Jessica Tatti: “Beschäftigte nicht im Stich lassen”

25. Juni 2020  Allgemein

Die Automobilbranche steht vor massiven Umbrüchen: Klimawandel, Digitalisierung, globaler Wettbewerb, weltweite Lieferketten. Um im Wandel zu bestehen, brauchen Unternehmen neue, nachhaltige Produkte und die Beschäftigten die dafür notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten. Manche werden sogar einen anderen Beruf erlernen müssen. Das ist hart und anstrengend und ein Erfolg nicht garantiert.Aufgabe der Politik ist es, entschlossen zu handeln: eine vorausschauende Industriepolitik, die Förderung von Zukunftstechnologien, Konzepte zur Beschäftigungssicherung und Weiterbildungsgarantien. Ich finde, es braucht ein Versprechen der Politik an die Beschäftigten, dass sie in diesen unsicheren Zeiten nicht im Stich gelassen werden, dass nicht sie allein die Zeche für Klimawandel und globalen Wettbewerb bezahlen. Ziel muss sein: Wer heute in der Automobilbranche arbeitet, soll auch in Zukunft einen guten und sicheren Arbeitsplatz haben.

Corona-Warn-App-Gesetz ist unverzichtbar

09. Juni 2020  Allgemein


Anke Domscheit-Berg

„Der Entwicklungsprozess der neuen Corona-Warn-App war überraschend partizipativ, die Software ist open source – das ist vertrauensbildend und trägt zu einer hohen Qualität der App bei, was ich ausdrücklich begrüße. Leider ist das bisher eine absolute Ausnahme bei IT-Projekten des Bundes“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Spahn zur Einführung der Corona-Warn-App in der kommenden Woche. Domscheit-Berg weiter: „Ich habe jedoch keinerlei Verständnis für den Verzicht auf ein Corona-Warn-App-Gesetz und die undemokratische Umgehung des Parlaments bei der Einführung der App. Ein solches Gesetz hätte festschreiben müssen, dass der Einsatz der App vollkommen freiwillig ist und jede Verbindung von Vor- oder Nachteilen durch die Nutzung oder Nichtnutzung durch staatliche Stellen oder beliebige Dritte verboten ist. Auch für eine strenge Befristung auf die Dauer der Pandemie und die enge Zweckbindung ohne Möglichkeit der späteren Änderung braucht es das Gesetz.

Die bisher geplante Umsetzung der Verifikationshotline wäre zudem ein Bruch mit dem Versprechen der Anonymität, denn zum Versand einer TAN auf ein Handy muss man fremden Mitarbeitern einer Telekom-Hotline die eigene Handynummer mitteilen. Ein weiteres Problem ist der mögliche Missbrauch der App als Immunitätsausweis, wenn das vom Labor an die App geschickte Testergebnis länger als nötig gespeichert wird. Nutzer und Nutzerinnen muss das Abwägen zwischen höheren Sicherheitsrisiken bei stets angeschaltetem Bluetooth und besserem Gesundheitsschutz durch Warnung bei Covid-19-Kontakt erleichtert werden, dazu muss das BSI zeitnah gerätespezifische IT-Sicherheitsinformationen bereitstellen.

Für den Erfolg der App und ein Verhindern unerwünschter Nebenwirkungen ist es unabdingbar, dass alle noch bestehenden Probleme bis zum Start der App gelöst werden.“

