DIE LINKE KV Reutlingen

Jessica Tatti, MdB: „In der Pandemie sind nicht alle gleich: Während die Bundesregierung Unternehmen mit Milliarden unterstützt –alleine die Lufthansa mit rund 9 Milliarden Euro, werden Menschen in Hartz IV und Sozialhilfe mit einer einmaligen Sonderzahlung von 150 Euro abgespeist. Das ist schäbig. Wären die Menschen in Hartz IV der Bundesregierung genau so viel wert wie die Lufthansa, hätten die Jobcenter ihnen seit Beginn der Pandemie jeden Monat einen Zuschlag von 150 Euro auszahlen können.“


Unterstützt die Unterschriuftensammlung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes:
Corona trifft Arme extra hart – Soforthilfen jetzt!

Wohnungsnot und explodierende Mieten sind nicht nur in den Ballungszentren wie Berlin,  Frankfurt oder München an der Tagesordnung. Auch in kleineren Großstädten wie Freiburg verschlingen die Mietkosten 47 % des verfügbaren Einkommens und haben Städte wie  Reutlingen nicht genügend Wohnraum für Menschen mit niedrigen Einkommen.
Drei Menschen berichten aus ihren Erfahrungen und stellen die Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt dar: Caren Lay, MdB, Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der LINKE-Bundestagsfraktion, präsentiert Initiativen und  Ansätze zur Verringerung der Mieten und zur Bekämpfung  der Immobilienspekulation auf Bundesebene. Pascal Blank erklärt, wie es auf dem Freiburger Wohnungsmarkt aussieht, und welche Kämpfe die Mieter:innen in Freiburg führen. Und Petra Braun-Seitz berichtet von den besonderen Herausforderungen der Wohnungssuche in Reutlingen. Drei Städte, drei Perspektiven, drei sehr unterschiedliche Konflikte – wir  freuen uns auf eine spannende Debatte.

Teilnahme an der gemeinsamen Zoom-Veranstaltung der beiden Kreisverbände DIE LINKE Freiburg und Reutlingen:
https://us02web.zoom.us/j/81051236089
Kenncode: 559387

Am Montag den 15. Februar laden Petra Braun-Seitz und Günter Herbig, Landtagskandidaten der Linken im Reutlinger Wahlkreis 60 und Münsingen-Hechingen Wahlkreis 61, ab 16:00 Uhr zu einem Besuch in ihrer Zoom-Videosprechstunde ein.
Zum Einstieg geht es um das Thema: „Klimawende – unsere Vorschläge“. Danach darf themenoffen weiter diskutiert werden.

Zoom-Meeting beitreten:
https://us02web.zoom.us/j/85289288535?pwd=L0FCSHZSY0VtUVlaOUhocnNqT0oyQT09

Meeting-ID: 852 8928 8535 – Kenncode: 303743

Livestream auf youtube: https://www.youtube.com/channel/UCbNH4p8AaQLQPqNSzB3glLQ/videos

„Bei unserer Tour durch neun Städte in Baden-Württemberg mit dutzenden Kundgebungen wurde deutlich, wie dringend das Land seiner Verpflichtung zur Finanzierung der Krankenhausinvestitionen nachkommen muss. Gemeinsam mit vielen Landtagskandidat*innen und Kommunalpoltiker*innen der LINKEN sind wir für ein solidarisches Gesundheitssystem durch die Innenstädte gezogen. In intensiven Gesprächen mit Pflegekräften und Gewerkschaftern haben wir erschreckende Einblicke in den Arbeitsalltag im Gesundheitswesen erhalten. Baden-Württemberg braucht dringend einen Pflege-Gipfel, um eine flächendeckende Versorgung und gute Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern durchzusetzen!“ erklären die Bundestagsabgeordneten Achim Kessler und Jessica Tatti.

Kessler und Tatti weiter:

„Das Gesundheitssystem wurde systematisch kaputtgespart. In der Corona-Pandemie wird der Sparkurs zum Gesundheitsrisiko für Patientinnen und Patienten. Es herrscht Pflegenotstand. Viele Pflegekräfte arbeiten am Limit. Die Privatisierung von Krankenhäusern muss beendet werden. Was privatisiert wurde muss zurück in die öffentliche Hand. Wir brauchen dringend mehr Personal in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Ohne gute Arbeitsbedingungen und anständige Löhne sowie öffentliche Investitionen ist das nicht zu machen.

Es ist ungeheuerlich, dass die schwarz-grüne Landesregierung während der Pandemie die Schließung weiterer Krankenhäuser durchsetzt. DIE LINKE muss dringend in den Landtag, damit wir noch mehr Druck machen können für Investitionen in Krankenhäuser und eine verantwortungsvolle Bedarfsplanung!“

Achim Kessler ist gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag

Am Montag den 8. Februar laden Petra Braun-Seitz und Günter Herbig, Landtagskandidaten der Linken im Reutlinger Wahlkreis, ab 16:00 Uhr zu einem Besuch in ihrer Zoom-Videosprechstunde ein.
Zum Einstieg geht es um das Thema: „Bildungspolitik des Landes“. Danach darf themenoffen weiter diskutiert werden.

