Für die Region

Unsere News aus Reutlingen

Wir sind für Sie im Gemeinderat sowie dem Kreistag von Reutlingen aktiv. Hier erfahren Sie von unserer täglichen Arbeit.

Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten! Deshalb: Löhne hoch, Preise runter, Reichtum umverteilen! Die Preise explodieren: Obst, Gemüse, Milch und Brot werden immer teurer. Viele wissen nicht, wie sie die nächste Stromrechnung bezahlen sollen. Energiekonzerne und Supermarktketten hingegen machen Milliarden-Profite. Die Deutsche Börse meldet neue...

Bedroht durch Finanznot

Am 23. März beschloss die Mehrheit des Reutlinger Gemeinderats eine Neuaufstellung des Flächennutzungsplans, mit einem Vorrang der Innenentwicklung, aber immer noch mit der Option für Gewerbe (43 ha) und Wohnbau (67 ha) Außenflächen versiegeln zu können. Ob mit diesem klimaschädlichen Beschluss, das Ziel erreicht wird, die städtischen Einnahmen zu verbessern, wird selbst vom Baden-Württembergischen Ministerium für Verkehr und Infrastruktur in Frage gestellt - siehe unten.

Mit dieser Rede haben wir unsere Ablehnung begründet:


In der Mitteilungsvorlage 23/038/01 wird auf unseren Antrag Moratorium Innen vor Außenentwicklung eingegangen. Darin heißt es unter anderem „Der Antrag geht weit über das Thema Innen- statt Außenentwicklung hinaus“. Und es wird auf den Wohnraumbericht verwiesen. Eine Argumentation, die wir nicht nachvollziehen können, weil wir eine Liste von Maßnahmen zur Innenentwicklung vorschlagen, die eine weitere Außenentwicklung überflüssig machen könnte.

Wir haben bereits bei den Leitlinien zur Gewerbeflächenentwicklung kritisiert, dass die unzureichende finanzielle Ausstattung der Kommunen durch die Bundespolitik insbesondere Reutlingen dazu zwingt, den nicht vermehrbaren Boden weiter zu versiegeln.

Diese Bundespolitik, die sich selbst zum Ziel gemacht hat, den täglichen Flächenverbrauch bis in 7 Jahren zu halbieren. Spätestens dann wird dieses Ziel erreicht werden, wenn keine unbebauten Flächen mehr zur Verfügung stehen.
Dann aber ist das Klima längst kollabiert. Der Weltklimarat hat diese Woche wieder Alarm geschlagen. "Die Klima-Zeitbombe tickt" kommentierte UN-Generalsekretär António Guterres.

Seine Rede am 16. März in der Kreistags-Sitzung (Corona-Virus-bedingt im Freien)Sehr geehrter Herr Landrat, werte Kreisrätinnen und Kreisräte, meine Damen und Herren, „Preisend mit viel schönen Reden (…)“ - mit diesem Zitat Ludwig Uhlands aus unserer Landeshymne über das Werben der übrigen ebenso mächtigen wie wohlhabenden...

Am 8. März hielt Nele Weeber als Vertreterin der Reutlinger Gruppe Fridays For Future auf dem Reutlinger Marktplatz eine bemerkenswerte Rede, die wir hier mit ihrer freundlichen Genehmigung veröffentlichen. Hallo, ich bin Nele von Fridays For Future Reutlingen Wir sind, wie die meisten von euch wissen, eine Klimaschutz-Bewegung. Aber was hat Klimakrise mit Feminismus zu tun? Klima und Frauen… ja, diese zwei Aspekte haben einen (krassen) Zusammenhang, auch wenn er vielleicht nicht direkt offensichtlich ist. Fakt ist, dass Frauen und Mädchen härter von der Klimakrise getroffen werden, härter als Männer. Besonders im Globalen Süden ist das der Fall. Frauen sterben bei einer Katastrophe mit 14mal höherer Wahrscheinlichkeit als Männer, einfach deswegen, weil sie unter anderem später gewarnt werden und vor allem seltener schwimmen können. Bei dem furchtbaren Tsunami 2004 in Indonesien waren nämlich 70 Prozent der Todesopfer weiblich. Und auch die verheerenden Dürren, die durch die Klimakrise ausgelöst werden, benachteiligen Frauen. Bei extremer Trockenheit ist fast kein Ackerbau möglich und das eh schon niedrige Einkommen von Bauernfamilien geht zurück. Wassermangel und Waldsterben machen große Probleme, da die Frauen viel längere Strecken laufen müssen, um an Brennholz oder Trinkwasser zu gelangen. Die Anstrengung, Erschöpfung und generelle Risiken der Wege haben sich dann noch nicht einmal gelohnt, weil das wenige Wasser, das es gibt, von schlechter Qualität ist und Krankheiten verursachen kann. Grundsätzlich haben die Frauen und Mädchen also viel viel weniger Zeit für Bildung, politisches Engagement oder eben Erwerbsarbeit.