Ausführliche Informationen zur App von der Verbraucherzentrale >>>

Umbau der Automobilindustrie

30. Mai 2020  Allgemein


Das innovative „Autoland“ Baden-Württemberg steht aufgrund von Zukunftsthemen wie Klimaschutz und Digitalisierung, aber auch Krisen wie die Corona-Pandemie vor einem großen Umbruch. Im Zuge der schwächelnden Konjunktur reagierten die Großkonzerne mit Ankündigungen von Hiobsbotschaften: Tausende Stellen sollen unter dem Vorwand der Krisen gestrichen werden.
Eine Zukunftsmobilität muss Klima und Arbeit schützen. Die Automobilindustrie als Mitverantwortliche für die CO2-Emissionen muss in Verantwortung genommen werden. Anstelle von Verbrennungsmotoren braucht es die Förderung von E-Mobilität, kollektiven Mobilitätsdienstleistungen sowie autonomen und vernetzten Fahren. Um den Individualverkehr wirksam einzugrenzen, bedarf es einen Ausbau und die Kostenfreiheit des ÖPNV. Die Beschäftigten müssen in diesem Transformationsprozess umfassend beteiligt und weitergebildet werden.
Wie eine sozial-ökologische Transformation der Automobilindustrie gelingen kann, wollen wir mit euch und Fachexpert*innen diskutieren.
Gäste:
▪️ Jessica Tatti
(Mitglied des Deutschen Bundestages, Sprecherin für Arbeit 4.0 und Digitalisierung)
▪️ Stephan Krull (ehemaliger VW-Betriebsrat, Koordinator des Gesprächskreises der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Zukunft Auto Umwelt Mobilität)
▪️ Kai Burmeister (Gewerkschaftssekretär der IG Metall Baden-Württemberg
▪️ Moderation: Alexander Hummel (Mitglied im erweiterten Landesvorstand der Linken Baden-Württemberg)

https://www.facebook.com/events/277318570058459/

Jessica Tatti: Mehr Sozialstaat ist gut für die Wirtschaft!

29. Mai 2020  Allgemein
Jessica Tatti: Mehr Sozialstaat ist gut für die Wirtschaft!

Der Kapitalismus beschert uns regelmäßig Krisen: 2000 die Dotcom-Blase, 2008 die Immobilien- und Finanzkrise. Jetzt stehen wir vor der unvorhersehbaren Herausforderung durch das Virus. Wir dürfen Güter und Dienstleistungen wie Gesundheit, Bildung, Wohnen und Infrastruktur nicht länger nur dem Markt überlassen. Denn die Basis des gesellschaftlichen Zusammenhalts ist ein starker Sozialstaat – nicht nur während der Corona-Krise, sondern auch danach.

Gepostet von Jessica Tatti am Donnerstag, 28. Mai 2020

Bundestagsrede am 28.05.2020
Der Kapitalismus beschert uns regelmäßig Krisen: 2000 die Dotcom-Blase, 2008 die Immobilien- und Finanzkrise. Jetzt stehen wir vor der unvorhersehbaren Herausforderung durch das Virus. Wir dürfen Güter und Dienstleistungen wie Gesundheit, Bildung, Wohnen und Infrastruktur nicht länger nur dem Markt überlassen. Denn die Basis des gesellschaftlichen Zusammenhalts ist ein starker Sozialstaat – nicht nur während der Corona-Krise, sondern auch
Jessica Tatti: Mehr Sozialstaat ist gut für die Wirtschaft! danach.

Corona: Wer zahlt für die Krise?

26. Mai 2020  Allgemein

Die jetzige Krise trifft viele Menschen hart. Wie soll man mit Kurzarbeitergeld die Miete zahlen? Wie soll man zuhause im Homeoffice arbeiten und nebenher die Kinder betreuen, mit ihnen Schulaufgaben machen oder die Pflege von Angehörigen organisieren?

Für uns als LINKE Baden-Württemberg ist klar: Auch wir begleiten die derzeitigen Freiheitseinschränkungen kritisch.

Aber statt mit Verschwörungstheorien vom Thema abzulenken, sollten wir unsere Energie auf die wichtigste Frage verwenden: Wer zahlt für die Krise?

