In der Landeshauptstadt stieg der Preis auf 13,60 Euro (+3 Prozent). Reutlingen und Pforzheim waren schon immer auch für Pendler attraktiv. Diese Attraktivität dürfte angesichts steigender Home-Office-Quoten sogar noch steigen, da Wohnungssuchende mit Option auf Heimarbeit auch weitere Wege nicht scheuen, wenn sie nicht mehr täglich pendeln müssen. Der Einzugsbereich von großen Ballungsräumen könnte so noch größer werden.

Dienstag, 12. Januar 2020, 20 Uhr

Livestream: die-linke-tuebingen.de/live

Mietendeckel für BaWü?!

Mit Katalin Gennburg, Claudia Haydt & Maggie Paal

Wohnen ist ein Menschenrecht. Um Mieter*innen eine Verschnaupfpause vom Mietenwahnsinn zu verschaffen, will DIE LINKE in Baden-Württemberg einen Mietenstopp für sechs Jahre und eine massive Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus einbringen. Weil Wohnen zu bedeutsam ist, um es Markt und Wettbewerb zu überlassen, sollen Immobilienkonzerne wie Vonovia & Co. enteignet und die Spekulation mit Grund und Boden gesetzlich eingedämmt werden.

Katalin Gennburg ist Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin und  Sprecherin für Stadtentwicklung der Fraktion DIE LINKE. Sie wird berichten, wie DIE LINKE in Berlin den Mietendeckel durchsetzen konnte, was er für Mieter*innen bringt und was DIE LINKE in Berlin außerdem noch für Mieter*innen bewegt hat und was in Zukunft erreichen will.

Claudia Haydt ist Landesgeschäftsführerin und Landtagskandidatin der LINKEN im Wahlkreis Tübingen. Sie erklärt, wie die Landesregierung(en) in Baden-Württemberg bisher wohnungspolitisch versagt haben und warum es DIE LINKE im Landtag braucht um das zu ändern.

Margrit Paal ist Fraktionsvorsitzende der Tübinger Linken im Kreistag und Ersatzkandidatin zur Landtagswahl. Sie erklärt, welche Erfolge DIE LINKE bisher schon in Landkreis und Stadt Tübingen kommunalpolitisch erreichen konnte und wo die Kommunalpolitik nur weiterkommen kann, wenn DIE LINKE in den Landtag kommt.

Machen Sie sich selbst ein Geschenk

22. Dezember 2020  Allgemein

Die Zeitschrift LuXemburg kann kostenfrei abonniert werden. Dazu bitten wir Sie, sich am Informationsportal der Rosa-Luxemburg-Stiftung anzumelden. Sie können dort unter »Information/Publikation« in wenigen Schritten zwischen Print- oder E-Abo wählen. Ihre Angaben werden nur zum Zweck der Aboverwaltung und unter Achtung der Datenschutzrichtlinien aufgenommen.

Einzelhefte können Sie über den Webshop der Stiftung hier bestellen.

DIE LINKE stärken!

21. Dezember 2020  Allgemein
Das Jahr 2020 hat uns allen viel abverlangt. Die Corona-Krise brachte nicht nur drastische Einschnitte in das gesellschaftliche Leben mit sich. Die Pandemie verschärft auch bestehende soziale Ungleichheiten: Erwerbstätige mit ohnehin schon niedrigeren Einkommen haben deutlich mehr unter den wirtschaftlichen Folgen zu leiden als Menschen mit höheren Einkommen.
Die Krise wirkt wie ein Brennglas für gesellschaftliche Missstände – sie öffnet mitunter aber auch den Horizont für gesellschaftliche Veränderungen. Im Superwahljahr 2021 wird es darum gehen, solidarische Alternativen zur Politik der Bundesregierung zu entwickeln – für die Zeit der Pandemie und darüber hinaus!

Linke in Reutlingen küren Jessica Tatti zur Kandidatin für die Bundestagswahl 2021

13. Dezember 2020  Allgemein

Überraschung: Es gab einen spontanen Gegenkandidaten
GEA Von Norbert Leister 12.12.2020

Jessica Tatti wurde eindeutig mit 23 Stimmen zur erneuten Direktkandidatin der Linken für die Bundestagswahl im kommenden Jahr gekürt. Foto: Norbert Leister

Mit 23 Stimmen wurde Jessica Tatti am Samstag zur Direktkandidatin der Linken im Wahlkreis Reutlingen für die Bundestagswahl 2021 gewählt. »Wir können stolz sein, dass wir Linke sind, denn wir machen Politik für alle«, hatte die 39-jährige Tatti zuvor betont. Knapp 30 Parteimitglieder waren zusammengekommen, um zu bestimmen, wer für die Partei in den nächsten Bundestagswahlkampf eintreten – und nach Möglichkeit auch wieder in das Parlament einziehen soll. »Ich bitte erneut um euer Vertrauen«, sagte Tatti, die 2017 zum ersten Mal nach Berlin in den Bundestag kam. Dort ist sie seitdem Mitglied im Ausschuss für Soziales und Arbeit.

Ja, sagte sie vor der Veranstaltung am Samstagvormittag im Spitalhof – sie sei nervös und aufgeregt, immerhin gehe es doch darum, zu sehen, ob die Parteimitglieder in Reutlingen noch Vertrauen zu ihr haben. Kaum jemand dürfte das angezweifelt haben, überraschend war allerdings bei der Versammlung (auch für alle Parteimitglieder), dass sich ein Gegenkandidat meldete: Auf die Frage des Versammlungsleiters Günter Busch, ob sich weitere Bewerber finden würden, meldete sich Sascha Lootse und hob die Hand. Er sei »ganz frisch Parteimitglied, in diesem Jahr habe ich mich dazu entschlossen«, sagte er bei seiner Vorstellung. 32 Jahre alt sei er, habe vier Kinder, war bis vor kurzem bei der Polizei, arbeite nun als Verwaltungsbeamter. »Ganz spontan habe ich mich heute entschlossen, zu kandidieren«, betonte Lootse.

Die Überraschung bei den Linken-Mitgliedern wich und Begeisterung machte sich breit, nachdem Lootse verkündet hatte, dass er sich aktiv in die Parteiarbeit einbringen will. »Respekt«, verkündete Rüdiger Weckmann. »Was Besseres kann uns doch gar nicht passieren, als dass Jüngere kommen, die sich engagieren wollen«, betonte Günter Herbig. Die Ziele von Lootse (der schlussendlich zwei Stimmen erhielen) bezeichnete er selbst als die gleichen wie die von Jessica Tatti. Und die hatte zuvor schon ausgeführt, wofür sie sich zusammen mit den Linken einsetzen will.

Eine “funktionierende Daseinsvorsorge” zähle ebenso dazu wie auch “eine bestmögliche Versorgung im nicht-profitorientierten Gesundheitssystem. Und: “Wir brauchen anständige Löhne, um den Pflegenotstand zu beseitigen.” Wie sich gerade jetzt während der Pandemie zeige, “fallen die prekären Beschäftigungsverhältnisse als erste in die Arbeitslosigkeit”.

Quelle: https://www.gea.de/reutlingen/stadt-reutlingen_artikel,-linke-in-reutlingen-k%C3%BCren-jessica-tatti-zur-kandidatin-f%C3%BCr-die-bundestagswahl-2021-_arid,6365716.html