Linke in Reutlingen küren Jessica Tatti zur Kandidatin für die Bundestagswahl 2021

13. Dezember 2020  Allgemein

Überraschung: Es gab einen spontanen Gegenkandidaten
GEA Von Norbert Leister 12.12.2020

Jessica Tatti wurde eindeutig mit 23 Stimmen zur erneuten Direktkandidatin der Linken für die Bundestagswahl im kommenden Jahr gekürt. Foto: Norbert Leister

Mit 23 Stimmen wurde Jessica Tatti am Samstag zur Direktkandidatin der Linken im Wahlkreis Reutlingen für die Bundestagswahl 2021 gewählt. »Wir können stolz sein, dass wir Linke sind, denn wir machen Politik für alle«, hatte die 39-jährige Tatti zuvor betont. Knapp 30 Parteimitglieder waren zusammengekommen, um zu bestimmen, wer für die Partei in den nächsten Bundestagswahlkampf eintreten – und nach Möglichkeit auch wieder in das Parlament einziehen soll. »Ich bitte erneut um euer Vertrauen«, sagte Tatti, die 2017 zum ersten Mal nach Berlin in den Bundestag kam. Dort ist sie seitdem Mitglied im Ausschuss für Soziales und Arbeit.

Ja, sagte sie vor der Veranstaltung am Samstagvormittag im Spitalhof – sie sei nervös und aufgeregt, immerhin gehe es doch darum, zu sehen, ob die Parteimitglieder in Reutlingen noch Vertrauen zu ihr haben. Kaum jemand dürfte das angezweifelt haben, überraschend war allerdings bei der Versammlung (auch für alle Parteimitglieder), dass sich ein Gegenkandidat meldete: Auf die Frage des Versammlungsleiters Günter Busch, ob sich weitere Bewerber finden würden, meldete sich Sascha Lootse und hob die Hand. Er sei »ganz frisch Parteimitglied, in diesem Jahr habe ich mich dazu entschlossen«, sagte er bei seiner Vorstellung. 32 Jahre alt sei er, habe vier Kinder, war bis vor kurzem bei der Polizei, arbeite nun als Verwaltungsbeamter. »Ganz spontan habe ich mich heute entschlossen, zu kandidieren«, betonte Lootse.

Die Überraschung bei den Linken-Mitgliedern wich und Begeisterung machte sich breit, nachdem Lootse verkündet hatte, dass er sich aktiv in die Parteiarbeit einbringen will. »Respekt«, verkündete Rüdiger Weckmann. »Was Besseres kann uns doch gar nicht passieren, als dass Jüngere kommen, die sich engagieren wollen«, betonte Günter Herbig. Die Ziele von Lootse (der schlussendlich zwei Stimmen erhielen) bezeichnete er selbst als die gleichen wie die von Jessica Tatti. Und die hatte zuvor schon ausgeführt, wofür sie sich zusammen mit den Linken einsetzen will.

Eine “funktionierende Daseinsvorsorge” zähle ebenso dazu wie auch “eine bestmögliche Versorgung im nicht-profitorientierten Gesundheitssystem. Und: “Wir brauchen anständige Löhne, um den Pflegenotstand zu beseitigen.” Wie sich gerade jetzt während der Pandemie zeige, “fallen die prekären Beschäftigungsverhältnisse als erste in die Arbeitslosigkeit”.

Quelle: https://www.gea.de/reutlingen/stadt-reutlingen_artikel,-linke-in-reutlingen-k%C3%BCren-jessica-tatti-zur-kandidatin-f%C3%BCr-die-bundestagswahl-2021-_arid,6365716.html

Für einen solidarischen Lockdown

13. Dezember 2020  Allgemein

Erklärung der Partei- und Fraktionsvorsitzenden sowie der Landes- und Fraktionsvorsitzenden aus den regierenden Bundesländern zur Ministerpräsidentenkonferenz am 13. Dezember 2020.