Am 14. März 2023 im Reutlinger GEAKünftig strebt die Reutlinger Wohnungsgesellschaft GWG einen Anteil von 70 Prozent öffentlich geförderter Wohnungen an. Es sollen keine Projekte an der wirtschaftlichen Umsetzbarkeit scheitern – stattdessen werden Querfinanzierungen eingesetzt, um das ambitionierte Ziel tatsächlich zu erreichen. Mindestens 40 Prozent...

T-online meldet die Schließung von 52 der noch verbliebenen 129 Galeria-Filialen. Darunter auch Reutlingen, wo bis Januar 2014 der Laden dicht sein soll. Dazu die Pressemitteilung der Gewerkschaft ver.di: ver.di Baden-Württemberg ist entsetzt, dass in Baden-Württemberg insgesamt sechs von achtzehn Galeria-Filialen geschlossen werden sollen, in Esslingen, Heidelberg (Bismarckplatz), Leonberg, Pforzheim, Reutlingen und Stuttgart (Eberhardstraße). Betroffen sind ca. 500 Beschäftigte. Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter Baden-Württemberg: „Wir alle, von Politik über Gesellschaft bis zur Gewerkschaft, dürfen diese Schließungspläne auf keinen Fall hinnehmen. Nachdem Tausende Beschäftigte seit Jahren auf erhebliche Gehaltsbestandteile verzichtet haben, sollen sie jetzt zum Dank dafür arbeitslos werden. Nachdem hunderte Millionen Euro an Steuergeldern in das Unternehmen gepumpt wurden, sollen etliche Innenstädte weiterveröden. Und dass am Ende ein verantwortungsloser Milliardär und Immobilienspekulant sich einen schlanken Fuß macht, ist ein Skandal.“

Der Reutlinger Gemeinderat beschloss am 28.02.2023 „Leitlinien für die künftige Gewerbeflächenentwicklung“. Der folgende Text entspricht weitgehend unserem Redebeitrag im Gemeinderat. Künftiges Gewerbegebiet auf Mittelstädter Gemarkung? In der Begründung der Leitlinien heißt es: Der Beschluss „bietet letztlich auch eine Perspektive auf in Zukunft nachhaltig steigende Gewerbesteuereinnahmen, auf...

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Kreistags, sehr geehrter Herr Landrat Dr. Fiedler, sehr geehrte Damen und Herren, wieder einmal war das Jahr 2022 eines mit besonderen Herausforderungen. Die Corona Pandemie war auch dieses Jahr zu bewältigen. Der Krieg in der Ukraine hat unsere Gesellschaft schwer...

»Familienbewusste Arbeitszeiten – gerechtere Verteilung von Sorge- und Erwerbsarbeit für Mann und Frau« Die (Für)Sorgearbeit wird immer noch überwiegend von Frauen ausgeführt. Höchste Zeit für einen Paradigmenwechsel und politische und gesetzgebende Anreize. Hierzu sprechen wir mit unseren Gästen: Beate Müller-Gemmeke (MdB) und Jessica Tatti (MdB). Der...

Am 31. Januar beschloss der Reutlinger Gemeinderat eine Neuausrichtung der Reutlinger Wohnungsbaugenossenschaft GWG.Die Anpassung der strategischen Ziele wurden in 11 Punkten festgelegt.Link zur strategischen Neuausrichtung: >>> Für uns wesentlich sind diese beiden neuen Ziele:Bei Neubauprojekten werden im Rahmen zur Verfügung stehender Fördermittel mindestens 70 %...

Wir unterstützen diese Petition:Wir fordern die Stadtverwaltung sowie den Gemeinderat Reutlingen auf, die Fahrradstraße Charlottenstraße funktionstüchtig zu erhalten und dazu die gegenläufige Einbahnregelung für Kfz nach der einjährigen Probezeit fortzuführen! Begründung· Die sichere Nutzung der Fahrradstraße ist für den Radverkehr, insbesondere für Schülerinnen und Schüler, durch...

