Wir sind für Sie im Gemeinderat sowie dem Kreistag von Reutlingen aktiv. Hier erfahren Sie von unserer täglichen Arbeit.
Nach einem bewegten Jahr für die Linke Reutlingen gelang es ihr, komplette Listen für den Gemeinderat und den Kreistag aufzustellen. Stadtrat Rüdiger Weckmann, der erneut an erster Stelle zum Gemeinderat kandidiert, spricht sogar von einer Aufbruchstimmung und von einem wachsenden Zuspruch jüngerer Menschen. Er selbst will...
Am 30. Januar wurde im Gemeinderat wieder einmal über das Thema „Reutlinger Wohnungspolitik“ diskutiert.Der konservative Block lehnt unter anderem den Vorschlag der Verwaltung ab, die Bindungsfrist öffentlich geförderter Wohnungen auf die maximale Höhe von 40 Jahren anzuheben. Statt dessen soll Immobilienspekulanten die Tür aufgemacht werden....
Es ist so wichtig, dass gerade Hundertausende für Demokratie demonstrieren. Aber der Kampf gegen die Gefahr des Faschismus braucht einen langem Atem. Damit wir auch langfristig rechter Hetze und antidemokratischen Kräften etwas entgegensetzen können, müssen wir uns zusammenschließen. Deshalb laden wir dich ein, Mitglied der Linken...
Die Stadt Reutlingen und seine Stadtgesellschaft haben die Herausforderung der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen bis jetzt gut gemeistert. Die Asylsuchenden werden in Deutschland nicht einheitlich untergebracht, es variiert von Kommune zu Kommune. Es reicht von unmenschlichen Massenunterkünften bis zu angemessenen Wohnungen.2023 konnte Reutlingen glücklicherweise...
Kurz vor Weihnachten wurden die Kürzungspläne der Bundesregierung bekannt gegeben. Anstatt sich von der Schuldenbremse zu verabschieden oder Reiche und Konzerne zu besteuern, werden Sozialleistungen gekürzt und Stimmung gegen Menschen gemacht, die darauf angewiesen sind. Auch der Preis für Agrar-Diesel wird steigen. Viele Landwirt*innen gehen...
Beschlußfassung Haushalt 2024/25 Sehr geehrte Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen Kreisräte, sehr geehrter Herr Landrat, in Vorbereitung dieses Beitrags sind die Inhalte der hier heute vorausgegangenen Reden selbstverständlich nicht bekannt gewesen – allerdings lebhaft zu befürchten: sie rufen ganz überwiegend eindringlich auf: unserem Landkreis geht das Geld...
Bei der Beschlussfassung des Doppelhaushalts 2024/25 am 21.12.2023 im Reutlinger Gemeinderat Das Haushaltsrecht wird traditionell als das Königsrecht des Rates bezeichnet. Deshalb werden Haushaltsreden gerne dazu genutzt, die eigenen politischen Grundsätze darzustellen. Auch wir wollen das machen, gerade auch weil der Doppelhaushalt 2024/25 kaum Spielraum lässt, gemäß...
Wir rufen interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Reutlingen und dem Kreis Reutlingen auf, uns bei der kommenden Kommunalwahl am 09. Juni 2024 zu unterstützen. Mit jeweils zwei Mandatsträgern sind wir im Kreistag und im Gemeinderat die Stimme der Menschen, die von den anderen Parteien und Fraktionen...
Zum Leserbrief »Vermögen heißt nicht Liquidität« vom 11. November In seinem Leserbrief vom 11. November fragt Klaus Menton, bezogen auf den Beitrag in der Rubrik »Ziemlich parteiisch«, ob die Linke Liste »wirklich so primitiv in ihrer Denkweise« ist, weil sie meinen würde, man könne den Vermögenszuwachs...
Geld ist genug da, es ist nur ungerecht verteilt! In einem reichen Land sollte kein Mensch in Armut leben müssen. Doch das schaffen wir nur, wenn wir den Reichtum gerecht verteilen. Die Deutsche Börse meldet neue Rekorde. In diesem Jahr werden Konzerne so hohe Dividenden ausschütten wie...
Pressemitteilung des KV DIE LINKE Tübingen vom 24. Oktober 2023: Der Kreisvorstand DIE LINKE Tübingen und Rüdiger Weckmann, Kreisvorsitzender DIE LINKE Reutlingen, erklären zum Parteiaustritt der Bundestagsabgeordneten Jessica Tatti: „Wir fordern die Reutlinger Bundestagsabgeordnete Jessica Tatti auf, ihr Bundestagsmandat zurückzugeben. Sie verdankt es einem Platz auf der...
Ampelkoalition plant Kürzungshammer Schulen sind marode, Krankenhäuser gehen pleite, es fehlen Lehrkräfte und Pflegepersonal. Was macht die Bundesregierung? Sie will die Sozial- und Bildungsausgaben kürzen. Immer mehr alte Menschen sind von Armut bedroht, aber die Ampel will weniger für die Rentenversicherung ausgeben. Jedes fünfte Kind wächst...
Der Haushalt ist die Königsdisziplin des Gemeinderates. So heißt es allenthalben. Und nun? Der Souverän steht vor derart leeren Kassen, dass er sich gar nicht mehr so souverän fühlt. Und so spart er, wo er kann – und wo er darf. Zu den Sparmaßnahmen gehören...
Gestern (26.102023) wurde im Gemeinderat der Wohnraumbericht 2022 eingebracht und ein Verwaltungsvorschlag zur Fortschreibung des Maßnahmenpakets der Reutlinger Wohnungspolitik. Als eines der zu lösenden Probleme wurde die Tatsache benannt, dass viele ältere Menschen alleine in großen Wohnungen oder Einfamilienhäusern wohnen, aber keine geeignete Alternative haben: Kleinere...