Wir alle sehnen uns nach einem Leben ohne Corona. Die täglichen Corona-Neuinfektionen und die Zahl der an und durch Covid-19 Verstorbenen steigen, Krankenhäuser kommen vielerorts an ihren Grenzen. Der schnellste Weg, die hohe gesundheitliche Gefährdung jetzt zu senken, führt über einen energischen Lockdown. Aber dieser Lockdown muss genauso sozial sein.  Die Mehrheit der Menschen verhält sich verantwortungsvoll – oft solidarisch und rücksichtsvoll. Gleichzeitig wissen wir um die enormen sozialen Folgen, die die vielfachen Einschränkungen und Unsicherheiten jetzt bereits haben, vor allem für diejenigen, die über keine privaten Ressourcen verfügen. Der Staat ist daher nicht nur verpflichtet einer Bevölkerung zu helfen, die sich zum Schutz vor dem Corona-Virus auf zahlreiche und extreme Einschränkungen eingelassen hat, sondern die betroffenen Menschen haben ein Recht auf Hilfe.

Es geht darum, sich jetzt freiwillig einzuschränken, um andere und sich selbst nicht zu gefährden. Wer sich aber solidarisch einschränken will, muss es auch können. Es reicht nicht, wenn die Bundesregierung immer wieder mit dem Finger auf Bürgerinnen und Bürger zeigt. Die Verantwortung darf nicht einseitig ins Private abgeschoben werden. Soziale Sicherheiten und soziales Handeln sind Grundpfeiler der Demokratie in unserem Gemeinwesen. Ein solidarischer Lockdown ist möglich. Niemand darf in der Pandemie und durch einen zweiten Lockdown in existentielle Not gestürzt werden.

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Make Amazon pay! Solidarität mit den streikenden Beschäftigten!

27. November 2020  Allgemein

Der Chef von Amazon, Jeff Bezos, ist der reichste Mensch der Welt. Er besitzt mehr Vermögen als ganze Staaten. Die Pandemie macht Bezos noch reicher. Während kleine Geschäfte und damit Existenzgrundlagen zugrundegehen, vervielfacht er mit Amazon seine Gewinne.
Steuern muss Amazon aber kaum bezahlen. Gleichzeitig verweigert Amazon beharrlich den Beschäftigten einen Tarifvertrag, unbefristete Arbeitsverhältnisse und anständige Arbeitsbedingungen. So schamlos muss man erst mal sein.

Meine volle Solidarität gilt den Beschäftigten, die gerade mit ihrer Gewerkschaft Verdi an verschiedenen Standorten von Amazon streiken. Für einen Tarifvertrag, für anständige Arbeitsbedingungen und einen wirksamen Gesundheitsschutz.Die Regierung darf nicht länger die Hände in den Schoß legen, wenn Konzerne auf dem Rücken ihrer Beschäftigten Rekord-Umsätze einstreichen. Sachgrundlose Befristungen gehören abgeschafft. Sie erschweren es den Beschäftigten für ihre Interessen einzutreten, weil sie permanent Angst haben müssen, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Es darf nicht länger geduldet werden, dass sich skrupellose Menschen wie Jeff Bezos vor ihrer gesellschaftlichen Verantwortung drücken. Amazon und andere Digitalkonzerne sollen endlich Steuern zahlen, und zwar dort wo sie ihre Umsätze machen. DIE LINKE fordert eine Vermögensabgabe für Multimillionäre, damit sie ihren gerechten Anteil an der Krise leisten.
Mehr Informationen zu den Forderungen der streikenden Beschäftigten von Amazon: https://makeamazonpay.com/de/

#MakeAmazonPay#blackfriday

Demokratische Kontrolle auch in der Pandemie

19. November 2020  Allgemein

Nein zum Dritten Bevölkerungsschutzgesetz der Bundesregierung!
Zum „Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“

Die Bundesregierung hat das Dritte Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite eingebracht, das am 18. November 2020 im Parlament verabschiedet worden ist. Mit diesem Gesetz werden unter anderem das Infektionsschutzgesetz und das Krankenhausfinanzierungsgesetz reformiert.“. Bereits im Vorfeld gab es vielfachen Protest und Kritik daran. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag kritisiert sowohl Verfahren als auch Inhalt und lehnt das Gesetz ab.