Ihre Rede am 13.12. im Reutlinger Gemeinderat:Wir alle haben uns nach einem Ende der Coronapandemie gesehnt Doch seit dem 24.2. ist eine erhoffte Normalität wieder zunichte gemacht worden . Der Ukrainekrieg und die damit einhergehende Energiekrise, Inflation und evtl. Rezession hat auch erhebliche Auswirkungen auf unseren...

In einer gemeinsamen Erklärung äußern sich die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Janine Wissler und Martin Schirdewan zusammen mit den Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch und den Minister*innen Katja Kipping, Klaus Lederer, Vogt, Simone Oldenburg, Jacqueline Bernhard, Heike Werner und dem Ministerpräsident von Thrüringen, Bodo Ramelow zum Bürgegeld und Abstimmung darüber im Bundesrat:   Wir wollen einen starken, demokratischen Sozialstaat, der alle Menschen wirksam gegen die Lebensrisiken von Krankheit, Unfall, Alter, Pflegebedürftigkeit und Erwerbslosigkeit schützt.  Unser Sozialstaat der Zukunft beruht auf drei Säulen:
  1. Soziale Rechte für alle, die vor Armut schützen und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen, durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1.200 Euro.
  2. Soziale Dienstleistungen und öffentliche Infrastrukturen, die allen Bürger:innen gesellschaftliche Teilhabe gewähren.
  3. Ein neues Normalarbeitsverhältnis aus sinnhafter Erwerbsarbeit, gleichwertige Berücksichtigung der Care-Arbeit, kürzere Arbeitszeiten und Löhne, die für ein gutes, planbares und sicheres Leben reichen.
Wir wollen Sicherheit und Zukunft für alle, denen angst und bange wird, wenn sie an den Lohn, die Miete, die Energiekosten oder an das Alter denken. Wir wollen Vertrauen und soziale Sicherheit für alle, die seit langem übersehen, missachtet und verletzt werden, weil ihre Sorgen und Nöte wenig zählen. Wir bestehen darauf, dass sich die Dinge ändern, weil sie geändert werden können. Mit Mut und langem Atem. Mit Druck für radikalen Wandel und mit konkreten Schritten, die in der Summe große Veränderungen ergeben.    Hartz IV bleibt Hartz IV – auch im Bürgergeld Die Ampelparteien aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP haben den Menschen in unserem Land einen Systemwechsel versprochen. Hartz IV sollte durch das Bürgergeld endgültig überwunden werden. Dieses Versprechen haben die Ampelparteien nicht gehalten.  Das Bürgergeld ist keine Überwindung von Harz IV. Die angekündigte große Sozialstaatsreform ist ausgeblieben. Das Bürgergeld-Gesetz war bereits im Entwurf der Ampel der Kompromiss einer Sozialrechtsnovelle aber kein Systemwechsel. Wir erkennen an, dass mit dem Bürgergeld-Gesetz Hartz IV kleine Verbesserungen bekommt. Diese neuen Akzente werden jeweils für sich Erleichterungen für die Bürger:innen im Sozialleistungsbezug bringen. Indem Bildung und Weiterbildung im Vordergrund stehen sollen, statt die Vermittlung in irgendeine Erwerbstätigkeit. Mit höheren Freibeträgen und dem Weiterbildungsgeld. Oder indem Jugendliche, deren Eltern Bürgergeld beziehen, ihr Geld aus Ferien- oder Nebenjobs bzw. der Ausbildungsvergütung behalten. Wir können das schon deshalb anerkennen und im Bundesrat zustimmen, weil dies unseren Forderungen nach kurzfristigen Sofortmaßnahmen entspricht, für die wir uns seit Jahren einsetzen.  