Zoom-Meeting beitreten
https://us02web.zoom.us/j/85199872689?pwd=blBwTjJwRnRja280RnpGcHB3a3B1UT09

Meeting-ID: 851 9987 2689
Kenncode: 112811
Schnelleinwahl mobil:
+13462487799,,85199872689#

Livestream auf youtube: https://www.youtube.com/channel/UCbNH4p8AaQLQPqNSzB3glLQ/videos

Corona zeigt, wie wichtig ein funktionierendes Gesundheitssystem ist. Gesundheit ist ein Menschenrecht und als solches Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Deswegen gehört das Gesundheitswesen in die öffentliche Hand. Alle müssen Anspruch haben auf eine gute medizinische Versorgung. Dafür braucht es eine flächendeckende Versorgung, auch in den ländlichen Regionen. 

Statt Wettbewerb und Profitlogik im Gesundheitssystem wollen wir eine bedarfsorientierte Finanzierung und eine solidarische Finanzierung des Gesundheitswesens. Auch große Einkommen und alle Einkommensarten müssen hier herangezogen werden, um für alle eine stabile Versorgung zu garantieren.

Darüber möchten Jessica Tatti und Achim Kessler mit Euch auf unserer gemeinsamen „Krankenhausbetten-Tour“ diskutieren. Vom 3. Februar bis 5. Februar werden wir durch Baden-Württemberg touren, um mich Euch ins Gespräch zu kommen. Wir freuen uns!

Am Montag den 1. Februar lädt Günter Herbig, Landtagskandidat der Linken im Reutlinger Wahlkreis, ab 16:00 Uhr zu einem Besuch in seiner Zoom-Videosprechstunde ein.
Zum Einstieg geht es um das Thema: „Mobilitätswende als Beitrag zur Bekämpfung des Klimanotstands“. Mitdiskutieren wird Stadtrat Rüdiger Weckmann, der sich seit vielen Jahren engagiert für eine menschen- und umweltfreundliche Umgestaltung der Verkehrsverhältnisse in Reutlingen einsetzt. Danach darf themenoffen weiter diskutiert werden.
Linken-Kandidat Günter Herbig, von Haus aus auch Biologe und Politologe, fordert vehement ein Umdenken in der Frage des Individualverkehrs. Er unterstützt auch voll die Forderungen der Allianz für Mobilitätswende BW, zum Beispiel die Halbierung des Kfz-Verkehrs bis 2035 zu Gunsten attraktiver Alternativen – gerne noch deutlich früher.

Zoom-Meeting:
https://us02web.zoom.us/j/86357064408?pwd=bmlMOW0vcmpYWVFiaHJacDBLZC9kdz09
Meeting-ID: 863 5706 4408
Kenncode: 931581

Livestream auf youtube: https://www.youtube.com/channel/UCbNH4p8AaQLQPqNSzB3glLQ/videos

Über diese Frage wurde am Donnerstag, 21.01. auf einer Online-Veranstaltung des Kreisverbandes der LINKEN Reutlingen mit Tobias Pflüger heftig diskutiert.
Der Bundestagsabgeordnete und verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE antwortete mit einem klaren NEIN. Beim Einsatz von Drohnen wie der von der Bundeswehr vorgesehenen ‚Heron TP‘ würde z.B. im Rahmen von Kriseninterventionen eine solche Waffe schnell einen Konflikt eskalieren können. Die Schwelle zur Anwendung ihrer tödlichen Systeme würde gesenkt.
Außerdem müssten jetzt alle verfügbaren Mittel zur Überwindung der Corona-Pandemie und ihrer wirtschaftlichen Folgen eingesetzt werden. „In dieser Situation nach neuen, teuren Waffensystemen zu rufen, ist unverantwortlich den Menschen gegenüber“, so Pflüger.
In der Diskussion wurde von SPD und Grünen gefordert, sich zu einem Nein zu bewaffneten Drohnen durchzuringen, statt die Entscheidung immer wieder zu vertagen. Die Beschaffungsfrage müsse im Wahlkampf eine wichtige Rolle spielen, um den Kauf verhindern zu können.

Die Veranstaltung ist auf youtube zu sehen: https://youtu.be/Da1R1ukN6DI

Für manche überraschend hat die SPD kurz vor Jahresende 2020 beschlossen, eine Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu entscheiden. Der Koalitionspartner CDU/CSU, die Ministerin und oberste Militärs toben, doch die Entscheidung ist bis September 2021 vertragt. Ein politischer Erfolg, wenn auch DIE LINKE begrüßt hätte, dass es zu einer endgültigen Ablehnung der Drohnenbewaffnung gekommen wäre.
Wie es dazu kam, dazu berichtet Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, er war direkt an der Entscheidung beteiligt.
In welchem Kontext die Drohnen-Bewaffnung zu sehen ist, auch darum wird es bei dieser Veranstaltung gehen: Eine von Anfang an bewaffnet geplante Eurodrohne ist beispielsweise weiterhin im beschlossenen Haushalt eingeplant.
Zugleich hält die Bundesregierung an ihrem Aufrüstungskurs fest, das zeigt der höchste Militärhaushalt seit Beginn der Bundesrepublik, die teuren Rüstungsprojekte und die zahlreichen Auslandseinsätze der Bundeswehr.
Und: die jetzige Verschiebung könnte den Grünen ein Problem bescheren.
Tobias Pflüger stellt dar, welche friedenspolitischen Interventionsmöglichkeiten es gibt, um die Drohnen-Bewaffnung und andere Aufrüstungsprojekte zu verhindern.