Begründung:

Der Gesetzentwurf wurde im Eiltempo durch das parlamentarische Verfahren getrieben. Nachdem er Anfang November zum ersten Mal im Parlament war, fand am Donnerstag, dem 12. November 2020, die öffentliche Anhörung im Ausschuss für Gesundheit statt. Nach der Anhörung hat die Koalition durch Änderungsanträge einige Punkte präzisiert, die den Mitgliedern des Gesundheitsausschusses am Sonntag, dem 15. November mitgeteilt wurden. Eingefügt wurde zum Beispiel eine Garantie, dass Gästelisten von Restaurants nur für die Seuchenbekämpfung genutzt werden dürfen. Politisch gesehen sind das jedoch Tropfen auf den heißen Stein.

Das Hau-Ruck-Verfahren, mit dem das Gesetz durch das Parlament gejagt wurde, ist als katastrophal zu bezeichnen. Letzte Änderungen an dem Gesetz wurden am Montag dem 16. November noch kurz vor und während der Ausschusssitzung von der Regierung als Tischvorlage eingebracht. Forderungen der Opposition auf eine Verschiebung der Abstimmung auf nächste Woche wurden von der Regierungskoalition abgelehnt. Das Verfahren allein ist für uns untragbar und ein Grund, warum wir das Gesetz ablehnen.
Ein wesentlicher Grund für das Einbringen des Dritten Infektionsschutzgesetzes ist, dass die Corona-Politik auf eine tragfähige Rechtsgrundlage gestellt werden soll. Darauf hatte insbesondere die SPD gedrängt, da die Maßnahmen bisher lediglich auf Generalklauseln begründet waren. Auf dieser Grundlage getroffene Maßnahmen wurden teilweise von Gerichten gekippt, wie beispielsweise im Urteil des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zur Sperrstunde für die Gastronomie. Das Gericht forderte den Bundestag auf, die Regelungen selbst zu treffen, anstatt sie der Exekutive zu überlassen.
Das Ziel einer stärkeren parlamentarischen Beteiligung und einer einschränkenden Definition der Maßnahmen über Verordnungen wurde im betreffenden Gesetz jedoch de facto nicht umgesetzt.

Die weiterhin möglichen Maßnahmen sind nicht präzise und abschließend definiert. Die Exekutive kann weiterhin recht freimütig agieren, was der Schwere der Maßnahmen und der Eingriffe in die Grundrechte nicht angemessen ist.

Hoch umstritten ist insbesondere der neue Paragraph §28a, in dem es wie folgt heißt: „Nach Unterschreitung eines in den Sätzen 5 und 6 genannten Schwellenwertes können die in Bezug auf den jeweiligen Schwellenwert genannten Schutzmaßnahmen aufrechterhalten werden, soweit und solange dies zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) erforderlich ist.“ Was konkret erforderlich ist, um die Verbreitung zu verhindern, wird im Gesetz nicht geregelt. Das öffnet willkürlichen Entscheidungen Tür und Tor.

Auch weitere Formulierungen bleiben nach den Änderungen unpräzise. Zum Beispiel ist in Punkt 3 von Paragraf 28a die Rede von „Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im öffentlichen Raum“. Hier sind private Ausgangsperren ermöglicht, die aber nicht qualifiziert werden. Auch an dieser Stelle gilt: Die Eingriffe in Grundrechte sind schwerwiegend, sie müssen besser und rechtsstaatlicher definiert und begründet werden.