Unser Ziel ist jedoch viel weitgehender als die Ambitionen der Ampel. Denn Hartz IV hinter uns zu lassen, braucht es weitere Schritte, für die wir innerhalb und außerhalb der Parlamente und Regierungen kämpfen: Die Grundsicherung muss armutsfest sein und darf nicht länger an Sanktionen gebunden werden. Sanktionen missachten das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum und dienen vor allem als Drohung gegenüber Erwerbslosen und Mittel der Gängelung – nicht zuletzt um einen der größten Niedriglohnsektoren Europas weiter am Laufen zu halten. Währenddessen machen viele Unternehmen große Gewinne und die Vermögen der Reichen wachsen weiter. Die mit dem Bürgergeld-Gesetz zum Januar 2023 geplante Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung auf 502 Euro ist zwar die höchste Erhöhung, die es in Hartz IV seit der Einführung jemals gab. Andererseits ist dies vor allem der galoppierenden Inflation geschuldet und  basieren die Regelsätze auch weiterhin auf empörend kleingerechneten Ausgangswerten.  Nötig sind deshalb aus Sicht der Partei DIE LINKE., der Linksfraktion im Deutschen Bundestag sowie den linken Regierungsvertreter:innen in Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen kurzfristige weitergehende Schritte hin zur grundsätzlichen Überwindung von Hartz IV.  
Ansprache auf dem Reutlinger Friedhof „Unter den Linden“ von Lothar Letsche 20.11.2022 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Thomas Keck, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten, I. wir stehen vor der Grabstätte von 128 Häftlingen aus 15 Nationen, deren Leichname aus den KZ-Außenlagern Hailfingen/Tailfingen, Bisingen, Dautmergen und Schömberg im Reutlinger Krematorium zwischen Oktober 1944 und Januar 1945 verbrannt wurden. Auf einer Tafel, die 2010 von der Stadt angebracht wurde, stehen ihre Namen. Ihrer wollen wir heute zuerst gedenken. Für die letzte Anstrengung der Nazis, das Ende des von ihnen vom Zaun gebrochenen Zweiten Weltkriegs hinaus zu zögern, mussten diese Menschen sich zu Tode schuften. „Herzmuskel- und Kreislaufschwäche“ standen auf ihren Totenscheinen. Hunger und Entkräftung waren der wirkliche Grund. Zwischen Rottenburg-Hailfingen und dem heutigen Gäufelden-Tailfingen wurde von 700 meist jüdischen Arbeitskräften, die aus Auschwitz angefordert wurden, unter mörderischen Bedingungen ein Flugfeld gebaut. Die anderen KZs gehörten zum Projekt „Wüste“. Das war ein Versuch, für den erhofften „Endsieg“ aus dem Steinschiefer noch irgendwie Erdöl herauszuholen. In Hailfingen-Tailfingen hatten 99 der hier Beigesetzten den Tod gefunden. 15 weitere endeten im Krematorium Esslingen, 75 in einem Massengrab bei der Landebahn und später auf dem Tailfinger Friedhof. Der Reutlinger Totengräber berichtete später, wie es ablief: „In der Zeit von etwa August/September 1944 bis 14. Januar 1945 kam etwa jede Woche mit nur kurzen Unterbrechungen (Montag oder Samstag) ein Lastwagen der Organisation Todt und brachte 10-12 Holzkisten enthaltend je zwei nackte männliche Leichen. (. .. ) Die Transporte wurden von einem SS-Offizier geleitet und von 4 Männern begleitet .... Diese Häftlinge verbrachten die Kisten mit den Leichen ins Krematorium. (. . .) Die Verbrennung dieser Leichen erfolgte immer getrennt von anderen Verbrennungen. Trotz [anderslautenden] Befehls zerstreuten [wir] die Asche der Häftlinge nicht, sondern sammelten die Asche und verbrachten sie in ein Grab der Abteilung Y des städt[ischen] Friedhofs. Nachdem das erste Grab gefüllt war, wurde ein zweites Grab angelegt. […] Am 15. Januar wurde das Krematorium durch Luftangriff beschädigt und stillgelegt. Die beiden Aschengräber wurden zugedeckt und wie andere Gräber gerichtet und gepflegt.“ Später wurden sie an die heutige Stelle umgebettet.  
https://youtu.be/I_MquGOS7I4
Aktionstag vor dem Reutlinger Rathaus