Wir freuen uns über Eure Fragen und Diskussionsbeiträge.

Tobias Pflüger ist Stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN. Er ist ein bundesweit bekannter Friedensaktivist und Publizist im Bereich Friedens- und Sicherheitspolitik. Von 2004 bis 2009 war er Mitglied des Europäischen Parlamentes.Seit der Bundestagswahl 2017 ist er gewählter Bundestagsabgeordneter der LINKEN für Freiburg und die Region Südbaden.Im Bundestag ist er Mitglied im Verteidigungsausschuss sowie Stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Europaausschuss. Er ist außerdem Verteidigungspolitischer Sprecher der LINKEN Bundestagsfraktion und Vorsitzender der Deutsch-Südasiatischen Parlamentariergruppe des Bundestags.

Die Diskussionen um die Covid-Impfstoffe reißen nicht ab. Fest steht: Derzeit kommen die Hersteller nicht mit der Produktion hinterher. Die Nachfrage ist viel größer als die Produktionskapazitäten von BioNTech/Pfizer, Moderna und Co. Zwar wird BioNTech demnächst einen weiteren Produktionsstandort bei Marburg eröffnen, doch wird das kurzfristig nichts an der Unterversorgung ändern. Zumal viele Länder in Afrika, Südamerika und Asien in absehbarer Zeit kaum Zugang zu Impfstoffen haben werden. 70 ärmere Länder werden in diesem Jahr nur zehn Prozent ihrer Bevölkerung gegen Covid-19 impfen können, warnen Organisationen wie Oxfam und Amnesty International. Denn die reichen Länder haben sich einen Großteil der Impfstoffe gesichert. Doch angesichts von Coronavirus-Mutationen, die etwa in Großbritannien eine neue Welle an Infektionen verursachen, wird die Impfung auch für Zehntausende Westeuropäer*innen zu spät kommen. Die Produktion muss so schnell wie möglich hochgefahren werden.

Die Bundesregierung muss handeln

Die Linksfraktion im Bundestag fordert daher, die Patente für Impfstoffe freizugeben, denn weder wirtschaftliche noch nationale Interessen dürfen die Bekämpfung der Pandemie beeinträchtigen. So soll „die Bundesregierung alle gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Produktionskapazitäten für Impfstoffe im In- und Ausland zu erhöhen“, heißt es in einem Antrag, den die Linksfraktion am Dienstag beschlossen hatte. Das ist keine weltfremde Forderung, sondern in Deutschland sogar gesetzlich möglich. So verweisen die Autor*innen des Antrags auf das Infektionsschutzgesetz, wonach das Bundesgesundheitsministerium neuerdings anordnen kann, „dass eine Erfindung gemäß § 13 Absatz 1 Patentgesetz ungeachtet eines bestehenden Patentschutzes benutzt werden soll“. So kann die Bundesregierung die Hersteller von Impfstoffen „im Interesse der öffentlichen Wohlfahrt“ veranlassen, Lizenzen an andere Firmen zu vergeben, um die Produktionskapazitäten zu erhöhen und auch die Preise für die Impfstoffe festlegen.

Die Pandemie international bekämpfen! 

„Natürlich muss das Missmanagement der Bundesregierung bei der Bestellung und Verteilung dem Impfstoffe beendet werden, aber das reicht nicht aus“, unterstreicht Achim Kessler, der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion. Die Pandemie könne nicht in einzelnen Ländern oder Kontinenten bekämpft werden, sondern nur global. Das zeigt der Blick auf die Zahlen: Weltweit haben sich mehr als 91 Millionen Menschen infiziert, von denen fast zwei Millionen die Infektion nicht überlebten.

Und so fordert der Antrag, „ärmeren Ländern den Zugang zu Impfstoffen zu ermöglichen“. Zudem soll die Bundesregierung die Initiative der Regierungen Indiens und Südafrikas unterstützen, „auf einige der Verpflichtungen aus dem TRIPS-Abkommen zum Schutz und zur Durchsetzung von Patenten, Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (…) zur Bekämpfung der Corona-Pandemie so lange zu verzichten, wie diese andauert.“ Da die Zeit drängt, wird der Antrag bereits am Donnerstag eingebracht.

Autor*inneninfo: Fabian Lambeck ist Redakteur des Magazins „Links bewegt“ und arbeitet für den Bereich Bürgerdialog/Medien/ Öffentlichkeitsarbeit (BMÖ) in der Bundesgeschäftsstelle der LINKEN.