Durch die Änderungen am Gesetzentwurf wurde erreicht, dass die Corona- Rechtsverordnungen der Landesregierungen zukünftig begründet werden müssen (was bisher wegen der Eilbedürftigkeit unüblich war). Außerdem sind sie befristet. Im wesentlichen Punkt der stärkeren parlamentarischen Beteiligung konnten sich die SPD und die Opposition aber nicht durchsetzen.

Alles in allem überwiegt die Kritik, und deswegen stimmte die DIE LINKE. im Bundestag geschlossen gegen das Gesetz.

Unsere zentralen Forderungen im Überblick:

  1. Beteiligung des Bundestages und der Länderparlamente an allen wesentlichen zukünftigen Entscheidungen, wie z. B. der Impfstrategie.
  2. Eine regelhafte und regelmäßige Beschäftigung des Bundestages mit den Verordnungen.
  3. Öffentliche Anhörungen der Fachausschüsse zu wesentlichen Fragen der Pandemiebekämpfung.
  4. Verpflichtung der Bundesregierung, dem Bundestag eine längerfristige Strategie zur Pandemiebekämpfung zum Beschluss vorzulegen.


Das Landtagswahlgesetz muss der Pandemielage angepasst werden!

29. Oktober 2020  Allgemein

Claudia Haydt

Das Sammeln von Unterstützungsunterschriften ist mit Kontaktbeschränkungen nicht vereinbar.

Claudia Haydt, Landesgeschäftsführerin der LINKEN Baden-Württemberg, erklärt dazu: “Der Landtag muss endlich dem Ernst der Pandemielage Rechnung tragen und eine Herabsetzung der Zulassungshürden für die Landtagswahl beschließen! Wenn wir weiterhin landesweit in voller Höhe Unterschriften sammeln müssen, dann kommt das einer fahrlässigen Gesundheitsgefährdung nahe. Während Ministerpräsident Kretschmann dazu aufruft, Kontakte zu vermeiden, Gesundheitsminister Lucha Kinder auffordert, keine Süßigkeiten an Halloween zu sammeln und Innenminister Strobl gestern sogar einen Lockdown zur Eindämmung der Pandemie vorschlägt, bewegt sich die Landesregierung keinen Millimeter, um eine faire und demokratische Wahl im März zu ermöglichen. Die grün-geführte Landesregierung zwingt alle Parteien, die bisher nicht im Landtag sitzen, weiterhin zu tausendfachen Kontakten mit der Bevölkerung, um mindestens 10.500 gültige Unterschriften für einen Wahlantritt zu sammeln.”

Haydt fährt fort: “Das Ausfüllen des Unterschriftenformulars braucht Anleitung und zumeist engen Kontakt. Es dauert um ein vielfaches länger die Formulare auszufüllen als an Halloween einen Schokoriegel an der Haustüre in Empfang zu nehmen. Wie das zu einem Teillockdown passt, erschließt sich uns nicht. Auch ohne die neuen Kontaktbeschränkungen, die heute in der Bund-Länder-Runde zur Corona-Pandemie diskutiert werden, ist es von der Landesregierung unverantwortlich, die Antrittshürden nicht herabzusetzen. Das Landtagswahlgesetz in Baden-Württemberg hat ohnehin bundesweit die höchsten Zulassungshürden. Wir fordern nur das, was in anderen Bundesländern schon in Nicht-Corona-Zeiten Gesetzeslage ist. Dass die Landesregierung zu keiner Änderung bereit ist, lässt sich nur damit erklären, dass sie sich unliebsame Konkurrenz vom Hals schaffen will. Dieses Vorgehen stellt den baden-württembergischen Grünen kein gutes Zeugnis in Sachen Demokratie aus!”