In Reutlingen beteiligten sich der Arbeitskreis Flüchtlinge, der DGB, die Linke Liste, die Grünen und Unabhängigen und der FCKEigenheim am 8. Oktober an der bundesweiten Kampagne zum MIETENSTOPP. Sie haben mit einer Fotoaktion vor dem Rathaus auf den Missstand hingewiesen, dass ohne Regulierung ein immer höherer Anteil des Einkommens für die Miete aufgewendet werden muss. Die hohe Mietbelastung und die inflationstreibenden Energiekosten bringen bundesweit und auch in Reutlingen viele Mieter*innen an den Rand der finanziellen Belastbarkeit.

Eine Hauptforderung des Aktionstages hatte zum Ziel, für sechs Jahre einen Mietenstopp umzusetzen.

Die Reutlinger Gruppierungen unterstützen die Forderung, Mietpreiserhöhungen stärker zu begrenzen, in stark angespannten Wohnungsmärkten sie sogar ganz zu verbieten. Auch bei der Mietpreisbremse müsse nachgeschärft werden. Neben der Regulierung bestehender Mietverhältnisse braucht es ebenso dringend einen Ausbau des Angebots an preisgebundenen Mietwohnungen. Eine Voraussetzung dafür sei ein soziales Bodenrecht, welches Spekulationsgewinne verhindert und eine Nutzung der begrenzten Ressource „Baugrund“ für gemeinwohlorientierte Bauträger und Gruppen nutzbar macht. Hierfür wäre die Vergabe von Baugrund in Erbpacht eine gute Möglichkeit die Baukosten zu reduzieren.

Mehr sozialer Wohnungsbau und bezahlbare Mieten werden von den Mietenstopp – Aktiven gleichermaßen gefordert. Der Gewerkschaftsbund beklagt, dass die explodierenden Lebenshaltungskosten zusätzlich zu den immer weiter steigenden Mietbelastungen schwer erkämpfte Tarifvereinbarungen völlig kompensieren, sodass den Menschen kein Mehrwert durch die Einkommensverbesserungen verbleibt.

„Die Ampel löst ihr vollmundiges Versprechen nicht ein, Hartz IV zu überwinden. Zwar finden sich im Gesetzentwurf Licht und Schatten, das Wichtigste aber fehlt: eine ehrliche Bemessung und Erhöhung der Regelsätze“, erklärt Jessica Tatti, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf...

Stadtrat Rüdiger Weckmanns Rede zur Baumschutzsatzung am 19. Juli 2022Man stelle sich die Schlagzeile in den überregionalen Medien vor:Ausgerechnet am heißesten Tag des Jahres lehnt die Reutlinger Gemeinderatsmehrheit eine Bauschutzsatzung ab. Sie lehnt den Schutz großer Bäume ab, die helfen das Stadtklima zu verbessern und...

Von Janine Wissler, Martin Schirdewan, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch Die Gaskrise verschärft sich und die Bundesregierung agiert hilflos. Dadurch drohen die schlimmsten sozialen Verwerfungen seit Jahrzehnten. Die Ampel-Parteien beschränken sich auf teils zynische Spartipps, anstatt einen robusten Schutzschirm für Verbraucher und Versorger zu spannen....

Thomas Keck bei der Einweihung des Paketsschranks im Dezember 2021 Im Januar 2018 hatten wir den Antrag gestellt, die Paketverteilung in der Innenstadt soll künftig durch umweltfreundliche Lastenbikes erfolgen. Dem stimmte der Gemeinderat mehrheitlich zu. Daraus entstand das Projekt "deliveRT-Paketservice".Am Reutlinger Rathaus steht bereits ein DeliveRT-Paketschrank....

DIE LINKE fordert die Landesregierung zu neuen Wegen in der Wohnungspolitik auf Im Jahr 2021 ist erstmals seit 2010 ein Rückgang im Wohnungsbau zu verzeichnen. Mit gerade mal 293.400 fertiggestellten Wohnungen ist das Ziel der Bundesregierung, jährlich 400.000 neuen Wohnungen zu bauen, deutlich verfehlt. DIE LINKE...

Veranstaltung von Jessica Tatti, DIE LINKE. Kreisverband Reutlingen und DIE LINKE Kreisverband Tübingen   Am kommenden Mittwoch, den 25.05.22, berichtet die Bundestagsabgeordnete Jessica Tatti ab 19 Uhr über aktuelle Entwicklungen im Bundestag und steht für Fragen und Diskussionen gerne zur Verfügung. Die Veranstaltung findet online per ZOOM statt....

Von Jessica Tatti, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Sozial- und Arbeitsmarktpolitik Es braucht Ehrlichkeit in der Existenzsicherung. Die Regierung verteilt völlig willkürlich festgelegte Einmalzahlungen, die nicht einmal den Kaufkraftverlust durch die hohe Inflation ausgleichen. Hartz IV und Sozialhilfe müssen sofort und dauerhaft erhöht werden. Wir haben...

So nicht: Karlstrasse Reutlingen Unser Antrag zur Erstellung eines Fußverkehrskonzepts greift die Forderung des Reutlinger Green-City-Planes und des Fußverkehr-Checks auf, die auf eine Umsetzung wartet. Auch im aktuellen Luftreinhalteplan ist die Förderung des Fußverkehrs genannt.Ökologische und zukunftsorientierte Stadtplanung folgt diesem Prinzip: Innerstädtische Straßen sollten von außen...