Weiterlesen im Infoblatt des Landesverbandes DIE LINKE Baden-Württemberg

Landesinfo – extra

30. April 2020  Allgemein

Liebe Leserin,
lieber Leser,
wer hält unsere Gesellschaft in Zeiten von Corona am Laufen, wer gilt als „systemrelevant“? Die derzeitige Krise zeigt, es sind nicht die Banken und die Finanzwelt. Es sind die vielen Menschen, die – oft im Niedriglohnsektor – in den Krankenhäusern und in den Supermärkten arbeiten. Gleichzeitig sind viele im Homeoffice und managen Arbeit, Kinderbetreuung und Hausarbeit. Besonders für Frauen* bedeutet das oft eine Mehrfachbelastung bis an die Grenzen des Schaffbaren. In diesen Zeiten ist der 1. Mai als Internationaler Tag der Arbeit besonders wichtig.
Viele Menschen sind zudem von Kurzarbeit betroffen. Wenn das an sich schon geringe Einkommen auf 60% runtergekürzt wird, reicht es kaum noch für die Miete. Die Städte und Gemeinden haben Hilfsprogramme aufgesetzt, doch diese decken längst nicht alles ab.

…weiterlesen im neuen Landesinfo – extra:

Für einen finanziellen Schutzschirm für Kommunen

28. April 2020  Allgemein

Für die Bewältigung der Corona-Krise braucht es einen finanziellen Schutzschirm für die 1101 Städte und Gemeinden im Land.
DIE LINKE Baden-Württemberg unterstützt die entsprechenden Forderungen des Landkreistages Baden-Württemberg und des Gemeindetages vom 6. April an die Landesregierung. Die bislang zugesagte Soforthilfe des Landes ist unzureichend, weil die Kommunen nach der Corona-Krise mit einem öffentlichen Konjunkturprogramm,
das die örtliche und regionale Wirtschaft und das Handwerk besonders berücksichtigt, zum wichtigen Träger des Wiederaufbaus werden müssen.

Die Linke setzt sich besonders für folgende Aspekte eines Schutzschirmes ein:
Die Corona-Krise trifft arme Menschen stärker als Reiche. Deshalb engagieren wir Linke uns in den Kommunen gerade jetzt in der Krise für die Aufrechterhaltung und Verbesserung der Daseinsvorsorge und der sozialen Infrastruktur. Um eine Zunahme von Armut zu verhindern, müssen das Kurzarbeitergeld deutlich erhöht und die Beschäftigten in Risikobereichen finanziell für ihre Mehrbelastung entschädigt werden. Für bestimmte Bevölkerungsgruppen wie Alleinerziehende, Hartz-IV-Beziehende und Obdachlose müssen spezielle Hilfsprogramme entwickelt werden. Darüber hinaus setzen wir uns ein für eine dauerhafte Neuordnung der Kommunalfinanzierung und eine Sonderabgabe der Milliardärinnen und Milliardäre zur Bewältigung der kommunalen Schuldenlast.

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Wer eine Maskenpflicht vorschreibt, muss auch für Masken zahlen

23. April 2020  Allgemein

In Baden-Württemberg werden ab dem 27. April Mund-Nasen-Masken beim Einkaufen oder im Öffentlichen Nahverkehr Pflicht. Da die Umsetzung der bundesweiten Corona-Verordnung Ländersache ist, haben einige Bundesländer schon früher eine solche Maskenpflicht angeordnet, ebenso wie einzelne Städte in Baden-Württemberg. Wie die Versorgung der Bevölkerung mit den nun angeordneten Atemschutzmasken im einzelnen geregelt wird, ist unklar.

Bernd Riexinger, Parteivorsitzender DIE LINKE und MdB aus Stuttgart erklärt dazu:
“Die Eindämmung des Virus müssen wir weiter vorantreiben. Die verordnete Maskenpflicht ist durchaus sinnvoll, da eine “dringende Empfehlung” von der Bundesregierung alleine nicht ausreicht. Aufgabe der Bundes- und Landesregierung ist es jetzt auch dafür zu sorgen, dass Beschäftigte in Krankenhäusern, Arztpraxen sowie bei den stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen mit ausreichend medizinischer Schutzausrüstung ausgestattet werden. Der Gesundheitsschutz der Beschäftigten muss höchste Priorität haben.