DIE LINKE. Baden-Württemberg klagt gemeinsam mit den Freien Wählern, der Piratenpartei, der Partei und der ödp gegen den Landtag von Baden-Württemberg. Der Verfassungsgerichtshof von Baden-Württemberg wird am 9.11. über die Klage verhandeln. Die Parteien werfen den Landtagsfraktionen vor, aus Eigennutz keine Änderung des Landtagswahlgesetzes vorzunehmen. Trotz Corona-Pandemie und den damit verbundenen Beeinträchtigungen weigern sich die Landtagsparteien bislang, die ohnehin hohe Hürde von 10.500  Unterstützungsunterschriften für eine Zulassung zur Landtagswahl abzusenken – während sie selbst gar keine Unterschriften für eine Wahlteilnahme zu erbringen haben.

Am 14.10. hatte der Landtag marginale redaktionelle Änderungen am Landtagswahlgesetz verabschiedet. Mit der am Verfassungsgerichtshof anhängigen Klage hatte sich der Landtag hingegen nicht befasst.

Die klageführenden Parteien informieren am 2.11. auf einer Landespressekonferenz über den Stand der Klage.

Der öffentliche Dienst ist #unverzichtbar!

06. Oktober 2020  Allgemein

Nach dem Applaus muss jetzt auch die Gehaltserhöhung kommen.

Am Mittwoch, den 7. Oktober gibt es in auch Reutlingen Warnstreiks:
Bei der Müllabfuhr, den Stadtwerken und in Kindertageseinrichtungen.

Wir stehen hinter den Beschäftigten, die gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di für besser Arbeitsbedingungen und höhere Löhne streiken. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst leisten einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft. Die Politik muss jetzt alle Hebel in Bewegung setzen, diese Arbeit gut zu entlohnen. Um eine sozial-ökologische Verkehrswende voranzubringen und die Versorgung in Kitas, Krankenhäusern und der Müllabfuhr zu garantieren, sind bessere Arbeitsbedingungen nötig! Leere Kassen sind kein Argument gegen höhere Löhne, sondern ein Argument für eine Vermögenssteuer und eine gerechtere Einkommenssteuer, die niedrige Einkommen entlastet und der Gesellschaft nutzt. Hier geht es zu unseren Pressemitteilungen:  Solidarität mit den Beschäftigten und Erzieher*innen brauchen keine moralische Zurechtweisung.

Aufruf Verkehrswende unterzeichen!

05. Oktober 2020  Allgemein

In den letzten 20 Jahren wurden in den Verkehrsbetrieben massiv Stellen abgebaut, obwohl der Bedarf an Bus, Bahn, U-Bahn und Straßenbahn immer weiter gestiegen ist. Für wirksamen Klimaschutz muss der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) noch weiter ausgebaut werden. Es braucht eine linke Verkehrswende! Aber: Schon jetzt fehlen 15.000 Beschäftigte, ab 2030 braucht es sogar 100.000 neue Beschäftigte. Die Folgen für die Beschäftigten sind dramatisch: immer mehr Arbeit in weniger Zeit, hohe Belastung und Stress.

Schluss damit! DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten in den Verkehrsbetrieben und ihrer Gewerkschaft ver.di in ihrem Kampf für besser Arbeitsbedingungen, besser Löhne und mehr ÖPNV.

Am 18. September fand bundesweit ein erster Aktionstag von Beschäftigten in den Verkehrsbetrieben, der Gewerkschaft ver.di, der Klimagerechtigkeitsbewegung, FridaysForFuture und weiteren zivilgesellschaftlichen Verkehrswendeinitiativen statt. Die Tarifauseinandersetzung spitzt sich zu. Die Gewerkschaft ver.di ruft für den 29. September zu bundesweiten Warnstreiks im ÖPNV auf.

DIE LINKE ruft zur Solidarität, Unterstützung und Teilnahme von Aktionen der Beschäftigten in den Verkehrsbetrieben auf.

Ich bin solidarisch mit den Klimaheldinnen und Klimahelden des Alltags.

Ja, ich bin dabei!

DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst

24. September 2020  Allgemein

DIE LINKE steht an der Seite der bundesweit mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, die sich seit dem 1. September in Tarifverhandlungen befinden. Wir unterstützen die Forderung von ver.di, GEW, GdP, IG BAU und dbb Beamtenbund nach 4,8 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 150 Euro, nach 100 Euro für alle Auszubildenden und nach einer Arbeitszeitangleichung im Osten an das Westgebiet.

Sie sind es wert…

Während des Lockdowns waren es die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes, die die Gesellschaft zusammengehalten haben. Das Pflegepersonal in den Krankenhäusern, das unter erhöhtem Infektionsrisiko die medizinische Versorgung sichergestellt hat. Die Kolleginnen und Kollegen von der Müllabfuhr, die die Straßen sauber gehalten haben. Oder die Beschäftigten in den Kindertagesstätten, die Notfallbetreuungen für diejenigen organisiert haben, die ihre Kinder nirgendwo anders hingeben konnten. Aus Sicht der LINKEN ist es unerträglich, dass sie alle über Monate als systemrelevant beklatscht wurden und ihre Forderungen jetzt als überzogen verunglimpft werden. Wir sagen: Wer systemrelevant ist, der soll auch anständig bezahlt werden.

DIE LINKE verurteilt das Auftreten der Arbeitgeber aufs Schärfste. Wir weisen darauf hin, dass es gewählte Politikerinnen und Politiker sind, die sich hier in der Arbeitgeberrolle befinden. Sie fordern „Augenmaß“ und die Bereitschaft zum Verzicht, weil aus ihrer Sicht „die Folgen der Pandemie von der gesamten Gesellschaft getragen werden“ müssten. Wir sagen: Wer von den Beschäftigten Verzicht fordert, der sollte erklären, warum noch immer keine Vermögensabgabe eingeführt wurde. Auch Reiche und Superreiche gehören zur Gesellschaft und sollten zur Finanzierung der Krisenkosten herangezogen werden.

Aus Sicht der LINKEN ist der Kampf der Kolleginnen und Kollegen im Öffentlichen Dienst mehr als eine Tarifrunde. Es ist der Auftakt zu den Verteilungsauseinandersetzungen um die Krisenkosten. Es ist darum eine gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung um Verteilungsgerechtigkeit und um die Frage, was uns öffentliche Daseinsvorsoge, was uns die Betreuung unserer Kinder, die Pflege in Altenheimen und Krankenhäusern oder die öffentliche Müllabfuhr wert sind. Die Kolleginnen und Kollegen haben in dieser Auseinandersetzung DIE LINKE an ihrer Seite. Glück auf!

Mitglied werden – Partei ergreifen

10. September 2020  Allgemein

Fast jedes fünfte LINKE-Mitglied ist unter 30 Jahre alt. Auch in Baden-Württemberg wächst unsere Mitgliedschaft seit Jahren. Ob Frieden, Antirassismus, gute Arbeit, Bildungs- oder Klimagerechtigkeit: Als LINKE wirken wir in den gesellschaftlichen Kämpfen vor Ort mit. Zusammen #miteuch wollen wir unser Zukunftsprojekt – die sozial-ökologische Transformation – angehen.
Ergreift Partei und werdet Mitglied: www.die-linke.de/mitmachen/mitglied-werden

#LINKEinBWegung #dielinke

Rechtsradikale Umtriebe in der Region

03. September 2020  Allgemein

Öffentlicher Stammtisch mit Vortrag eines Experten zum Thema
“Rechtsradikale Umtriebe in der Region Reutlingen”
am Mittwoch, 9. September 19:00 Uhr im Saal des Büros DIE LINKE Reutlingen.
Video-Teilnahme bei vorheriger Anmeldung ist möglich.

Da wir die Corona-Hygiene-Maßnahmen einhalten wollen und müssen, ist die mögliche Teilnehmer(innen)-Zahl begrenzt. Wir bitten deshalb um Voranmeldung:

Anmeldung: linke-buero@gmx.de