Erschienen in der GEA-Ausgabe vom 15.08.2023»Armut ist eine Form von Gewalt. An Kindern zu sparen, an Spielplätzen zu sparen, an Jugendzentren zu sparen. Das sind Einsparungen am falschen Ort und zur falschen Zeit. Solche Maßnahmen sichern nicht die Zukunft, sondern zerstören sie«, kommentierte Heribert Prantl...
Im Reutlinger Gemeinderat waren wir die Einzigen, die gegen die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans gestimmt haben, der einen weiteren Flächenverbrauch möglich macht. https://lilirt.wordpress.com/2023/03/26/mit-flachenfras-aus-der-finanznot/ Damit sich die Landesregierung endlich an ihre eigenen Ziele hält und wirkungsvolle Maßnahmen zum Flächenschutz beschließt, haben der BUND Baden-Württemberg, der Landesnaturschutzverband (LNV), der...
Reutlingen hat einen Sparhaushalt. Voraussichtlich auch noch weitere Jahre. Keine neuen Investitionen, obwohl sie dringend, z.B. beim Schulbau notwendig wären. Das Stadtbuskonzept, das vor der Pandemie gut angelaufen ist, kann aus finanziellen Gründen nicht vollständig wieder aufgenommen werden (z.B. die Quartiersbusse), geschweige den ausgeweitet werden....
Zugegeben: Im ersten Moment klingt es sehr verlockend, angesichts der aktuellen städtischen Kassenlage, wenn die evangelische Schulstiftung sich bereit erklärt den Neubau eines dreizügigen Gymnasiums zu übernehmen und zu betreiben. Ein vermeintlich alternativloser Vorschlag der Verwaltung. Aber unter welchen Bedingungen? Folgt man der professionellen Haltung...
Die Regierung vermurkst die Wärmewende. Ihr geplantes Gebäudeenergiegesetz lässt viele Menschen im Kalten stehen. Vor allem im Osten, wo oft besonders niedrige Löhne gezahlt werden, wissen viele nicht, wie sie die Pläne der Regierung bezahlen sollen. Es kann nicht sein, dass Menschen mit wenig Geld...
Heute am 17. Mai halten 30 Aktien-Konzerne ihre jährlichen Hauptversammlungen ab. Die allermeisten als Videokonferenz. Während viele Menschen nicht wissen, wie sie ihre Lebenshaltungskosten bestreiten sollen, haben die DAX-Vorstände bereits am 5. Januar 2023 das durchschnittliche Jahresgehalt von Vollzeitbeschäftigten eingestrichen. Den Aktionären winken (wieder einmal)...
Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten! Deshalb: Löhne hoch, Preise runter, Reichtum umverteilen! Die Preise explodieren: Obst, Gemüse, Milch und Brot werden immer teurer. Viele wissen nicht, wie sie die nächste Stromrechnung bezahlen sollen. Energiekonzerne und Supermarktketten hingegen machen Milliarden-Profite. Die Deutsche Börse meldet neue...
Am 23. März beschloss die Mehrheit des Reutlinger Gemeinderats eine Neuaufstellung des Flächennutzungsplans, mit einem Vorrang der Innenentwicklung, aber immer noch mit der Option für Gewerbe (43 ha) und Wohnbau (67 ha) Außenflächen versiegeln zu können. Ob mit diesem klimaschädlichen Beschluss, das Ziel erreicht wird, die städtischen Einnahmen zu verbessern, wird selbst vom Baden-Württembergischen Ministerium für Verkehr und Infrastruktur in Frage gestellt - siehe unten.
Mit dieser Rede haben wir unsere Ablehnung begründet:
In der Mitteilungsvorlage 23/038/01 wird auf unseren Antrag Moratorium Innen vor Außenentwicklung eingegangen. Darin heißt es unter anderem „Der Antrag geht weit über das Thema Innen- statt Außenentwicklung hinaus“. Und es wird auf den Wohnraumbericht verwiesen. Eine Argumentation, die wir nicht nachvollziehen können, weil wir eine Liste von Maßnahmen zur Innenentwicklung vorschlagen, die eine weitere Außenentwicklung überflüssig machen könnte.
Wir haben bereits bei den Leitlinien zur Gewerbeflächenentwicklung kritisiert, dass die unzureichende finanzielle Ausstattung der Kommunen durch die Bundespolitik insbesondere Reutlingen dazu zwingt, den nicht vermehrbaren Boden weiter zu versiegeln.
Diese Bundespolitik, die sich selbst zum Ziel gemacht hat, den täglichen Flächenverbrauch bis in 7 Jahren zu halbieren. Spätestens dann wird dieses Ziel erreicht werden, wenn keine unbebauten Flächen mehr zur Verfügung stehen.
Dann aber ist das Klima längst kollabiert. Der Weltklimarat hat diese Woche wieder Alarm geschlagen. "Die Klima-Zeitbombe tickt" kommentierte UN-Generalsekretär António Guterres.
Seine Rede am 16. März in der Kreistags-Sitzung (Corona-Virus-bedingt im Freien)Sehr geehrter Herr Landrat, werte Kreisrätinnen und Kreisräte, meine Damen und Herren, „Preisend mit viel schönen Reden (…)“ - mit diesem Zitat Ludwig Uhlands aus unserer Landeshymne über das Werben der übrigen ebenso mächtigen wie wohlhabenden...