Sahra Mirow, Landessprecherin DIE LINKE. Baden-Württemberg ergänzt:

“Wir unterstützen die von der Landesregierung verordnete Maskenpflicht, aber es muss sichergestellt werden, dass alle Menschen ausreichend Zugang zu Atemmasken haben. Das kann nur gewährleistet werden, wenn diese vom Land zur Verfügung gestellt werden. Im Hartz-IV Regelsatz ist kein Geld für diese aktuell teuren Masken vorgesehen. Sanktionen bei einem Verstoß gegen diese Verordnung darf es nicht geben, wenn nicht gleichzeitg sichergestellt wird, dass Menschen die Verordnung auch einhalten können. Als LINKE fordern wir deswegen die kostenfreie Ausgabe von Atemschutzmasken und zwar dort, wo sie aktuell benötigt werden: im Einzelhandel und im ÖPNV!“

1. Mai – digital

14. April 2020  Allgemein

Mit An­stand Ab­stand hal­ten: „So­li­da­risch ist man nicht al­lei­ne“

Zum ersten Mal seit der Gründung des Deutschen Gewerkschaftsbundes 1949 wird es 2020 keine Demos und Kundgebungen auf Straßen und Plätzen zum Tag der Arbeit am 1. Mai geben. Denn in Zeiten von Corona heißt Solidarität: mit Anstand Abstand halten.

Und trotzdem stehen wir am Tag der Arbeit 2020 zusammen – digital, in den sozialen Netzwerken, mit einer Live-Sendung am 1. Mai. Wir sind da. Wir sind viele. Und wir demonstrieren online unser Maimotto: Solidarisch ist man nicht alleine!

Wir sehen uns. Live!
Am 1. Mai 2020 ab 11 Uhr. Hier auf dieser Webseite, auf Facebook und Youtube. Mit Live-Acts von Künstler*innen, mit Talks und Interviews und mit Solidaritätsbotschaften aus ganz Deutschland.

Weiterlesen: www.dgb.de/erster-mai-tag-der-arbeit

Ostermarsch 2020 – Tobias Pflüger

11. April 2020  Allgemein

Tobias Pflüger ist Sprecher der baden-württembergischen Landesgruppe der Fraktion DIE LINKE im deutschen Bundestag und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE :
“Der deutsche Außenminister, Heiko Maas, hat sich gerade fatalerweise erneut – auch in der Corona-Krise – zum 2 Prozent Aufrüstungsziel der NATO bekannt. Dies ist das völlig falsche Signal in einer Zeit, in der immer offensichtlicher wird, dass finanzielle Anstrengungen in ganz anderen Feldern als für Militärausgaben notwendig sind. Gerade jetzt sind die Forderungen der Ostermärsche, die für Abrüstung kämpfen, nötiger denn je.

Die Corona-Krise ist eine weltweite Krise, die nur durch globale Zusammenarbeit und internationale Solidarität bewältigt werden kann, wie sie die Ostermärsche mit ihren Demonstrationen und Friedensaktionen seit nunmehr 70 Jahren zur Osterzeit einfordern.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat es ganz richtig gesagt: Wegen COVID-19 muss es jetzt einen globalen Waffenstillstand geben. Weltweit müssen die Waffen schweigen, die Menschheit muss nun alle Energie auf den Kampf gegen das tödliche Virus richten, das in allen Erdteilen wütet und dem schon so viele Menschen zum Opfer gefallen sind.Es ist offensichtlich, dass die Militärausgaben jetzt auf den Prüfstand gehören und gekürzt werden müssen, und zwar überall auf der Welt, auch in Deutschland.

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